Demokratie, Monokratie, Oligarchie: Über Bestimmung und Mitbestimmung an den Universitäten

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  • Gert Bachmann: "Auf die prophezeiten Ergebnisse der Stärkung der Stärken durch das UG 2002 warten wir noch."
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    Gert Bachmann: "Auf die prophezeiten Ergebnisse der Stärkung der Stärken durch das UG 2002 warten wir noch."

Universitäten brauchen demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse, sowie entsprechende Transparenz

Im Zuge der Konzeption des österreichischen Universitätsgesetzes 2002 gab es eine bemerkenswerte Entwicklung, welche noch wenige Jahrzehnte zuvor, als Europa nach dem 2. Weltkrieg in Abstreifung des faschistischen Erbes und totalitärer Strukturen in eine neue Phase der Aufklärung eintrat, völlig undenkbar erschienen wäre: Die Hinterfragung und der nahezu vollständige Rückbau demokratischer Strukturen.

In der Zeit nach 1945 waren die europäischen Staaten, im unmittelbaren Eindruck des Leides, welches unkontrollierte Exzesse von Dominanzbedürfnis hinterlassen hatten, sukzessive entradikalisiert, demokratisiert und mit sozialen Netzen versehen worden. Dieser Konsens des transparenten Miteinanders, der Inklusion der LeistungsträgerInnen aus benachteiligten gesellschaftlichen Schichten, fand ihren Niederschlag nun auch an den Universitäten, die in der von Ministerin Hertha Firnberg initiierten Universitätsreform von 1975 mit drittelparitätischen Kollegialorganen (Studierende, Mittelbau, ProfessorInnen) einen beispielgebenden Aufschwung erlebten und eine Zeit der altertümlichen Ordinariendominanz hinter sich ließen. Dies lässt sich in zahlreichen tatsächlich exzellenten Forschungsergebnissen und Nobelpreisen nachvollziehen. Im Universitätsgesetz 2002 wurden diese partizipativen, motivierenden Strukturen buchstäblich über Bord geworfen. Auf die prophezeiten Ergebnisse der Stärkung der Stärken durch das UG 2002 warten wir noch.

Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet

Wie eingangs erwähnt hatte es im Vorfeld des UG 2002 eine seltsam konzertierte semantische Demontage der Demokratie in den Gelehrtenrepubliken der österreichischen Universitäten gegeben. Im Verband organisierte Ordinarien wetterten in Pressekonferenzen gegen die vorherrschend demokratische Ausrichtung der Universitäten, in deren Umfeld sie bezeichnenderweise selbst als ProfessorInnen berufen worden waren. Vom "Scherbenhaufen, welchen basisdemokratische Experimente hinterlassen haben", "verklärtem Denken" und der "Zusammenführung von Entscheidungskompetenz und Verantwortung" war hier die Rede.

Ministerin Elisabeth Gehrer untermauerte: Die Studierenden müsse man von der Politik entlasten, sie mögen weniger diskutieren, dafür mehr studieren. Verantwortliche Partizipation wurde als chaotische Basisdemokratie verunglimpft, politisches Engagement mit unvermeidlicher Minderleistung gleichgesetzt. Konsequenterweise wurden auch Karrieremodelle zerstört: Der schlechten Evaluierungspraxis wurde nicht durch eine bessere, sondern durch Abschaffung von unbefristeten Laufbahnstellen Rechnung getragen. In Negierung moderner Kommunikationsformen und schnellerer Reisemöglichkeiten wurde auf Zwangsverortung (der "Walz") bestanden.

Anstatt die fallweise überbordenden Kommissionen zu durchforsten, wurde auch bei der Gremialarbeit das Kind mit dem Bade ausgegossen: Sämtliche Kollegialorgane außer dem Senat wurden abgeschafft und selbst die Fakultätskonferenzen wurden zu rein beratenden Gremien ohne Geschäftsordung oder Berichtspflicht degradiert, die nur sporadisch einberufen werden. Im Senat wurde eine 50%+1Stimme ProfessorInnenmehrheit per Gesetz festgelegt (inzwischen auf „nur" 50% revidiert). Nur wer sich unter partizipativen Bedingungen keinen Konsens erhoffen darf, der auf inhaltlicher, wissenschaftlich fundierten Argumenten beruht, benötigt dergleichen Ungewicht. Abgesehen davon gibt es heutzutage mehr Kommissionen und Arbeitsgruppen als je zuvor.

Der Unterschied ist dabei nur, dass diese sich heute in zwei Gruppen mit grenzwertigem Nutzen teilen: Taskforces von Lobbyisten oder Feigenblätter von eher pro forma inkludierten Personen. In den Betriebsräten erleben wir dies besonders häufig. Wir werden es erleben, dass der Rechnungshof grenznützliche Prestigebauten, Großgeräte und Überbetonung von Hypes bei gleichzeitig entglittener Personalstruktur kritisiert, welche Lobbys durchdrückten und die Betriebsräte erfolglos thematisierten.

Demokratie - Universität - Gesellschaft 

Konsequent weiter gedacht, stellt solch ein Weg allerdings mittelfristig auch die staatliche Demokratie samt ihrer Verfassung in Frage und bereitet so den Weg zu intransparenten, autokratischen und totalitären Strukturen. Wenn das Vertrauen in partizipativ geprägte Meinungsfindung an den Universitäten und Hochschulen, den ehemaligen Orten der Genese menschlicher und soziologischer Reife, derart untergraben wird, besteht keine Veranlassung zu hoffen, dies würde mit dem Eintritt in die Politik plötzlich wieder aufleben. Was in der Ausbildung nicht gelernt wurde und in erlernter Hilflosigkeit gegenüber autokratischen Entwicklungen endete, ist niemals wieder als demokratische Kultur des Diskurses zurückzugewinnen - man vergleiche die allgegenwärtigen Forderungen zu mehr direkter Demokratie in Österreich, die durch unglückliche legislative Schritte wie das UG 2002 quasi konterkariert werden.

Staatliche Universitäten brauchen, allein schon aufgrund der Fächervielfalt, neben einer handlungsfähigen operativen Ebene unbedingt auch demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse sowie entsprechende Transparenz dieser Prozesse zur Motivation aller Bediensteten und zur Qualitätssicherung. Das Argument, dass in einer autonomen staatlichen Universität eine demokratische Kontrolle der Führungsebenen wegen der Verwendung öffentlicher Gelder nicht sinnvoll sei, ist sachlich nicht haltbar und darüber hinaus gesellschaftspolitisch gefährlich. Die Autonomie Österreichs ist ja hoffentlich auch nicht durch die demokratische Verfassung gefährdet!

Was tun?

Wir benötigen mit Sicherheit keine Extremexperimente, weder ein "revolutionäres Zurück zu 1968" noch Spielwiesen für AutokratInnen und egomane ProfessorInnen, sondern wir brauchen eine sinnvolle Balance zwischen verantwortlicher Direktive und Abstimmung mit den Interessen der im Arbeitsleben stehenden Personen - vulgo Personal oder Humanresourcen - und deren VertreterInnen, wie sie ja auch im Wechselspiel von Parlament und Regierung realisiert ist.

Wollen wir nicht vergessen, wie viele PolitikerInnen nicht zuletzt aufgrund der Möglichkeit, in den Studierendenvertretungen und im universitären Mittelbau neben guter Allgemeinbildung auch demokratische und ethische Herangehensweisen zu erlernen, aus den Universitäten kamen. Heutzutage kauft sich die Wirtschaft in die Politik ein, um ihre Märkte durch Steuerung der Legislative zu servicieren.

Und damit sind wir beim Kern der Notwendigkeit einer Re-Demokratisierung der Universitäten: Auch wenn die wörtliche Übersetzung dies nahelegt, liegt der Vorteil demokratischer Strukturen und Herangehensweisen ja nun nicht nur in der Herrschaft des Volkes unter Inklusion der Basis, sondern vor allem in den zwingend vorgegebenen Diskussionsprozessen und anschließenden Abstimmungen, welche ebenso zwingend Geschäftsordnungen, vollständige, sachliche und transparente Aufbereitung der Materie voraussetzt, über welche demokratisch entschieden werde. Nur dadurch kann die Maxime von Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelebt werden.

Demokratie und Wissensgesellschaft

Auch in staatlichen demokratischen Strukturen gibt es naturgemäß Interessensgemeinschaften und Lobbys, aber sie müssen sich zwangsläufig im Lichte bewegen, es kommt irgendwann zu einer öffentlichen Abstimmung samt Berichterstattung darüber. Lobbys können sich nicht, so wie bedauerlicherweise derzeit an unseren Universitäten, in clandestinen Treffen und Tagungsorten nach einer Phase des Antichambrierens unter Umgehung der Abstimmung der betroffenen UniversitätsmitarbeiterInnen der Zukunft bemächtigen.

Die Soziologie einer derartigen Oligarchie führt zwangsläufig zu einer Pseudoelitenbildung und zur Exklusivität für Strickleitersysteme, welche die Kinder der arbeitenden Bevölkerung, welche die Universitäten mit ihren Steuergeldern erhält, immer konsequenter von diesen Universitäten ausschließt. Dies wird uns ja derzeit in einer Zugangssteuerungs- und Vergebührungsdebatte vorexerziert, welche den Aufhohlbedarf Österreichs an nachhaltigen tertiären Bildungsstrukturen weitgehend negiert. Der Egoismus der Lobbys wird als Positivismus im Sinne von Auguste Comte verbrämt: Nur wer sich bereits bewiesenermaßen (durch Berufung an einen Lehrstuhl) bewährt hätte, entscheide. Der Altruismus der Basis inklusive Mittelbau wird hingegen a priori als sozialromantisches Chaos verunglimpft. Diesem schwarzweißen Denken müssen wir vernünftig begegnen.

Ich postuliere deshalb, dass eine nachhaltige Entwicklung Österreichs und ganz Europas, welche den Erfordernissen einer toleranten Wissensgesellschaft und des ökologischen Wirtschaftens unter immer schwierigeren Bedingungen Rechnung trägt, auch in Österreich nur bei demokratisch legitimierten Entwicklungen in expandierenden staatlichen Bildungsstätten und nicht bei industriebetrieblichem Direktionismus in schrumpfenden Universitäten mit beschränktem Fächerkanon möglich sei. Dies bringt der Verband der UniversitätslehrerInnen in seinem Leitsatz zum Ausdruck: Universität ist Leistung durch Kooperation und Verantwortung durch Partizipation. (Gert Bachmann, derStandard.at, 20.11.2012)

Gert Bachmann ist Assistenzprofessor am Zentrum für Ökologie der Fakultät für Lebenswissenschaften der Universität Wien und forscht an den biochemischen und elektrochemischen Mechanismen der Zusammenarbeit und Konkurrenz zwischen den Organismen im Wurzelraum von Pflanzen. Er ist Gründungsmitglied der Sektion Bodenbiologie der Österreichischen bodenkundlichen Gesellschaft. Er ist Betriebsrat und dort für die Bereiche Raum-, Bau- und Sanierungsfragen sowie den ArbeitnehmerInnenschutz zuständig.

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