Finanzskandal: Salzburg will Einsicht in beschlagnahmte Akten

30. Dezember 2012, 17:01
  • Gabi Burgstaller ersucht das Justizministerium um Unterstützung bei der Aufklärung.
    foto: apa/gindl

    Gabi Burgstaller ersucht das Justizministerium um Unterstützung bei der Aufklärung.

Landeshauptfrau Burgstaller ersucht Justizministerin Karl um Kopien - Grüne sehen Interessenskonflikt bei Aufklärern

Salzburg - Das Land Salzburg will ungehinderte Einsicht in die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten rund um den Salzburger Finanzskandal. Salzburg brauche diese Akteneinsicht, um effizient an der Aufklärung mitarbeiten zu können. "Solange dem Land keine Kopien der Akten zur Verfügung stehen, sind Aufklärungsarbeit und Schadensbegrenzung behindert", erklärte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am Sonntag in einer Aussendung.

"Aufklärung oberste Priorität"

Burgstaller ersuchte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) um Unterstützung. Die Aufklärung der Finanz-Affäre habe oberste Priorität. Die Finanzabteilung des Landes müsse selbst mit Hochdruck arbeiten und die Finanzgeschäfte im eigenen Bereich detailliert analysieren.

Grüne sehen "massive Probleme"

Die Grünen des Landes Salzburg sehen "massive Probleme" beim Aufklärungsteam zum Finanzskandal von Finanzreferent David Brenner (SPÖ). Landtagsabgeordneter Cyriak Schwaighofer sprach heute, Sonntagnachmittag, in einer Aussendung von einem Interessenskonflikt: "Wenn ich mir die Konstruktion der "Aufklärer" von Brenner anschaue, habe ich massive Zweifel, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Die freihändige Vergabe der Aufklärung an ehemalige Dienstnehmer von Banken, die beste Geschäfte mit dem Land Salzburg gemacht haben, ist für uns höchst problematisch".

Salzburgs Grüne wollen so rasch wie möglich geklärt wissen, wie viel die früheren Dienstgeber der "Aufklärer" - vor allem Deutsche Bank und Bank Austria - an den Derivatgeschäften verdient haben. Auch bei den externen Mitgliedern des Finanzbeirates wäre zu klären, ob sie als Berater von Banken tätig waren.

Gefahr der Verjährung

Für besonders problematisch hält Schwaighofer jegliche Verzögerung der Aufklärung. Dies berge die Gefahr, dass bestehende Ansprüche verjähren. "Ansprüche könnten hingegen geltend gemacht werden, wenn der Nachweis gelingt, dass der Gewinn der Banken höher als marktüblich gewesen ist", argumentiere der Grün-Politiker. (APA, 30.12.2012)

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die einzige

Einsicht die Fr. Burgstaller haben sollte, ist aus Unfähigkeit zurückzutreten.
Warum verdienen Politiker soviel ?
Weil Sie anscheinend soviel Verantwortung haben,
leider in Österreich nirgends zu erkennen.

vertuschungsaktion,

nichts anderes.
der Brenner wird vermutlich unschuldsvermutet alle belastenden fakten ....

U-Haft für alle beteiligten wäre wohl die erste massnahme zur wirklichen aufklärung, wobei die Monika R. möglicherweise viel zur aufklärung beitragen wird.
kann mir denken dass sie mittlerweile niemanden mehr schonen wird wollen - hoffentlich!

Als ersten Schritt hätte ein unabhängiger Untersucher alle Konten aller Beteilgten, inklusive der involvierten Konten der involvierten Banken.

Wer die mutmaßlich schwer Verdächtigen (inklusive der Banken) weiter im Amt, in den Akten und Konten herumstierln und manipulieren läßt, ist der Oberverbrecher.

Alle Konten ......... öffnen lassen müsen.

Bittschön Frau Minister, geben's mir die Akten....

... damit ich mir geeignete Antworten vorbereiten kann.

Wenn nämlich rauskommt, dass ich die politische Verantwortung an niemanden mehr abwälzern kann, dann muss ich den Wählern irgendwas erzählen.
Geplärrt hab' ich leider schon, also brauche ich etwas Neues.

lg

Gabi B.

solange man die schwarzen teile am skandal schwärzen kann, besteht zumindest die hoffnung, dass mehr weitergeht als bei den anderen skandalen und sich das innen- und finanzministerium in noch blinderem aktionismus üben als zb bei buwog.

Dass unter der ÖVP Landesregierungen die Spekulationen begonnen haben,

steht ausser Zweifel, ebenso wie die Tatsache, dass damals ganz Anfang der Rechnungshof von den Spekulationen Bescheid wußte und sie für geschickt hielt. Dennoch steht ebenfalls ausser Frage, dass der Rechnungshof seine Meinung dazu änderte und er bewußt getäuscht wurde.

Wieder eine Möglichkeit für die ÖVP, die

österr. Unrechtsstaatlichkeitsvermutung zu zementieren!

Sichtweisen

Wenn Einsicht gewünscht wird, dann wäre die Aussicht auf einen Rücktritt aber die logische Konsequenz aus meiner Sicht, anonsten wäre die Einsicht keine.

*putzig*

Klingt alles nicht sehr professionell.

Das bekommen die Beschuldigten ohnehin im Rahmen der Strafprozessordnung !

aber auch die privatbeteiligten.

Das wäre in diesem Fall wohl die Republik bzw. der Steuerzahler.

Die Frage, wer die gigantischen Provisionen für Geschäfte in so einer Größenordnung eingestreift hat,

dürfte der Schlüssel zur Klärung des Falles sein.

Weshalb konnte man die wildgewordene Beamtin nicht kündigen? Hätte sie geplaudert?

Warum wird Paulus nicht belangt und nicht gekündigt und dienstfrei gestellt?

Wer sieht Brenner auf die Finger?

bei der Vetragsbediensteten ging es nicht um eine Kündigung, sondern um eine Entlassung.

Bei einer Entlassung kann man sich nach Auftauchen von möglichen Entlassungsgründen nicht beliebig lange Zeit lassen.

Wenn ein Arbeitgeber nicht unverzüglich die Entlassung ausspricht, sondern erst nach Wochen (oder gar Monaten), ist die Entlassung als solche nicht mehr gültig.

Ich sprach nicht von der Entlassung, als alles platzte, es gab schon vorher Diskrepanzen. Angeblich hat sie 3 Weisungen ignoriert und bekämpfte - wie auch ihre Mail an Burgstaller dokumentiert - heftig jede Beschneidung ihrer Vollmachten.

Kann mir mal einer anwesenden Grünen erklären

warum es verwerflich oder ein Verbrechen der Bank sein soll, einen höheren als marktüblichen Gewinn gemacht zu haben?

IMHO greift nicht mal der Wucherparagraph - weil da ja an beiden Seiten VOLL geschäftsfähige Leute beteiligt waren.

Eh klar

So erklären sich eben grüne Neo- Kommunisten die Welt. Jeder der viel Gewinn macht ist ein Volksfeind.

Ich bin beileibe kein Grüner

Darf ich eine Gegenfrage stellen, was würden Sie vermuten, wenn die Bank bei Steuergeldern eine höhere Provisin bekommt als es marktüblich ist? Ich würde vermuten, dass Gelder von der Bank irgendwohin geflossen sind. Der Sumpf scheint mir tiefer zu sein als ursprünglich geglaubt.

das ist doch völlig logisch: Warum soll es gerade in dieser Branche anders sein?

Am Deutlichsten sehen Sie die Gründe am Bau: Jedes öffentliche Gebäude ist in dem Land teurer als ein vergleichbares privat errichtetes:
Der öff. Auftraggber ist eben vielfach schlechter organisiert, verbürokratisiert, tw. verhabert/personell unterwandert, nicht so penibel und lästig weil es nicht um sein Geld geht, weiß nicht so genau was er eigentl. genau will bzw wirklich braucht...
das fängt bei der Ausschreibung an und hört beim konsequenten verfolgen von Baumängeln bzw. Gewährleistungsansprüchen auf.
In meiner Gemeinde wird zB. von den AN eindeutig beobachtbar laufend massigst herumgepfuscht, Gewährleistungswickel gibt es aber null, es zahlt alles brav immer: Die Gemeinde
Das ist in dem Land alles "normal", da redet noch keiner von K.

Nein, das würde ich nicht vermuten,

weil zuerst schaut jede Bank und auch sonstige Unternehmen SEINEN Gewinn zu maximieren. Es gibt also IMHO keinen automatischen Schluß das "Kickback" Gelder geflossen sind.

Es ist natürlich möglich, aber dazu fehlen dzt. jegliche Indizien

Die Grünen wollen also wissen,

wieviel die DB und andere Banken an einem rechtmässigen Handel verdient haben? Nett, aber was hat das mit der Aufklärung eines mutmasslichen Verbrechens zu tun?

Dokumentation ist grundlegend (2/2)

...

b) Wenn Dokumente beschlagnahmet werden, dann sollte ein ordentliches Büro immer noch eine Softkopie am Server (oder dessen Backup) haben. Weis man eigentlich in Salzburg welche Dokumente beschlagnahmt wurden? Gab es ein Protokoll für diese Aktivität?

Ich nehme an, man wird die Computer der Beamtin etc. mitgenommen haben, und das Ganze wird wohl absichtlich so eingestellt worden sein, dass es nur am Computer gespeichert wurde und nicht im Hauptserver.

Eigentlich bestätigt das nur den Verdacht, dass da ganz bewusste Geheimhaltung betrieben wurde.

Schon schlimm, ...

wie wenige dort 'gearbeitet' wird & die verwalten Milliarden.

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