Wettbewerbsverfahren gegen Samsung: EU-Kommission kündigt weitere Schritte an

EU befürchtet, Samsungs Anträge auf ein Verkaufsverbot von Apple-Produkten, könnte sich negativ auf Konkurrenz ausgewirkt haben

Die EU-Kommission will laut Bloomberg weitere Schritte im Wettbewerbsverfahren gegen Samsung unternehmen. Die EU will das Unternehmen bald über die Beschwerdepunkte informieren. Die Informationen stammen vom zuständigen Kommissar Joaquin Almunia.

Patentmissbrauch

Samsung wird vorgeworfen, seine Patente missbraucht zu haben, um Konkurrenten vom Markt zu drängen, was sich unter anderem durch Anträge für Verkaufsverbote geäußert hat. Die EU soll jetzt überprüfen, ob Samsung die Vereinbarung verletzt habe, Lizenzen zu fairen Konditionen an andere Hersteller zu vergeben. 

FRAND

Samsung hat diese Woche angekündigt, keine Verkaufsverbote von Apple-Produkten in der EU mehr zu beantragen, die EU wolle dennoch untersuchen, ob die Drohungen Samsungs andere Hersteller negativ beeinflusst haben könnten. In der Smartphone-Branche gilt die Regel, essentielle Technologien zu fairen Bedingungen an Mitbewerber zu lizensieren (FRAND). Almnunia sagte bei einer Pressekonferenz in Brüssel, dass die EU-Kommission nicht erfreut wäre, wenn Unternehmen solche Anträge stellen, vor allem, wenn es um Standard-Patente geht.

Großes Interesse

Das südkoreanische Unternehmen will laut eigenen Angaben mit der Europäischen Kommission kooperieren und kündigte an, den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Apple in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den Niederlanden zurückziehen. Das Vorgehen der EU gegen Samsung wird von Branchen-Insidern mit Interesse beobachtet, da die EU nach diesem Fall FRAND genauer definieren könnte und mit welchen Kosten Lizenzen für Standard-Patente verbunden wären. (red, derStandard.at, 21.12.2012)

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