Finanzlage bei Zeitungen und im ORF bestimmt Medienjahr 2013

21. Dezember 2012, 12:20

Debatte um Presseförderung, neue Online-Erlösquellen und ORF-Gebühren beschäftigt im kommenden Jahr Politik und Medien

Das "liebe Geld" ist das Thema, um das sich die Medienwelt auch im Jahr 2013 drehen wird. Für die finanziell höchst angespannte Printbranche soll im Juli ein neuer, leistbarer Kollektivvertrag Entspannung bringen. Hilfe erhoffen sich die Verleger auch von der Politik, von der sie eine Aufstockung der Presseförderung auf 50 Millionen Euro fordern. Auf der Suche nach Einnahmequellen wird der ORF im Vorfeld der Nationalratswahl seine Bemühungen um die Fortsetzung der Gebührenrefundierung und die Einführung der Haushaltsabgabe verstärken.

Zahlreiche Medienhäuser stehen im kommenden Jahr vor Umstrukturierungen. Ein zentraler Punkt ist, neben den bereits 2012 eingeläuteten Sparmaßnahmen samt Personalabbau, die stärkere Verzahnung von Print- und Onlineredaktionen. Unterstützt werden diese Bemühungen durch den neuen Kollektivvertrag, der die finanzielle Ungleichstellung von Print- und Onlinejournalisten beseitigen soll. Der neue Journalisten-KV soll außerdem eine flachere Gehaltskurve, 14 statt bisher 15 Monatsgehälter, eine Verkürzung von Urlaubsansprüchen und Kündigungsfristen sowie Abstriche bei Zulagen bringen.

Superwahljahr 2013

Mit Spannung erwarten die Medienhäuser die Entwicklung der Anzeigenerlöse im kommenden Jahr. Medienforscher rechnen mit einer Stagnation bis hin zu einem leichten Aufschwung der Werbeausgaben in Österreich. Ein positiver Faktor könnte dabei das Superwahljahr 2013 sein, in dem die Ausgaben für politischen Inserate in die Höhe schnellen dürften.

Neben den Einnahmen durch Werbung werden Verleger neue Geschäftsfelder - vor allem im digitalen Bereich - erschließen müssen. Auch Paid Content wird dabei wohl eine Rolle spielen. Um journalistische Inhalte erfolgreich kostenpflichtig im Internet zu etablieren, pochen die Medienhäuser auf die Einführung des Leistungsschutzrechtes, das einen besseren urheberrechtlichen Inhalte-Schutz für Presseverlage vorsieht. Das Justizministerium plant, im Frühjahr 2013 einen Begutachtungsentwurf zum neuen Urheberrechtspaket vorzulegen, dessen Teil das Leistungsschutzrecht ist.

Evaluiert wird seit geraumer Zeit die Presseförderung - mit einem Ergebnis ist im Laufe des Jahres zu rechnen. Die Verleger fordern von der Politik eine Erhöhung der Ausgaben von derzeit knapp elf auf 50 Millionen Euro.

Thema Gebührenrefundierung

Auch für den ORF geht es im nächsten Jahr um die Absicherung der Finanzen. Dazu gehört aus Sicht des Senders die Fortsetzung der Gebührenrefundierung, die Ende 2013 ausläuft. Dafür bräuchte es allerdings eine Gesetzesänderung, für die SPÖ und Grüne bereits ihre Unterstützung zugesagt haben, während die ÖVP darauf hinweist, dass die Gebührenrefundierung mit der jüngsten Erhöhung der ORF-Gebühren bereits mitabgegolten wurde. Weiter Werbung betreiben wird ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz im nächsten Jahr für die Einführung der geräteunabhängigen Haushaltsabgabe, für die es ebenfalls einer Gesetzesänderung bedarf.

Ebenfalls ein neues Gesetz bräuchte es auch für die geplante Vermarktung der TVthek, sollte die Medienbehörde KommAustria das Ansinnen des ORF ablehnen. Gegen die Vermarktung gibt es massiven Widerstand der Privatsender, während die Verleger unter der Bedingung zustimmen würden, dass sie auch selbst TVthek-Inhalte auf ihren eigenen Zeitungs-Plattformen zur Verfügung stellen und in Eigenregie vermarkten dürfen.

Gespannt wartet der ORF im nächsten Jahr auf Post zweier rechtlicher Instanzen: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet darüber, ob das Verbot der ORF-Facebook-Aktivitäten verfassungskonform ist. Für diesen Fall haben bereits alle Parteien - mit Ausnahme des Team Stronach - Bereitschaft zu einer Änderung des ORF-Gesetzes signalisiert. Außerdem entscheidet der Bundeskommunikationssenat, ob die Rüge der KommAustria in Sachen unausgewogenes Gesamtprogramm gerechtfertigt war und der Sender gegen das Gesetz verstoßen hat. Der ORF wies den Vorwurf, zu viel Unterhaltungsprogramm zu senden, zurück.

ORF-Gremienreform

Abzuwarten bleibt, ob es, wie von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ursprünglich angekündigt, noch vor der Wahl 2013 zu ORF-Gremienreform kommt. Im Auftrag Faymanns und auf Einladung von Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) berät ja seit Frühjahr 2012 eine Reformgruppe unter anderem über eine Verkleinerung des ORF-Stiftungsrats.

Programmlich stehen dem ORF nächstes Jahr einige Neuerungen ins Haus, unter anderem die zeitliche und inhaltliche Ausweitung der "ZiB 20", ein neuer Talk am Donnerstag, der statt des eingestellten "Club 2" kommen soll, sowie das neue Format "Universum History". Im Budget für 2013 vorgesehen ist auch ein seit langem angekündigtes Medienmagazin - zu sehen auf ORF III. (APA, 21.12.2012)

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5 Postings
warum sollen zeitungen förderungen bekommen

damit sich die parteien ihre zeitungen leisten können : )

"Finanzlage"

Wohl eher was die 1% für euch so auslassen werden. Die Meinung will schließlich gekauft werden.

Angeblich..

..hat der ORF 4000 Mitarbeiter die er durchfüttern muss, ähnlich wie der ZDF. Angeblich geht im dadurch das Geld für Produktionen aus. Der Küniglberg wurde in weiser Voraussicht denkmalgeschützt, jetzt muss ihn so oder so der Steuerzahler erhalten.

Diese Schlagzeile ist aber mal überraschend ehrlich :)

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