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Exlandeshauptmann Christof Zernatto bittet um sauberes Lobbying - und um Wähler, die sich nicht abwenden.
STANDARD: Das vergangene Jahr bescherte Kärnten einige politische Skandale. Wieso scheint dieses Bundesland besonders tief im Korruptionssumpf zu stecken?
Zernatto: Tatsächlich konnte der Eindruck entstehen, Kärnten ist das Zentrum korrupter Aktivitäten. Was passiert ist, ist nicht mehr erträglich. Bei den kommenden Wahlen wird die Bevölkerung ein Zeichen setzen, dass sie Politik, wie sie gang und gäbe war, nicht mehr akzeptiert. Ich hoffe, dass es Alternativen geben wird, durch die der Wähler seinen politischen Unmut artikulieren kann.
STANDARD: Ist das eine Wahlempfehlung an neue Kleinparteien?
Zernatto: Das Jahr 2012 war für die ÖVP-Kärnten eine Katastrophe. Ich stehe absolut hinter den neuen Repräsentanten. Doch es wird der Demokratie nicht schaden, wenn kleine Parteien das Feld aufmischen. Eine Demokratie, die von sich behauptet, gefestigt zu sein, wird solche Entwicklungen aushalten müssen.
STANDARD: Also begrüßen Sie das Team Stronach in Kärnten?
Zernatto: Jeder, der bereit ist, politische Verantwortung zu übernehmen, soll eine Chance bekommen - auch wenn Stronach ein eigenartiges Verständnis von Politik hat. Er kann zumindest als Zwischenablage für heimatlosgewordene Wählerstimmen dienen. Denn das einzig Fatale wäre doch, wenn die Leute gar nicht mehr wählen gingen.
STANDARD: Was müssen ÖVP und SPÖ tun, um zu bestehen?
Zernatto: Die ehemaligen Großparteien sollten wieder den Mut haben, unterschiedliche Positionen zu vertreten. Denn wenn sie sich auf ihre ideologischen Grundlagen rückbesinnen, wird auch Stronach da landen, wo er hingehört: im politischen Archiv.
STANDARD: Also Schluss mit rot-schwarzem Kuschelkurs?
Zernatto: Wer Demokratie will, muss auch Auseinandersetzungen wollen, denn sie sind ihr Salz. Politische Ideen gehören gegeneinander aufgestellt und diskutiert, dann kann ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden. Der Bevölkerung wird nicht zugetraut, schwere Entscheidungen mitzutragen. Das ist ein Fehler.
STANDARD: Was bräuchte es, damit die Politik wieder sauberer wird?
Zernatto: Die Politik wurde in den vergangenen Jahren nicht unsauberer. Was sich verändert hat, ist die öffentliche Wahrnehmung. Was früher Normalität war, wird heute kritisch hinterfragt. Transparenz entsteht durch medialen und öffentlichen Druck.
STANDARD: Aufgrund des Drucks wird am 1. Jänner ein neues Lobbyistengesetz in Kraft treten. Wird es Korruption zukünftig verhindern?
Zernatto: Ich halte das Gesetz für eine absolut richtige Maßnahme, auch wenn es für manche Betroffene im ersten Moment unangenehm sein sollte. Endlich wird die Branche rechtlich legitimiert. Es wird anerkannt, dass es diese Form der Unternehmensbetreuung gibt und geben darf. Denn für alle, die sich mit Lobbyismus seriös auseinandersetzen, ist, was in den vergangenen Jahren aufkam, eine absolute Geschäftsstörung.
STANDARD: Es wird kritisiert, weil es laschere Auflagen für Lobbying der Arbeiter- und Wirtschaftskammer als für Unternehmen vorsieht.
Zernatto: Natürlich ist es für Agenturen nicht nachvollziehbar, dass nicht überall mit denselben Maßstäben gemessen wird. Doch momentan weiß noch niemand, wie sich das Gesetz umsetzen lässt. Wir müssen das Pilotjahr auf uns zukommen lassen.
STANDARD: Was wünschen Sie der heimischen Politik für 2013?
Zernatto: Wir sind eines der letzten Länder in Europa, in denen es ein Tabu ist, Koalitionsvorstellungen kundzutun. Der Wähler sollte wissen, was er mit seiner Stimme kauft. Das trauen sich aber nur die Grünen.
STANDARD: Was ist Ihre Wunschkoalition für kommenden Herbst?
Zernatto: Eine, in der die ÖVP eine tragende Rolle spielt. Als Partner wäre jede Partei abgesehen von der FPÖ absolut akzeptabel. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 31.12.2012)
CHRISTOF ZERNATTO (63) war zwischen 1991 und 1999 Landeshauptmann von Kärnten, danach drei Jahre Nationalratsabgeordneter. Heute ist er mit Zernatto Consulting als Lobbyist tätig.
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hat zumindest ein wichtiges Zeichen gesetzt und lässt ein Mahnmal am Loiblpass/Ljubelj errichten...Rolf Holub hat mit seinem Team(Dr.Leupold) das Unmögliche möglich gemacht.......eine Morgenröte lässt sich erkennen....
...kann das Verdienst, jahrzehntelanger SPÖ-Hegemonie in Kärnten gemeinsam mit dem Mundwerksburschen aus dem Salzkammergut ein Ende bereitet zu haben, für sich und für Kärnten verbuchen. Er hat sich auch anständig benommen und keine Skandale verursacht.
Vor allem hatte Zernatto das Rückgrat, eine bereits mit der FPÖ paktierte Koalition aufzukündigen, nachdem sich deren Exponenten im Machtrausch wie Rabauken benommen hatten. Parteibuch-Exzesse wie unten Wagner/SPÖ und Haider/FPÖ sind auch nicht bekannt.
Politiker werden von Menschen, von den Staats-Bürgern gewählt. Es sind Stellvertreter, die für das Volk in die Parlamente gewählt werden. NICHT für Firmen, Unternehmen, Konzerne, oder andere Interessensgruppen.
Genau DA, fängt kriminelle Machenschaft an -
Punktum !
Schreibt euch das hinter die Ohren, ihr Pflaumenpolitiker.
Jahr 2012 war für alle politischen Parteien eine Katastrophe, weil sie weiter an Vertrauen seitens der Bevölkerung eingebüßt hat. Auch 2013 ist keine Trendwende erkennbar, weil die Wehrpflichtdebatte stümpferhaft geführt wird und die Bevölkerung entscheiden soll ohne die notwendigen Informationen dafür zu bekommen.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen... -2013.html
die regierungsparteien hätten 2008 die Legislaturperiode nicht verlängert.
Und das ohne Volksbefragung (solche gibts für demokratiepolitisch wichtige Sachthemen wie "zurück zum Hausmeister?").
Sehr schade, ÖsterreicherInnen vergessen zu schnell (kein Wunder bei der medialen "Beeinflussung" - wiederum durch Steuergeld).
Für ein Inserier/Plakatier/Kugelschreiber-verschenkerei-Verbot für alle Parteien 2013, das Geld in die Bildung, der Bürger steht halt in der Pflicht sich zu erinnern was war... ohne Feuerzeug und Co.
Ich bin schon gespannt, ob die ÖVP die FPK noch einmal zur Landeshauptmann-Partei macht oder doch darauf schaut, dass es nicht mehr zu solchen Verbrechen kommen kann. Hoffe auf Rot-Grün, aber eine Dreiervariante ist da rechnerisch (zumindest laut der letzten Humaninstitut-Umfrage) wahrscheinlicher - hier kommt die Volkspartei ins Spiel.
... der den Landeshauptmann Haider und alles, was danach kam, erst möglich gemacht hat, erdreistet sich jetzt, die Pappn aufzureißen und die FPö plötzlich ganz ganz böse zu finden.
Rot-Grün in Kärnten täte sooo gut.
Nur alleine, um die Schwarzen so richtig blöd aus der Wäsche schauen zu lassen.
Was soll in dem kleinen Land an der SPÖ oder ÖVP an ideologischen Unterschieden groß sichtbar werden? Salz in der Suppe?!
Die Parteien sollen sich zusammentun um endlich die FPK loszuwerden.
Die Leute haben genug von diesen Scheingefechten!
Mach mir meine Welt
wie sie mir gefällt..?
Der Schüssel hat sich vom Haider alles Mögliche ins Koalitionsübereinkommen schreiben lassen - und dann nix davon gehalten. Drum gabs ja Knittelfeld, wo die FPÖ-Basis die Einhaltung des Koalitionsübereinkommens einforderte. Um ein A****ch zu sein und Kanzler zu werdenist Herr Schuxelles nicht auf Erpressung angewiesen gewesen.
In Kärnten jedenfalls kein Haider ohne Zernatto...
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