Gericht kippt Frankreichs Spitzensteuer: Daumenhalten für Hollande

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Spätestens mit Beginn der Schuldenkrise ist klar geworden, dass der Steuerwettbewerb auf Dauer allen schadet

Es ist der zweite Rückschlag für das Lieblingsvorhaben von Frankreichs Staatschef François Hollande. Nachdem der Schauspieler Gérard Depardieu Frankreich wegen der Einführung der 75-prozentigen Reichensteuer den Rücken gekehrt hat, wurde das Projekt nun wegen Mängeln im Gesetz vom Höchstgericht vorerst ganz gestoppt.

Doch Schadenfreude wäre fehl am Platz. Das Experiment mit der auf zwei Jahre befristeten Steuer hat für ganz Europa Bedeutung. Setzt sich der Präsident mit dem nachgebesserten Gesetz 2013 durch, gäbe es eine Chance, den schädlichen Steuerwettbewerb in der EU einzudämmen. Fast jedes europäische Land hat in den vergangenen 20 Jahren gesetzliche Schlupflöcher geschaffen und Anreize gesetzt, um reiche Bürger und Unternehmer aus Nachbarländern anzulocken. Irland hat eine extrem niedrige Körperschaftssteuer, Luxemburg günstige Mehrwertsteuersätze, Österreich seine Stiftungen. Fast alle Länder haben Höchststeuern gesenkt, die Spitzensteuersätze sind in den OECD-Ländern seit 1981 von 66 auf 42 Prozent gesunken.

Spätestens mit Beginn der Schuldenkrise ist klar geworden, dass der Steuerwettbewerb auf Dauer allen schadet. Nötig wäre daher eine Harmonisierung des EU-Rechts. Bis das geschieht, wäre es wichtig, wenn einzelne Länder zeigen, dass Spitzensteuern zumindest in Krisenzeiten auch steigen können. Selbst wer 75 Prozent zu viel findet, hätte also Gründe, Hollande zu unterstützen. (András Szigetvari, DER STANDARD, 31.12.2012./1.1.2013)

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