Finanzskandal: Salzburg will Einsicht in beschlagnahmte Akten

  • Gabi Burgstaller ersucht das Justizministerium um Unterstützung bei der Aufklärung.
    foto: apa/gindl

    Gabi Burgstaller ersucht das Justizministerium um Unterstützung bei der Aufklärung.

Landeshauptfrau Burgstaller ersucht Justizministerin Karl um Kopien - Grüne sehen Interessenskonflikt bei Aufklärern

Salzburg - Das Land Salzburg will ungehinderte Einsicht in die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten rund um den Salzburger Finanzskandal. Salzburg brauche diese Akteneinsicht, um effizient an der Aufklärung mitarbeiten zu können. "Solange dem Land keine Kopien der Akten zur Verfügung stehen, sind Aufklärungsarbeit und Schadensbegrenzung behindert", erklärte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am Sonntag in einer Aussendung.

"Aufklärung oberste Priorität"

Burgstaller ersuchte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) um Unterstützung. Die Aufklärung der Finanz-Affäre habe oberste Priorität. Die Finanzabteilung des Landes müsse selbst mit Hochdruck arbeiten und die Finanzgeschäfte im eigenen Bereich detailliert analysieren.

Grüne sehen "massive Probleme"

Die Grünen des Landes Salzburg sehen "massive Probleme" beim Aufklärungsteam zum Finanzskandal von Finanzreferent David Brenner (SPÖ). Landtagsabgeordneter Cyriak Schwaighofer sprach heute, Sonntagnachmittag, in einer Aussendung von einem Interessenskonflikt: "Wenn ich mir die Konstruktion der "Aufklärer" von Brenner anschaue, habe ich massive Zweifel, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Die freihändige Vergabe der Aufklärung an ehemalige Dienstnehmer von Banken, die beste Geschäfte mit dem Land Salzburg gemacht haben, ist für uns höchst problematisch".

Salzburgs Grüne wollen so rasch wie möglich geklärt wissen, wie viel die früheren Dienstgeber der "Aufklärer" - vor allem Deutsche Bank und Bank Austria - an den Derivatgeschäften verdient haben. Auch bei den externen Mitgliedern des Finanzbeirates wäre zu klären, ob sie als Berater von Banken tätig waren.

Gefahr der Verjährung

Für besonders problematisch hält Schwaighofer jegliche Verzögerung der Aufklärung. Dies berge die Gefahr, dass bestehende Ansprüche verjähren. "Ansprüche könnten hingegen geltend gemacht werden, wenn der Nachweis gelingt, dass der Gewinn der Banken höher als marktüblich gewesen ist", argumentiere der Grün-Politiker. (APA, 30.12.2012)

Share if you care
Posting 26 bis 75 von 91
1 2 3

Wie gesagt, ich halte den Umstand, dass der Schriftverkehr offensichtlich nicht am Hauptserver gespeichert wurde, für ein Indiz, dass man sich der Unrechtmäßigkeit bewusst war.

Dokumentation ist grundlegend (1/2)

Man wundert sich wie in Salzburg (oder sonst wo in Bund & Landesregierungen) wichtige Dokumente abgelegt werden. In der Industry werden Originaldokumente registriert & kommen als Originaldokument (e.g., Schriftverkehr, Bestellungen, Verträge, auch e-mails) in den Safe / Dokumentenschrank, weiters wird jeweils eine Softcopy (e.g., ein PDF) von jedem Originaldokument angelegt und auf den Server an richtiger Stelle abgelegt.

a) Die Dokumente die dem Rechnungshof überlassen wurden, konnten nachträglich manipuliert werden, weil man mit den Sourcefiles (e.g., .docx) arbeiten konnte, statt auf registrierte Originaldokumente oder deren Softcopy zurückzugreifen. Was sagt der Rechnungshof dazu?

Akteneinsicht für die Mittäter gibts beim Staatsanwalt oder

wollen die Politiker in Salzburg auch schon die Justiz ersetzen? Muss schon wieder zur Staatsanwaltschaft nach Linz ausgelagert werden, weil man sich der, bekannt freundlichst empfangenen, Interventionen vor Ort nicht mehr erwehren kann?
js

die roten wollen unbeding einsicht in die akten aus folgendem grund:

man muß den stand der ermittlungen aber schon wissen, damit man weiß, wer, was, worüber, über wen weiß/wußte...?!

das wird ja immer schöner...

die landesregierung fordert kopien der beschlagnahmten akten.
wurde da nie etwas kontrolliert?
vom landesrechnungshof?
gibt es die akten nur in papierform?
oder gibt es nicht doch festplatten mit sicherungskopien?
oder waren diese auch "sehr alt und nicht transportfähig?"
und hier bin ich beim grundproblem dieses landes:
beim vertrauen in die integrität von polizei und justiz.
bisherige erfahrungen erschüttern dies bis in die grundfesten.
und an anstatt diese existenzielle problem dieses staates entschieden anzusprechen, fordert uhbp einen fairen wahlkampf.

Wenn bei Ihnen auf Verdacht Akten abgeholt werden, und das kann durchaus passieren, haben Sie vermutlich auch keine Kopien zur Hand. Aber möglicherweise interessieren Sie sich für die Vorwürfe, die gegen Sie erhoben werden und würden das auch gern sehen - vor allem, wenn ein Politikum zumindest vermutet werden kann. Immerhin hängt die ÖVP mit drin.

obwohl beim ir dei gefahr eher gering ist, dass man...

akten beschlagnahmt, habe ich von allen wichtigen dokumenten elektronische kopien samt sicherung.
vor allem vollständig.
denn, wie man ja mittlerweile weiß, verschwindet, ändert sich manches auf dem weg, oder bei der polizei und der justiz.
andrerseits, diese akten, vermutlich vollmachten und kontoauszüge, müssen ja bei den banken zu finden sein.
warum hat man eigentlich nicht längst die beteiligten banken gefilzt?

Weil die Banken augenscheinlich

nichts strafbares gemach haben, kann man sie wohl auch nicht filzen.

die salzburger landesregeireung hatte jahrelang einsicht

und diese nicht genutzt zur kontrolle

Liebe Frau Landeshauptmann ...

keine Bange, die kommen schon zurück, sobald die für andere Reichshälfte "gefährlichen" Stellen geschwärzt sind!
Auch ein interessanter Aspekt - warum heißt es eigentlich "geschwärzt" und nicht "gerötet"?
""Verbläut" wäre auch einmal interessant, aber wahrscheinlich wäre das Ganze dann überhaupt unbrauchbar!

...dann bekommt die "blaupause" plötzlich geschichtlichen touch...

Wieso muss ich beim Wort "Schadensbegrenzung" automatisch an "Vertuschung" denken

Umgang mit Steuergeld erfordert Sachkundenachweis

Die Homepage des Landes Salzburg heute: "Haltung von Hunden erfordert Sachkundenachweis" "Neujahrsansprache der Landeshauptfrau" "Land braucht Akteneinsicht bei Finanz-Affäre". Fakten zu "Salzburgs schwerster politischer Krise seit 1945" (Haslauer) auf der Landes-Homepage? Weitgehend Fehlanzeige. Viel Weinerlichkeit. Wenig Transparenz. Ganz wenig Sachkunde. "Steuergelder ausgeben und Schulden machen erfordert Sachkundenachweis." Wann wird so was zu lesen sein?

Am Abend werden die Faulen fleißig

Vor auffliegen des Skandals wäre genug Zeit und und auh die Pflicht gewesen, Akteneinsicht zu nehmen

Akteneinsicht kommt zu spät

Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) und Vize Brenner (SPÖ) hätten während des laufenden Spiels mit den Spekulationspapieren Akteneinsicht nehmen sollen. Allerdings darf bezweifelt werden, ob die beiden irgendetwas verstehen bei einer Akteneinsicht.

Dieser Skandal wurde ihnen präsentiert von:

SPÖ

UND VP!

Widerspruch

Kann denn jemand, der Hochrisikogeschäfte managt, sich mit Recht als Finanzexperte bezeichnen? Das ist doch ein Widerspruch in sich. Oder haben diese Finanzexperten irgendwelche Nachweise erbracht, dass sie überdurchschnittlich gute Erträge in Zeiten der Krise und des Booms erwirtschaftet haben. Oder soll man davon ausgehen, dass Hochrisikobusiness rational berechenbar ist? Bitte diesfalls um Übermittlung der Algorithmen.

Früher hätte man spielsüchtig gesagt

heute hat man eine Branche geschaffen, damit sie auch ins Arbeitsleben integriert sind.

Das ist gelebte Integration, denn früher haben sich die Leute freiwillig aufgehängt wenns ihr Haus verspielt haben.

Heute sinds anerkannte Experten und spielen mit dem Geld und der Häuser anderer.

Es bleibt skandalös
Frohes Neues

das justizministerium wird schon fleißig daran arbeiten dass die verantwortung der övp vertuscht wird

Die kommen schon zurück vom schwarzen BMJ ...

wenn die "gefährlichen" Stellen geschwärzt sind, keine Bange!

die vp braucht keine akteneinsicht, die haben ja ihren kuckuck namens paulus schon drinsitzen ;-)

akteneinsicht ist nicht gleich

Aktenueberantwortung. Die sollen halt kopien der originale nach sbg schicken. Wo bitte ist hier das problem???

"Akteneinsicht, um effizient an der Aufklärung mitarbeiten zu können"

Von Gewaltentrennung, einer der wichtigsten Grundlagen der Demokratie, hat diese Dame wohl noch nichts gehört.

"Solange dem Land keine Kopien der Akten zur Verfügung stehen, sind Aufklärungsarbeit und Schadensbegrenzung behindert", erklärte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am Sonntag in einer Aussendung.

Noch Fragen?

Wo fraudulentes Verhalten im Spiel ist, ist unwiederbringlicher Schaden undenkbar.

Die von dieser Dame angedachte Aufklärung hat daher Nachrang gegenüber der strafrechtlichen Verfolgung von Regierungskriminellen.

"Die Dame" hat nie etwas anders behauptet!

Sie unterstellen strafrechtlich relevantes Verhalten - was zur Zeit ja geprüft wird.

Ich tue das noch nicht, gehe aber davon aus, dass es für "die Dame" und andere wichtig und notwendig sein könnte, Ursachenforschung zu betreiben. Aus persönlichen und/oder politischen Gründen. Wenn man schon abtreten muß, sollte man wenigstens wissen, worüber man gestolpert ist, oder?

Und vergessen wir eines nicht: eine gute Buchführung kann manchen Hund so begraben, dass er lange nicht zustinken beginnt, und je größer die Unternehmen/Geldsummen sind, desto leichter scheint das in Zeiten der elektronischen Dokumentation möglich zu sein.

"Die Dame" muß übrigens auch noch den SteuerzahlerInnen Rede und Antwort stehen... und da komm ICH ins Spiel!

Das österreichische Parteilisten dominierte Politsystem riecht generell nach Hochverrat.

Die einzige Aufklärung, die nottut, ist die zu untersuchen, was diese Politiker eigentlich wirklich treiben, außer in die Kamera zu grinsen: nämlich vermutlich gar nichts.

Deshalb haben sie auch keine Ahnung von dem, was in ihren Ressorts abgeht. Und deshalb brauchen wir sie nicht nur nicht, sondern sind sie ursächlich für dieses Dilemma.

Sie wissen nicht, was PolitikerInnen treiben?

Sie könnten sich woanders informieren als in Medien, die um der Sensation willen verkürzt bzw. sehr sehr wenig differenziert berichten!

Am besten, Sie arbeiten irgendwo mit - dann werden Sie sehen können, dass es keine einfache Sache ist, diese Jobs zu machen... was nicht heißt, dass es unter den Mächtigen dieses Landes und auch anderer Länder nicht einen Haufen Menschen gibt, die Versuchungen in die eine oder andere Richtung nicht widerstehen konnten

Sie treiben Hochverrat!

Hoffentlich erfährt das nicht die Stapo - wenn's die überhaupt noch gibt...

Auf die Unvereinbarkeit von Kutschera und Ithuba wird seit Wochen hingewiesen

Der Herr Brenner lässt sich davon nicht beirren und die Beiden weitermachen, als wäre nichts geschehen. Scheint so, als wäre im politische eh schon alles wurscht. Ihm geht es offenbar nur mehr darum, nicht auch in eine wirtschaftliche Haftung zu kommen.

Genau deshalb müsste der Herr Brenner noch in diesem Jahr zurücktreten. 1 Tag hat er noch.

Offenbar schlägt die Zensur zu, wenn eine gewisse Farbe der pflanzlichen Natur in einem Posting auftaucht, das jene Partei kritisiert, die sich diese Farbe namentlich zum Symbol gemacht hat.

Dabei habe ich nur die Unsinnigkeit der grünen Empörung herausgearbeitet - es ist nichts gegen die Überlassung der Kopien einzuwenden, die ganze Aufregung ist künstlich und wahlkampforientiert. Auch die Wortwahl war nicht herber. Ist das wirklich so schlimm?

Akteneinsicht für Sonderschüler

Ich vermute mal die Burgstallerin würde sowieso das meiste aus den Akten nicht verstehen, sie lernt gerade erst das Wort "Swaps" und "Derivate" sagt man.

Ich plädiere dafür, dass Landeshauptleute Eignungsprüfungen für ihr Amt ablegen müssen, damit uns ein "das habe ich nicht gewusst" unter Tränen erspart bleibt.

In diesem Fall sind die salzburger Grünen

auf dem richtigen Weg. Eine freihändige Vergabe der Aufklärungsaufträge ist schon sehr bedenklich.
Ich würde auch noch sonstige Geldgeschäfte, Subventionen und Geldflüsse des Landes genauer ansehen.

da gebe ich ihnen recht...

jedoch plädiere ich für eine überprüfung aller landesfinanzen.
und da seit längerem besonders 2 bundesländer diesbezüglich auffällig wurden, empehle ich die sofortige überprüfung von oö und nö.
dort geht es nämlich um das gleiche problem mit weit höhere summen.
und da ja der nö finanzlandesrat scheinbar alle auskünfte über die landesfinanzen verweigert, empehle ich auch hier eine aktenbeschlagnahme, samt uhaft für besagten herren.

Akteneinsicht fuer moegliche Beschuldigte !

Woher will Frau Burgstaller wissen, dass Sie oder Ihr Umfeld nicht selbst Beschuldigte in diesem Verfahren sind. Diese Forderung nach Akteneinsicht ist an Dreistigkeit nicht mehr zu ueberbieten. Aber ist ja alles nicht so tragisch, es geht ja nur um ein paar Milliarden (gerechnet in richtigem Geld). Fuer mich ist das alles unglauglich....

Es besteht aber weder Verabredungs- noch Fälschungsgefahr. Es gibt keinen Grund, die Akten vorzuenthalten. Man kann auch Grasser problemlos die Akten aus Liechtenstein zukommen lassen.

Warum besteht keine Verabredungsgefahr ?

Koennten Sie mir bitte dies logisch erklaeren ?

der Poster hinweis4 hats schon geschrieben - was in den Akten steht, ist gesichert, Kopien ändern nichts daran.

Aber Moment mal - Burgstaller und Co. könnten sich natürlich mit dem Finanzministerium oder dem Justizministerium verabreden, da haben Sie schon recht...

Ich stelle mir gerade vor, wie Mikl oder Karl mit Burgstaller in jenem Kaffee in der Innenstadt sitzen, das damals von Bandion und Grasser zwecks Absprache aufgesucht worden war.

Weil's um Kopien geht, kann man nicht mehr fälschen... Die Originale dürften im Justizministerium bleiben...

Und was wollen'S denn verabreden?
Es ist ja noch nicht einmal klar, ob ein Gesetzesbruch vorliegt bzw. ist meines Wissens noch keine Anklage erhoben...

Soweit ich übrigens informiert bin, gibt es, wenn Verabredungsgefahr besteht, Untersuchungshaft. Sie dürfen mich aber gerne eines Besseren belehren....

Man kann verabreden

wie man auf Fragen zu bestimmten Fakten reagiert. Wenn man die Faktn nicht mehr so genau kennt, geht das ungleich schwerer.

Aber ich denke eigentlich sollten alle diese Schriftstücle sowieso auch in digitaler Form vorhanden sien

Nicht unbedingt!

Einige Dinge werden normalerweise auf Papier zu den Akten gegeben, manche elektronische Unterlagen werden nach einiger Zeit gelöscht, und ältere Unterlagen sind oft überhaupt nicht digitalisiert...

Untersuchungshaft !

Ja genau, diese sollte man auch bei einem solchen Schaden verhaengen. Ich kenne Leute, welche wegen Banalitaeten bereits Monate in Untersuchungshaft verbracht haben. Hier wird mit zweierlei Mass gemessen - waere das der kleine Maxi von der Strasse, welcher ein paar hundertausend veruntreut haette, wuerde er laengst schon sitzen und nicht bei der Aufklaerung "mithelfen" , dass ist doch eine Farce der Sonderklasse.

Ihnen ist aber schon klar, dass es bei Untersuchungshaft um einen Gesetzesbruch geht.

Ob in Salzburg Gesetze gebrochen wurden, ist noch nicht klar... Und wenn ja. dann stellt sich schon auch die Frage, WER da ein Gesetz gebrochen hat, oder?

Genau...

und jene, welche Gesetze gebrochen haben (falls dies so ist, wovon ich persoenlich ausgehe) sollten bei dieser Schadenshoehe in U - Haft genommen werden. Ich weiss nicht was daran ungewoehnlich ist, dass ist in Oesterreich ganz normale Praxis.

Gründe für Untersuchungshaft:

Verdunkelungsgefahr
Fluchtgefahr
Verabredungsgefahr

Akteneinsicht !

Was ist hier so schwer zu verstehen. Die wollen Akteneinsicht weil Sie nicht mehr wissen, was in den alten Akten steht. Ob hier Kopien vorliegen im Ministerium ist unerheblich. Die wollen wissen, was Sie der Oeffentlichkeit sagen muessen und was Sie verschweigen koennen, denn sollte irgendwo in den alten Akten ein Hinweis stehen, dass Sie schon lange davon gewusst haben, dann koennen Sie schwer behaupten, erst kuerzlich davon erfahren zu haben. Dann wird man sich "verabreden" und die Aussagen gemeinsam abstimmen um so wenig Angriffspunkte wie moeglich zu liefern. (Ich war Pruefer beim Finanzamt, ich weiss wovon ich rede, habe ich schon oft erlebt)

Ich bitte Sie!

Wissen Sie, wieviel in Akten steht? Da geht es ja nicht um persönliche Tagebücher von Teenagern... Gesprächsprotokolle, e-mails, Notizen, Verträge, Buchungen, Telefonmitschriften, Jahresabschlüsse, Entwürfe, und das von allen beteiligten Stellen/Personen: das sind hunderte/tausende Seiten - wer soll denn das alles im Kopf haben? Und klar wird da nach Belastendem/Entlastendem gesucht!

Was nun das Verabreden angeht, da haben Sie sicher recht. Da wird natürlich versucht, so wenig wie möglich auf dem eigenen "Schuldkonto" nachgewiesen zu bekommen! Sie wissen aber wahrscheinlich auch, dass Angeklagte vor Gericht lügen dürfen - Zeugen allerdings nicht! Und noch sind wir im Fall Salzburg nicht bei einer Anklage angelangt.

Posting 26 bis 75 von 91
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.