Fiskalstreit: US-Senat dreht nach der Klippe um

Nach monatelangen Verhandlungen zeichnet sich doch noch ein Kompromiss im Streit um das US-Budget ab. Stimmt auch das Repräsentantenhaus zu, bleiben den USA flächendeckende Steuererhöhungen und sofortige Ausgabenkürzungen erspart

Washington - Eines haben Demokraten und Republikaner zumindest geschafft. Der Begriff "fiscal cliff" (Fiskalklippe) hat es zu weltweiter Bekanntheit geschafft. Die Sprachhüter der Lake Superior State University in Michigan haben ihn am Dienstag sogar zum Unwort des Jahres 2012 gekürt.

Am ersten Tag des neuen Jahres sah es freilich danach aus, dass den USA der Sturz über die Klippen (sprich: in die Rezession) doch erspart bleibt. Im US-Senat gab es nämlich eine Einigung der beiden politischen Lager (89 zu neun Stimmen), auf flächendeckende Steuererhöhungen und sofortige Ausgabenkürzungen vorerst zu verzichten. Diese Maßnahmen könnten zu einem Abwürgen der Wirtschaft führen.

Im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, stand die Abstimmung am Dienstagabend allerdings noch aus. In Kraft treten kann ein Gesetz erst, wenn beide Kammern zustimmen.

Die automatischen Steuererhöhungen und Einsparungen wurden damit zwar streng genommen mit Jahresbeginn wirksam, aber wegen des Neujahr-Feiertags hatte dies zunächst keine praktischen Auswirkungen.

Die Gesetzesvorlage, die rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft treten soll, sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden.

Obama zufrieden

Die langfristigen Haushaltsprobleme der USA würde der Kompromiss jedoch nicht lösen. Es handelte sich lediglich um eine Notlösung, um der US-Wirtschaft zunächst eine Rezession zu ersparen. US-Präsident Barack Obama, der ursprünglich höhere Steuern für Einkommen ab 250.000 Dollar wollte, verteidigte den Kompromiss: "Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden." Er räumte ein, es gebe noch mehr zu tun, um das Defizit zu senken, und sagte seine Bereitschaft zu.

Viele Republikaner im Repräsentantenhaus werfen dem Demokraten Obama vor, zu wenig zur Reduzierung der Ausgaben zu tun und allein auf Steuererhöhungen zu setzen, die vor allem viele Anhänger der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung prinzipiell ablehnen.

Vielen Abgeordneten stieß zusätzlich eine Rede von Obama im Weißen Haus übel auf. Dieser hatte noch während der laufenden Verhandlungen vor jubelnden Anhängern erklärt, die Republikaner seien offenbar gerade dabei, ihr Wahlversprechen zu brechen, niemals die Steuern zu erhöhen.

Ohne eine Einigung treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Für jeden US-Haushalt würden dies im Schnitt Zusatzbelastungen von rund 3500 Dollar bedeuten.

Eine Verabschiedung des Kompromisses würde jedoch noch lange kein Ende des bitteren Haushaltsstreits bedeuten. Schon im Februar stehen neue Verhandlungen an - unter anderem über die umstrittene Schuldenobergrenze. Die aktuelle Grenze von 16,4 Billionen Dollar wurde nämlich ebenfalls mit Jahresende erreicht und kann nur mit einigen Budgettricks noch etwas länger eingehalten werden.

Die Börsen reagierten zu Silvester positiv auf die sich abzeichnende Einigung. Der Leitindex Dow Jones legte deutlich zu und überstieg die psychologisch wichtige Marke von 13.000 Punkten. (Reuters/go, DER STANDARD, 2.1.2013)

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und sie glauben es wird nahrung, kleidung und wohnungen vom himmel runterregnen?

Was wollen sie mir jetzt sagen was ich nicht schon erwähnt habe?

Was wollen sie mir jetzt sagen was ich nicht schon erwähnt habe?

Die Idee ist schön, aber eine Utopie. Funktioniert so leider nicht. Die meisten Menschen würden NICHT arbeiten, wenn sie nicht müssten. Zumindest nichts, das eine Wirtschaft am Laufen erhält - und da rechne ich die wirklich Faulen noch gar nicht ein. Eine Gesellschaft aus EsoterikerInnen, Kinderwurfmaschininnen, HängemattenfreundInnen und KreativInnen der eher nutzlosen Sorte funktioniert nicht.

....Utopie ist es nur weil es nicht umgesetzt worden ist...

das soll aber nicht heißen dass es nicht möglich ist, denn ich bin mir schon sicher, wenn jeder merkt das
sein handeln einen tieferen Sinn hat und man merkt das man sich nach belieben weiterentwickeln kann, dann würde man auch zwanglos "arbeiten", für die Gemeinschaft.....
und für die ganz harten Fälle findet man dann sicher auch ein Lösung schließlich fehlt dem Faulen nur die richtige Motivation..

'Umgesetzt' ist das Codewort hier. Man kann sowas nicht von oben erzwingen. Man kann auch von unten keine Revolution in diese Richtung machen und so der Mehrheit aufzwingen. Weil es einfach nicht funktioniert. Der Mensch ist ein selbstsüchtiges Wesen, daher wird uns 'der Kapitalismus' als natürlichste Form wohl erhalten werden. Vielleicht kommt die Evolution auf andere Ideen, aber ich bezweifle das. Warum, kann man bei Darwin nachlesen.

erzwingen kann man es sicher nicht....
..aber man kann sich als kleine Gemeinschaft gleichgesinnter zusammentun und anfangs parallel zu dem Jetztigen das Alternativsystem ausüben und entwickeln und drauf hoffen das die Gemeinschaft wächst...
....und das der Mensch äußerst selbstsüchtig ist,hängt damit zusammen dass man so beeinflusst oder erzogen wird bzw durch das Schulsystem nichts anderes lernt..in der Arbeitswelt wird es noch ausgeprägter...also, ich denke nicht dass das ein Wesen ist das der Mensch ab der Geburt hat.....

erzwingen kann man es sicher nicht....
..aber man kann sich als kleine Gemeinschaft gleichgesinnter zusammentun und anfangs parallel zu dem Jetztigen das Alternativsystem ausüben und entwickeln und drauf hoffen das die Gemeinschaft wächst...
....und das der Mensch äußerst selbstsüchtig ist,hängt damit zusammen dass man so beeinflusst oder erzogen wird bzw durch das Schulsystem nichts anderes lernt..in der Arbeitswelt wird es noch ausgeprägter...also, ich denke nicht dass das ein Wesen ist das der Mensch ab der Geburt hat.....

Ungeachtet der Umsetzbarkeit von Utopien und dergleichen: dass der Mensch so selbstsüchtig sei, und deswegen der Kapitalismus die beste und funktionierenste Wirtschaftsform wäre, ist aber als Idee und Rechtfertigungsmodell auch ein Produkt unserer seit ca. 30 Jahren zunehmend kapitalistischeren Lebensweise.

Die Wirtschaftswissenschaften entdecken immer mehr die Erkenntnisse aus z.B. Verhaltenspsychologie und Anthropologie, welche zeigen, dass Menschen aus wesentlich vielseitigeren Gründen handeln, als aus dem puren Egoismus.

Außerdem möchte ich anmerken, dass selbst eine solch egoistische Grundnatur des Menschen, wenn sie auch nicht wirklich existiert, eine schlechte und faule Ausrede wäre, um sich vor mehr Gerechtigkeit zu drücken.

Überlegen sie warum gehen Sie bzw die meisten von uns eigentlich arbeiten?

Also ich gehe arbeiten weil ich Geld brauche sonst bin ich obdachlos oder verhungere bzw ich mache einen Job zurzeit der mir nicht gefällt wie die meisten wahrscheinlich auf der Welt, ich profitiere nicht vom Kapitalismus
Das heißt aber nicht das ich nicht gerne arbeite, im Gegenteil ich würde gerne meine Talente und meine Interessen zum Beruf machen und ausüben können..

...jetzt stellen sie sich ein System vor, das genau das fördert und die erbrachte Leistung belohnt......jeder Mensch hat unterschiedliche Interessen und Talente und wenn man dies bündelt und gemeinsam kooperiert, dann kann man auf jedem Fall die Nachfrage stillen, denn hier geht man aus eigenem Interesse arbeiten.....

Was ist

so schlimm an der Fiskalklippe.

Sie würde Steuern erhöhen und Ausgaben senken

--> also genau das was die USA brauchen
denn ihre Ausgaben sind zu hoch und ihre Steuern zu niedrig....

Das "schlimme " wäre dass der Bürger seinen Konsum einschränkt und die Konzerne Umsatzeinbrüche verzeichnen würden,somit also die Wirtschaft abgewürgt wäre.(im weiteren Verlauf könnte eine schleichende Deflation beginnen.weil die Menschen Geld zurückhalten mit der Hoffnung dass Güter immer billiger werden)
Damit es nicht soweit kommt wird die FED die Notenpresse wieder einmal anwerfen und die Welt wieder mit dem Fiat$ überschwemmen,das geht dann solange gut bis dann wieder einmal die nächste hausgemachte Krise ansteht.Sämtlichen inventar und Gütern der Welt steht mittlerweile eine 50 fache Geldmenge gegenüber.Geld wird einfach aus dem nichts geschöpft.Die Fed und ihre Eigentümer stellen Geld für 3 Cent je $ her und vekaufen es für einen $.

Eine Volkswirtschaft

die nicht ohne ständige staatliche Stimulierung läuft hat ein Problem.

Die Symptome dieses Problems lassen sich auf Pump temporär übertünchen - aber ewig geht das nicht. Um eine Korrektur wird die USA über kurz oder lang nicht herumkommen...

es wuerde die arbeitslosenquote erhoehen und das wirtschaftswachstum senken (unter null). erstere ist zu hoch, letztere zu niedrig.

Na wenigstens etwas. Weiß hier wer zufällig, wie die Besteuerung der Spitzenverdiener bisher ausgeschaut hat, besonders vor, während und nach Bush?

Gibt Steuer-Klassen 10-35%, nun ab 450.000 income halt 39,6% (+/- neue Klasse - war u.a. abgeschafft durch jene Bush tax cuts, die Obama bestätigte).

Dazu kommen state income taxes (glaub, 0 bis 9,1%).

Hollywood loves a happy end...

lächerliche

inszenierung

"Obama sollte mit dem Klassenkampf aufhören"

Interview mit Heiko Thieme:

http://goo.gl/EB4YK

Ein dummes Interview mit einem marktradikalen Propagandisten.

Zusammengefasst: neoliberale Flattax, Reiche wieder verschonen und typisches Blabla eines "Börsianers" der in seiner Wohlstandsblase lebt und für den Sparen bedeutet nicht auf die Seychellen, sondern auf die Malediven in den Urlaub zu Fliegen.

Und was den Klassenkampf angeht ist dieser Artikel Klassenkampf in Reinkultur. Es ist Propaganda im Interesse der Reichen und der Konzerne.

Von "linker" Seite bräuchten wir sogar viel mehr Klassenkampf.

ja, ja, das hätten die Hedgefonds-Manager gerne!

Ja, ja, das glaub ich gerne, dass der Hedgefonds- und ehemalige Deutsche-Bank-Manager Thieme gerne hätte, dass Obama die Forderungen nach Besteuerung der Reichen aufgibt und eine 20%ige Flat-Tax einführt. Dann haben es die Zocker gut.

Für den Rest der Menschheit (also 99,999999%) gilt aber das Gegenteil - nur, was für die Zocker schlecht ist, ist für alle anderen gut. Wir müssen weiter Obama die Daumen drücken, damit er sich möglichst durchsetzt (heutiger Kompromiß im Senat ist schon einmal gut)...

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."

Mahatma Gandhi

was zahlen die leute vom format eigentlich,...

...für die vielen links, die sie dort hin legen?

schnarch...

wer hätte das gedacht.

warum wird eigentlich so ein schmarn berichtet? von china, korea, japan und dgl. liest man so etwas doch auch nicht OBWOHL diese länder für uns auch nicht unwesentlich sind

We're all living in Amerika...

schwache show

mit erheblichen dramaturgischen mängeln.

jeder scriptwriter in hollywood würde damit verjagt werden ...

Reaktionen

Unabhängig davon, dass es aus dem Westen offensichtlich keine Zukunftsvisionen für diese globale Welt gibt, zeigt sich in den letzten Jahren immer mehr, dass nur mehr reagiert und nicht mehr agiert wird. Alles ist eine Reaktion auf Krisen, kein Platz mehr für die Entwicklung langfristiger Ideen. Das ist meistens das Ende. Aber alles Schlechte hat auch seine guten Seiten. Auf der Basis dieses Endes kann dann etwas Neues entstehen, wenn es auf Grund der Umwelt und des Ressourcenverbrauchs nicht schon zu spät ist. Wir hoffen und glauben das Beste.

Obama schafft nicht alles was man sich gewünscht hätte aber die Dinge die er macht, gehen trotzdem praktisch immer in die richtige Richtung. Steuererhöhungen im Land der Tea Party und Staatshasser durchzusetzen, das ist doch eine Leistung!

ein kompromiss bis ende februar ?
das heisst das selbe spiel geht wieder in 2 Monaten los.

alle andere länder planen ihre bugdet für 1-2 Jahren
die bankrotte supermacht plant nur für 2 monate.

Wen wundert's, dass in einem Land wo die Konzerne regieren, auch der Staat nur mehr in (fast) Quartalen denkt.

Das ist halt die "neue Demokratie".

:>
ein quartal ist allerdings 3 Monate

Die Netzwerke haben dieses Thema wieder und wieder gebracht.

Dabei ist es

(a) so oder so völlig egal
(b) eh wurscht da sie mehr ihrer virtuellen Scheinwährung drucken können wann immer sie wollen
(c) in Europa noch viel irrelevanter, aber da wir hier so gut wie keine echten Demokratien haben, bringen wir eben Nachrichten des US Empires
(d) völlig lächerlich

D) Ja!

A, B, C) In Ihrem Leben gibt es vielleicht keine direkte Auswirkungen, aber wenn 300 Millionen Menschen ihre Kaufkraft teilweise verlieren hat das schon globale Auswirkungen. Und außerdem denken Sie wirklich die $ und €-Krise sind zwei paar Schuhe? Ja die Währung ist virtuell, das ist aber ihr Wesen, wenn nicht müssten wir zum Tauschhandel zurück. Der Goldstandard wurde aufgegeben, weil es zu wenig Gold gibt.

Blanke Hilflosigkeit, lächerlich …

Am Ende kuschen die Herrschaften nur mehr vor dem eigentlichen Diktator, dem „Großen Geld“, dies auch nicht ganz ohne Eigennutz wenn man sich betrachtet wie viel Prozent der sogenannten „Volksvertreter“ in den USA der Kaste der Millionäre angehören.

Das System hat fertig, aber das Eingeständnis steht aus, weil man sich einfach keine Gedanken darum machen mag, wie ein gerechtes und faires Geldsystem auszusehen hat … und den Volksvertretern geht es doch dort, wie auch hier sehr gut. Wenn Mitmenschlichkeit und soziale Verantwortung bedeutet, zuzusehen wie 1/6 der Bevölkerung nur noch von Lebensmittelmarken existieren kann, dann ist was ziemlich faul in den USA.

http://qpress.de/2011/08/0... damit-aaa/

bei jedem artikel ueber die usa ekelt es mich einfach nur.

In Nordkorea bekommen Neuimmigranten ein Fahrrad geschenkt!

Ratingagenturen hallo???

Was ist jetzt los mit S&P, Moody's, etc.? Also das ist mindestens eine Herabstufung um drei Stufen wert.

Die Ratingagenturen beurteilen die Faehigkeit eines Schuldners seine Schulden zu tilgen. Selbst der Worst Case hätte sich hier nicht negativ ausgewirkt, da der "fiscal cliff" Mehreinnahmen und Ausgebensenkungen gebracht hätte, was sich positiv (!) auf die Fähigkeit der USA Schulden zu bedienen ausgewirkt hätte. Der Kompromiss beinhaltet ebenfalls Ausgabenkürzugnen und Steuererhöhungen, was sich positiv auf die Schuldenquote auswirken wird. Also wenn, dann müsste das Rating verbessert werden.

Glaube sie im Ernst die schiessen sich ins eigene Knie?

Überlegen sie....

.....die drei wichtigsten Rating-Agenturen beherrschen über 90 % des Marktes, und alle 3 sind in der USA

darüber hinaus sind 2 von ihnen Tochtergesellschaften von riesigen Medienkonzernen (hallo???) und bzw alle 3 sind privat - also wirtschaftlich abhängig und arbeiten Gewinnoptimiert.....

Auch wenn der Staat hoch verschuldet ist (ca.16 Billionen) darf man nicht vergessen, dass sich hier das meisten Vermögen der Welt konzentrieren das ca. 85 Billionen ausmacht. Darüber hinaus operieren hier die größten MNC´s, auch IGO´s, wie IWF und Weltbank sind ebenfalls in der USA zuhause. Aja und sie besitzen noch die größten Ölvorkommen bzw Patente.......

Warum jetzt genau?

Biden in Siegerpose , einfach Lustig !

kasperltheater.

ja, aber a teures kasperltheater :)

Alles in allem ein guter Kompromiss:

http://edition.cnn.com/2013/01/0... ?hpt=hp_t1
Was mir noch unklar ist (mein Englisch ist nicht das beste). Warum hat Obama im Gesundheitsbereich so nachgegeben und bleibt dieses Programm (Doc Fix) jetzt eigentlich oder nicht?
http://www.washingtonpost.com/blogs/won... e-doc-fix/

Was ich nicht verstehe

einige Poster haben es ja schon vorhergesehen, dass ein Kompromiss in letzter Sekunde erzielt wird. Nur, wem nutzt diese Einigung in letzter Sekunde? Ich sehe hier einen erheblichen Imageschaden. Warum sollte das gewollt gewesen sein?

Das ist aber ein Riesenirrtum, dass schon ein Kompromiss erreicht wurde, denn die Übereinstimmung betrifft nur den SENAT (Democrats in der Mehrheit!).

Das Abstimmungsergebnis zeigt aber dennoch eine klare Mehrheit auch bei den Republikanern.

Moment - die bringen das WOCHENLANG... und dann "auf einmal" ist ein "Kompromiss in letzter Sekunde" möglich gewesen? Das glaubt irgendwer?

Das ist Spincontrol, Propaganda und Meinungsmache ohne Ende. Noch dazu wo die USA eine virtuelle Währung ohne Deckung verwenden - die drucken einfach mehr Geld und das war es.

Joe Biden auf dem Bild oben ist zum Grinsen.

Und hier noch warum alle Währungen (samt Dollar) down gehen

http://www.youtube.com/watch?v=x9koN7rdg7g

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