Präsident Hollande hält an Reichensteuer fest

2013 neuer Versuch für eine Millionärs-Steuer

Paris - Kinostar Gérard Depardieu meinte am Sonntag trotzig wie immer, das Urteil des französischen Verfassungsgerichts werde für ihn "nichts ändern" - er bleibe in seinem belgischen Steuerexil. Fußballstars und andere Großverdiener atmen hingegen auf, nachdem der "Conseil constitutionnel" die schärfste je geplante Reichensteuer gekippt hat. Das höchste Landesgericht bezeichnete die Supersteuer von Präsident François Hollande für verfassungswidrig, weil sie nur Einzelpersonen, nicht aber ganze Haushalte betreffe. François Hollande hatte die Steuer als "außerordentliche Solidaritätsmaßnahme" bezeichnet und ausdrücklich auf zwei Jahre - gemeint war: Krisenjahre - beschränken wollen. Nach Schätzungen von Steuerexperten waren 1500 Millionäre betroffen. Sie müssten etwa 150.000 Euro zusätzlich an den Fiskus abliefern, da der Steuersatz von 75 Prozent erst ab einer Million gilt. Insgesamt rechnete die Regierung mit Mehreinnahmen von nur etwas mehr als 200 Millionen Euro.

Neuer Anlauf

Die Rot-Grün-Koalition gibt sich aber nicht geschlagen. Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte am Wochenende, er wolle 2013 die gleiche Steuer dem Parlament von neuem vorlegen. Als Ausweg zirkuliert in Regierungskreisen die Idee, statt Privateinkommen Kapitalgewinne wie etwa Stock Options schärfer zu besteuern. Dies hätte aber mit Hollandes Wahlversprechen nicht mehr viel zu tun. Die 75-Prozent-Abgabe ganz fallenzulassen kann sich Hollande aber politisch derzeit nicht leisten. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 31.12.2012./1.1.2013)

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