Borut Pahor als neuer Präsident Sloweniens vereidigt

22. Dezember 2012, 21:03

Amtsantritt am Sonntag - Parallel wieder Bürgerproteste

Ljubljana - Der neue slowenische Präsident Borut Pahor hat am Samstagabend bei einer feierlichen Parlamentssitzung den Eid als vierter Staatspräsident des kleines Landes seit der Unabhängigkeit 1991 abgelegt. In seiner Antrittsrede, in der Pahor hauptsächlich über die Krise und deren Lösung sprach, bekräftigte er seinen Aufruf nach der Einigkeit, die auch Leitmotiv seiner Wahlkampagnegewesen war.

Pahor wird seine fünfjährige Amtszeit am Sonntag antreten. Am Vormittag wird er vor dem Präsidentenpalast von einer Ehrenformation der slowenischen Armee begrüßt, eher er mit dem bisherigen Präsident Danilo Türk zur Amtsübergabe zusammentreffen wird. Türk, dem Pahor in der Antrittsrede für "gewissenhaft erledigte Arbeit" dankte, wird sich ebenfalls mit militärischen Ehren aus dem Amt verabschieden.

Pahor: "Die Verhältnisse sind äußerst ernst"

Wie Pahor in seiner Antrittsrede betonte, habe die seit vier Jahre andauernde Krise Slowenien in "seinen Fundamenten erschüttert. "Die Verhältnisse sind äußerst ernst. Sie sind aber überwindbar", sagte der neue Präsident. "Wir sind immer noch in der Lage, in der die Zukunft von unseren Willen abhängt", sagte Pahor.

Die Politiker müssten sich mit "festen und hartnäckigen Willen" auf die Lösungen für den Ausweg aus der Krise fokussieren. Aufgabe der Politik sei es, die Wahrnehmung der Bevölkerung, dass nichts gegen die Ungleichheit und Ungerechtigkeit gemacht werde, zu beheben.

Pahor zeigte sich überzeugt davon, dass die Probleme zu lösen sind, wenn man sie mutig anpackt. "Es stimmt, dass die Menschen kritisch und sogar verärgert sind, es stimmt aber auch, dass sie sich Veränderungen zum Besseren wünschen", sagte Pahor mit Anspielung auf die seit einem Monat andauernden landesweiten Bürgerproteste gegen das politische Establishment.

Pahor will vermitteln

Die Politiker sollten ihre Kräfte vereinen und schleunigst Lösungen präsentieren. "Nur eine schnelle und überzeugende gemeinsame Anstrengung kann immer noch Umstände schaffen, in denen die Menschen in der Zwischenzeit, wenn die Maßnahmen noch nicht greifen, tolerant und geduldig bleiben werden. "Die Entschlossenheit zur harten gemeinsamen Arbeit sind von äußerster Wichtigkeit".

Als Präsident wolle sich Pahor "ab dem ersten Tag" bemühen, eine Vereinbarung zwischen der Regierung und der Opposition zu erreichen, sagte er. "Der Kern dieser Vereinbarung wären die Maßnahmen für den Ausweg aus der Krise, die eine breite politische Unterstützung sowie den Dialog und Verständnis von Sozialpartnern brauchen", sagte Pahor. Dies wäre laut Pahor ein reales Signal für die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft.

"Protestival" in Ljubljana

Parallel zu der feierlichen Parlamentssitzung fand unweit des Parlamentsgebäudes, am Kongressplatz, auch am Samstag ein Bürgerprotest statt. Diesmal versammelten sich die Menschen zu einem "Protestival", um mit einer kulturellen Veranstaltung gegen die politische Elite im Land zu protestieren.

Rund 1.000 Menschen übersiedelten später vor das Parlamentsgebäude, das diesmal noch dichter als bei früheren Protesten abgeriegelt war, wie lokale Medien berichteten. Die Polizei hat den gesamten Republikplatz und den Zugang zum nahegelegenen Kulturhaus Cankarjev dom, wo sich die Politiker später bei einer Staatsfeier anlässlich des Nationalfeiertages zum "Tag der Selbstständigkeit und Einheit" versammelten, abgeriegelt.

Die Politiker, darunter auch der neue Präsident, wurden auf dem Weg aus dem Parlament zum Kulturhaus ausgepfiffen, berichteten die Meiden. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Künstler, wollten ursprünglich genau vor den Türen des Kulturhauses eine alternative Feier veranstalten. Weil ihnen der Zugang unmöglich gemacht wurde, fand die Protestfeier etwas weiter entfernt dennoch statt. (APA, 22.12.2012)

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