Spekulationen: Länder wehren sich gegen Eingriffe des Bundes

19. Dezember 2012, 18:27

Für Transparenz und "gläserne Kassen" sprechen sich die Landeshauptleute nach den Spekulationen in Salzburg aus. Ein Eingriff in die Finanzautonomie der Länder wird aber strikt abgelehnt.

Innsbruck - "Wir werden die Staffel übernehmen", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch in Innsbruck: "Die Knochenarbeit kann beginnen." Wallner ist ab Jänner neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Nach den missglückten und aufgeflogenen Spekulationsgeschäften in Salzburg einigten sich die Landesoberhäupter auf eine erste gemeinsame Linie: Sie sprachen sich gegen jegliche Spekulationsgeschäfte aus. Eine Absage erteilten sie jedoch einem Eingriff in die Finanzautonomie der Länder. Sie sind allerdings "für Transparenz auf beiden Seiten", also für Offenheit bei Bundes- und Länderfinanzen. Ein Verhandlungsteam wurde nominiert, dieses soll bereits Anfang Jänner Gespräche zwischen Bund und Ländern beginnen.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sprach sich für strikte Regeln bei der Veranlagung von öffentlichen Landesgeldern nach dem Salzburger Finanzskandal aus. Sie will auf einen "Stufenbau" mit drei Punkten setzen: Dieser beinhalte eine Ergänzung der entsprechenden Finanzregeln beim Stabilitätspakt mit den Bundesländern. Zudem will sie, dass der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) die Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen mit den Ländern erteilt wird. Diese sollten aber " strenger geformt" und "klarer in den Restriktionen" sein. Fekter forderte zudem die Verankerung der ÖBFA-Richtlinien in einem Bundesgesetz. Einer von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) favorisierten Verfassungsbestimmung erteilte Fekter eine Absage. "Die Erfahrung zeigt, dass man schneller zum Ziel kommt, wenn man mit den Bundesländern verhandelt." (ver, DER STANDARD, 20.12.2012)

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Zu Kaisers Zeiten

war der Kaiser Landesfürst (seit 1619). Mehr Gemeinsamkeiten hatten die Länder nicht, es sei denn, man hat voneinander abgeschrieben bzw weils günstig war (z.B. Währung) etwas Gemeinsames gemacht. Und das ist erst spät gekommen, diese paar Einheitlichkeiten.
Heute entspringt wohl die Suche nach Einheitlichkeit der Sehnsucht nach dem Starken Mann, der das alles regeln soll...

Also ich habe gelernt

dass es im Mittelalter üblich war, dass das Landesrecht das Staatsrecht "geschlagen hat". Also ich meine das so, dass die Gesetze der einzelnen Fürsten über denen des Kaiserreichs standen, was bei uns ja genau umgekehrt ist.

Allerdings stand der Kaiser eh mehr oder weniger über dem Gesetz

Wo liegt das Problem?

Die Nationalstaaten wehren sich auch gegen die Einflußnahme der EU und verteidigen auch ihre Pfründe! Da ist's halt eine Ebene tiefer.

Meines Erachtens gehört endlich eine gscheite Verwaltungsreform und wenn die Länder nicht mitspielen dann eine Volksbefragung/- abstimmung.

Wenn der Bund seine Finanzgebarung von der Zustimmung der Länder abhängig macht...
Und schon is das Projekt gestorben.
Mir fehlt auf jeden Fall die Zustimmung der Länder zu Haftungsübernahmen und entsprechende Rückstellungen des Bundes, die, sollten die Haftungen schlagend werden, die Länder von den Auswirkungen frei halten, bis der Bund wieder schuldenfrei ist. Schuldenfrei...

Verständlich

Wenn man sich anschaut, dass die OÖ-Schottergruben-Betreiberin als oberste Finanzbehörde Österreichs ihr Wesen treibt, dann kann man die Bundesländer gut verstehen.

Lasst sie doch weiter ihre Nachbern, resp. deren betriebe, schikanieren, in OÖ, aber schützt die Bundesländer vor dieser geballten Ladung an Nichts.

Rotgabi: „Tante Mizzi, warum hast du so große Hände?“

"Die Erfahrung zeigt, dass man schneller zum Ziel kommt, wenn man mit den Bundesländern verhandelt."

Oder einfach die Verfassung ändert und die Länder endlich entmachtet und zurückfährt !!!!

ist nicht von mir, doch übernehme ich es gerne (heute bei einem Standardposting gelesen), sinngemäß:

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen.
Staubsaugerverterter verkaufen Staubsauger.
Volksvertreter verkaufen ....

"Eine Absage erteilten sie jedoch einem Eingriff in die Finanzautonomie der Länder."

Weil das so ein Erfolgsmodell ist? Von mir aus könnens die Landtage und den Landeshauptmann wegen völliger Sinnlosigkeit in Pension schicken. Wären ein paar weniger unfähige und korrupte Politiker die wir durchfüttern müssten.

Lassen wir diese D*mmheit

mit den Ländern endlich sein.

Bund - Bezirke - völlig ausreichend.

Alles andere verursacht nur unnötige Kosten, wie wir sehen...

Es liegt nicht an der Größe der Verwaltungseinheiten wie die Schweiz beweist

Wir Wiener oder zu Wienern gewordene

tun uns da leicht, mit Bund meinen wir auch Wien :)
In meiner ganzen Kindheit hab ich als OÖ über den 'Wasserkopf Wien' lästern gehört.
Jetzt finde ich auch dass 10 Strukturen zu viel und unnötiger Luxus sind. Leider dauerts immer 20 Jahre bis sich eine gesellschaftliche Idee durchsetzt.

Da hams recht:

"Los von Wien" gibts seit fast 100 Jahren. Und noch immer is nix passiert.

Wollen wir das wirklich hinnehmen?

Derzeit finden wir parallel folgende Themen:

- Scheuch wegen Korruption verurteilt
- Flöttl in Causa BAWAG freigesprochen
- Mensdorf P. wegen Eurofighter befragt
- Salzburg hunderte Millionen verspekuliert

Haben früher singuläre Skandale aufgeregt, wissen wir heute gar nicht mehr wo wir heute zuerst hinschauen sollen.
Kein Politiker tritt heute noch wegen irgendwelcher Ungereimtheiten zurück. Wir haben uns an die Verlottertheit der Republik gewöhnt, nehmen sie als gegeben hin. Korruption ("Freunderlwirtschaft") ist zur österreichischen Normalität geworden.
Wie lange wollen wir es noch hinnehmen, dass sich eine dünne Politikerschicht sich hemmungslos an unserer Republik bedient?

Dünne Politikerschicht ?

Wieviele Tausende Politiker und Politikschmatotzer gibt es.
Viele der Beamten sind Parteisoldaten, was auch eines der Hauptprobleme bei der Freunderlwirtschaft/Koprruption und deren Nichtaufdeckung ist.

Teile deinen Ärger, aber was ist dein Lösungsvorschlag?

mein Lösungsvorschlag:

- nicht mehr die Etablierten zu wählen.
Das Problem daran: diese nehmen sich in regelmäßiger Selbstbedienungsmanier so viel Steuergelder für ihre eigenen Zwecke ("Parteienförderungen") dass sie sich JEDE Kampagne leisten können um öffentliche Meinungen in ihrem eigenen Sinn beeinflussen und neue Bewegungen verhindern zu können.

Das System lässt sich bei der momentanen Stimmung noch nicht von innen reformieren. Der Leidensdruck ist noch nicht groß genug...

Ziviler Ungehorsam und Demonstration!

Aber das ist in Österreich nicht möglich... dazu ist die Leidfähigkeit der Österreicher VIEL zu hoch! Da braucht es noch einiges mehr, um die Österreicher wieder gemeinsam auf die Straße zu bringen. Und DAS werden die Politiker allesamt zu verhindern wissen. Wir werden noch grauslichere Sachen erleben, und keiner wird sich rühren. Erst wenn es 80% der Bevölkerung buchstäblich vor den Latz geknallt wird, würden sie aufwachen. Aber dazu wird es nicht kommen. Garantiert!

ich stimme dir (leider) vollkommen zu...

Länder wehren sich gegen Eingriffe des Bundes...

schon allein die Überschrift ist ein Skandal für sich.

dazu sei gesagt, dass die Landeshauptleutekonferenz bestenfalls ein informelles Treffen der Landeshauptleute ist, daß keinerlei verfassungsrechtliche Bedeutung hat.

Auf Bundesebene werden die Interessen der Länder im Bundesrat wahrgenommen. Bei Gesetzesbeschlüssen, welche die Kompetenzen der Länder einschränken sollen, hat der Bundesrat ein absolutes Veto!

die Verfassung sieht jedenfalls nicht vor, dass sich die schwarze Finanzministerin, mit ein paar schwarzen Landeshauptleuten die Spielregeln ausschnapst.

Finanzautonomie der Länder, gut und schön, aber wo sollte der länderspezifische Unterschied in der Finanzgebahrung der Länder sein?

die bundesländer sind abzuschaffen

in einem so kleinen staat wie österreich.

Wir wissen zwar nicht was wir tun, aber es darf uns auch niemand dabei reinpfuschen.

Weg mit den mistigen Ländern. Reine Verwaltungsaufgaben, aber keine Finanzhoheit und Gesetzgebung.

Länder abschaffen!

Einmal mehr! Welchen großen Vorteil bringen uns die 9 Bundesländer, dass die ENORMEN Mehrkosten, die Intransparenz, die Korruption ect. gerechtfertigt sind?

"Es darf keinen Eingriff stattfinden!" (sic!)

Platter, Günther, Landeshauptmann im ORF.

Stellt sich die Frage: "Warum?"

Ich glaub ich schreib ein Email an den Typen.

Länder abschaffen - JETZT

"Länder wehren sich" - Was denn sonst noch?!

"Die Erfahrung zeigt, dass man schneller zum Ziel kommt, wenn man mit den Bundesländern verhandelt."

Verhandeln mit den Bundesländern bedeutet langsamere Umsetzung wenn überhaupt. Die Einhaltung ist sowieso nicht garantiert. da gibt es unzählige Beispiele. Die ÖVP will ein Bundesgesetz und NEUN Landesgesetze. Mit einer Verfassungsänderung wäre alles erledigt. Den weit überzogenen Föderalismus haben wir der ÖVP zu verdanken, Häupel nutzt ihn nur.

"Anzeigen bei Staatsanwaltschaft"

"Eine Anzeige gibt es auch gegen den Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, daneben wurde eine Sachverhaltsdarstellung gegen den ehemaligen VP-Finanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP) eingebracht. Die von ihm 2003 erteilte Spekulations-Vollmacht soll verfassungswidrig sein. Neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft läuft auch ein Disziplinarverfahren gegen Paulus."

http://www.salzburg.com/nachricht... ren-40611/

Alles supersauber bei der ÖVP :)

Ich sage nur: $278a

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