Wohnungskäufern winkt spanisches Bleiberecht

Jan Marot aus Granada
25. November 2012, 16:03
  • Schön, aber leer: Insbesondere im Süden Spaniens stehen reihenweise Fincas 
zum Verkauf. Die Regierung sucht Chinesen oder Russen als rettende Investoren.
    foto: apa

    Schön, aber leer: Insbesondere im Süden Spaniens stehen reihenweise Fincas zum Verkauf. Die Regierung sucht Chinesen oder Russen als rettende Investoren.

Die konservative Regierung will Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer bei einem Haus- oder Wohnungskauf ab 160.000 Euro ausstellen

Not macht erfinderisch. Größere Not regt scheinbar die Fantasie an. So feilen aktuell nicht weniger als sechs spanische Ministerien an Gesetzesreformen wie beispielsweise im Fremdenrecht, um kaufwilligen Ausländern Aufenthaltsbewilligungen ausstellen zu können. Im Gegenzug sollen diese Immobilien mit einem Mindestwert von 160.000 Euro erwerben.

Bei einem quasi konstant bleibenden Bestand unverkaufter Eigenheime von knapp 800.000 Objekten - das Gros davon an der spanischen Mittelmeerküste und in Bankenhand - scheint der Rechtsregierung in Madrid auch ein unkonventionelles Mittel recht und billig. "Wir müssen den Bestand an Immobilien zu vernünftigen Preisen abbauen", sagte Premier Mariano Rajoy vom Partido Popular (PP).

"Es gilt primär den Markt für Chinesen und Russen zu öffnen", sagte der Staatssekretär für Handel Jaime García-Legaz (PP): "auf dass diese auch ihre Wohnungen in Spanien genießen können." Eine Arbeitserlaubnis werde jedoch aller Voraussicht nach nicht daran gekoppelt sein. Eine Entscheidung in dieser Materie wurde noch nicht gefällt, betonte Legaz weiter, der die "enorme Wichtigkeit des Immobilienmarktes für die Schaffung von Arbeitsplätzen" unterstrich.

Nachwehen lindern

Um die Nachwehen der Blasenleiden nach exzessiven Immobilienspekulationen zu lindern, sind ähnliche Maßnahmen auch in Irland und Portugal beschlossen worden und auch in den USA und Italien gängig. Die rasche Wiederbelebung des iberischen Häusermarktes scheint auch Ziel des Präsidenten des spanischen Bankenverbands, Miguel Martín, zu sein. Er forderte dazu auf, mehr Hypothekenkredite auszugeben.

Warnende Worte fand indes Juan Rosell, Präsident des spanischen Unternehmerbundes CEOE. Die negativen Konsequenzen könnten die positiven übertreffen: "Wenn wir Gerüchte sähen, Blasen wieder aufblähen, dann werden uns diese in unseren Händen zerplatzen." Es sei eine Schande, echauffierte sich Gustavo Fajardo, Anwalt der Organisation América-España Solidaridad y Cooperación (AESCO): "Anstatt Sozialwohnungen zu schaffen, öffnet die Regierung zwangsgeräumte Wohnungen erneut der Spekulation." Auch die Oppositionsparteien reagierten empört. "Die geplante Maßnahme dient einzig der Freunderlwirtschaft und Willkür", meinte auch der spanische Anwaltskammer-Präsident Carlos Carnicer zu El País.

Die Wogen gehen auch wegen der Eilmaßnahmen gegen Zwangsversteigerungen hoch. Die sozialistische Opposition fordert eine umgehende Reform des Hypothekengesetzes. Sozialistisch regierte Städte und Gemeinden schließen nun auch ihre Konten bei Banken, die weiterhin Zwangsräumungen durchführen. Abel Caballero, der linke Bürgermeister des nordspanischen Vigo, geht gar noch weiter. Er verweigert den Einsatz der städtischen Lokalpolizei bei Delogierungen, sofern diese von Banken angeordnet sind.

Mittlerweile prüft auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, ob das spanische Hypothekenrecht EU-konform ist. "Konsumenten sind nicht ausreichend gegen nachteilige Vertragsklauseln geschützt", kritisierte zuletzt EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott, die eine Klage von Kunden der mittlerweile verstaatlichten CatalunyaCaixa aufgriff. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, 21.11.2012)

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widerlich

Und die Immigranten die am Bau geschuftet haben, werden mit leeren Händen nach Hause getreten, weils die Mieten bzw. Raten nicht mehr zahlen konnten, nachdem die Wirtschaft einging.
Hätte man diesen Menschen wenigstens die Mieten reduziert oder der Staat sie unterstützt statt den Banken das Geld zu geben, wäre die Krise bei weitem weniger hart ausgefallen und die Immobilienblase würde auch langsam platzen. Eine einzige Frechheit was hier passiert.

Bitte was? Von welchen Immigranten reden Sie? Aus welchem Land kommen denn diese armen Bauarbeiter, die jetzt angeblich "zurückgeschickt werden"?

Und wenn man jetzt über die gezielte Einbürgerung von Reichen klagt, sollte man nicht vergessen:

Mit der Zapatero Legalisierungsaktion 2005 wurden um die 750.000 illegale Asylwerber/Einwanderer legalisiert. Da jubeln die Linken heute noch. Dass es sich da vor allem um junge Männer handelt und neben anderen Herausforderungen vor allem die Jugendarbeitslosenrate in Spanien bei 45% liegt, interessiert natürlich nicht.

Weder die Wirtschaftsliberalen und schon gar nicht Linken würden je für die Interessen der eigenen Bevölkerung eintreten. Auch ein Grund für den Niedergang.

Ha ... das hatte ich glatt vergessen. Danke für die Erinnerung! Wirft schon ein anderes Licht auf die Lage.

Ändert zwar nichts an der Lage für die Leute, aber zeigt schön wie die offiziellen Zahlen dadurch manipuliert werden.

die kommen grossteils

aus ecuador, peru. es wird ihnen sogar geld gegeben, dass sie sich die heimreise leisten könnenund ein kleines startgeld in der alten neuen heimat haben, weils den sapanischen staat so immer noch billiger kommt.

aznar hat übrigens dasselbe getan wie zapatero. es ging damals hauptsächlich um wachstum um jeden preis, jetzt darum, die nun überflüssigen arbeitskräfte wieder loszuwerden. was im übrigen auch für die das gscheiteste ist - statt in spanien auf bessere zeiten zu warten, denn die werden länger nicht kommen.

Ist ein grundlegendes Dilemma: Wirtschaftswachstum nur mit ausländischen Billigarbeitskräften, weil die eigene Bevölkerung sich zu gut ist für gewisse Arbeiten.

Und dann wundern wir uns alle, daß wir auf einmal Migranten haben, die bleiben.

die Linken sind wirklich Bestien...

"Sozialistisch regierte Städte und Gemeinden schließen nun auch ihre Konten bei Banken, die weiterhin Zwangsräumungen durchführen. Abel Caballero, der linke Bürgermeister des nordspanischen Vigo, geht gar noch weiter. Er verweigert den Einsatz der städtischen Lokalpolizei bei Delogierungen, sofern diese von Banken angeordnet sind."

ah net schlecht

also gibts in spanien jetzt "russenpässe" um 160.000; da uwe und konsorten haben konkurenz bekommen :D

Kriminell war's, vom Ude, weil ungesetzlich. In USA kostet der "Russenpass" d. h. also eine permanent alien residency, =aufenthaltsgenehmigung, z.b. eine firmengründung mit mehr als 500.000 USD Investition. Ganz offiziell. Das ist wirtschaftlich gut überlegt. Bei uns in Kärnten war's Korruption, schwarzgeldzahlung. Das ist was anderes. In österreich gibt's keine klare regel, daher passiert jede menge Unsinn. Leute die sich 160.000 € Ferienwohnungen kaufen können ins Land zu holen, find ich als Notmaßnahme, zeitlich begrenzt, auch nicht dumm.

Kanada, Australien, ... die meisten Länder haben sowas. Österreich doch auch, wenn's offiziell über's Ministerium geht. Ist Al Shaber nicht so reingekommen?

Bitte Hirn einschalten!
Aus solchen "Notmaßnahmen" enstehen oft nach Jahren erhebliche Probleme.
Was z.b. wenn sich die Mafia hier im großen Stil einkauft?

Die ist eh schon da!

Die Camorra hat sich an der Costa del Sol schon eingerichtet!

wird definitiv passieren

ist ja jetzt schon ein problem.

Wieso "wird"? Die haben doch Strohmänner (-frauen?), wenn sie wollen

was wenn...oh schreck

die südspanische küste ist seit jahrzehnten in mafia hand, erst die briten, dann die russen.

der erste satz des autors war mein gedanke als ich den artikel auf der startseite sah

"not macht erfinderisch"

viel spass mit den ganzen neureichen russen an der küste

schon pervers wenn man sichs vor augen führt: da wird zuerst ein völlig unnützer bauboom gestartet um die wirtschaft zu stützen bzw schwarzgeld anzulegen

durch unser tolles wirtschaftssystem das so gut ist im angebot und nachfrage aneinander zu bringen haben aber dann die einheimischen nicht genug "geld" um in die ganzen leerstehenden wohnungen zu beziehen

deswegen lädt man die neureiche korrupte elite der ganzen welt ein sich günstig ein fleckerl spanien zu sichern und schenkt ihnen die aufenthaltsbewilligung

die können dann ihren reichtum zur schau stellen und sorgen sicher für arbeitsplätze, vor allem securities die die anderen spanier fernhalten...

Hauptsache, die Küste ist ver b/s aut.

das ist ja das traurige

wenn man sieht wie erst anderswo, zB in südostasien, besonders in kambodscha, die letzten unberührten inseln und küsten zubetoniert werden mit riesigen leerstehenden hotelanlagen können einem die tränen kommen

und nicht einmal für irgendeinen bedarf, sondern nur zur geldwäsche...

ein tolles system das wir da haben...

...also mir reicht eine schöne immobilie um 160.000...

...was redet da aber die opposition schon wieder...wer diese wohnungen nicht auf den markt wirft, der macht gleich noch in paar andere menschen obdachlos...

Dass die eu

Da garnichts sagt... Immerhin sind diese Personen dann fri beweglich in der gesamten EU?!?

was soll das?

käufliches bleiberecht? das ist keine frage der not, die erfinderisch macht, sondern offenbart wie skrupellos diese konservative regierung ist.

Lol.

Wenn man hier in Öst. und anderswo die Ausländer nicht will ist man skrupellos. Wenn man anderswo Ausländer haben will ist man auch wieder skrupellos.

Das ist doch der Traum von den offenen Grenzen. Bitte bisher eingeschränkt auf diejenigen die 160.000 Euro aufbringen können. Aber immerhin....

Ausserdem. Wenn das alles stimmt was Frau Brickner so schreibt zahlt das sowieso jeder 2. Afghane an seinen Schlepper. Also jetzt gehts auch legal!

ich hab 1000x lieber einen armen ausländer der fleissig arbeitet und steuern zahlt und sich in die gemeinschaft einbringt

als einen reichen ausländer der nur hier ist um sein blutgeld zu waschen, keine steuern zahlt und sich samt seinem blöden geld hinter stacheldraht einsperrt.

Den armen Herrn Scheuch verurteilt man wegen dem Part-Of-The-Game und in Spanien feiert diese, seine (!) Idee frohe Umstände.

die spanier verleihen keine staatsbürgerschaft. und ausserdem ging es beim scheuch um parteispenden.

also komplett unterschiedliche sachlage.

Nein, Bleiberecht ist was ganz anderes als Staatsbürgerschaft.

Es ist sicherlich eine vernünftige Sache Ausländer

zu Immobilieninvestitionen zu bewegen, aber das Bleiberecht ist hierfür ein recht dürftiges Angebot. EU-Bürger haben das ohnehin schon. Der spanische Staat muß sich da schon etwas besseres einfallen lassen.

die wollen russen und chinesen anlocken

steht eh im artikel.

"Sähen"

wir Gerüchte, dann würden wir sie sehen...hier ist aber wohl "säen" gemeint, liebe Standard-Redakteure.

"Blasenleiden

nach exzessivem ..." ist gut :-) - den kannte ich noch gar nicht

Das is wirklich phantasievoll.

Wie lautete der projektauftrag? "geschaeftsmodell schweiz unauffaellig imitieren" :)?

Perfekt für Mafiosi

Oder übersehe ich da etwas??

nein, das ist perfekt für sie und geldwäsche.

Eine vollkommene Schnapsidee. Wer will bitte eine Wohnung kaufen wenn er dann zwar in Spanien leben aber nicht arbeiten darf? Und was brächte einem außerdem eine Arbeitserlaubnis in einem Land in dem der Arbeitsmarkt so überreguliert ist dass es eh kaum Jobs gibt?

Ui. Sie glauben den schmaeh, dass es die leistungstraeger sind, die was arbeiten?

Keine sorge wegen der nichtvorhandenen arbeitsplaetze... Das arbeitende volk ist eh nicht zielgruppe :)...

du hast eindeutig zuwenig phantasie in diesen dingen. natürlich gibts da bedarf. und das nicht zu knapp.

2twohnsitz urlaubsdomizil etc

speziell als russe ist das mit visa in europa noch immer nicht leicht

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