Spekulationen: Länder wehren sich gegen Eingriffe des Bundes

Für Transparenz und "gläserne Kassen" sprechen sich die Landeshauptleute nach den Spekulationen in Salzburg aus. Ein Eingriff in die Finanzautonomie der Länder wird aber strikt abgelehnt.

Innsbruck - "Wir werden die Staffel übernehmen", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch in Innsbruck: "Die Knochenarbeit kann beginnen." Wallner ist ab Jänner neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Nach den missglückten und aufgeflogenen Spekulationsgeschäften in Salzburg einigten sich die Landesoberhäupter auf eine erste gemeinsame Linie: Sie sprachen sich gegen jegliche Spekulationsgeschäfte aus. Eine Absage erteilten sie jedoch einem Eingriff in die Finanzautonomie der Länder. Sie sind allerdings "für Transparenz auf beiden Seiten", also für Offenheit bei Bundes- und Länderfinanzen. Ein Verhandlungsteam wurde nominiert, dieses soll bereits Anfang Jänner Gespräche zwischen Bund und Ländern beginnen.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sprach sich für strikte Regeln bei der Veranlagung von öffentlichen Landesgeldern nach dem Salzburger Finanzskandal aus. Sie will auf einen "Stufenbau" mit drei Punkten setzen: Dieser beinhalte eine Ergänzung der entsprechenden Finanzregeln beim Stabilitätspakt mit den Bundesländern. Zudem will sie, dass der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) die Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen mit den Ländern erteilt wird. Diese sollten aber " strenger geformt" und "klarer in den Restriktionen" sein. Fekter forderte zudem die Verankerung der ÖBFA-Richtlinien in einem Bundesgesetz. Einer von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) favorisierten Verfassungsbestimmung erteilte Fekter eine Absage. "Die Erfahrung zeigt, dass man schneller zum Ziel kommt, wenn man mit den Bundesländern verhandelt." (ver, DER STANDARD, 20.12.2012)

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