Tod auf Wiener Stadtgrund: Obduktion könnte Klarheit bringen

29. Jänner 2013, 14:44

Da der Gehweg städtischer Grund ist, ist auch die Gemeinde für die Räumung und eine eventuelle Haftung zuständig

Wien - Nach dem Tod einer Frau auf einem Gehsteig in Wien-Landstraße ergab die Obduktion, dass die 54-Jährige an einem Herzinfarkt verstorben ist. Zuvor war gemutmaßt worden, ob schlechte Schneeräumung durch die Stadt schuld war. Die Polizei ermittelte deshalb wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung, sagte Polizeisprecherin Michaela Rossmann.

Die 54-Jährige war am Dienstag vor einer Woche von einer Passantin auf dem Gehweg neben einem Kinderspielplatz liegend entdeckt worden, die alarmierten Ärzte konnten die Frau nicht mehr retten. Die genauen Umstände sind allerdings noch immer unklar. Bei der Exekutive schließt man lediglich Fremdverschulden aus, ob das Opfer beispielsweise nach einem Schwächeanfall zusammengebrochen oder auf Schnee- und Eisresten ausgerutscht ist, weiß man nicht.

Magistrat beauftragte Fremdfirma mit Räumung

Da der Gehweg städtischer Grund ist, war die Gemeinde für die Räumung verantwortlich und wäre bei einem Unfall haftbar gewesen. Bei der MA 48 betonte man von Beginn an, damit eine Fremdfirma beauftragt zu haben. Somit wäre der Fall eingetreten, der auch private Hauseigentümer betrifft: Hat man die Räumung delegiert, ist der Auftragnehmer für Schäden und Unfälle haftbar. (red, DER STANDARD, 29.1.2013)

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"könnte"

Dass hier vertuscht und gemauert wird, ist genauso sicher wie die Tatsache, dass es heute draussen spätestens um 17:30 stockfinster ist!

was soll denn hier vertuscht werden?
die fakten liegen am tisch, alles ist bekannt.

Nachtrag

Sollte der Beauftragte die Leistung öfters unzureichend erbracht haben und die Stadt hat nie reagiert, könnte es anders aussehen.

PS: Da es sich um die Stadt Wien handelt erwarte ich mir kein großartiges Ergebnis (außer Alleinschuld des Auftragnehmers), ein privater Hausbesitzer hätte ernstliche Probleme.

Wollen wir nicht erst abwarten, ob die Dame tatsächlich wegen Glatteises gestürzt ist oder vielleicht einen Herzinfarkt hatte?

Was ist mit der Gehilfenhaftung?

Die Stadt Wien kann auslagern, soviel sie will. Sie hat den Auftrag der Schneeräumung und bedient sich bei der Erfüllung eines Gehilfen (der privaten Räumungsfirma). Handelt dieser fahrlässig oder kommt durch dessen Verschulden jemand zu Schaden, so haftet der Auftrageber für das Verschulden des Gehilfen wie für sein eigenes.

Es kann doch wohl nicht sein, dass dieses Prinzip in den Verträgen mit den privaten Räumfirmen vertraglich abbedungen wurde!

Die Gehilfenhaftung ist ein Werkzeug des Zivilrechts und bezieht sich auf Vertragsverhältnisse. Das greift hier nicht. Die Stadt Wien wäre nur dann haftbar, wenn sie einer Firma den Auftrag zur Räumung der Gehsteige vergibt, von der bekannt ist, dass sie unzuverlässigt ist.

Derjenige, der schlussendlich räumen muss, der Beauftragte, kann auch neben dem Auftraggeber ex delicto haften.

Da muß man zwischen Zivil und Strafrecht unterscheiden. Zivilrechtlich haftet der Eigentümer letztlich doch (zb wenn der Beauftragte pleite ist). Strafrechtlich schaut's anders aus. Wenn der Auftraggeber im guten Glauben gehandelt hat, daß der Beauftragte die Leistung erbringen kann, also zb ein darauf spezialisiertes Unternehmen, ist er aus dem Schneider.

Den letzten beißen die Hunde. Die Gehilfen können in der Regel nicht einmal unsere Amtssprache und tun, was man ihnen anschafft. Und das ist offenbar: "Nimm ein Auto mit Schneepflug und fahr einmal über den Gehsteig (Rücksicht auf Fußgänger unwichtig). Dann nimm einen großen Kübel Salz und bedecke den Rest des Schnees damit. Und dann weiter zum nächsten Einsatz. Sonst hast du mal nen Job gehabt.."

Zivilrechtlich haben sie natürlich vollkommen recht - wobei üblicherweise ausreichende Versicherungsdeckung besteht
Strafrechtlich hingegen wirtd die Verantwortung tatsächlich abgewälzt

Danke für die Aufklärung! :-)

Strafrechtlich bin ich mir da nicht so sicher.

gesetzesänderung notwendig

während in allen anderen bereichen der mensch die vorsorge für seine gesundheit nicht "delegieren" kann, ist es hier so, dass bei stürzen im winter der verursacher nicht das wetter bzw. unvorsichtiges verhalten ist, sondern die grundstücksanlieger, wo so etwas passiert. müsste nicht jede/r im winter dafür sorge tragen, dass er/sie halt nur das richtige schuhwerk trägt und sich auch entsprechend sorgfältig bewegt? wenn ich auf eisglatten wegen in den weinbergen spazieren gehe kann ich doch auch nicht die weinbauern anzeigen. ohnehin ist missbrauch hier tür und tor geöffnet....

der weg durch die weingärten ist aber auch kein öffentliches gut und muss daher nicht zugänglich sein. ein wanderweg muss ja auch nicht winterlich betreut werden.

aber welche schuhe soll man denn deiner meinung anziehen bei glatteis? schuhe mit spikes?

Nope! Das ist ein gewaltiger Unterschied:

1. Bei einem Gehsteig kann ich damit rechnen, daß er ordentlich geräumt ist. Bei blankem Eis helfen auch gute Schuhe und vorsichtiges Bewegen nicht wirklich.

2. Muß ich einen Wanderweg im Winter nicht benutzen, den Gehsteig schon.

und was soll der hausbesitzer gegen das blanke eis machen? heizstrahler aufstellen? die ganze gegend einsulzen?

es ist doch bezeichnend, dass die wege die nicht gekehrt werden müssen, selbst jetzt beim tauen noch am angenehmsten zu begehen sind.

sonst hast du überall diese eisgatsch mugeln, eis unter einer dünnen frischen schneeschicht oder knöcheltiefen salzigen gatsch. hurra.

diese regelung ist absurd und führt nur dazu dass gewisse herrschaften nicht auf ihren streusalz sitzen bleiben.

Der Hausbesitzer muss dafür sorgen

dass der Gehsteig vor seinem Haus schneefrei ist und bei Eis gestreut ist, entweder Auftaumittel oder Streusplit. Solange es noch flächendeckend Hausmeister gab wars ja auch kein Problem, von 7 in der Früh bis 22 Uhr musste der Gehsteig sicher begehbar sein. In der guten alten Zeit (bis in die späten 70iger) läuteten Polizisten in Wien die Hausmeister raus wenn der Gehsteig nicht geräumt war, im Wiederholungsfalls gabs Strafen.
Mit den heutigen beauftragten Räumungsdiensten haben diese ein Zeitfenster bis 11.00 Uhr vormittags bis die beauftragten Gehsteige geräumt sind, oft erfolgt die Räumung erst Nachmittags, manchmal gar nicht. Konsequenzen? Keine.
Sanken die Betriebskosten weil es keine Hausmeister mehr gibt? Bei mir nicht.

"und was soll der hausbesitzer gegen das blanke eis machen?"

Hallo? Schon mal was von Winterdienst gehört? Dazu gehören Tätigkeiten wie Räumen (mechanisch entfernen) oder Streuen (mit Split oder Salz).

natürlich sollte der Salzmatsch dann auch zur Seite geschoben werden, damit ein Streifen zum Gehen frei bleibt.
Und dass die nicht geräumten Gehsteige am angenehmsten zu Gehen sind, ist ein Märchen!

ihr vorgänger hat gemeint - übrigens meiner meineung nach auch vollkommen richtig - dass mit dem immer mehr werdenden schuldabwälzung und haftungsfragen langsam soweit kommen wird, dass eigenständiges denken abgeschafft werden kann.
man kann davon ausgehen auch bei dem heutigen sauwetter, wo es schüttet und der boden 25 cm durchgefroren ist, regenwaser nirgends weg oder abfleissen kann, aber es bildet sich eh kein eis. weil ja ordentlich geputzt werden MUSS! das man aber nicht salzen darf, überlegt niemand

"das man aber nicht salzen darf, überlegt niemand"

Warum sollte man nicht salzen dürfen? Natürlich darf man das!

es gilt weiterhin in ein generelles salzstrueverbot in den schutzzonen

ja eh.
aber der allergrößte teil der stadt ist keine schutzzone.

Erstens

steht bei solchen Wegen meist das sattsam bekannte Warnschild "Dieser Weg wird bei Schneelage etc.", man handelt also auf eigene Gefahr, wenn man weitergeht.

Zweitens wollen Sie wohl nicht allen Ernstes diese Haftungsumkehr. In der Umsetzung hieße das nämlich, dass kein einziger Gehsteig mehr geräumt oder gestreut würde, und das wäre speziell in Wien eine ziemliche Katastrophe...

naja, wenn die grundstückbesitzer nicht mehr haftbar sind, dann würden die wahrscheinlich gar nicht mehr räumen. das stell ich mir suboptimal vor.

die gehsteige gehören der stadt, und sonst niemandem.

grundstückseigentümer ist die stadt, nicht der besitzer des hauses, vor dem der gehsteig liegt.

interesse an allgemein ungehindertem fussverkehr besteht auch nur seitens der allgemeinheit (= gemeinde).
der hausbesitzer hat wohl nur ein mögliches interesse in bezug auf mögliche mieter, dass die unbeschadet aus und ein kommen, und auch keine verantwortung über den gehsteig, der ja nicht seiner ist. (anders bei dachlawinen, wo dieser ja "von seinem haus" beieeinträchtigt wird).

das auslagern an und haftbar machen der hausbesitzer ist ein abwälzen der arbeit/kosten und verantwortung an private, die eigentlich keine stakeholder in der sache sind.

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