Rumäniens neue Regierung: Viel Macht, wenig Spielraum

Kommentar |

Ponta wird es schwer haben, die - vom IWF geforderte - Sparpolitik mit der versprochenen sozialeren Politik zu vereinen

"Wer das Schwert erhebt, wird durch das Schwert sterben", hatte Victor Ponta in der Wahlnacht gesagt. Präsident Traian Basescu hat die Botschaft verstanden und Ponta doch zum Premierminister Rumäniens ernannt. Das bedeutet zunächst Entspannung. Die Regierung verfügt zudem über eine Zweidrittelmehrheit.

Doch ist Ponta auch nicht anzuraten, in den eigenen Reihen das Schwert zu erheben. Denn die nationalliberalen Koalitionspartner, die ideologisch eigentlich nicht zu den Sozialdemokraten passen, werden Ponta vieles abverlangen. Einige Ministerien haben sie bereits einkassiert.

Ihr Chef Crin Antonescu laboriert noch immer daran, dass Basescu nicht suspendiert wurde und er nicht (wie eigentlich mit Ponta abgemacht) Präsident werden durfte. Der Schlagabtausch zwischen Präsident und Premier könnte sich in die Regierung verlagern. Schade ist, dass der Ungarnverband nicht Teil der neuen Regierung ist, auch wegen der Einmischungen der ungarischen Regierung.

Ponta wird es zudem schwer haben, die - vom IWF geforderte - Sparpolitik mit der versprochenen sozialeren Politik zu vereinen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, müsste er statt der ineffizienten, weil politisierten Verwaltung professionelle Beamte einsetzen. Sonst werden die EU-Fonds nämlich weiterhin kaum abgeschöpft werden. Die Erfahrung lehrt aber, dass der Druck der Parteien am Ende wirkt. Und gerade Ponta gilt als Apparatschik. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 20.12.2012)

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