Aufsichtsbehörde: Betrieb von ÖH-Café Rosa rechtswidrig

20. Juni 2012, 15:00

Genehmigung des Ministeriums fehlte - Vereinskonstruktion "unzulässiges Umgehungsgeschäft"

Wien - Die Einrichtung und der Betrieb des umstrittenen Studentenlokals Café Rosa durch einen Verein der HochschülerInnenschaft der Universität Wien war rechtswidrig. Zu dieser Entscheidung ist Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens gekommen. Das Betreiben von Wirtschaftsbetrieben ohne Einholung einer Genehmigung durch den Minister sei rechtswidrig, so die Begründung.

Gegen den Bescheid ist eine Beschwerde beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof möglich. Ob die ÖH ein Rechtsmittel ergreift, werde derzeit von einem Anwalt geprüft, hieß es. Eine Neustrukturierung sei bereits im Gange. In der Vorwoche habe es ein Treffen mit Ministeriumsvertretern über das weitere Vorgehen gegeben. Der Verein selbst habe seine Tätigkeit bereits eingestellt. Für die Gründung des Café Rosa sei ein Gutachten erstellt worden, laut dem das Projekt rechtskonform sei.

Kontrollkommission hat von Projekt abgeraten

Das von einer Exekutive aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und dem Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) entwickelte Café Rosa ist seit seiner Eröffnung im Mai 2011 umstritten. Betrieben wurde es über den Verein "Studibeisl - Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden" mit der ÖH der Uni Wien als einzigem Mitglied. Das Café wurde von der ÖH mit rund 450.000 Euro unterstützt und war unter anderem "antiklerikal" und "antikapitalistisch" ausgerichtet. Wegen wirtschaftlicher Probleme suchen die Studentenvertreter seit März einen externen Betreiber und wollen dort selbst nur noch inhaltliche Projekte durchführen.

Laut Wissenschaftsministerium hatte die aus Ministeriums- und Studentenvertretern bestehende Kontrollkommission der ÖH Uni Wien "von Beginn an mehrmals empfohlen, von diesem Projekt Abstand zu nehmen". Das sei durch Sitzungsprotokolle belegt. "Die Aufforderung, offene Fragen rasch zu klären, blieb unbeantwortet; die notwendigen Informationen wurden der Kontrollkommission seitens der Verantwortlichen im eigens gegründeten Verein nicht zur Verfügung gestellt." Die Berechtigung zur Führung von Wirtschaftsbetrieben und zur Beteiligung an Kapitalgesellschaften müsse jedoch vom Minister genehmigt werden. Die von der Hochschülerschaft gewählte Konstruktion über einen Verein sei "ein unzulässiges Umgehungsgeschäft".

Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft an der Uni Wien sieht nun die Justiz am Zug: "Mit dem Bescheid kann nun die Staatsanwaltschaft eingreifen und endlich Klarheit für die Studierenden schaffen", so die Obfrau der größten Oppositionsfraktion, Pia Bauer, in einer Aussendung. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) sieht einen "zweiten Auftrag an das Landeskriminalamt, gegen die aktuelle ÖH-Vorsitzende Janine Wulz zu ermitteln". (APA, 20.6.2012)

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die öh

ist und deren kontrollorgan (das ministerium) sind witzgremien!

natürlich war die einrichtung des cafe-rosa auf diese so nicht erlaubt! nichtsdesto trotz wird sich daraus kein finanzieller anspruch ableiten lassen

öhs geben österreichweit auf illegalste und intransparenteste weise geld aus! das ministerium ignoriert sachverhaltsdarstellungen gegen die zur övp gehördenden aktionsgemeinschaft konsequent und bei vorwürfen gegen die roten brauchens monate um auf glasklare sachverhalte eine antwort zu liefern!

in innsbruck sind millionen!!!! an geldern in einer komplett instransparenten gmbh versenkt worden und es is jeder person egal (glücklicherweise hatte man bereits ein unternehmen und musste das ministerium erst gar nicht fragen)

Bei der unklaren Lage sollte man abwarten, ob das beim Verwaltungsgerichtshof hält, was ich sehr stark bezweifle.

Die Beschwerde hat aber keine aufschiebende Wirkung.

UNKLAR????

Es steht im Gesetz 1:1 drin, dass das rechtswidrig ist. Im Kommentar steht sogar noch drin, dass "eine Konstruktion, etwa über Vereine o.ä., ein unzulässiges Umgehungsgeschäft ist"

"Grenzen können gar nichts" hat die GRAS als wahlkampfslogan benutzt.. naja, jetzt bekommen sie sie aufgezeigt.

ihr rechtsgutachten ist soviel wert, als wenn ich am sonntag besofffen fahre und mir ein gutachten hole, dass die promillegrenze nur an werktagen gilt. lol..

da finde ich das cafe katzenberger wesentlich sympathischer ...ist auch rosa

super!

und ich hab immer nur gedacht wir kärntner haben lustige leute. aber die wiener sind ja mindestens so super drauf.

ein antiklerikales cafe??? echt super! darf da kein pfarrer einen cafe trinken? oder kein student der theoligie studiert? oder keiner der grad am sonntag eine kirche besucht hat? oder generell kein getaufter? wie ist das wenn ich kirchlich geheiratet habe? oder meine eltern r.k. sind? wie weit geht das antiklerikale im stammbaum zurück? bekommt man da auch eine schleife um den arm. ui...wo bin ich jetzt mit meinen gedanken gelandet??? weit in der vergangenheit.....AUS.

mal im ernst: war das mit dem antiklerikal ernst gemeint oder nur so eine verschung??? irgendwie hab ich so das gefühl die haben das echt ernst gemeint.......

jo in wien ists immer lustig..

überhaupt wenn kärnter wie frau wulz ihre ideen hier einbringt und einbringtin

ich hoffe das war jetzt nicht rassistisch, kärnten, wien.. hauptsache burgenland :-)

frau wulz gab auf standard.at letztes jahr ein interessantes interview. sie ist grün wegen antifa und auch wg der natur. als hobby gab sie an das sie gern nach thailand fliiegt um zu tauchen.. ich gehe davon aus das sie nicht hinschwimmt. so a bissl kerosin just for fun macht ja nix aus .-)

wenn der wuzl die unterwasserwelt zertrampelt ists sicher auch nicht umweltfreundlich

die größten klimaschützer fliegen von einer klimakonferenz zu nächsten klimakonferenz.

tipp: entweder broder - die deutschlandsafari im netz suchen. meine lieblingsfolge ist --> http://www.youtube.com/watch?v=4Rl5xq2tDTs

das heißt

die Kunde des Cafe in rosa ist nun auch ins südlichste Bundesland vorgedrungen?

leider. ich glaub da gibs ein geheimes match zwischen den scheuch brüdern und der öh in wien wer ...ja hmm keine ahnung als was man sie bezeichen sollte. mir fehlen wie worte.

Um eines klar zu stellen:

PeterW1 und ich, wir zwei alte Haudegen aus der ÖH kommen jetzt ins 31. Semester und müssen nochmal erwähnen, dass die ÖH die demokratisch gewählte Vertretung der StudentInnen ist und daher machen darf was sie will: Verordnungen, Bescheide und Gesetze interessieren uns nicht. Der Töchterle mit seinem rechtsradikalen Bescheid kann sich daher brausen gehen, alle, die gegen uns sind, sind Ewiggestrige und gehören 50 Jahre hinter Gitter, mindestens – Todesstrafe fordern wir dagegen nicht, wir sind human. Und da uns die StudentInnen lieben, werden wir auch die nächsten 100 Jahre in der Legislative sitzen.

PS: Eines unser nächsten Anliegen ist es übrigens, transsexuelles Verhalten auch von Tieren zu thematisieren, es muss ein zentrales Anliegen der StudentInnenvertreterInnenschaft sein, ob das animalische Geschlecht nicht rein ein Produkt gesellschaftlicher Normenwertung und daher zu negieren ist.

Wäre ich noch Student...

...wäre ich sehr sauer, jeder Cent um den ÖH-Pflichtbeitrag wäre mir zu schade für sowas! Ich würde die oeh@oeh.univie.ac.at anschreiben und den Beitrag zurückfordern.

Ich bitte die ÖH (und zwar egal, ob die ÖH-Wien und der Bundes-ÖH), daran aktiv mitzuarbeiten, die Widersprüche im Businessplan aufzuklären (Umsatzerwartung/Jahr von 380.000 Euro) sowie die Jahresberichte der letzten 3 Jahre in einem gut auffindbaren Downloadbereich zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Thema sollte genauso umgegangen werden, wie mit Menschen anderer Orientierung/Herkunft oder Einstellung: Nämlich offen!

ich habe mich schon mal gefragt, wie VSSTÖ, GRAS und der KSV reagieren würden, wenn der RFS mit ÖH Geld ein "Deutsches Bierlokal" realisieren würden... ;-)

"Deutsches Bierlokal" kann missverständlich sein und da deutsches Bier in der ganzen Welt berühmt ist, könnte das ein Erfolg werden ;-)
Wenn die allerdings Tafeln aufhängen auf denen steht, "wir sind antimultikulturell, antiatheistisch, antifeministisch, antikommunistisch" usw. wird dort genauso keiner rein gehen wie ins Rosa.
Ich traue mich aber wetten, dass die Gesichtsversehrten keine 80.000 Euro für die Toilette ausgeben, eher für die Web-Seite ;-)

Sagt mal, seid ihr wirklich so geil auf die Clicks der 400 Follower von Peter W1, dass ihr seine unglaublichen verbalen Auszucker anderen Usern gegenüber noch innerhalb der Netiquette seht? Oder geht die Blattlinie wirklich so weit ins Extreme, dass ihr diesem User Ausdrücke wie xxxxxxxxxxxxx oder xxxxxxxxxxxxxxxx durchgehen lässt (ich darf die hier ja nicht mal zu Demonstrationszwecken posten) – weil sie ja eh von der richtigen Seite kommen?

Ich fass es nicht.

da er schon seit Stunden nicht mehr gepostet hat

ist er momentan entweder zeitweise gesperrt, oder die Schwester hat ihm endlich die Medikamente gebracht

ich tippe auf temporären bann, da auch ein paar seiner schlimmsten posts gelöscht wurden

Danke der Nachfrage

es geht im gut, er hat nur plötzlich "antifäkal" in seine Anti-Liste aufgenommen, daraufhin aus Protest das Klo besetzt und kommt nicht mehr raus... Werde ihm dann nach ein Macbook-Air unter der Tür durchschieben damit er wieder posten kann.

wenn das rechtswidrig errichtet wurde, kann ich dann meinen anteil der öh-gebühr einklagen?

nö, aber Sie können

der Staatsanwaltschaft schreiben..wurde dem Vernehmen nach aber schon getan

gibts sowas wie einen Rechnungsbericht etc der ÖH Wien, wo man sieht, was wie viel gekostet hat?

Nein, denn den ÖH-Beitrag müssen Sie jedenfalls zahlen. Es ist aber denkbar, dass Frau Wulz sich wegen des Umgangs mit den ihr anvertrauten Mitteln vor einem Strafgericht verantworten muss.

Wie geht's weiter?

Ich war gerade überrascht, als ich auf der HP des Cafes gelesen habe, dass dort noch Veranstaltungen stattfinden, denn wenn man vorbeifährt fehlt zum trostlosen, verlassenen Außeneindruck des Cafes nur noch das "Zu vermieten"-Schild. Es sieht jedenfalls nicht so aus als wolle man Kunden anziehen oder etwaigen neuen Betreibern einen positiven Eindruck vermitteln, also was soll das jetzt? Wird das jetzt einfach so weiterlaufen als Luxus-Freiwilligencafe mit vereinzelten Veranstaltungen, finanziert von der Allgemeinheit aber genutzt nur von einer kleinen Gruppe ideologisch Gleichgesinnter? Hieß es nicht mal es gebe schon etliche Interessenten für den Betrieb? Wieviel Geld muss noch verschwendet werden bis endlich Schluss ist?

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