Licht am Ende des Tunnels?

Warum ein rigoroses Festhalten an der Budgetkonsolidierungspolitik ebenso verhängnisvoll wäre wie eine abrupte Kurskorrektur

Bilanzierende Anmerkungen zum Ausklang des Krisenjahrs in der Eurozone im Zeichen optimistischer "Wende"-Prognosen: Warum ein rigoroses Festhalten an der Budgetkonsolidierungspolitik ebenso verhängnisvoll wäre wie eine abrupte Kurskorrektur.

Seit Ende November sieht Olli Rehn, Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig für Wirtschaft und Finanzen, "Licht am Ende des Tunnels". Der Wendepunkt sei geschafft (er meint den unteren Wendepunkt!). Europa oder jedenfalls die Eurozone, müsse am Kurs festhalten: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen, der sich nahezu alle Mitglieder der Währungsunion verschrieben haben, müsse Vorrang behalten. "Austerity wirkt". Immerhin sei der Euro bisher nicht zusammengebrochen, sei Vertrauen wieder aufgebaut worden, die Leistungsbilanzen der Defizitländer seien durch scharfes Bremsen der Importe etwas mehr ins Gleichgewicht gebracht worden, und Italien sein bereits in der Lage gewesen, Staatsanleihen zu einem weit niedrigeren Zins als noch vor drei Monaten auf den Märkten anzubringen. Das war allerdings Anfang Dezember. Zwischenzeitlich hat die unerwartete Ankündigung Berlusconis, wieder in den Ring zu steigen, italienische Banken, Aktien und Anleihen heftig durchgeschüttelt.

Olli Rehn sah einen ähnlichen Schimmer am Horizont auch schon zu Jahresbeginn 2011: "Europas Aufschwung wird gerade selbsttragend". Immerhin hätten sich nun auch Griechenland und Spanien den notwendigen Einsparungen verschrieben. Darüber sind allerdings beide Regierungen und noch ein paar andere bald darauf gestürzt. Schlimmer aber: Der vorgesehene Aufschwung brach ab, Europa geriet in eine neue Rezession 2012 und die Aussichten für 2013 wurden gerade drastisch reduziert. Einige übel zugerichtete Schuldnerländer befinden sich im freien Fall, die europäische Krise belastet die Weltwirtschaft, die Arbeitslosigkeit, vor allem von Jugendlichen, hat in mehreren Ländern untragbare Werte erreicht.

Wo Rehn Signale zunehmenden Vertrauens gesehen haben will, erläutert er nicht. Wie der neuerliche Rückschlag 2011/2012 anders erklärt werden kann, als mit der synchronisierten Sparpolitik ganz Europas, dafür bleibt er Belege schuldig.

Deutschland und in seinem Schlepptau Österreich geht es nach wie vor leidlich. Aber das ist gerade das Problem der Peripherie. Dort verläuft die Reduktion der Defizite der Staatsfinanzen nicht nach Plan. Die budgetären Multiplikatoren werden größer, je stärker die Konjunktur sich abschwächt. Sensationell, dass der bisher stets für rigide Austerity eintretende Währungsfonds unter Führung von Christine Lagarde und von Chefökonom Olivier Blanchard diese Hypothese mutig ins Auge fasst. Herr Rehn jedenfalls und viele Politiker in der Eurozone sind noch nicht bereit anzuerkennen "wir haben uns geirrt". Nicht zufällig stehen die USA, die die beinharte Budgetsanierungspolitik nicht mitgemacht haben, heute konjunkturell besser da als Europa.

Einzuräumen ist allerdings: Herr Rehn - wie andere Verantwortliche auch - darf in seiner Funktion nicht Pessimismus verbreiten. Er kann auf einen vagen Lichtschein verweisen, wenn er einen zu sehen vermeint. In der Tat wäre auch eine Umkehr auf dem eingeschlagenen Weg sehr bedenklich. Manche Reformen, die unter dem massiven Druck der Krise in Europa mühsam durchgesetzt werden konnten, verbessern tatsächlich die Aussichten auf längere Sicht.

Aber eine Lockerung der Bremsen ist Voraussetzung dafür, wieder lenken zu können. Bremsen lockern, nicht Gas geben. Dazu werden umfassende Konzepte und strategische Wegmarken benötigt. Die Lage Europas ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Zu den unverzichtbaren Bausteinen einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik in dieser Situation zählt:

Über Ziele und Prioritäten Europas und seiner institutionellen Strukturen sind vor dem Hintergrund einer vielstimmigen Kakofonie klare Leitbilder zu erarbeiten. Die erkennbaren Herausforderungen der Zukunft dürfen nicht durch politisches Wunschdenken verdrängt werden. Über Jahre entstandene Versteinerungen und "vested interests" mit Folgen für den Staatshaushalt sind infrage zu stellen. Der gefährlichen Bedrohung des Zusammenhalts zwischen auseinanderdriftenden Bevölkerungsschichten und der Fairness zwischen den Generationen muss gegengesteuert werden. Umweltprobleme sind ernst zu nehmen, verschüttete Kreativitätspotenziale frei zu setzen. Und last but not least: Das Bildungssystems ist qualitativ zu stärken und ins 21. Jahrhunderts herüberzuholen (in Österreich einschließlich Lesen und Rechnen!).

Wenn daran ernsthaft, kompetent und überzeugend- unter gebotener Zurückhaltung gegenüber oberflächlichem Tamtam und PR-Spektakel - gearbeitet wird, sollte die Gunst der Finanzmärkte nicht mehr die erste Sorge sein. (Helmut Kramer, DER STANDARD, 31.12.2012./1.1.2013)