Fiskalstreit: US-Senat dreht nach der Klippe um

Nach monatelangen Verhandlungen zeichnet sich doch noch ein Kompromiss im Streit um das US-Budget ab. Stimmt auch das Repräsentantenhaus zu, bleiben den USA flächendeckende Steuererhöhungen und sofortige Ausgabenkürzungen erspart

Washington - Eines haben Demokraten und Republikaner zumindest geschafft. Der Begriff "fiscal cliff" (Fiskalklippe) hat es zu weltweiter Bekanntheit geschafft. Die Sprachhüter der Lake Superior State University in Michigan haben ihn am Dienstag sogar zum Unwort des Jahres 2012 gekürt.

Am ersten Tag des neuen Jahres sah es freilich danach aus, dass den USA der Sturz über die Klippen (sprich: in die Rezession) doch erspart bleibt. Im US-Senat gab es nämlich eine Einigung der beiden politischen Lager (89 zu neun Stimmen), auf flächendeckende Steuererhöhungen und sofortige Ausgabenkürzungen vorerst zu verzichten. Diese Maßnahmen könnten zu einem Abwürgen der Wirtschaft führen.

Im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, stand die Abstimmung am Dienstagabend allerdings noch aus. In Kraft treten kann ein Gesetz erst, wenn beide Kammern zustimmen.

Die automatischen Steuererhöhungen und Einsparungen wurden damit zwar streng genommen mit Jahresbeginn wirksam, aber wegen des Neujahr-Feiertags hatte dies zunächst keine praktischen Auswirkungen.

Die Gesetzesvorlage, die rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft treten soll, sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden.

Obama zufrieden

Die langfristigen Haushaltsprobleme der USA würde der Kompromiss jedoch nicht lösen. Es handelte sich lediglich um eine Notlösung, um der US-Wirtschaft zunächst eine Rezession zu ersparen. US-Präsident Barack Obama, der ursprünglich höhere Steuern für Einkommen ab 250.000 Dollar wollte, verteidigte den Kompromiss: "Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden." Er räumte ein, es gebe noch mehr zu tun, um das Defizit zu senken, und sagte seine Bereitschaft zu.

Viele Republikaner im Repräsentantenhaus werfen dem Demokraten Obama vor, zu wenig zur Reduzierung der Ausgaben zu tun und allein auf Steuererhöhungen zu setzen, die vor allem viele Anhänger der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung prinzipiell ablehnen.

Vielen Abgeordneten stieß zusätzlich eine Rede von Obama im Weißen Haus übel auf. Dieser hatte noch während der laufenden Verhandlungen vor jubelnden Anhängern erklärt, die Republikaner seien offenbar gerade dabei, ihr Wahlversprechen zu brechen, niemals die Steuern zu erhöhen.

Ohne eine Einigung treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Für jeden US-Haushalt würden dies im Schnitt Zusatzbelastungen von rund 3500 Dollar bedeuten.

Eine Verabschiedung des Kompromisses würde jedoch noch lange kein Ende des bitteren Haushaltsstreits bedeuten. Schon im Februar stehen neue Verhandlungen an - unter anderem über die umstrittene Schuldenobergrenze. Die aktuelle Grenze von 16,4 Billionen Dollar wurde nämlich ebenfalls mit Jahresende erreicht und kann nur mit einigen Budgettricks noch etwas länger eingehalten werden.

Die Börsen reagierten zu Silvester positiv auf die sich abzeichnende Einigung. Der Leitindex Dow Jones legte deutlich zu und überstieg die psychologisch wichtige Marke von 13.000 Punkten. (Reuters/go, DER STANDARD, 2.1.2013)

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