Europas Strukturpolitik gescheitert

Kommentar |

Trotz Milliarden aus Brüssel haben die ärmeren Länder langfristig nicht aufgeholt

Wie immer die Verhandlungen über den EU-Haushalt auch ausgehen: Es ist recht wahrscheinlich, dass neben anderen Budgetposten auch der EU-Kohäsionsfonds in den kommenden Jahren etwas gekürzt wird. Gleichzeitig kann man aber davon ausgehen, dass diese Mittel, seit Jahrzehnten eine Säule der EU-Politik, im Großen und Ganzen erhalten bleiben. Weder an den Summen noch an den Strategien des vom Österreicher Johannes Hahn verwalteten Programms wird sich viel ändern.

Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen für eine Diskussion über die gesamte Kohäsionspolitik, die rund ein Drittel des EU-Budgets auffrisst. Zweck des sogenannten Strukturfonds ist es, die Unterschiede zwischen Arm und Reich in der Union zu verringern, indem in den weniger entwickelten Regionen die Produktivität gehoben und das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird. Jahrzehntelang waren die größten Nutznießer die Südeuropäer - dass auch das Burgenland fast eine Milliarde Euro erhielt, war eher ein Zuckerl als Notwendigkeit. Seit der Osterweiterung hoffen nun auch die exkommunistischen Staaten auf den Geldregen aus Brüssel.

Doch so angenehm es für einzelne Staaten ist, wenn notwendige Infrastrukturprojekte von außen mitfinanziert werden, so miserabel ist die ökonomische Bilanz. Denn trotz aller Hilfen ist die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa nicht geschrumpft. Die ärmeren Länder sind zwar einige Jahre stark gewachsen, doch bei der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit haben sie nicht aufgeholt.

Der kurzfristige Wirtschaftsboom war vor allem durch Schulden erkauft, und jetzt in der Krise geht die Schere wieder stark auseinander. Die Euroschuldenkrise signalisiert auch das Scheitern der gesamten europäischen Konvergenzpolitik, zu der auch der Kohäsionsfonds gehört.

Gerade an diesem Instrument kann man gut erkennen, dass Geld nicht immer der Weg zum Wohlstand ist. Die meisten Förderungen fließen traditionell in die Verkehrswege. Bessere Straßen und Bahnstrecken erhöhen die Produktivität einer Volkswirtschaft, aber viel wichtiger sind andere Faktoren: Ausbildung, Unternehmertum und Rechtssicherheit. Die EU-Gelder schufen zwar Jobs und Kaufkraft in den Empfängerländern, aber sie korrigierten nicht deren strukturellen Schwächen. Im Gegenteil: Indem sie diese zu kaschieren halfen, trugen sie zu einer Verschleppung notwendiger Reformen bei.

In der Krise der Eurozone erwiesen sich diese Programme als besonders nutzlos. Eine Währungsunion braucht großzügige Transfers, um Ungleichgewichte auszugleichen. Doch die Strukturmittel sind auf Jahre verplant, verlangen hohe Eigenmittel der Empfänger für die sogenannte Kofinanzierung und sind deshalb gerade dann nicht verfügbar, wenn man sie wirklich braucht - etwa um jetzt die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Portugal zu bekämpfen.

In einer sinnvollen Reform würde die EU nicht mehr Straßen und Brücken finanzieren und stattdessen einen echten Krisenfonds schaffen, der flexibel auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten reagiert und etwa jetzt die Härten der Sparpolitik ausgleicht. Doch für die Osteuropäer wäre das inakzeptabel, selbst wenn sie vom Kohäsionsfonds weniger profitieren als gedacht. In einer EU, in der politischer Erfolg nur daran gemessen wird, wie viel ein Land einzahlt und kassiert, ist ein solcher Paradigmenwechsel leider unvorstellbar. (Eric Frey, DER STANDARD, 21.11.2012)

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hmm

stellen sie hier jegliches steuerzahlen in frage oder was für ein wahnsinn kommt jetzt gleich auf mich zu? :]

Steuern sind erpresserischer Raub.

ja gehts noch???

dann werden sie doch staatenloser, und ziehen zu den naturvölkern wenn ihnen was nicht passt

wir haben hier beschlossen eine zivilisation, einen staat aufzubauen, und wem das nicht passt der geht eben weg...irgendwo gibts sicher noch ein paar anarcho-affen, die denken dass man alleine besser dran ist :]

sie haben also beschlossen eine zivilisation aufzubauen. sie sind lustig.

wer redet denn von mir???

ich bin in diese zivilisation reingeboren worden wie in ein gemachtes bett...eine zivilisation die mühsamst aufgebaut wurde von unseren vorfahren

wenn sie keine steuern zahlen wollen dann verlassen sie bitte unsere zivilisation...ich bin mir sicher ein paar abgelegene naturvölker nehmen sie gern auf...so einen macher und strammen arbeiter wie sie hat man ja überall gern *g* /ironie off

"eine zivilisation die mühsamst aufgebaut wurde von unseren vorfahren" ... ganz genau, und Sie wollen den weiteren Aufbau dieser Zivilisation durch Steuern behindern.

Wie wärs wenn Sie selber arbeiten anstatt andere auszurauben?

jetz werdens nicht beleidigend

nur weil ihnen die argumente ausgehen

es ist ein wunder dass sie für so eine abstruse idee überhaupt so lange argumente hatten :]]]

:]

steuern waren in den ersten zivilisationen üblich...weil es ja was kostet so ein system aufzubauen und zu erhalten
wie soll denn das gehn ohne steuern?????

Dienstleister beauftragen.
Dienstleister bezahlen.
Schlechte Leistung: Dienstleister wechseln.

:]

und wer bezahlt die dienstleister polizei, heer, krankenhäuser, asfinag,...???

muss ich mir einen eigenen security leisten? *g*

Ja, so wie man auch jetzt dafür bezahlt und sich seinen Telefonieanbieter aussucht.

jetzt erklären sie mir mal bitte

genau wie ich mir einen dienstleister anstelle der staatlichen polizei aussuche? :]]]

privatarmee? *g*

echt? sie wollen vom ÖWD befragt und festgehalten werden falls sie vielleicht unschuldig in verdacht geraten einen mord begangen zu haben?

Schon klar, dass Sie sich davor fürchten :)

Zum Einen ist die Festnahme auch heute schon erlaubt (§80 Abs 2 StGb).

Zum Anderen: Recht und Gesetz gelten für A,B,Chihuahas,Hund,Katze,Maus,Polizei und ÖWD gleichermaßen. Die konkrete Ausführung kann also nur eine Qualitätsfrage sein - und da vertragen 20 Minuten für den Ernstfall, wie heutzutage, wohl etwas an Wettbewerb.

hahaha, "die gesetze gelten dann für den ÖWD genauso". und wer setzt diese gesetze dann durch? ein anderer sicherheitsdienst und es gibt dann straßenkämpfe in der stadt weil die vielleicht doch nicht so wollen wie die anderen? am besten hält sich der ÖWD dann noch einen eigenen privaten richterdienst. das wäre ihr paradies.

Die Welt ist wesentlich größer als Sie wissen wollen.

http://lmgtfy.com/?q=privat... htsbarkeit

jo liab, ich werde dann mit ihnen eine private vereinbarung treffen diese aber leider nicht einhalten. schicken sie mir dann den ÖWD?

Wären Sie geschäftsfähig und ich würde mit Ihnen eine Vereinbarung treffen wollen, dann wäre die Streitschlichtung selbst und die Ernennung eines Schiedsgerichts natürlich ein Teil dieser Vereinbarung.

Wenn Sie oder ich einer solchen Vereinbarung nicht zustimmen wollten käme sie auch nicht zustande, ergo gäbe es auch nichts einzuhalten oder zu schlichten.

Stimmten Sie zu und wir hätten tatsächlich eine Vereinbarung, Sie würden ihren Teil allerdings nicht einhalten… naja, dann hätten Sie ja bereits selbst zugestimmt, was dann passieren soll. Tatsachenfeststellung durch das Schiedsgericht, Schiedspruch, Ende.

Ob ich zur Durchsetzung dann die Gretltant', den ÖWD oder einfach einen schrecklichen Gedanken engagiere ist dann sekundär.

"wären sie geschäftsfähig..." hihi, naja sie waren ja schon zu BlackBox-zeiten ein komischer vogel.

natürlich habe ich diesem schiedsgericht zugestimmt, daran halten werde ich mich trotzdem nicht. wer im endeffekt seinen willen bekommt hängt bei einer privaten exekutive daran wer der wirtschaftlich stärkere ist. also ein "recht des stärkeren". zum glück haben leute wie sie nicht das sagen in diesem land.

Ein Pseudonym ist eben so wenig geschäftsfähig wie ein Schoßhündchen.

Völliger Unfug. Wozu überhaupt eine Vereinbarung eingehen (legal fees!), wenn Sie sie ohnehin von vornherein nicht einhalten und sich dann auch noch der Rechtsdurchsetzung entziehen wollen?

Achso, Sie wollen betrügen. Ganz klar, dass so einer sich vor dem "Recht des Stärkeren" - da haben wir's wieder - fürchtet :)

Und was glauben Sie, wie oft das durchgeht? Ja, klar können Sie so kleinen Kindern ihre Gummibärlis wegversprechen; oder irgendwelchen leichtgläubigen Deppen Kleinigkeiten abschwätzen.

Ironisch, nicht, dass besonders unter Kriminellen das gegebene Wort gilt; ausgezeichnetes Beispiel für private Exekutive, die funktioniert :)

Wohl eine Frage der Kragenweite…

oh hilfe, sie sind ja noch naiver und dümmer als ich dachte.

Commander "Oh Hilfe" Coriander :)

Das glaube ich Ihnen sofort, reicht Ihr Gedächtnis doch nicht einmal bis zur eigenen "Meinung" von vor 14 Tagen.

http://derstandard.at/plink/135... 9/28994317

Also eher Goldfisch statt Chihuahua.
Nächste Stufe Silberfisch.
Schaffen Sie sicher auch noch.
Einfach nur weiterdenken.

um es ihnen zu erklären. sie sind bei diesem verlinkten posting schon vorher so tief im niveau gesunken gewesen, dass meine meldung ironisch gemeint war. vielleicht verstehen sie es diesmal.

Na das ging ja schneller als gedacht, gratuliere :)
Sie sind sehr lustig :)

kohäsion - das funktioniert und auch österreich stünde ziemlich viel schlechter da ohne diverse stützungen - trotz inlandsgeschrei von wegen nettozahler - auf seiten derjenigen, die sich am meisten bereichert haben.

was nicht funktioniert ist nicht die kohäsion, sondern die sukzessive integration. der ausgleich zwischen reich und arm im sinne der demokratiepolitik - und so stehen auch länder in der eu in der situation, dass der iwf gar nicht viel fragt, sondern seine programme und kontrollen - mit denen er in der regel nicht falsch liegt - einfach durchzieht, wobei es auch hierbei auf die politischen ziele der länder ankommt - wie verträglich oder nicht.

geht's nicht um eine integration der politiken, nicht um kohäsion i.s. v. korruption?

Ein meter Straße kostet heute mehr als in Österreich und ist doppelt so oft zu sanieren. Die Bauarbeiter aber verdienen weniger, die Baumaschienen sind die selben, das Material ist gleich teuer.
Ein paar Korrupte Beamte und Politiker in den oberen Etagen verdienen aber prächtig daran.

Das war und ist der Effekt in Griechenland, denn die selben Eliten die dieses System geschaffen haben regieren nach wie vor. Die Griechen haben schließlich "vernünftig" gewählt wie man hier und in vielen anderen Medien lesen und hören konnte.

die arbeitslosigkeit ist va durch arbeitszeitverkürzung bekämpfbar. und durch bildung.

das wussten wir aber schon vorher, wie wir auch wissen, dass geld, das nach griechenland fließt, nicht vorrangig beim volk ankommt... die einzigen, die ab der immobilien-krise reicher geworden sind, sind die oberen 10%

Nicht das Kind mit dem Bade...

Herr Frey, schon was dran, aber:
Irland hatte doch am meisten profitiert und ist tatsaechlich trotz geplatzter Blase noch immer Aufsteiger in die Top-Liga. Andere positive Beispiele sind eben Osteuropa oder das Burgenland. Bei den suedeuropaeischen Nicht-Aufsteigern (aehniche Faelle Mezzogiorno oder Ostdeutschland) fehlt jedoch das Counter-faktum: Wir wissen ja nicht ob jene Laender ohne Struktur- und Kohaesionsfonds noch viel tiefer gefallen waeren. Die Laender hatten insgesamt falsche Wachstumsmodelle (Blasen) aber auch Pech (falsche Produktspezialisierung im chancenlosen Wettbewerb gegen China und Osteuropa). Aber da haben Sie doch auch wieder recht: ein flexibler Krisenfonds wuerde vielleicht besser helfen.

" ... fehlt jedoch das Counter-faktum: Wir wissen ja nicht ob jene Laender ohne Struktur- und Kohaesionsfonds noch viel tiefer gefallen waeren ... "

Das ist eine wichtige Beobachtung. -- Es scheint, daß diese Fonds EINEN TEIL von dem auffangen, was das Zentrum an Arbeitslosigkeit in die Peripherie exportiert, bei ungleicher Ausgangslage.

(Es ist nur ein Teil, weil solche Transfers schwer argumentierbar sind; weil die Briten auf der Bremse stehen; vielleicht auch weil, wie James Galbraith sagt, die Prämie fürs Nichtkommunistischwerden jetzt eingestellt wird.)

...der südländer rastet sich eben gerne in der firma

aus, ist gesellig, liebt das meer und am abend mit freunden im restaurant zu sitzen. arbeitsplätze sind durch die gewerkschaften gut abgesichert. somit ist natürlich auch die produktivität geringer. jetzt kracht es zwar im gebälk aber nazi deutschland muss das jetzt richten. den fleissigen staaten nimmt man jetzt noch förderungen weg um das gesparte in den südländern wieder zu verbrennen. schön langsam wirds jetzt auch im franzenland etwas enger. aber wie einst auf der andrea doria ....

Als ob es bei uns keine starken gewerkschaften gebe und jeder wirklich 100% gibt an seiner Arbeitsstelle...

Mit der überlegenen "nordmännischen Supermenschen- Einstellung" kann man solche unterschiede nicht erklären.

E-Pie

Tuts Dir sehr weh ?

seh ich auch so. schuld daran ist aber auch die klientel-politik der einzelnen länder. in österreich z.b. der agrartopf. da werden doch zum großteil nur die gefördert, die es eh nicht brauchen. die eu müßte fürs geld viel mehr mitsprachrecht haben, was wo und wieviel gefördert wird ...

nicht AUCH. AUSSCHLIESSLICH. konsequenz: nationale einflussnahmen zurückdrängen, regierungschefs und ministerräte entmachten.

Dass staatliche Eingriffe, Subventionen, Transfers ...

.. was auch immer reine Geldverschwendung sind, zeigt sich am besten am Mezzogiorno. Der wird von Norditalien seit Jahrzehnten (durch-)gefüttert, und nützen tut es genau nix. In Burgenland sind die EU-Gerlder vor allem in die Schauräume und Edelstahlkessel der Weinbauern geflossen, was ja nett ist. Warum dafür aber der Steuerzahler aufkommen musste, bleibt unklar.

die Volkseigenen Thermalbadkombinate nicht zu vergessen. Nicht umsonst ist unser gliebter burgenländische Landesvater der größte österreichische hotelbesitzer.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Die Korruption ist das Problem, daher müssen solche Transfers immer Transparenz als Bedingung haben.

Noch schärfer: Kohäsionsmittel betonieren ineffiziente Strukturen ein

Frey´s Verdikt daß die EU-Kohäsionspolitik gescheitert ist kann ich voll und ganz zustimmen, aber es verdient eine noch viel schärfere Formulierung: EU-Kohäsionsmittel betonieren ineffiziente Strukturen ein! Das ist keine EU-Wutaussage, sondern entspringt Erfahrungswissen und wird bereits durch ökonomische Untersuchungen gestützt, die aber wenig Beachtung finden. Es zogen ja Jahre übers Land da verstanden selbstdeklarierte „glühende“ Europäer unter EU-Kompetenz vorallem das Wissen über EU-Fördertöpfe und insbesondere den Zugang zu denselben. Und hier kommt den nationalen Administrationen (und bei ineffizienten Bürokratien insbesondere dem Klüngel der Zugangselite) eine entscheidende Rolle zu. Fazit: Milliarden versickern in Altetabliertem

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Kommissar Hahn dabei etwas ändert und sich vor allem durchsetzt.

politisch unkorrekt

Die Milliarden wurden großteils zur Alimentierung einer korrupten Klientelpolitik verschwendet oder überhaupt gleich veruntreut. Wobei das eigentlich Problem ist, dass die Geldverwendung faktisch überhaupt nicht kontrolliert wurde. Den Südeuropäern nämlich nicht vertrauen, galt als politisch unkorrekt.

ein Kochrezept

Wie kreiert man ein populäres Posting zum Thema Europa?

Mann nehme ein paar nationalistische Vorurteile, sondere diese ohne Nennung jeglicher Belege, Fakten oder gar Zahlen ab, verwende dabei unbedingt den Ausdruck Südländer und - ganz wichtig, sonst zählts nicht! - verweise schließlich mit stolzgeschwellter Brust darauf, wie ach politisch unkorrekt man sei.

Fertig ist die grüngestrichelte Brühe.

Vielen Dank ! Weiter oben ist noch so einer !

besser

hätte ich es nicht sagen können... Danke!

Herr Frey liegt leider ziemlich daneben,

wenn er meint, dass sich an den Strukturen der EU-Kohäsionspolitik in den nächsten Jahren nichts ändern wird. Ab 2014 werden die Programme komplett umgestellt, und zwar mit verstärkter Ausrichtung auf Bildung, Forschung/Innovation und Kommunikationstechnologien. Kann man auf der Website von DG Regio nachlesen - wäre schon gut, wenn sich die Standard-Kommentatoren ordentlich informieren.

...bin schon neugierig wann die ersten akademiker aus

spanien & griechenland im weissen rößl zu schaffen beginnen...

Was nichts kostet, ist nichts wert

Die Schuldenkrise werden Sie mit dem Kohäsionsfonds nicht lösen können, lieber Herr Frey. Die Idee des Fonds ist ja nicht so schlecht: Entwickelt sinnvolle Projekte, stellt die Finanzierung dafür auf, dann zahlen wir dazu. Im Burgenland hat sich das sehr bewährt.
Die Argumentation kommt mir so vor: Wir haben einen Schulsportfonds. Den verdoppeln wir, damit sich die Kinder mehr bewegen. Das Ministerium zahlt die Gehälter, die Länder bekommen die Trainer, wenn sie entsprechende Räumlichkeiten bauen. Und dann schreit der Herr Frey: Die armen Ländern, und außerdem und überhaupt: So ist die Bildungsmisere nicht zu lösen ....

20.11.2012, 18:42

Recht hat er, der Frey! Das Problem bei Infrastruktur usw. ist dass es einem nur einen geringen dauerhaften Produktivitätsgewinn ermöglicht. Sprich die Länder bleiben andauernd am Tropf. Wer echten Wohlstand schaffen will muss in Bildung investieren, den Arbeitsmarkt deregulieren, usw. Denn dann entstehen gut bezahlte Jobs die nicht andauernd noch mehr Steuergeld brauchen.

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