Im Salzburger U-Ausschuss regiert das Los

Pattsituation in Vorsitzfrage für den Untersuchungsausschuss zur Salzburger Finanzaffäre: Rot-Blau gegen Schwarz-Grün

Salzburg - Die Salzburger Politik hat einen Hang zum Glücksspiel. Diesmal geht es freilich nicht um Millionen, sondern um die Frage, wer den U-Ausschuss des Landtages zur Untersuchung der Finanzaffäre leiten wird. Dies wird am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses voraussichtlich per Los entschieden.

Dass es im U-Ausschuss zum "kleinen Glücksspiel" kommen wird, wurde Montagnachmittag nach der Sitzung des ÖVP-Landtagklubs klar. Die Volkspartei will die Kandidatin der Grünen, Astrid Rössler, unterstützen. Rössler hatte bereits den Untersuchungsausschuss zu den Ungereimtheiten rund um die Bewerbung Salzburgs für die Winterspiele 2014 gut geleitet, lautet eines der Hauptargumente der ÖVP.

SPÖ bevorzugt FPÖ-Kandidaten

Die SPÖ wiederum hatte sich, wie vom STANDARD  berichtet, bereits am Wochenende auf den FPÖ-Kandidaten Friedrich Wiedermann festgelegt. Sie argumentiert: Die FPÖ solle den U-Ausschuss leiten, weil die Grünen bereits bei Olympia den Vorsitz gehabt hätten.

Bleiben SPÖ und ÖVP bei ihren Festlegungen, entsteht am Mittwoch eine Pattsituation, denn der U-Ausschuss ist paritätisch mit je zwei Abgeordneten pro Fraktion besetzt. Es dürfte im Match Rot-Blau gegen Schwarz-Grün also 4:4 stehen. Dann wird laut Geschäftsordnung per Los entschieden.

Rössler kennt die Situation. Sie wurde 2009 per Los Vorsitzende des Olympia-Ausschusses - damals gegen einen SPÖ-Mandatar.

Zwei Koordinatoren

Ähnlich mühsam wie die Suche nach einem Vorsitzenden des U-Ausschusses gestaltet sich die Zusammenstellung der Expertenteams, die das Land bei der Aufarbeitung des Finanzchaos unterstützen sollen. Hier zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Dekan der juridischen Fakultät an der Uni Linz, Meinhard Lukas, und der ehemalige Geschäftsführer des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG, Walter Knirsch, haben sich intern auf eine Aufgabenverteilung geeinigt.

Lukas war von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) nominiert worden. ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer hatte Knirsch vorgeschlagen. Die Details der Aufgaben von Lukas und Knirsch werden auch am Mittwoch gemeinsam mit Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) festgelegt. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 29.1.2013)

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