Finanzskandal: Salzburg will Einsicht in beschlagnahmte Akten

  • Gabi Burgstaller ersucht das Justizministerium um Unterstützung bei der Aufklärung.
    foto: apa/gindl

    Gabi Burgstaller ersucht das Justizministerium um Unterstützung bei der Aufklärung.

Landeshauptfrau Burgstaller ersucht Justizministerin Karl um Kopien - Grüne sehen Interessenskonflikt bei Aufklärern

Salzburg - Das Land Salzburg will ungehinderte Einsicht in die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten rund um den Salzburger Finanzskandal. Salzburg brauche diese Akteneinsicht, um effizient an der Aufklärung mitarbeiten zu können. "Solange dem Land keine Kopien der Akten zur Verfügung stehen, sind Aufklärungsarbeit und Schadensbegrenzung behindert", erklärte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am Sonntag in einer Aussendung.

"Aufklärung oberste Priorität"

Burgstaller ersuchte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) um Unterstützung. Die Aufklärung der Finanz-Affäre habe oberste Priorität. Die Finanzabteilung des Landes müsse selbst mit Hochdruck arbeiten und die Finanzgeschäfte im eigenen Bereich detailliert analysieren.

Grüne sehen "massive Probleme"

Die Grünen des Landes Salzburg sehen "massive Probleme" beim Aufklärungsteam zum Finanzskandal von Finanzreferent David Brenner (SPÖ). Landtagsabgeordneter Cyriak Schwaighofer sprach heute, Sonntagnachmittag, in einer Aussendung von einem Interessenskonflikt: "Wenn ich mir die Konstruktion der "Aufklärer" von Brenner anschaue, habe ich massive Zweifel, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Die freihändige Vergabe der Aufklärung an ehemalige Dienstnehmer von Banken, die beste Geschäfte mit dem Land Salzburg gemacht haben, ist für uns höchst problematisch".

Salzburgs Grüne wollen so rasch wie möglich geklärt wissen, wie viel die früheren Dienstgeber der "Aufklärer" - vor allem Deutsche Bank und Bank Austria - an den Derivatgeschäften verdient haben. Auch bei den externen Mitgliedern des Finanzbeirates wäre zu klären, ob sie als Berater von Banken tätig waren.

Gefahr der Verjährung

Für besonders problematisch hält Schwaighofer jegliche Verzögerung der Aufklärung. Dies berge die Gefahr, dass bestehende Ansprüche verjähren. "Ansprüche könnten hingegen geltend gemacht werden, wenn der Nachweis gelingt, dass der Gewinn der Banken höher als marktüblich gewesen ist", argumentiere der Grün-Politiker. (APA, 30.12.2012)

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