Wettbewerbsverfahren gegen Samsung: EU-Kommission kündigt weitere Schritte an

EU befürchtet, Samsungs Anträge auf ein Verkaufsverbot von Apple-Produkten, könnte sich negativ auf Konkurrenz ausgewirkt haben

Die EU-Kommission will laut Bloomberg weitere Schritte im Wettbewerbsverfahren gegen Samsung unternehmen. Die EU will das Unternehmen bald über die Beschwerdepunkte informieren. Die Informationen stammen vom zuständigen Kommissar Joaquin Almunia.

Patentmissbrauch

Samsung wird vorgeworfen, seine Patente missbraucht zu haben, um Konkurrenten vom Markt zu drängen, was sich unter anderem durch Anträge für Verkaufsverbote geäußert hat. Die EU soll jetzt überprüfen, ob Samsung die Vereinbarung verletzt habe, Lizenzen zu fairen Konditionen an andere Hersteller zu vergeben. 

FRAND

Samsung hat diese Woche angekündigt, keine Verkaufsverbote von Apple-Produkten in der EU mehr zu beantragen, die EU wolle dennoch untersuchen, ob die Drohungen Samsungs andere Hersteller negativ beeinflusst haben könnten. In der Smartphone-Branche gilt die Regel, essentielle Technologien zu fairen Bedingungen an Mitbewerber zu lizensieren (FRAND). Almnunia sagte bei einer Pressekonferenz in Brüssel, dass die EU-Kommission nicht erfreut wäre, wenn Unternehmen solche Anträge stellen, vor allem, wenn es um Standard-Patente geht.

Großes Interesse

Das südkoreanische Unternehmen will laut eigenen Angaben mit der Europäischen Kommission kooperieren und kündigte an, den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Apple in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den Niederlanden zurückziehen. Das Vorgehen der EU gegen Samsung wird von Branchen-Insidern mit Interesse beobachtet, da die EU nach diesem Fall FRAND genauer definieren könnte und mit welchen Kosten Lizenzen für Standard-Patente verbunden wären. (red, derStandard.at, 21.12.2012)

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alles klar ...

also wenn apple eine ganze branche mit klagen, verkaufsverboten usw. (mit hilfe von PRIOR-ART patenten, die dann für ungültig erklärt wurden) terrorisiert und verunsichert, dann ist das natürlich vollkommen in ordnung!

ist ja ganz klar.

schon sehr seltsam, dass monsato und apple darauf verzichten, ihre brüsseler lobbying-büros dem transparenzregister zu melden.

http://www.lobbycontrol.de/blog/inde... zregister/

sachen gibts ...

Da hat jemand keine Ahnung von FRAND-Bedingungen, hm?

also ...

wenn du das als argument hier bringst, dann muss ich dir leider mitteilen, dass DU wohl keine ahnung von FRAND hast.

apple wollte laut gerichtsakten 0,33 US$ zahlen. da muss jetzt zuerst einmal bewiesen werden, dass andere hersteller weniger zahlen (als von samsung geforder - ACHTUNG: andere hersteller betreiben cross-licensing) - erst dann ist das FRAND-geweine vom iphone-streichler-verein berechtigt.

apple hat WISSENTLICH prior-art patente eingesetzt, um verkaufsverbote durchzusetzen - da kannst du so lange über FRAND herumblubbern wie du willst!

man sollte sich wirklich keine apple produkte kaufen, apple ist soooo böse.

was? hier geht es um samsung? ist doch halb so schlimm die wehren sich ja nur..

Google doch mal: Wer hat denn Samsung bei der EU angeschwärzt?

Kleiner Tipp: Apple.

Anschwärzen? Mit Verlaub, Sie ticken doch nicht mehr richtig.

warum nochmal ...

betreibt apple ein lobbying-büro in brüssel?

Ich wette, Hunderte von Firmen. Und jetzt??

na dann zahlt apple hoffentlich auch bald ordentlich für die frand patente...passt ja wieder...- oder habens das bisher etwa abgelehnt???

Die Einzigen die hier zahlen werden sind wie immer die Kunden, also Sie und ich und all die Anderen!

Und warum hat Apple hier teilweise nicht bezahlt?

Weil die Forderungen teils unberechtigt sind, da durch Zulieferer schon FRAND-Lizenzzahlungen abgeführt wurden, weil Samsung teilweise FRAND-Lizenzabkommen aufgekündigt hat und neue, nur für Apple geltende, höhere FRAND-Lizenzzahlungen fordert (was im Sinne der FRAND-Bestimmungen nicht erlaubt ist), weil Samsung FRAND-Angebote von Apple abgelehnt hat und weil Samsung teilweise Lizenzforderungen an Apple stellt, die weit über gängigen FRAND-Lizenzstandards liegen und sich Apple deswegen weigert zu zahlen.

lol ...

apple wollte (wie man seit kurzer zeit aus gerichtsakten weiss) 0,33 US$ pro gerät für FRAND-patente bezahlen.

du ... auch wenn du es nicht glauben magst - FRAND heisst nicht, dass man jeglichen vorschlag von apple zustimmen muss.

kannst du uns vielleicht hier einmal erzählen, was apple denn für "pinch-to-zoom" (ein patent das für ungültig erklärt wurde - wegen PRIOR ART) haben wollte?

Die Forderungen von Samsung bewegen sich weit über den branchenüblichen FRAND-Sätzen. Alles andere ist hier irrelevant. Und auch Pinch-To-Zoom ist kein standard essentielles Patent, welches übrigens bis dato nicht definitiv für ungültig erklärt wurde.

"Die Forderungen von Samsung bewegen sich weit über den branchenüblichen FRAND-Sätzen."

???

pinch-to-zoom ...

ist ein für ungültig erklärtes patent - nachweislich prior art.

und genau solche patente hat apple benutzt, verkaufsverbote für geräte der konkurrenz durchzusetzen!

klär uns auf ... was sind denn branchenübliche FRAND-lizenz sätze? wo ist denn niedergeschrieben, welche sätze denn für FRAND gefordert werden dürfen?

plapperst wieder einmal alles nach, was der bezahlte blogger und nicht-experte florian müller von sich gibt?

Blödsinn.

http://www.patentlyapple.com/patently-... dream.html

Pipe dream = Luftschloss, Wunschtraum, Hirngespinst. Suchen Sie es sich aus. Es stimmt alles.

Das Zauberwörtchen hier ist 'preliminary'. Die Entscheidung ist nicht endgültig. Fakt. Und, nein, ich brauche hier nichts von niemandem nachplappern. Jahrzehntelange einschlägige Berufserfahrung brauche ich hier weder vor jemandem verteidigen, noch rechtfertigen, noch erklären.

Sie müssen Ihr Wissen vor niemanden rechtfertigen wenn Sie keine Behauptungen ins öffentliche Netzt stellen.

In diesem Fall könnte man davon auch absehen, wenn Sie uns - dem unerfahrenen Fußvolk - von Ihrer Erfahrung Teil haben ließen und endlich erklären würden was ein allgemein übliches FRAND Lizenzmaß pro Gerät sei?

a) 10 USD <
b) 5-10 USD
c) 1-5 USD
d) 0,50 - 1 USD
e) <0,50 USD
f) was auch immer Apple zu zahlen bereit ist?

Wenns so einfach wäre

Allein im UMTS Standard stecken hunderte Frand Patente. Wenn man da für jedes Minipatent 1 Euro Pro Gerät abführen müsste gebe es keine Geräte mit UMTS.
Auch Samung hält natürlich ein paar davon. Haben sich dann ein paar herausgepickt und gesagt, dafür sollen die anderen jetzt viel mehr zahlen, als der Rest.

Komisch dass die US-Regierung bei Apple anderer Meinung ist...
Wäre wünschenswert, wenn dort das gleiche gemacht wird, was die EU macht. Dann hat der Patentehokuspokus bald sein Ende.

Grosser Unterschied:
Apple beantragt keine Verkaufsverbote wegen angeblicher Verletzungen standard-essentieller Patente.

Das nicht, aber wegen runden Ecken....

Die "runden Ecken" sind aber kein standard essentielles Patent. Sie sind überhaupt kein Patent und zu diesem Geschmacksmuster gehört weit mehr als nur abgerundete Ecken.

Ja aber auch für FRAND Patente muss man zahlen...

... und das will/tat Apple nicht. (festgestellt von niederländischem Gericht)
Apple zahlt eben nicht gerne Lizenzgebühren -> z.B. für das Schweizer Uhrendesign, die 3 Patente von Sony/Nokia oder Motorola' s FRAND Patente, für die Apple gerade einmal $1 pro Gerät zahlen wollte, was aber UNFAIR gegenüber den anderen Herstellern wäre.

Ob Samsung von Apple - einem ihrer größten Kunden - wirklich höhere Dummen haben wollte als von anderen wird man sehen.

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