Schützt die Länder vor sich selbst

Kommentar |

Die Landeschefs brauchen eine klare Anleitung, das haben sie hinlänglich bewiesen

Die Bundesländer gehören an die Kandare genommen - ganz prinzipiell und speziell in Finanzfragen. Nicht immer ist es von Vorteil, wenn die Länder überall mitreden und mitentscheiden oder gar selbst bestimmen können. Was zuletzt an Geldwerten in den Sand gesetzt und verspekuliert wurde, liefert ausreichend Argumentation, den Monopoly-Gelüsten der Landeschefs einen Riegel vorzuschieben.

Salzburg ist da nur ein Beispiel, wenn auch ein gutes: 445 Millionen Euro sind dort verschollen. Ausgeborgt von der Bundesfinanzierungsagentur, eigentlich für den Wohnbaufonds vorgesehen, dort aber gar nicht angekommen. Das Wohnbauressort hat keine Ahnung, wo dieses Geld hingekommen ist, das Finanzressort weiß es auch nicht. Ein Saustall. Wie hoch der Gesamtverlust sein könnte? Mehr als eine Milliarde? Gut möglich. Man weiß es bis zum heutigen Tag nicht.

Solche Beispiele gibt es genügend auch aus anderen Bundesländern, aus Kärnten, Tirol oder Niederösterreich, wo der Landeshauptmann noch mit erbostem Schweigen die Decke drüberzuziehen versucht.

In einem sind sich mittlerweile alle einig: Es braucht klare Regeln, wie und wo die Länder Gelder veranlagen dürfen sollen. Gegen kriminelle Machenschaften ist ja niemand gefeit, gegen auswuchernde Spekulationen kann man Regeln aufstellen. Das sehen sogar die Länder selbst ein, auch wenn im Westen schon ein Wehklagen über die bedrohte Finanzautonomie einsetzt. SPÖ und ÖVP wären sich prinzipiell auch einig - dass es nämlich einheitliche Regeln braucht. Über das Wie wird jetzt gestritten.

Finanzministerin Maria Fekter versucht, die Länder einzubinden und mit ihnen gemeinsam eine Lösung zu erreichen. Viel Spaß. Natürlich macht es Sinn, mit den Ländern zu reden und wenn möglich ihr Einverständnis einzuholen - aber nicht zu einem lauwarmen Kompromiss, der den Ländern weiterhin die Tür ins Kasino offenhält und auf Sanktionen verzichtet.

Niemand will den Ländern ihre Finanzautonomie wegnehmen. Sie sollen ihre Gelder auch künftig selbst aufteilen, ausgeben und anlegen können - aber in einem kontrollierbaren Rahmen nach klar festgelegten Regeln, transparent und nachvollziehbar. In einer so elementaren Frage, es geht immerhin um sehr viel Steuergeld und letztlich um die Staatsfinanzen, macht eine Verfassungsbestimmung, wie die SPÖ das vorschlägt, durchaus Sinn.

Die Länder sind herzlich eingeladen, an dieser Verfassungsbestimmung mitzuarbeiten. Wenn sie sich für eindeutige und einheitliche Regeln aussprechen, sollte man diese auch unmissverständlich festschreiben. Und wer bisher kein Problem mit seinen Finanzen hatte, wird es in Zukunft auch nicht haben.

Die Länderfinanzen gehen alle an: Was in Kärnten versenkt wurde, musste auch von den Tirolern bezahlt werden. Und schließlich handelt es sich um keine Landesgelder, sondern um Steuergelder - unser aller Geld.

Die unentschlossene Haltung der Landeshauptleute, die am Mittwoch einmal mehr auf Zeit und Verzögerung setzten und erst einmal eine Arbeitsgruppe einrichten wollen, zeigt, dass sie Anleitung brauchen: Dafür sollte die Regierung da sein, da kann die Opposition ruhig mithelfen. Dass damit wieder ein Stück des in Österreich nahezu heiligen Föderalismus abgebaut wird - ja, das ist so, und das ist gut so. In diesem Fall muss man die Länder vor sich selbst schützen. (Michael Völker, DER STANDARD, 20.12.2012)

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    "Banken an die Kandare"(T.Mayer), "Bundesländer an die Kandare" - Fällt Euch wirklich nichts Gescheiteres ein??

    Finanzpolitische Ordnung kann nicht verordnet werden, denn Verordnungen sind entweder zu stark oder zu schwach, setzen Allwissendheit voraus. Ordnung muss aus dem Eigeninteresse der Akteure, Position und Einkommen nicht zu verlieren, erwachsen!! Die Vermischung von Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten der verschiedene Ebenen lassen falsche Anreize(moral hazard) zu, weils eh ein anderer zahlt oder weil eh nix passieren kann. Daher: Klare Trennung der Kompetenzen, in getrennten Kassen wirtschaften und jeder trägt die Folgen seiner (Miss)-wirtschaft: Steuerautonomie und No-Bail-Out verringern falsche Anreize. Die Wirtschaftlichkeit der Kantone der Schweiz zeigt es.

    Steuer-Wettbewerb in der Schweiz

    Die wirtschftl. Steuerautonomie der Schweizer Kantone beruht auf einer spezifischen Schiene: die Steueroase Schweiz ist für int. Unternehmen immer noch sehr attraktiv; daher sind allein die Steuereinnahmen der einzelner Kantone (aufgrund int. Firmensitze) so hoch, dass manche Gemeinden gar nicht wissen, wohin mit all den Steuergeldern und daher die grundsätzliche Steuerbelastung für die Bevölkerung sehr niedrig ansetzen kann; die Kantone können also so eine Art Steuer-Wettwbewerb für ihre eigenen Leute veranstalten. Doch ohne die großen Steuergelder int. Firmen hätte die Schweiz dasselbe Problem wie Österreich bzw. andere Länder. No big deal.

    schützt österreich vor den ländern!

    Dieser Headline und dem Sub kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen .... speziell nach dem Platten Platterinterview in der ZIB2 ....

    Wir brauchen keine Bundesländer

    Weiß ich, dass die Wiener keine brauchen.

    Ganz Österreich braucht die Länder nicht.

    Und wer verwaltet dann die lokalen Angelegenheiten?

    Es ist erschreckend zu lesen, wie oft in diesem Forum, egal bei welchem Thema, das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird....

    Lesen Sie nach:Bayern Wikipedia,Staatsaufbau,

    und Sie wissen, wie man etwa ein Land unserer Grösse ohne 9 Zwergenländer rgieren könnte. Für die lokalen Angelegenheiten gibt es ja ausserdem noch die Bezirks-Hauptmannschaften. Auf die wird ja immer vergessen.
    Wir sind also über-über-über-verwaltet.

    Bitte 100 EUR ins Phrasenschwein....:-)

    Jene Agenden, die von den Ländern wahrgenommen werden, an die BHs / Gemeinden; Notwendig dazu ja auch eine Änderung des BVG, weil eine Vollziehung und Gesetzgebung in Landessache (siehe Kompetenzartikel des B-VG) dann überflüssig ist;

    Gemeinde bzw. Bezirke. Die sollten sogar noch gestärkt werden, aber die Länder kann man dann getrost abschaffen.

    Bezirke existieren nur auf dem Papier.

    Außer einem Bezirkshauptmann und ein paar Beamte gibt da nicht viel.

    Die Gemeinden.

    oder die Bezirke

    Welche lokalen Angelegenheiten?

    Die Bauordnung - in der Dinge, die in Wien erlaubt sind, über der Straße in NÖ streng verboten sind? Wo ist da der Sinn dahinter? Oder die unterschiedlichen Ausgehzeiten für Jugendliche? Weil Tiroler mit 15 wie anders ticken als Salzburger? Die Wohnbauförderung - wo in Kärtnen andere Dinge gefördert werden, als in der Steiermark? Wozu das alles? Und dann natürlich die Planung der Spitäler - ein Highlight! Da muss Korneuburg ein Landes-Krankenhaus haben, wo ca. 6km davon entfernt in Wien jetzt auch ein med. Zentrum auf der Brünnerstraße gebaut wird... Und in Kärnten wird ja immer vor Weihnachten Steuergeld vom Landesfürst persönlich verschenkt - auch sehr wichtig!!! Länder geben nur Geld aus - sonst leisten die NULL Beitrag zu irgendwas.

    Na ja, diese Prestige-Bauten wie Krankenhäuser sind ja

    vorwiegend nur für das Image der Politiker gedacht (oft, nicht immer), damit sie gut dastehen und wieder gewählt werden. Um unser Geld ist ihnen ja nichts zu teuer.

    Die BHs - die machen im Gegensatz zu den Ländern unaufgeregte Sacharbeit

    Die BH stellen nur Strafmandate aus.

    Welche lokalen Angelegenheiten?

    ...das wird dann die Aufgabe der einzelnen Gemeinden. All das Geld welches früher für die Länder ausgegeben wurde wird dann für Projekte in den Gemeinden benützt.

    Machen Sie sich bitte mal über die österr. Verwaltungsstruktur kundig! Bitte!!!!

    genau die gehört ja beseitigt !

    Eben, das ist dein Problem

    Du denkst in "Verwaltungsstrukturen". Mach mal deine Bürotüre auf, und schau, wie das Leben in echt rennt. Nein, was sich in deiner Landesbehörde abspielt, macht da draußen weder Sinn noch fügt es einen Wert dazu.

    vielleicht sollte diese auch geändert werden?

    Niemand will den Ländern ihre Finanzautonomie wegnehmen.

    Sagt wer? Ich will das sehr wohl.

    Und die Gesetzgebungskompetenz. Und die Landesfürsten. Und die Landesregierungen, Verwaltung, Landesbetriebe, Landesförderungen, Gebietskrankenkassen....

    Kann alles der Bund machen. Da sinnvollerweise nichts übrig bleibt, was sich nicht durch den Bund zentralisieren, vereinheitlichen, effizienter gestalten lässt, würde ich ganz klar sagen: weg mit den Bundesländern.

    Genau! Her mit dem Zentralstaat!

    Warum

    sind die 26 Kantone der Schweiz insgesamt effizienter und sparsamer, haben eine geringere Steuerlast? Sagt Ihnen der Begriff "Subsidiarität" was?

    Weil die das Geld selber einnehmen müssen und nicht vom Bund geschenkt bekommen und daher für jede Ausgabe auch Einnahmen erzielen (=Steuern einheben) und vor den Bürgern rechtfertigen müssen.

    Sparsamkeit der Schweizer Kantone

    Die Schweizer Kantone können leicht "sparsam" sein, da ihre Steuerkassen primär durch die Steuern int. Konzerne gespeist werden.

    jop

    eine einzige riesengroße ÖBB, ein feuchtwarmer traum....

    ist das schon die meinung

    vom nö voralpenkaiser pröll, mit dem sie ja - lt. "demokratie, die show" - zu speisen geruhten ?

    Pröll wird schon seine Gründe haben weshalb er die Landtagswahl so flott über die Bühne bringen will. Wahrscheinlich fürchtet er wegen der Zockerei in Niederösterreich auch bald ein größeres Problem am Hals zu haben.

    tja

    ""Die Länderfinanzen gehen alle an: Was in Kärnten versenkt wurde, musste auch von den Tirolern bezahlt werden.""

    anders gesagt, was vom bund versenkt wird, muss von den ländern bezahlt werden! von allen!
    die kommunalkredit hat unmengen gekostet, die öbfa hat viel verspekuliert, die öbb kostet alle milliarden und eingebremst wird dort genau nichts, .....

    würden die ländern nur annähernd so wirtschaften, wie der bund, wäre der gesamte staat schon lange tot!

    Die Länder können gar nicht wirtschaften

    Zu "Wirtschaft" gehört es nämlich auch, sich um die Einnahmen zu kümmern - und das tun die nicht. Was die tun ist Geld ausgeben - das hat mit Wirtschaft nichts zu tun. Wenn meine einzige Ausgabe ist, Geld auszugeben (und sogar dafür sind offenbar die meisten zu blöd) - dann ist das ungefähr so verantwortlich, wie meine 11-jährige Tochter mit ihrem Taschengeld. Und ja, der schau ich auch auf die Finger, dass sie keine (Handy)Schulden macht - so sollte es bei allen sein, die nur Ausgeben, und nichts einnehmen...

    Die Länder hätten kein Problem eigene Steuern einzuheben.

    Wollen Sie das?

    Wenn sie dann nichts mehr aus dem Finanzausgleich kriegen

    Na klar! Dann wird nämlich sehr schnell z.B. den Kärntnern klar, dass der Hr. Dörfler nicht sein eigenes Geld verschenkt, sondern das, das er grad vorher einkassiert hat. Und dann hört sich solcher Mist auch auf.

    Wenn unsere Landeshauptleute klare Anweisungen brauchen, wie sieht es dann mit der Bundesregierung an, welche z. B. eigentlich aufgrund der Proporzbesetzung sowie der Aufsicht durch das Finanzministerium den Milliardenverlust bei der Kommunalkredit zu verantworten hat. Weiters betreibt unsere Regierung Hochrisikospekulation mit den Griechenlandkrediten, wobei trotz Aufstufung S & P Griechenlandinvestments als hoch spekulativ einstuft. Laut Verfassungsexperten (Funk, Merli - Gebot der Gebarung) sind Spekulationen verfassungswidrig, womit sich die Frage stellt, ob hier ein Verfassungsbruch vorliegt.

    http://www.wienerzeitung.at/meinungen... litik.html

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