SPÖ und ÖVP einigen sich auf bundesweite Vorzugsstimmen

Volksbegehren sollen künftig elektronisch unterstützt werden können - Regierung will Initiativantrag Ende Jänner einbringen

SPÖ und ÖVP haben sich am Mittwoch auf ein "umfangreiches" Demokratiepaket geeinigt. Dieses umfasst unter anderem eine Aufwertung von Volksbegehren, die Bürgeranfrage an Minister und ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht. Die beiden Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) streben eine möglichst breite Einigung im Parlament an. Der Initiativantrag wurde bei einer Pressekonferenz für Ende Jänner angekündigt. Die neue Vorzugsstimmenregelung soll bereits bei der nächsten Nationalratswahl gelten.

Die Wähler sollen Vorzugsstimmen künftig auch auf Bundesebene vergeben können. Dadurch bekommen Personen mit "entsprechendem Engagement" die Chance, Listenplätze umzukehren. Ihm selbst sei dies einmal in Wien vom 46. auf den ersten Platz gelungen, erklärte Cap. Erfordernis für ein Vorrücken soll das Erreichen von Vorzugsstimmen in der Größenordnung von mindestens sieben Prozent der jeweiligen Parteistimmen sein - dies ist analog der Wahl zum Europaparlament.

Weniger Vorzugsstimmen auf Landesebenen nötig

Auf Landesebene lautet der Vorschlag, die Zahl der notwendigen Vorzugsstimmen herabzusetzen. Künftig würden zehn Prozent der im jeweiligen Landeswahlkreis erreichten Parteistimmen bzw. das Erreichen von Vorzugsstimmen im Ausmaß der Wahlzahl reichen. Für das Vorrücken im Regionalwahlkreis sollen 14 Prozent (bisher rund 17 Prozent) erforderlich sein.

Volksbegehren können elektronisch unterstützt werden

Die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren wird aufgewertet. Wie bereits bisher gilt die Unterstützung von 100.000 Bürgern, wobei die Möglichkeit bestehen soll, Volksbegehren elektronisch zu unterstützen. Behandelt werden die Themen dann in einer Sondersitzung des Nationalrats, die Vorberatung findet in einem besonderen Ausschuss statt, erklärte Kopf: "Das ist eine Aufwertung dieses Instruments der direkten Beteiligung der Bürger am demokratischen Geschehen." Die erforderliche Zustimmung für eine parlamentarische Behandlung werde dadurch "sicher um einiges leichter", zeigte sich der ÖVP-Klubchef überzeugt.

Bürgeranfrage soll möglich werden

Einführen wollen die Regierungsparteien auch eine Bürgeranfrage, also eine Anfragemöglichkeit der Bürger an Regierungsmitglieder. Auch diese soll auf elektronischem Weg gestellt werden und mit 10.000 Unterstützern in einer eigenen Fragestunde im Nationalrat behandelt werden. Vorgesehen sind vier derartige Fragestunden im Hohen Haus.

Zentrale Wählerevidenz

Geplant ist weiters die Einführung einer zentralen Wählerevidenz durch das Innenministerium. Diese soll für alle bundesweiten Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen eingesetzt werden. Die Wählerevidenz bringe Vereinfachungen sowohl für die Bürger als auch die Verwaltung, zeigte sich Cap überzeugt. Sie sei auch eine Voraussetzung für die elektronische Unterstützung etwa der Volksbegehren.

Die Gesetzestexte werden Anfang nächsten Jahres an die Oppositionsvertreter übergeben und Ende Jänner in einer Runde mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) beraten. Ende Jänner wird das ganze Paket als Initiativantrag eingebracht, kündigte Kopf an.

Regierung braucht eine Oppositionspartei

Bei der Bürgeranfrage und den Volksbegehren müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, da sie in die Geschäftsordnung eingreifen. Die Regierungsparteien brauchen dafür also eine Oppositionspartei. Für die Änderung der Nationalratswahlordnung und um die Wählerevidenz zu regeln reichen die Stimmen von SPÖ und ÖVP. Kopf betonte aber: "Wir streben die breitest mögliche Zustimmung an." Gelten könnte die neue Vorzugsstimmenregelung dann bereits bei der kommenden Nationalratswahl. Die elektronischen Möglichkeiten für Volksbegehren sowie die Bürgeranfragen hingegen sind erst für Jänner 2014 zu erwarten.

Noch keine Einigung zu elektronischer Stimmabgabe

Die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen war laut Cap kein Thema in den Verhandlungen und werde es auch nicht, meinte er. In den Gesprächen in der parlamentarischen Arbeitsgruppe habe sich auch gezeigt, dass die Vorstellungen beim Thema automatische Volksabstimmungen ab einer bestimmten Anzahl von Unterstützern noch zu weit auseinandergehen, so Kopf. Man wolle diesen Vorschlag zwar nicht fallen lassen, um das Gesamtpaket nicht zu gefährden, habe man diesen Punkt aber nicht mit aufgenommen, erklärte der ÖVP-Klubobmann. Ähnlich verhielt es sich beim Vorschlag Ministerhearing im Parlament.

Nicht behandelt wurde in diesen Verhandlungen auch das Thema U-Ausschuss als Minderheitenrecht. Cap hielt fest: "Es bleibt aber ein Thema, natürlich." Gerade der letzte U-Ausschuss habe neue Fragen aufgeworfen, die zu diskutieren seien, "aber grundsätzlich macht der U-Ausschuss als Minderheitenrecht Sinn". (APA, 19.12.2012)

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Schon - ich möchte aber auch das Instrument des Streichens haben. FAymann zum Beispiel möchte ich streichen, sollte er kandidieren!

Nach der Wahl sind die Piraten eine Anekdote der Politik-Historie. Weiter nix!

Und wenn sie lange Gesichter sehen wollen, wird ja dann wohl auch ein Spiegel zu finden sein ...

.
so so,
im Grazer Gemeinderat sitzt eine Anekdote.
Auch gut

im Grazer Gemeinderat sitzt eine Anekdote.

Ja!

Und eine unnötige noch dazu!

Mit knapper Not - weil es in Graz eben keine eigentlichen Hürden gibt. Schon deutlich schwächer als das Innsbrucker Ergebnis, das auf Bundesebene auch nicht gereicht hätte. Ein Nationalratseinzug ist bei eher schwachen Ergebnissen in den Städten selbst auf dem Höhepunkt des Booms (nun europaweit vorbei) vollkommen unmöglich.
Aber die NEOS und den anderen Kleinkram überholen sie sicher, vielleicht sogar die KPÖ.

ich würde die kpö nicht kleinkram nennen...die kommen schon noch

jedenfalls haben sie bis jetzt schon mehr geleistet als die newcomer...

WAS IST DAS ? ein Werbegag aus deutschen TV Sendern ??

??????????????

Cap von 46 auf 1!

Und was hat das den WählerInnen gebracht?

Wozu Vorzugsstimmen für Personen, wenn deren Entscheidungen dann in Brüssel von Lobbyisten bestimmt werden?

und hams da auch einen Beweis?

oder redens von Strasser / Karas.

Bis dato ist doch Schwarz/Blau die Lobbyistenkoalition.

Wie oft ...

... hat die SPÖ sich der ÖVP, den Banken ... widersetzt (nicht zugestimmt)?

Ich hoffe doch hin und wieder.

Aber ich habe auch das Gefühl, dass die SPÖ derzeit von der Politik der "Alternativlosigkeit" geblendet ist.

Lächerlich wenig!

Damit ist PILZ wieder im NR - da wird sich die Frauenpartei aber freuen ;-))

Und der Öllinger hoffentlich gleich mit!

Da muss irgend eine böse Absicht dahinterstecken... sonst ging das nie so flott! Hmmm...

Ich will nicht Vorzugsstimmen vergeben, sondern Leute streichen können.

Und zwar bei jeder Partei und dort die Hälfte der Wahlwerber.

Ich auch - machen wir doch ein Volksbegehren!

nur die volksabstimmung ist bindend...

volksbegehren ist augenauswischerei

Das geht leider nur in der KPDSU, in Brüssel, bei der ÖVP und in der RAIKA

aber startens a Volksabstimmung oder kaufens a paar Abgeordnete

parteipolitische Delegations Chefs aus Österrreich ohne Fremdsprachenkenntnisse in Brüssel kosten ca. 100.000 im Jahr.
die gibts aber sicher auch günstiger

Nehmens halt einen Kredit bei der BAWAG oder gleich in SALZBURG

ich wäre ja für ein...

....nachrangstimmensystem - damit man quasi leute wählen kann die dann aufgrund der Stimme nach hinten und somit auf auf gar keinen Fall mehr wählbare Plätze gereiht würden....

Auch keine Lösung

Da wären nach jeder Wahl die bekanntesten Köpfe der letzten Periode weg vom Fenster; und jedes Mal begännen neue Mandatare bei Null.

Trifft das dann die bekannten Politiker nicht unangemessen härter?

Auch finde ich die Kombination aus einer Stimme für die Liste und einer Negativstimme auf genau dieser Liste etwas merkwürdig.

Wieso soll man nicht (nur beispielsweise!) sagen können:
Ich wähle Spö, aber der Cap soll draussen bleiben.

Oder der feige, unkompetente Faymann

ja ich würd ihn auch gern sehen mit der krone unterm arm

den notausgang beim parliament benutzend...lol

Wer nicht?

;-)

direkte demokratie a la spöp

wer soll in österreich die macht haben? spö oder övp;-)

Welche Oppositionspartei ist da mit an Bord?

Eine Zweidrittelmehrheit habnen SPÖ und ÖVP ja nicht mehr.

das, verdammt nochmal wollen wir wohl stark hoffen!!!

es grünt so grün

in wien da blühn die grünen

Wurde Bundeswahlordnung repariert damit der Weg für Neuwahlen frei ist?

Was wahrscheinlich noch wichtiger ist, ist die Vermutung, dass die Koalition die Wahlkreise neu festgelegt hat, da dies nach der Auflassung von Bezirkshauptmannschaften notwendig war. Nach meinen Recherchen muss erst die Bundeswahlordnung (Wahlkreise) repariert werden bevor überhaupt Neuwahlen möglich sind. Das Volk hat ein Recht und die Politik die Pflicht zur vollständigen Information.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen... litik.html

lach...offensichtlich will das volk keine rechte haben...

sagen mir die roten rosen...ich als individium poche aber darauf

Na und wenn die Regierung die Wahlkreiseeinteilung nicht repariert wird gar nicht gewählt?

Neuwahlen sind natürlich kein Problem, notfalls wird die Einteilung in Wahlkreise gemäß der letzten Nationalratswahl vollzogen.

Dann wäre Wahl nicht rechtskonform und es würde eine Aufhebung drohen.

Die Mutter aller Reformen, quasi, ...

... sie ist geschafft...!

wär nett

wenn das schon 2013 bei der NR-Wahl gelten würde...bin mit der Bundesliste meiner Grün_innen nämlich nicht so wirklich glücklich.

dann ist grün wohl das geringste übel für sie? nun denn...

Gabs schon einmal!

Bis dann Vranitzky mit einer bundesweiten Vorzugsstimmenkampagne einen unerwarteten Wahlsieg einfuhr. Darauf hin wurde auf Wunsch der ÖVP die Regelung wieder gekippt.

Bin schon gespannt wie die Regelung aussieht, wahrscheinlich so in der Art: "Bundesweite Vorzugsstimmen werden nur dann akzeptiert, wenn es der ÖVP-Führung gerade passt!"

Das wird sicher der ganz große Wurf !

Vielleicht gibt es ja wieder eine Verlängerung der Legislaturperiode. Ich mein, fünf Jahre sind schon sehr kurz, da bleibt ja zwischen den Wahlkämpfen kaum mehr Zeit zum Arbeiten. Zehn Jahre sollten es schon sein. Oder 15...

Jaaaa, auf jeden Fall 15, und

die www.atheistische-religionsgesellschaft.at wird für die nächsten 100 Jahre österreichische Staatsreligion oder so ähnlich... *grmpf* :(

das ist ein verein gegründet von leuten die dadurch versuchen die wahren atheisten zu diskreditieren

wahre atheisten gründen keine vereinigungen

Ich kann diese Werbung für diese

atheistische Religionsgemeinschaft nicht mehr sehen...

Wenns um religiöse Themen wie Zwangsreligionsunterricht oder Vorteile von Kirchen geht seh ich nochmal darüber hinweg, aber hier ist das Spam.

Fast so lästig wie die Werbung für die Zentrums- und die EU-Austrittspartei.

Besser wären einmalige Wahlen auf Lebenszeit.

Mit Erbpacht der Sitze. Dann wären die lästigen Wahlkämpfe endlich Geschichte.

Alternativ könnte man Sitze auch direkt kaufen, um so Interessenvertretungen und dem Stronach entgegenzukommen.

das

wäre besonders in NÖ wünschenswert

15 ist a bisserl knapp. das reicht gerade nicht, um den nachwuchs in einer geschützten werkstätte unterzubringen.

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