Schützt die Länder vor sich selbst

Kommentar |

Die Landeschefs brauchen eine klare Anleitung, das haben sie hinlänglich bewiesen

Die Bundesländer gehören an die Kandare genommen - ganz prinzipiell und speziell in Finanzfragen. Nicht immer ist es von Vorteil, wenn die Länder überall mitreden und mitentscheiden oder gar selbst bestimmen können. Was zuletzt an Geldwerten in den Sand gesetzt und verspekuliert wurde, liefert ausreichend Argumentation, den Monopoly-Gelüsten der Landeschefs einen Riegel vorzuschieben.

Salzburg ist da nur ein Beispiel, wenn auch ein gutes: 445 Millionen Euro sind dort verschollen. Ausgeborgt von der Bundesfinanzierungsagentur, eigentlich für den Wohnbaufonds vorgesehen, dort aber gar nicht angekommen. Das Wohnbauressort hat keine Ahnung, wo dieses Geld hingekommen ist, das Finanzressort weiß es auch nicht. Ein Saustall. Wie hoch der Gesamtverlust sein könnte? Mehr als eine Milliarde? Gut möglich. Man weiß es bis zum heutigen Tag nicht.

Solche Beispiele gibt es genügend auch aus anderen Bundesländern, aus Kärnten, Tirol oder Niederösterreich, wo der Landeshauptmann noch mit erbostem Schweigen die Decke drüberzuziehen versucht.

In einem sind sich mittlerweile alle einig: Es braucht klare Regeln, wie und wo die Länder Gelder veranlagen dürfen sollen. Gegen kriminelle Machenschaften ist ja niemand gefeit, gegen auswuchernde Spekulationen kann man Regeln aufstellen. Das sehen sogar die Länder selbst ein, auch wenn im Westen schon ein Wehklagen über die bedrohte Finanzautonomie einsetzt. SPÖ und ÖVP wären sich prinzipiell auch einig - dass es nämlich einheitliche Regeln braucht. Über das Wie wird jetzt gestritten.

Finanzministerin Maria Fekter versucht, die Länder einzubinden und mit ihnen gemeinsam eine Lösung zu erreichen. Viel Spaß. Natürlich macht es Sinn, mit den Ländern zu reden und wenn möglich ihr Einverständnis einzuholen - aber nicht zu einem lauwarmen Kompromiss, der den Ländern weiterhin die Tür ins Kasino offenhält und auf Sanktionen verzichtet.

Niemand will den Ländern ihre Finanzautonomie wegnehmen. Sie sollen ihre Gelder auch künftig selbst aufteilen, ausgeben und anlegen können - aber in einem kontrollierbaren Rahmen nach klar festgelegten Regeln, transparent und nachvollziehbar. In einer so elementaren Frage, es geht immerhin um sehr viel Steuergeld und letztlich um die Staatsfinanzen, macht eine Verfassungsbestimmung, wie die SPÖ das vorschlägt, durchaus Sinn.

Die Länder sind herzlich eingeladen, an dieser Verfassungsbestimmung mitzuarbeiten. Wenn sie sich für eindeutige und einheitliche Regeln aussprechen, sollte man diese auch unmissverständlich festschreiben. Und wer bisher kein Problem mit seinen Finanzen hatte, wird es in Zukunft auch nicht haben.

Die Länderfinanzen gehen alle an: Was in Kärnten versenkt wurde, musste auch von den Tirolern bezahlt werden. Und schließlich handelt es sich um keine Landesgelder, sondern um Steuergelder - unser aller Geld.

Die unentschlossene Haltung der Landeshauptleute, die am Mittwoch einmal mehr auf Zeit und Verzögerung setzten und erst einmal eine Arbeitsgruppe einrichten wollen, zeigt, dass sie Anleitung brauchen: Dafür sollte die Regierung da sein, da kann die Opposition ruhig mithelfen. Dass damit wieder ein Stück des in Österreich nahezu heiligen Föderalismus abgebaut wird - ja, das ist so, und das ist gut so. In diesem Fall muss man die Länder vor sich selbst schützen. (Michael Völker, DER STANDARD, 20.12.2012)

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