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Alfons Mensdorff-Pouilly bestreitet die mehrfache falsche Zeugenaussage in Untersuchungsausschüssen.
Wien - Kurzer Prozess am dritten Verfahrenstag in der Causa Mensdorff: Nach 43 Minuten war am Mittwoch der Tagesfahrplan abgearbeitet - es standen Beschuldigteneinvernahmen am Programm. Während sich Alfons Mensdorff-Pouilly kurz in den Anklagepunkten gefälschtes Beweismittel und mehrfache Falschaussage in U-Ausschüssen verteidigte, nahm der Zweitangeklagte Kurt D. sein Recht auf Entschlagung in Anspruch.
Richter Stefan Apostol konfrontierte Mensdorff mit dem vermeintlich gefälschten Dokument. Der Angeklagte hatte es selbst vorgelegt, um sich zu entlasten. Es soll belegen, dass 4,7 von den 12,6 Millionen Euro, die Mensdorff laut Strafantrag verwendet haben soll, um Rüstungsgeschäfte in Mittel- und Osteuropa zugunsten des Waffenkonzerns British Aerospace (BAE) zu beeinflussen, eigentlich in ein Geschäft in Dubai flossen. "Ich habe den Zettel nie überprüft, wenn die Herren mit ihren kriminalistischen Fähigkeiten feststellen, dass er getürkt ist, werde ich dem nicht widersprechen."
Was Mensdorff jedoch vehement bestreitet, ist die mehrfache falsche Zeugenaussage in Untersuchungsausschüssen: "Bei dem Stress dort hat man eben nicht alle Zahlen parat." Er war nach Geldflüssen von Brodmann-Konten befragt worden und bestritt, mit der Firma zu tun gehabt zu haben. Im Zuge der Verhandlung stellte sich heraus, dass er als deren Treuhänder fungierte. "Ich habe vielleicht ungeschickt, aber nicht unwahr geantwortet", sagt Mensdorff.
Und zu Österreich: "Ich habe mit dem Eurofighter nichts zu tun gehabt. Das stimmt." Mensdorff war zur Zeit der Beschaffung für den EADS-Konkurrenten Saab tätig. Ob das nicht eine wichtige Information zur wahrheitsgemäßen Beantwortung gewesen wäre, will Apostol wissen. "Der intelligente Abgeordnete hätte wohl nachgefragt, hätte er es genauer wissen wollen", sagt Mensdorff.
Am Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 20.12.2012)
Zwei Monate bedingt für Fälschung von Beweismittel - Freispruch auch zu falscher Zeugenaussage - Mitarbeiter Kurt D. ebenfalls freigesprochen - Urteile nicht rechtskräftig
Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst sich unter anderem mit Anschaffung von neun Millionen Grippemasken im Jahr 2006
Das britische Verfahren gegen Mensdorff kostete und brachte viel Geld
Der Richter hält das Ergebnis für "unbefriedigend", doch die Indizien haben nicht ausgereicht: Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wurde vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Dennoch setzt es zwei Monate bedingte Haft.
Für Bestechung sei Mensdorff "die richtige Adresse", hieß es am vorletzten Prozesstag
Grünen-Abgeordneter: Freispruch wegen falscher Zeugenaussage "nicht generalpräventiv, sondern generalermunternd"
Früherer Mitarbeiter belastet Alfons Mensdorff-Pouilly - Ex-OMV-Chef Ruttenstorfer bestätigt Zahlungen auf zwei verschiedene Konten
Geldwäsche sei nicht nachweisbar gewesen - Strafe für Beweismittelfälschung für Unbescholtenen zu hart
Hohe Erwartungen an den fünften Prozesstag der Causa Mensdorff: Die Befragung des "Kronzeugen" Mark Cliff stand auf dem Plan. Doch ihn und eine zweite Zeugin plagt das schlechte Erinnerungsvermögen. Die Staatsanwaltschaft wird sich wohl auf frühere Aussagen stützen müssen
Bestätigte weder Mensdorffs Verwicklung in "Drittzahlungen" noch "Schmiergeld"-Besprechung bei BAE Systems
Kein einziger Zeuge der BAE zu Aussage bereit, dadurch entfallen drei Verhandlungstage
Nach vier Verhandlungstagen schärft sich das Profil der Beteiligten: Loyal, ohne Fragen zu stellen
Der Prozess gegen Mensdorff-Pouilly geht in die Feiertagspause - Fortsetzung im Jänner
Die Erkenntnis Mensdorff-Pouillys: Er war sein Geld mehr als wert. Dennoch musste der Angeklagte Antworten schuldig bleiben
Antrag aus erster Instanz zurückgewiesen - Gericht muss erforderliche Informationen noch erheben und dann noch einmal entscheiden
Am Mittwoch wurde Alfons Mensdorff-Pouilly einvernommen - Kurt D. wollte nicht aussagen - derStandard.at berichtete live
Peter Pilz wirft Alfons Mensdorff-Pouilly vor, "Geld-Briefträger" von EADS gewesen zu sein - Prozess ab Mittwoch in Wien
Mensdorff-Pouilly wurde einvernommen - Angeklagter beschrieb im Detail, wofür Brodmann-Gelder verwendet wurden
Ehemaliger Vertrauter spricht vor britischer Anti-Korruptionsbehörde von "Schmiergeldern" an Rüstungskonzern
Er sei kein Graf, kein Lobbyist - und keinesfalls korrupt, stellte Mensdorff-Pouilly klar. Geldflüsse von BAE hätten mit Bestechung nichts zu tun gehabt
Alfons Mensdorff-Pouilly muss sich wegen Geldwäsche, falscher Zeugenaussage und Vorlage eines gefälschten Beweismittels verantworten
Wo die Millionen konkret landeten, konnte laut Strafantrag nicht aufgeklärt werden
Korruptionsexperte Andrew Feinstein über den Waffenlobbyisten, der ab morgen vor Gericht steht
Peter Pilz und Günther Kräuter sehen Mensdorff als Schlüsselfigur in der Eurofighter-Causa
... "Ich habe vielleicht ungeschickt, aber nicht unwahr geantwortet". Was immer wieder fasziniert, welche Worthülsen diesen Personen einfallen. Nein, ich habe nicht gelogen, ich habe nur ungeschickt formuliert. Ich glaube, ich würde als Richter manchmal fürchterlich auszucken.
wenn es eng wird, hat sich ja schon beim UA bestens bewährt.
Mensdorff hat ja fast so phantasiereiche Begründungen und Erklärungen wie Ernst Strasser:
Er habe ja nur Millionen für seinen reichen und leider leider verstorbenen Verwandten verteilt, auf dessen ausdrücklichen Wunsch in bar und an Leute, die ihm von diesem geschickt worden seien. Wozu und für wen sei ihm egal, es sei ja nicht sein Geld gewesen.
Die Geschichte ist fast so glaubwürdig wie die Agentenstory von Strasser. Man wird ja sehen, was die Beweiswürdigung in beiden Fällen ergeben wird.
In der Urteilsbegründung könnte stehen, die behaupteten Abläufe entsprächen nicht der Lebenserfahrung erwachsener Menschen oder, profaner ausgedrückt, das kann kein Mensch glauben.
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