Im Salzburger U-Ausschuss regiert das Los

Thomas Neuhold, 28. Jänner 2013, 18:37

Pattsituation in Vorsitzfrage für den Untersuchungsausschuss zur Salzburger Finanzaffäre: Rot-Blau gegen Schwarz-Grün

Salzburg - Die Salzburger Politik hat einen Hang zum Glücksspiel. Diesmal geht es freilich nicht um Millionen, sondern um die Frage, wer den U-Ausschuss des Landtages zur Untersuchung der Finanzaffäre leiten wird. Dies wird am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses voraussichtlich per Los entschieden.

Dass es im U-Ausschuss zum "kleinen Glücksspiel" kommen wird, wurde Montagnachmittag nach der Sitzung des ÖVP-Landtagklubs klar. Die Volkspartei will die Kandidatin der Grünen, Astrid Rössler, unterstützen. Rössler hatte bereits den Untersuchungsausschuss zu den Ungereimtheiten rund um die Bewerbung Salzburgs für die Winterspiele 2014 gut geleitet, lautet eines der Hauptargumente der ÖVP.

SPÖ bevorzugt FPÖ-Kandidaten

Die SPÖ wiederum hatte sich, wie vom STANDARD  berichtet, bereits am Wochenende auf den FPÖ-Kandidaten Friedrich Wiedermann festgelegt. Sie argumentiert: Die FPÖ solle den U-Ausschuss leiten, weil die Grünen bereits bei Olympia den Vorsitz gehabt hätten.

Bleiben SPÖ und ÖVP bei ihren Festlegungen, entsteht am Mittwoch eine Pattsituation, denn der U-Ausschuss ist paritätisch mit je zwei Abgeordneten pro Fraktion besetzt. Es dürfte im Match Rot-Blau gegen Schwarz-Grün also 4:4 stehen. Dann wird laut Geschäftsordnung per Los entschieden.

Rössler kennt die Situation. Sie wurde 2009 per Los Vorsitzende des Olympia-Ausschusses - damals gegen einen SPÖ-Mandatar.

Zwei Koordinatoren

Ähnlich mühsam wie die Suche nach einem Vorsitzenden des U-Ausschusses gestaltet sich die Zusammenstellung der Expertenteams, die das Land bei der Aufarbeitung des Finanzchaos unterstützen sollen. Hier zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Dekan der juridischen Fakultät an der Uni Linz, Meinhard Lukas, und der ehemalige Geschäftsführer des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG, Walter Knirsch, haben sich intern auf eine Aufgabenverteilung geeinigt.

Lukas war von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) nominiert worden. ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer hatte Knirsch vorgeschlagen. Die Details der Aufgaben von Lukas und Knirsch werden auch am Mittwoch gemeinsam mit Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) festgelegt. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 29.1.2013)

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23 Postings
Rot-blau

Eine Vorleistung der SP für die Zeit nach der Wahl. Endlich findet zusammen, was zusammen gehört. Rot-blau gegen Schwarz-Grün.
Gefällt mir.

es regiert das los

und wieder kein 6er

Letztendlich ist wursch wer den U - Ausschuss leitet....

Die Dokumente sind doch eh schon längst vernichtet und den Mitarbeitern (potentielle Zeugen im U - Ausschuss) hat man sicher schon nahe gelegt "bei der Aussage die Interessen des Landes Salzburg nicht aus den Augen zu verlieren"...
LG ein gelernter Österreicher

Wie lange noch?

Gabi Burgstaller wird immer mehr zu einem Ärgernis für die SPÖ. Zuerst unsolidarisch beim Wehrpflicht-Volksbegehren, jetzt biedert sie sich den Freiheitlichen an und unterläuft die konsequente Linie ihrer Partei auf Bundesebene. Wovor fürchtet sich die SPÖ in Salzburg? Mit Erwin Buchinger hätte man einen populären, unbelasteten und solidarischen Spitzenkandidaten, der auch mit der Gewerkschaft gut kann.

...ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht weiß, dass das Spiel Landeshauptfrau für sie zu Ende ist...

...Unerträglich diese Frau.
Verantwortung übernehmen, heißt für Fehler einstehen und gehen.
Bei ihr heißt das sitzenbleiben und nicht weglaufen...

die schweigenden mehrheiten bei den studiengebühren haben sie vergessen. die gabi ist ein grund, die spö nicht zu wählen.

Interessante Argumentation der SPÖ

"Die FPÖ solle den U-Ausschuss leiten, weil die Grünen bereits bei Olympia den Vorsitz gehabt hätten"

Dann braucht die Frau Burgstaller aber auch nicht nochmal kandidieren weil sie war ja schon einmal LH.

Das passt ja tadellos; Da scheinbar die Spekulationsgeschäfte auch per Los-Entscheidung getroffen wurden......(Anders ist dieses Wahnsinns-Portfolio nicht zu erklären)

.... und gewürfelt haben sie auch .!

Rössler, die unerschrockene Kämpferin für die bayrischen Flughafengegner

verkauft sich schon jetzt an an die Wirtschaftspartei ÖVP. Schade! Das wäre unter Schwaighofer kaum passiert.

Hauptsache es geht LOS!!!!!

Diese Systempackler ÖVP und SPÖ gehören abgestraft am 5. Mai 2013!

Den Skandal betrifft sowohl die ÖVP mit ihren Parteiangehörigen Monika Rathgeber, Eduard Paulus, ..... und die SPÖ mit dem inkompetenten David abge"Brenner" und der oberarroganten Gabi Burgstaller!!!

Leute wählt Alternativen!

nicht nur

und dem Hypoaufsichtsratsvorsitzenden- Stellvertreter HASLAUER, wofür saß die ÖEVP eigentlich in der Landesregierung in den letzten Jahren, die tun jetzt so als wären sie in Sibirien festgehalten worden als alle die Fehler und Versäumn isse passierten, Vollmachtsaussteller Eisl ist auch kein Kommunist!

wieder ein grund warum man die grünen nicht wählen kann denn das ist eine stimme für haslauer

im zweifelsfall immer noch lieber schwarz-grün als rot-blau.

Also lieber Burgstaller und die FPÖ wählen?

bloss

was bleibt noch, wenn zu övp,spö,fpö auch noch die grünen unwählbar sind? 40% kpö, 40% stronach, 20% neos wirds wohl nicht werden, oder?

Was macht die Gewerkschaft/Personalvertretung im Land Salzburg?

Es wird eine Mitarbeiterin entlassen und diskreditiert, und was macht die Personalvertretung/Gewerkschaft im Land Salzburg - NICHTS... Wo gibts denn soetwas?? Schändlich ist dieses Verhalten!!!! Zahlt ihr die Prozess- und Anwaltskosten für das Arbeitsrechtsverfahren.
Alle Mitarbeiter im Land Salzburg sollten sich überlegen, ob auch sie dermaßen behandelt werden wollen. Wenn nein, dann überlegt euch wie ihr Monika R. helfen könnt!

Ist sie denn überhaupt Gewerkschaftsmitglied oder nur eine Trittbrettfahrerin?

Jedenfalls hat ihr die Gewerkschaft allein schon dadurch geholfen, dass sie klare gesetzliche Vorschriften über die Bedingungen für eine Entlassung durchgesetzt hat. Und den Anwalt zahlt ihr ohnehin die ÖVP. Also keine falsches Mitleid vorschützen, um einen äußerst billigen Angriff auf die Gewerkschaft zu starten.

Sie scheinen wirklich ein Schokokeks zu sein, vielleicht auch ein Scherzkeks, sonst wüssten Sie:

Die GÖD hat, zusammen mit tausenden Landesbediensteten, auch für Frau Rathgeber und Herrn Paulus (!), um eine Gehaltsaufbesserung demonstriert. Eigentlich müssten sich die Landesbediensteten und die GÖD von solchen (unfähigen bis möglicherweise kriminell agierenden) "KollegInnen" ausdrücklich distanzieren, Ihr Posting ist sowas von skurril und parteipolitisch durchsichtig, dass es schon wieder lächerlich ist.

mir kommen die Tränen

die Dame hätte die Weisungen nicht ausführen dürfen, weil ein öffentlich Bediensteter keine strafbaren Handlungen setzen darf, spekulieren ist Amtsmissbrauch! Es gibt kein Gesetz das es zulässt, Artikel 18 BVG!

Als Bezirkshauptmannstellvertreter sollten Ihnen halt gewisse Grundlagen unserer Rechtsordnung vertraut sein:
1) Warum sollte Spekulation Amtsmissbrauch sein? Wo doch das Finanzmanagement unzweifelhaft zur Privatwirtschaftsverwaltung zählt.
2) Seit wann ist in Österreich alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist? Unsere Rechtsordnung sieht das gegenteil voe!
Es erschreckt mich, dass eine Meldung wie Ihre noch mit grün bewertet wird - zu nahe ist sie mir am "gesunden Volksempfinden".

was sagt die fcg dazu?

und täglich eine neue folge tutti frutti

moderiert von gabi von sinnen.

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