Scheuch abgewiesen: derStandard.at muss Posterdaten nicht herausgeben

  • Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.
    foto: apa-foto: markus leodolter

    Kurt Scheuchs Klage wurde abgewiesen.

In zwei Fällen Ersturteil im Sinne der Meinungsfreiheit geändert - "Bekannte rechtsnationale Einstellung"

Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von FPK-Chef Kurt Scheuch gegen derStandard.at abgewiesen, die Daten von zwei Usern bekanntzugeben, die ihn in Postings kritisiert hatten. Es revidierte die Entscheidung zugunsten Scheuchs aus der ersten Instanz - und betont die Freiheit der Meinungsäußerung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig, aber nur noch mit einer Zulässigkeitsrevision bekämpfbar. Medienanwältin Maria Windhager vertritt derStandard.at; die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer Scheuch.

Posting: "Aus welcher Ecke die Scheuchs kommen"

Anlass 1 zum Kröten-Sager Scheuchs: "Tiervergleich: Da gibt es bedenkliche historische Kontinuitäten zur Sprache der Nazis. Sehr bezeichnend! Man weiß ja, aus welcher Ecke die Scheuchs kommen (jetzt hätte ich beinahe geschrieben, 'aus welchem Stall' - aber das wäre ja auch ein Tiervergleich gewesen)"  

Urteil: "Entmenschlicht"

In der Entscheidung heißt es: "Der erste Teil des Postings von 'Christian Eder' beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage: Es ist eine notorische historische Tatsache, dass ein Charakteristikum der Propagandasprache der Nationalsozialisten der Gebrauch einer 'Rhetorik der Gewalt' war. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politischer Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch - zum Beispiel durch Tiervergleiche - entmenschlicht. Schimpfwörter wie 'Parasit', 'Wanze', 'Spulwurm' und 'Ungeziefer' sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verloren ging und sich beim Hören kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte."

Urteil: "Bekannt rechtsnational"

Im zweiten Teil des Postings dieses Users sieht das Oberlandesgericht "keine Abstempelung des Klägers als Nationalsozialist, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die (bekannte) rechtsnationale Einstellung des Klägers und seines Bruders".

Posting: "In irgendeinen Urwald"

Scheuchs Klagsziel 2 von "Andreas W": "Am besten beide Scheuchs wegsperren und dann abschieben! In irgendeinen Urwald, aus dem sie hervorgekrochen zu sein scheinen. Und in welchen ist völlig egal, die armen Tiere dort werden sich schon zu wehren wissen."

"Erkennbar satirischer Gehalt"

Auch Poster "Andreas W" "hält sich im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung", heißt es im Urteil: "Die prononcierte Position des Klägers und der politischen Partei, der er angehört, in Angelegenheiten des Fremdenwesens ist notorisch. Das Posting hat einen erkennbar satirischen Gehalt und stellt einen kritischen Beitrag zur zitierten politischen Position des Klägers in der Fremdenpolitik dar."

Fazit des Gerichts: "Insgesamt fehlt es daher an der Bescheinigung eines rechtswidrigen Sachverhalts durch den Kläger."

Wegen dieses Befundes musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage befassen, ob hier das Redaktionsgeheimnis anzuwenden ist, auf das sich Medienanwältin Windhager berief: "Hier besteht  potenziell ein akutes Spannungsverhältnis zwischen den Bekanntgabepflichten im E-Commerce-Gesetz und dem verfassungsrechtlich verbürgten Redaktionsgeheimnis, etwa wenn ein Posting nicht mehr den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen würde."

Anlass der Postings: Scheuch hatte einen Richter als "Kröte" bezeichnet, deshalb musste sich der FPK-Parteichef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter vor Gericht verantworten. Scheuch musste  6.600 Euro Geldbuße zahlen und sich bei dem Richter entschuldigen. (fid, derStandard.at, 24.1.2013)

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uwe, wenn die offensichtlich bestochenen gerichte dir ein gerechtes urteil vorenthalten, musst du in bruessel intervenieren (keine sorge, der ernst bekommt seine post nach stein nachgesendet).

du kannst dich doch von diesen anonymen linkslinken nicht einfach so diffamieren lassen. wenn das einreisst, wird dich niemand mehr in der politik ernst nehmen! auch dein makelloser ruf als anstaendiger buerger waere besudelt. so weit darfst du es niemals kommen lassen!

Immerhin...

den Streisand-Effekt wird er jetzt auch kennen.

uwe ist vorbestraft, kurt ist vorbestraft

zusammen sind die die vorbestraften scheuch brüder, weil sie gesetze gebrochen haben und dafür gerichtlich verurteilt wurden. das vermuten wir.

Rechtsirrtum

Der Kurt Scheuch ist nicht vorbestraft, deshalb das Bußgeld. Bin Arbeitslos und kann es mir nicht leisten ihn eine Kröte zu nennen, täts aber gern.

Jungunternehmer Uwe Scheuch !

Wer kauft was von einem reichtkräftig veruteilten Straftäter !!!

http://wirtschaftsblatt.at/home/nach... Weissensee

gibt genug wirtschaftskriminelle

In bestimmten Kreisen gilt das als Auszeichnung.

Und mit dem Firmennamen: Scheuch Kies GmbH :)

na gut, ein kleines gedichti

kennst du scheuches bruder?
Er ist der bruder vom scheuch,
der eine ist schon vorbestraft
der andere macht's ihm gleich.
sie gehn nicht gern in häfn,
und klagen die ganze welt
und ihr rechtsvertreter
verdient eine stange geld!

schlage vor:

und ihre rechtsvertreter
verdienen 'ne stange geld!

(dann klappts mitm Versmaß).

wer in kärnten weiter urlaub macht unterstützt dieses gesindel

Je weiter die Scheuchs "Nordslowenien" abwirtschaften,

desto billiger wird dort der Urlaub!

Na Servas, das sind doch eh zivilisierte Postings!

Sollten wohl Musterprozesse werden um alle anderen einzuschüchtern. Wie sagte schon Haider : ''Wenn ich an der Macht bin, wird in den Redaktionsstunden nicht mehr soviel gelogen!''

Zwei Kommentare

Erstens wundert es mich, dass ein Spitzenkandidat einer doch in gewisser Hinsicht bedeutenden Partei auf Poster einer Zeitung losdreschen will, hat der oder dessen Partei nichts wichtigeres zu tun (get yourself a life)

Und zweitens, wenn eine Partei/ein Politiker das typische Verhaltensmuster des einerseits voll austeilens, andererseits aber des null einstecken könnens und sofort bei leisester Kritik mit scharfer Artillerie auffahrend an den Tag legt, dann hat diese Partei bzw. dieser Politiker totalitäre Züge und reiht sich nahtlos an die Traditionen rechts- oder linksextremer Parteien ein.

Bravo den Postern die das schon vor Monaten gesagt haben, Sie haben sich um die Republik verdient gemacht!!! Wehret den Anfängen.....

Ohne den Scheuch aufwerten zu wollen oder ihn in Schutz nehmen zu wollen, aber bei so einem Urteil müsste doch dann auch die "Kröte" unter Meinungsfreiheit fallen.

Oder nicht ?

wieso? Kröte ist ein Tiervergleich

in Posting 1 schreibt der Poster sogar, das er etwas nicht schreibt, weils ja ein Tiervergleich wäre =)

Danke

liebe red!

Bei diesem Urteil fehlte wer mit laut gestelltem Telefon

der nach Verkündung http://youtu.be/ROSUWwD62zs spielt :)

ich persönlich kenn den kurtl eigentlich nur von den gerichtsseiten.

ist das ein politiker auch? sein bruder ist ja ein verurteilter krimineller. scheint so, als ob kurti ihm nacheifern will.

Wie kleinkariert muss man sein, wenn man sich als Politiker Postings in Foren derart zu Herzen nimmt?

Wenn sie auf diese Frage eine kompetente Antwort wollen, wenden sie sich an den Psychotherapeuten ihres Vertrauens. Und legen ihm ein paar Presseaussendungen des besagten Herrn vor.

Der FPÖ Richterbeschimpfer Kurt Scheuch

nannte Demonstranten in Klagenfurt "ein armes Häuflein elender Lichterlträger" -
und die Demonstranten in der Votivkirche beschimpfte er als "Gesindel erster Klasse".

Und gerade dieser FPÖ Hasspolitiker geht gegen Forenposter vor, die ihn angreifen.

Wobei sein Gesindel-Sager doch um eine Ecke verletzender ist, als beide im Artikel thematisierten Postings zusammen.

und nie vergessen die övp kann sich immer noch eine koaltion mit denen vorstellen

a so a aff

lmao.

de spinnen de slowenen ... ah kaerntner.

hihi

Nordslowenen

dieser kleinkarierte

provinzpolitiker-einfach nur peinlich!
ich schäme mich für ihn!

der soll sich selber schämen, aber ordentlich

Fremdschämen ist neuerdings out

das schlimme an der Sache,...

...ist ja, dass solcche Typen in der Landespolitik ganz oben stehn Die leider unterbliebene Aufarbeitung der NS-Zeit ist der Auslöser dafür, dass NS-Symphatiesanten es immer wieder schaffen in der Politik Fuß zu fassen und Erfolg zu haben.
Spricht nicht für unser Land, im Gegenteil - solche Leute, wo immer sie auch sitzen, beschmutzen das Ansehn unsrer Republik!

Sehr gutes Urteil und ein Dankeschön an die Red, dafür dass ihr Charakter bewiesen habt!

...

komisch der standard findet in kaernten was in wien vor der teure passiert... aber fuer sowas kann windhager verrechnen... er soll einmal etwas ordentliches arbeiten!

Tut mir leid! Auch nach dem zweiten Mal Lesen konnte ich ihrem Post keinen Sinn entnehmen.

spannender sprachgebrauch...

für sie kommt das verpflichtende kindergartenjahr mit den deutschkursen wohl zu spät

*mitleidheuchel*

"Der Windhager"

Abgesehen davon, dass Ihr Deutsch abenteuerlich ist, handelt es sich bei Frau Windhager nicht um einen Mann. Aber das Sinn erfassende Lesen ist ja laut PISA für viele Schüler in diesem Land ein Problem. Das korrekte Schreiben offenbar auch.

"Verscheucht", sozusagen.

Wird Mitte-Rechts gepostet, ist die redaktionsinterne Zensur schnell zur Stelle. Wird ein Mitte-Rechts Politiker allerdings aufs Schaendlichste diffamiert, geht man dafuer sogar bis zum Gericht.

mimimimi

miiiiiiiii

get lost

Wenn du Scheuch rechts der Mitte verortest hat das ja schon einiges an Aussagekraft über deine eigene Orientierung. Na denn Prost.

Ihr habt aber lang gebraucht, um euch in Stellung zu bringen.

Naja, auf der anderen Seite seid ihr diesmal fixer als bei anderen Nachrichten zu blauen Subjekten...

Ähm...

...Sie scheinen da etwas falsch verstanden zu haben: Kurt Scheuch ist vor Gericht gezogen, nicht der Standard.

Ihr Knusperkönig

mitte-rechts?

bestimmt nicht.

Ein Problem daran ist halt auch, dass die vorgeblichen Mitte-Rechts-Poster oft genug völlig offen rechtsextreme Hetzlügen spammen.

Ein Antagonist etwa echauffiert sich über Wochen täglich ein halbes Dutzend Mal wegen einiger Hungerleider, die in einer Kirche abhängen, weil sie sich schlecht behandelt fühlen -- behauptet aber zugleich, keineswegs rechts oder gar rechtsextrem zu sein.

Das erinnert stark an die neue Masche der Neonazis, zB mit scheinbar harmlosen Facebookgruppen ("Tod den Kinderfickern" oder "Mein Humor ist so schwarz, der frisst nur Melonen und Hendl") Naivlinge anlocken, die nicht merken, wenn die Inhalte dann immer offener rassistisch und gewaltverherrlichend werden.

In diesen beiden Postings

werden Eure aggressiven FP-Politiker (Gebrüder Scheuch) keineswegs "auf das Schändlichste diffamiert".

Das erste Posting setzt den Tiervergleich vom Kurtl korrekt in den historischen (und parteipolitischen) Kontext.

Das zweite Posting ist eine satirisch Umarbeitung der typischen FPÖ Hasspredigt über jene die abgeschoben werden sollen.

Intelligenz ist in Eurem Lager leider nicht beheimatet -

sonst wären Sie selbst darauf gekommen (und hätten hier nicht beleidigt in das Forum jammern müssen), Karlgaard.

Tiervergleich?

Da fällt mir doch glatt der Qualtinger ein, wie er am Schiff aus "Mein Kampf" vorgelesen hat (bitte möglichst weinerliche Stimme dazu denken!:

"Jedes Tier paart sich nur mit Genossen der eigenen Art. Meise geht zu Meise, Fink zu Fink, der Storch zur Störchin, Feldmaus zu Feldmaus, Hausmaus zu Hausmaus, der Wolf zur Wölfin usw."

Qualtinger liest "Mein Kampf"

Danke- die Stelle habe ich weiter unten auch schon zitiert. Qualtinger liest genial! Übrigens gibt es beim Livemitschnitt, den ich besitze, eine Menge Lacher im Publikum. Zu Recht. Allerdings wurde aus dem Schwachsinn, den Hitler in "Mein Kampf" absonderte, später bekanntlich blutiger Ernst. Das sollte man nicht vergessen.

ach, hab ich nicht gesehen, hatte grad keine Zeit ganz runter zu scrollen. Ja, ich habe mich auch gefragt, ob man darüber lachen darf, aber ich glaube schon. Man lacht ja mehr über Qualtinger, als über A.H., und mit dem großen historischen Abstand den wir haben, dürfen wir uns mMn schon den einen oder anderen Lacher erlauben. Und besser, wir lachen auch unsere heutigen Polit-Deppen aus, als ihnen am Heldenplatz zuzujubeln...

Grichdsmäßig laaafts lei ned so füa de Scheich-Baum! :-)))

Was mir zu denken gibt

die Postings wurden in zweiter Instanz fuer Rechtens befunden. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass eine Privatperson ohne genuegenden Mittel im Hintergrund den Weg durch die Instanzen gehen wuerde.

Das heisst im Grunde, dass man eine kontroversielle Meinung nur veroeffentlichen kann, wenn man entweder eine gute Rechtschutzversicherung oder eine Partei, Zeitung, etc hat, die den Schlagabtausch fuehrt.

Diese Methode, Anwaltsbriefe und Klagen gegen Privatpersonen fuer Meinungen im Graubereich zwischen politischer Kritik und persoenlichem Angriff, hats auch unter Blau-Schwarz gegeben. Es scheint charakteristisch fuer die FPOe, einmal an der Macht, Respekt via Staatsgewalt durchsetzen zu wollen.

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