Kreml: Assad wird nicht gehen

Moskauer Verhandlungen über Konfliktlösung in Syrien

Moskau - Ein politischer Ausweg im Syrien-Konflikt sei möglich, meint Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Noch sei eine Verhandlungslösung zu erreichen, auch wenn sich die Chancen dar auf durch die andauernde Gewalt verschlechterten, sagte der Chefdiplomat bei Gesprächen mit dem UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi am Wochenende in Moskau. Brahimi warnte vor einem zweiten Somalia, wenn der Konflikt nicht schnell beendet werde. Möglich seien nur "die Hölle oder eine politische Lösung", sagte er und forderte die Bildung einer Übergangsregierung.

Lawrow rief die internationale Gemeinschaft auf, mehr Druck auf beide Seiten auszuüben, um sie zum Verhandlungstisch zu zwingen. "Die Genfer Vereinbarungen eröffnen, wenn auch keine hundertprozentige Möglichkeit, so doch eine gute Chance, das Schlachten zu beenden", sagte er. Zugleich setzte sich Lawrow für eine Rückkehr der UN-Beobachter in das Konfliktgebiet und eine Aufstockung des Blauhelm-Kontingents ein, um die Waffenruhe überwachen zu können.

Opposition verweigert Dialog

Unklar bleibt, woraus Lawrow seinen Optimismus speist: So empfing er vor Brahimi zwar auch noch Syriens Vize-Außenminister Faisal Makdad zu Verhandlungen, Ergebnisse gab es aber nicht. Zudem schlug die syrische Opposition die Einladung nach Moskau aus. Gespräche mit russischen Vertretern seien allenfalls in einem arabischen Land möglich - unter der Bedingung, dass sich der Kreml für seine Unterstützung des Assad-Regimes entschuldige, erklärte der Anführer des Oppositionsdachverbands Nationale Koalition, Moaz al-Khatib.

Für Verhandlungen mit der Regierung fordert die Opposition zudem vorab den Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad. Beides sei nicht zu erwarten, machte Lawrow deutlich. Moskau klammere sich nicht an den syrischen Präsidenten, habe aber selbst keinen Einfluss auf dessen Entscheidungen, räumte Lawrow ein. Assad sei zum Rücktritt nicht bereit. "Es gibt keine Chance, diese Haltung zu ändern", sagte der russische Außenminister.

In Syrien ist unterdessen kein Ende des Blutvergießens in Sicht. Laut Opposition setzten die Regierungstruppen ihre Luftangriffe auf Rebellen im Großraum Damaskus am Wochenende fort. In den Provinzen Homs, Daraa und Idlib dauerten die Kämpfe weiter an. Allein am Samstag hat der Konflikt den Angaben nach mindestens 190 Menschen das Leben gekostet. (ab/DER STANDARD, 31.12.2012)

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