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SPÖ und ÖVP haben sich am Mittwoch auf ein "umfangreiches" Demokratiepaket geeinigt. Dieses umfasst unter anderem eine Aufwertung von Volksbegehren, die Bürgeranfrage an Minister und ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht. Die beiden Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) streben eine möglichst breite Einigung im Parlament an. Der Initiativantrag wurde bei einer Pressekonferenz für Ende Jänner angekündigt. Die neue Vorzugsstimmenregelung soll bereits bei der nächsten Nationalratswahl gelten.
Die Wähler sollen Vorzugsstimmen künftig auch auf Bundesebene vergeben können. Dadurch bekommen Personen mit "entsprechendem Engagement" die Chance, Listenplätze umzukehren. Ihm selbst sei dies einmal in Wien vom 46. auf den ersten Platz gelungen, erklärte Cap. Erfordernis für ein Vorrücken soll das Erreichen von Vorzugsstimmen in der Größenordnung von mindestens sieben Prozent der jeweiligen Parteistimmen sein - dies ist analog der Wahl zum Europaparlament.
Auf Landesebene lautet der Vorschlag, die Zahl der notwendigen Vorzugsstimmen herabzusetzen. Künftig würden zehn Prozent der im jeweiligen Landeswahlkreis erreichten Parteistimmen bzw. das Erreichen von Vorzugsstimmen im Ausmaß der Wahlzahl reichen. Für das Vorrücken im Regionalwahlkreis sollen 14 Prozent (bisher rund 17 Prozent) erforderlich sein.
Die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren wird aufgewertet. Wie bereits bisher gilt die Unterstützung von 100.000 Bürgern, wobei die Möglichkeit bestehen soll, Volksbegehren elektronisch zu unterstützen. Behandelt werden die Themen dann in einer Sondersitzung des Nationalrats, die Vorberatung findet in einem besonderen Ausschuss statt, erklärte Kopf: "Das ist eine Aufwertung dieses Instruments der direkten Beteiligung der Bürger am demokratischen Geschehen." Die erforderliche Zustimmung für eine parlamentarische Behandlung werde dadurch "sicher um einiges leichter", zeigte sich der ÖVP-Klubchef überzeugt.
Einführen wollen die Regierungsparteien auch eine Bürgeranfrage, also eine Anfragemöglichkeit der Bürger an Regierungsmitglieder. Auch diese soll auf elektronischem Weg gestellt werden und mit 10.000 Unterstützern in einer eigenen Fragestunde im Nationalrat behandelt werden. Vorgesehen sind vier derartige Fragestunden im Hohen Haus.
Geplant ist weiters die Einführung einer zentralen Wählerevidenz durch das Innenministerium. Diese soll für alle bundesweiten Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen eingesetzt werden. Die Wählerevidenz bringe Vereinfachungen sowohl für die Bürger als auch die Verwaltung, zeigte sich Cap überzeugt. Sie sei auch eine Voraussetzung für die elektronische Unterstützung etwa der Volksbegehren.
Die Gesetzestexte werden Anfang nächsten Jahres an die Oppositionsvertreter übergeben und Ende Jänner in einer Runde mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) beraten. Ende Jänner wird das ganze Paket als Initiativantrag eingebracht, kündigte Kopf an.
Bei der Bürgeranfrage und den Volksbegehren müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, da sie in die Geschäftsordnung eingreifen. Die Regierungsparteien brauchen dafür also eine Oppositionspartei. Für die Änderung der Nationalratswahlordnung und um die Wählerevidenz zu regeln reichen die Stimmen von SPÖ und ÖVP. Kopf betonte aber: "Wir streben die breitest mögliche Zustimmung an." Gelten könnte die neue Vorzugsstimmenregelung dann bereits bei der kommenden Nationalratswahl. Die elektronischen Möglichkeiten für Volksbegehren sowie die Bürgeranfragen hingegen sind erst für Jänner 2014 zu erwarten.
Die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen war laut Cap kein Thema in den Verhandlungen und werde es auch nicht, meinte er. In den Gesprächen in der parlamentarischen Arbeitsgruppe habe sich auch gezeigt, dass die Vorstellungen beim Thema automatische Volksabstimmungen ab einer bestimmten Anzahl von Unterstützern noch zu weit auseinandergehen, so Kopf. Man wolle diesen Vorschlag zwar nicht fallen lassen, um das Gesamtpaket nicht zu gefährden, habe man diesen Punkt aber nicht mit aufgenommen, erklärte der ÖVP-Klubobmann. Ähnlich verhielt es sich beim Vorschlag Ministerhearing im Parlament.
Nicht behandelt wurde in diesen Verhandlungen auch das Thema U-Ausschuss als Minderheitenrecht. Cap hielt fest: "Es bleibt aber ein Thema, natürlich." Gerade der letzte U-Ausschuss habe neue Fragen aufgeworfen, die zu diskutieren seien, "aber grundsätzlich macht der U-Ausschuss als Minderheitenrecht Sinn". (APA, 19.12.2012)
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Mit knapper Not - weil es in Graz eben keine eigentlichen Hürden gibt. Schon deutlich schwächer als das Innsbrucker Ergebnis, das auf Bundesebene auch nicht gereicht hätte. Ein Nationalratseinzug ist bei eher schwachen Ergebnissen in den Städten selbst auf dem Höhepunkt des Booms (nun europaweit vorbei) vollkommen unmöglich.
Aber die NEOS und den anderen Kleinkram überholen sie sicher, vielleicht sogar die KPÖ.
aber startens a Volksabstimmung oder kaufens a paar Abgeordnete
parteipolitische Delegations Chefs aus Österrreich ohne Fremdsprachenkenntnisse in Brüssel kosten ca. 100.000 im Jahr.
die gibts aber sicher auch günstiger
Nehmens halt einen Kredit bei der BAWAG oder gleich in SALZBURG
Was wahrscheinlich noch wichtiger ist, ist die Vermutung, dass die Koalition die Wahlkreise neu festgelegt hat, da dies nach der Auflassung von Bezirkshauptmannschaften notwendig war. Nach meinen Recherchen muss erst die Bundeswahlordnung (Wahlkreise) repariert werden bevor überhaupt Neuwahlen möglich sind. Das Volk hat ein Recht und die Politik die Pflicht zur vollständigen Information.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen... litik.html
Bis dann Vranitzky mit einer bundesweiten Vorzugsstimmenkampagne einen unerwarteten Wahlsieg einfuhr. Darauf hin wurde auf Wunsch der ÖVP die Regelung wieder gekippt.
Bin schon gespannt wie die Regelung aussieht, wahrscheinlich so in der Art: "Bundesweite Vorzugsstimmen werden nur dann akzeptiert, wenn es der ÖVP-Führung gerade passt!"
die www.atheistische-religionsgesellschaft.at wird für die nächsten 100 Jahre österreichische Staatsreligion oder so ähnlich... *grmpf* :(
atheistische Religionsgemeinschaft nicht mehr sehen...
Wenns um religiöse Themen wie Zwangsreligionsunterricht oder Vorteile von Kirchen geht seh ich nochmal darüber hinweg, aber hier ist das Spam.
Fast so lästig wie die Werbung für die Zentrums- und die EU-Austrittspartei.
Mit Erbpacht der Sitze. Dann wären die lästigen Wahlkämpfe endlich Geschichte.
Alternativ könnte man Sitze auch direkt kaufen, um so Interessenvertretungen und dem Stronach entgegenzukommen.
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