Mitschnitt

Einserkastl |

Das Urteil gegen Uwe Scheuch "steht und fällt mit dem Tonband"

Dass die politischen Pächter von "Sauberkeit" und "Anständigkeit", die sich gerne ganz rechts herumtreiben, ein bisserl ein Problem mit der Strafjustiz haben, dürfte sich inzwischen breitflächig herumgesprochen haben. Wie sehr sich das in Kärnten herumgesprochen hat, wird der kommende Wahlgang zeigen.

Jedenfalls ist dem bedeutenden Kärntner Freiheitlichen nun rechtskräftig bescheinigt worden, wie das mit der Sauberkeit und Anständigkeit wirklich ist: Uwe Scheuch, Ex-FPK-Chef und Ex-Vizelandeshauptmann von Kärnten, hat sieben Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe bekommen - wegen Bestechlichkeit. Der Richter lenkte bei seiner Urteilsbegründung die Aufmerksamkeit auf einen bedeutsamen Umstand: Das Urteil "steht und fällt mit dem Tonband". Auf diesem Mitschnitt sagt Scheuch, es sei "part of the game", dass für die Einbürgerung von russischen Investoren etwas für die Partei abfällt. Richter David Greller vom Grazer Oberlandesgericht sagte dazu, es gehe dabei um die "üblichen fünf bis zehn Prozent" für die Partei. Scheuch sei zwar nicht direkt für Einbürgerungen zuständig gewesen, das Gespräch falle jedoch unter seine Amtsführung.

Der Richter geht also in seiner Urteilsbegründung aufgrund des Tonband-Mitschnitts von einem "üblichen" finanziellen Mitschnitt für die Kärntner Freiheitlichen aus. Das verdient es doch, noch einmal festgehalten zu werden. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 20.12.2012)

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