Vor Weis-Abgang noch rasch eine Prämie für Oberhauser

Urteil zur Pension des ehemaligen Infodirektors offenbart Managergehälter und Extras im ORF

Wien - Die Pensionszahlungen für den ehemaligen ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser haben für einiges Aufsehen gesorgt. Wie berichtet hat Oberhauser in zweiter Instanz, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Wien, 668.007,52 Euro erstritten, der ORF hat sie der Pensionskasse überwiesen. Streitpunkt war, ob die ORF-Pension von Oberhausers "Pauschalgehalt" zu bemessen ist; der ORF hatte das verneint.

Aus der Urteilsbegründung des OLG lässt sich die Karriere des vormaligen Sportchefs nachzeichnen - sowie das Umfeld für seine Remunerationen, Gehaltserhöhungen und Prämien. Oberhauser, der 1971 beim ORF begonnen hat und Ende 2010 seinen Hut als Infodirektor nehmen musste, hatte zuletzt einen Dienstvertrag aus 1999 über ein "Pauschalgehalt" von 176.230 Schilling (heute wären das, ohne Einrechnung der Inflation, knapp 13.000 Euro) brutto, zwölfmal im Jahr. Zweimal jährlich kamen „100 Prozent eines Monatsgehalts" als "Remuneration" dazu.

Eine langjährige Verbindung hatte Oberhauser zu Gerhard Weis, der den ORF von 1998 bis Ende 2001 geführt hat. Was das Pekuniäre und seine ORF-Pension betrifft, hat sich Oberhauser schon 1999 an ihn gewendet, mit dem Ersuchen "um Berücksichtigung seines Pauschalgehalts beim Pensionszuschuss", wie es in der Urteilsbegründung heißt.

Und: "Weis antwortete dem Kläger, dass noch einige Zeit verstreichen solle, beim nächsten Anlass, wenn z. B. eine Prämie fällig werde, könne man darüber reden. (...) Oberhauser solle die ausstehenden Verträge z. B. über die Sportrechte weiterhin so gut abschließen wie bisher." Oberhauser tat, wie ihm geheißen, "er setzte sich überaus ein, wobei auch der Generalintendant (...) sich vom erfolgreichen Engagement Oberhausers überzeugen konnte".

7300 Euro in letzter Minute

Im Herbst 2001 bahnte sich das Ende von Weis' ORF-Intendanz an, mit einem neuen Rundfunkgesetzes "und damit einer Verkürzung der Vertragszeit von Weis um ein Jahr". Also erinnerte Oberhauser Weis zum einen an sein Versprechen wegen des Pensionszuschusses. "Ja, das bekommst du", teilte Weis dem Vorarlberger damals mit, was er später auch als Zeuge im Verfahren Oberhauser gegen ORF bestätigen sollte.

Zum anderen setzte es für Oberhauser damals noch eine kleine Prämie - in letzter Minute. Weis war damals in Monika Lindner (ÖVP) doch noch eine Gegenkandidatin für die ORF-Wahl am 21. Dezember 2001 erwachsen. Noch am 21. Dezember verfasste Weis also laut Gericht ein Schreiben an den ORF-Sportchef, "darin wurde Oberhauser eine Prämie von 100.000 Schilling (ca. 7300 Euro, Anm.) zuerkannt und dies schriftlich, von beiden Vertragsteilen unterfertigt, festgehalten". Lakonischer Nachsatz im Urteil: "Die am selben Tag stattfindende Wahl verlor ... Weis, weshalb er mit 31. Dezember 2001 ausschied."

Unter Lindner (2002 bis Ende 2006) bekam der streitbare ORF-Mann dann noch eine Gehaltserhöhung. Ab Jänner 2006 kamen zum "Pauschalgehalt" weitere 2044 Euro im Monat dazu. Sie wurden aber nicht in die Pensionsbemessung einbezogen; das war so vereinbart worden.

Wieder ein Jahr später wurde Oberhauser dann Infodirektor. Die freien Mitarbeiter des ORF verdienen heute im Schnitt 1000 Euro brutto im Monat und kämpfen seit einem Jahr um angemessene Bezahlung. (Renate Graber, DER STANDARD, 29.1.2013)

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