Eurokrise: Lagarde und Fekter, zwei Frauen reden mit Athen Tacheles

Blog |
  • Artikelbild
    foto: reuters/roge

Die Griechen werden vermutlich noch sehr lange im Euroraum bleiben

Der griechische Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos zeigt sich empört. Mit ihrer Kritik an der fehlenden Steuermoral in seinem Land habe Christine Lagarde "die Griechen beleidigt". Sie möge doch "überprüfen und überdenken, was sie sagen wollte", forderte er die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf. Das ist geradezu putzig. Ein Trickser aus Athen sagt der angesehenen IWF-Chefin in Washington, die Hilfskredite in zweifacher Milliardenhöhe an die Griechen verantwortet, wo's langgeht. Unterstellt, dass sie nicht weiß, was sie spricht.

Man könnte zum Verständnis Venizelos' mildernd anführen, dass er als Pasok-Chef im laufenden Wahlkampf steht und ums nackte politische Überleben kämpft. Seine Partei hat am 6. Mai fast 120 von 160 Mandaten verloren. Aber man muss auch wissen: Der von der Gewerkschaft gestützte Venizelos kann taxfrei als einer der Hauptverantwortlichen des griechischen Euro-Desasters angesehen werden.

In zwei Jahrzehnten einer unseligen Zwei-Parteien-Herrschaft (von Pasok und der konservativen ND seines heutigen Gegenspielers Antonis Samaras) hat er selber nicht weniger als acht Ministerämter bekleidet. Venizelos war es, der vor einem Jahr den Sturz von Giorgos Papandreou als SP-Chef und dann als Premier eingeleitet hat - weil er selber Premierminister werden wollte. Er war es, der Sanierungsvereinbarungen mit IWF und der EU seit einem Jahr in unschöner Regelmäßigkeit nicht eingehalten und sich deshalb im Ecofin schon im Oktober 2011 in Luxemburg böse Wortgefechte mit Deutschlands Wolfgang Schäuble und Österreichs Maria Fekter geliefert hat. Er hat offenbar Probleme vor allem mit jenen, die ihm Milliarden anvertrauen.

Was hat Lagarde also Böses gemacht? Sie hat der griechischen Bevölkerung in einem Interview mit dem britischen Guardian mit harten Worten, ohne diplomatische Verklausulierung gesagt, worum es jetzt geht: Um die schiere Existenz des Landes. "Helft Euch selbst und zahlt endlich Steuern", wurde die IWF-Chefin zitiert.

Sie habe mehr Mitleid mit Kindern in Niger, die keinerlei Chance auf Schulbildung hätten, als mit jenen in Griechenland, deren Eltern schlicht ihre Verantwortung nicht wahrnähmen. Die Griechen sollten sich aber keinerlei Illusionen machen: Weitere Hilfsmilliarden der internationalen Staatengemeinschaft werde es nur geben, wenn das Land sich an Vereinbarungen halte; es werde "keine Sonderbehandlung für Griechenland" geben, so Lagarde.

Deutlicher geht es kaum. Ihr Auftritt erinnert an das, was die österreichische Finanzministerin Maria Fekter vor zehn Tagen am Rande des EU-Finanzministerrates in Brüssel erklärt hatte: Am Sparprogramm führe kein Weg vorbei. Sie wünsche sich, dass Griechenland in der Eurozone bleibe, aber wenn die Griechen das vereinbarte Sanierungsprogramm nicht durchführten, das neben Sparen auch wachstumsfördernde Hilfen und einen Schuldenschnitt vorsah, dann gebe es keine EU-Hilfen mehr.

Und auf die Frage, ob Griechenland aus dem Euro ausscheiden müsse, wenn es säumig sei, zitierte sie den EU-Vertrag: Ein Euroaustritt sei darin nicht vorgesehen. Ein Land könne nur aus der EU austreten, verlöre dadurch aber alle Hilfen - auch die Agrar- und Strukturhilfen. Wollte Griechenland dann wieder EU-Mitglied werden, werde man sich das "ganz genau anschauen". Die Finanzministerin wollte damit, wie sie explizit hinzufügte, darauf hinweisen, "wie ernst die Lage ist".

Ein Sturm der Entrüstung brach los. Fekter wurde - insbesondere in Österreich in Zeitungskommentaren - heftig gescholten. Sie sei unmöglich, ihre undiplomatische Art habe Österreichs Ansehen schwer beschädigt, behauptete ein Kollege im profil, und forderte die Ministerin sogar zum Rücktritt auf. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Fekter bei Diplomaten angeblich "Hexe aus dem Süden" verschrien sei.

Ich habe Fekters Argumente damals in einem Blogeintrag verteidigt. Auf Twitter gab es dazu eine lebhafte Debatte unter dem Stichwort "grexit", dem Synonym für den angeblich anstehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone, den der US-Ökonom Paul Krugmann in der New York Times in die Welt setzte. Nun kann ich nachvollziehen, dass es gerade in Österreich einige Ressentiments gegen Fekters Stil gibt, die offensichtlich auf ihre Zeit als Innenministerin zurückgehen.

Aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass die österreichische Finanzministerin in der Sache vollkommen Recht hat. Lagarde bestätigt sie jetzt, im Vergleich zu ihr erscheinen Fekters Äußerungen wie die eines „Lamperls".
Aber die Ministerin befindet sich - im Gegensatz zu vielen ihrer Kritiker - eigentlich nur ganz auf dem Boden des EU-Rechts. Dessen einzige Gültigkeit bei der Lösung der Krise wird in den kommenden Wochen eine entscheidende Rolle spielen; bei der Frage, wie man mit Griechenland in Zukunft umgehen soll, was man überhaupt tun kann, ohne die Union als Rechtsgemeinschaft in die Luft zu jagen: Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wird es auf absehbare Zeit nicht geben, auch wenn die Zahl jener Zeitungsartikel und Experten, die das behaupten, seit Tagen inflationär werden. Darüber später.

Zunächst zurück zu Lagarde (der französischen Ex-Finanzministerin) und Fekter: Es scheint ganz so zu sein, dass hier zwei Frauen im männerdominierten Geschäft der europäischen Finanz- und Währungspolitik die einzigen sind, die mit den Griechen Tacheles reden. Längst überfällig. Worauf soll man denn warten? Es bedeutet in guter aufklärerischer Tradition nichts anderes, als dem Gegenüber reinen Wein einzuschenken, die ungeschminkte Wahrheit zu sagen mit einem klaren Ziel, zum Zweck, dass der betroffene Partner erkennen möge, was zu tun ist. Das ist nach meiner Auffassung knapp drei Wochen vor einer echten Schicksalswahl nicht nur für die Griechen, sondern für alle Europäer nicht zu viel an Zumutung.

Der Grund dafür liegt in der außerordentlich komplizierten Lage, die mit der griechischen Entgleisung als Mitglied der Eurozone für alle Euro- und EU-Staaten entstanden ist, weil der EU-Vertrag so ist wie er ist. Ob wir das wollen oder nicht: Die EU wird für Griechenland weiterzahlen müssen. Die Krise ist beinahe unauflösbar.

Zwar wird seit zwei Wochen immer häufiger behauptet, dass man sich auf einen "Austritt" (manche sagen Ausschluss) der Griechen aus dem Euro vorbereiten müsse (was bis dahin als Szenario von den Spitzen der EU übrigens immer geleugnet wurde). Die Zentralbank in Frankfurt, die EU-Kommission, die Regierungen und die Bankenaufsichten bereiten sich intensiv auf Crash-Szenarien vor.

Aber so brenzlig die Situation auch sein mag: Ich habe bis heute keinen verantwortlichen Europaexperten getroffen, der schlüssig erklären kann, wann, wie, warum, unter welchen Begleitmaßnahmen ein solcher Euroaustritt Griechenlands denn ablaufen soll. Man kann die Griechen nicht einfach "rausschmeißen", wie manche sich das in der Emotion wünschen.

Im Gegenteil: Niemand will sich da festlegen. Ein Botschafter bei der EU räumte dieser Tage zumindest ein, dass man "absolutes Neuland" betreten würde; der EU-Vertrag sehe einen Euroaustritt schlicht und einfach nicht vor. Die Euro-Währungsunion wird darin als „unwiderrufbares" Faktum für alle Beteiligten beschrieben.

Und das von Fekter angesprochene Szenario - ein EU-Austritt Athens - ist in Artikel 50 des Vertrages mit der Reform von Lissabon zwar vorgesehen. Er ist in dieser laufenden Weltwirtschaftskrise jedoch technisch, legistisch und praktisch ein fast unbewältigbare Sache, will man nicht einen Zusammenbruch der Banken und eine schwere Beschädigung der Union riskieren. Alles müsste im Detail neu ausgehandelt werden, die Folgen für die Agrarpolitik, für die Strukturförderungen in der gesamten Union. Ein Horrorszenario vor allem für die Nettozahlerländer wie Österreich und Deutschland.

Vor allem: Die Griechen müssten ihren Austritt aus der EU selber beantragen. Warum sollten sie das tun? Es wäre das eine freiwillige Selbstaufgabe, der selbst herbeigeführte Fall auf Entwicklungsniveau, was den Wohlstand betrifft auf die Ebene der schwächsten EU-Länder wie Bulgarien oder Lettland. Wer sollte so etwas freiwillig herbeiführen, 30 Jahre nach dem EU-Beitritt? Um sich dann in 20 Jahren erneut um einen EU-Beitritt zu bemühen?

Es gäbe auch noch Artikel 7 des EU-Vertrages, der die Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Union vorsieht, wenn ein Land gegen die Grundwerte verstößt.

Nichteinhaltung von Verträgen gehört da sicher dazu. Aber ein Ausschluss müsste nach einem sehr komplexen Verfahren von Kommission, Rat und EU-Parlament schrittweise erfolgen, am Ende mit einem einstimmigen Beschluss der 26 EU-Staaten. Praktisch unerreichbar.

Ich bleibe daher vorläufig bei meiner vor zwei Wochen geäußerten Haltung: Griechenland wird auch nach der Wahl am 17. Juni sowohl im Euro wie auch in der EU bleiben und ein schwieriger Patient dazu. Und die EU (und wohl auch der IWF) wird bereit sein, mit Athen bzw. der Regierung, die sich nach der Wahl hoffentlich bilden wird, über soziale Erleichterungen zu verhandeln, ohne dass der Sanierungsvertrag als solcher in Frage gestellt wird. Lagarde und Fekter haben ihr möglichstes getan deutlich zu machen, worum es geht, dass die von vielen Populisten angedeuteten Flucht- oder Rausschmissszenarien eigentlich nicht gehen. Dafür sollten wir ihnen eigentlich dankbar sein.

Das gilt übrigens auch für den Fall, dass der Linkspopulist Alexis Tsipras die Wahl gewinnt und Premierminister wird. Einmal im Amt, wird er sein großmäulig angekündigtes Aufkündigen des Hilfspaketes mit dem IWF und der EU wieder zurücknehmen, wird verhandeln wollen, wird sich das eine oder andere Zugeständnis herausholen - und das zu Hause als großen Erfolg darstellen. Warum sollte er sein Land und sich selber in die Luft sprengen, nachdem er sein Ziel, an die Macht zu kommen, erreicht hat. Er wird es, wenn man so will, genauso machen, wie es einst Jörg Haider oder dessen Nachfolger Dörfer mit den Zentralstellen in Wien gemacht haben. Die Zentrale ist in diesem Fall die EU-Institutionen und die Regierungen der Partnerländer.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 255
1 2 3 4 5 6
Christine Lagarde zahlt übrigens keine Steuern

http://www.guardian.co.uk/business/... NTCMP=SRCH

Anders als jeder "gewöhnliche" UN-Mitarbeiter oder der US-Präsident.

Ist es nicht die Partei Fekters,

die aktiv daran arbeitet, dass Reiche keine Steuern zu zahlen haben, da sie ja Leistungsträger und Job-Beschaffer sind und sonst die Kapitalflucht einsetzen würde, wenn man solche Leute auch nur ansatzweise verhältnisgemäß zur Kasse bitten würde?

Würde jene Äußerung mit einer Änderung der eigenen Politik einhergehen (Regulierung des Finanzsektors, Besteuerung von Vermögen, Entlastung von Arbeit, Schließung von Schlupflöchern wie Stiftungen oder anonymen Konten - die Liste ließe sich fast endlos fort führen), dann wäre der Ton verzeihlich, der bei Fekter immer arrogant und undiplomatisch ist.
So aber bin auch ich beleidigt.
Und Fekter im Kommentar auf eine Stufe mit Lagarde zu stellen, ist schlichtweg vermessen.

Erstaunlich.
Von Tag zu Tag mach ich die Fekter mehr und mehr.

Sie mag undiplomatisch sein - aber das ist in meinen Augen kein Makel.

Wir waren lange genug diplomatisch.

Moment mal. Ist denn nicht klar, daß Frau Lagarde nicht weiß, wovon sie spricht? Hat sich nicht die ganze Theorie des IWF als unbrauchbar, seine Praxis als Quacksalberei herausgestellt, und hat das nicht der IWF selbst zugegeben?

Tja, nein. Nicht in der "Standard"-Scheinwelt.

Wie auch immer, ich bin verblüfft, wer sich da aller anmaßt, über ganze Gesellschaften den Stab zu brechen. Die ÖVP! Herr Mayer! Es ist wirklich erstaunlich ...

um 05:23 Uhr haben Sie sicher noch keinen klaren Gedanken fassen können

da sind Sie entweder knapp nach dem Aufstehen gewesen,
oder vm. aus einer (wie auch immer verbrachten) langen Nacht gerade nach Hause gekommen.
Dass man da unüberlegte Gedanken postet, ist verständlich.

Um 10:08 sind einige immer noch nicht in der Lage, ein Argument statt einer Invektive zu formulieren

schön formuliert, gratuliere, aber ändert nix daran,

dass da niemand "den Stab über Gesellschaften" gebrochen hat, sondern schlicht eine simple Wahrheit formuliert hat.
Argumente helfen gegen ideologisch infizierte a priori-Gegnerschaft eh nix, sind dann pure Zeitverschwendung.
Da verteil' ich doch lieber - wie beliebten formuliert zu haben ? - eine Invektive.

waere bundeskanzler dr. wolfgang schuessel...

noch in amt und wuerden: es waere nie soweit gekommen!

http://www.hayek-institut.at/index.php

... und GR hat die ganze EU mit gefaelschten Daten fuer den Euro-Beitritt beleidigt und geschaedigt !

Wer austeilt, sollte auch einstecken koennen, meine werten antiken Schoepfer der Demokratie !

gefälschte Daten...

... hat denn damals in der EU-Kommission niemand davon was geahnt oder was?

Kritikfähigkeit ist der Weg zur Therapie

Nachdem ich 18 Jahre in GR verbracht habe, und die Situation in all den Jahren als unvermeidbar angesehen habe kann ich generell der beschriebenen Haltung nur zustimmen. Kritikfähigkeit ist nach wie vor nicht vorhanden, es kann aber nur dies der Beginn einen neuen griechischen Gesellschaft werden. Das beginnt mit damit die Konsequenzen aus der Situation zu erkennen und danach zu handeln. Genau desshalb, weil das in den intelektuellen Köpfen der Nutzniesser in GR nicht existiert ist das bisher nicht geschehen. Aber der Neubeginn kommt ... daran gibt es vor und nach dem 17 Juni keinen Zweifel.

Kleronomos

Vier Fragen an einen Fast-Einheimischen:

- Wer denken Sie wird die Wahl gewinnen ?

- Wo haben Sie in Griechenland gelebt und in welcher Branche ?

- Wie denken Sie, könnte GR ökonomisch wieder auf die Beine kommen ?

- Wo sehen Sie die größten Strukturprobleme ?

lagarde und fekter gehören zu der kaste,

die in GR mit schuld an der misere ist.
ihre freunde haben umsatz gemacht und wenig steuer abgeliefert, gliedern aus nach liechtenstein oder in die city of london, und winken dem otto normalinselbauern mit dem zeigefinger.

da gibts halt anständige und weniger anständige, aber durch die klassenidentität, ein erbe aus europas unseliger kriegsgeschichte der übergeschnappten mopnarchien, ist es extrem schwierig, die bevölkerung aus dieser richtung her zu erreichen!

diese frauen verstehen nicht, wie negativ und arrogant ihre wortwahl sofort aufgefasst wird. sie fassen das ergebnis nur als bosheit auf.

Ich denke, dass Frau Lagarde schon die Reichen "Auslagerer" gemeint hat. Diese sollten die Steuern bezahlen. Wenn ein Unternehmen in GR nichts abliefert, müsste halt einmal der Staat aktiv werden.
Wie kommt ganz Europa dazu, die Griechen zu erhalten?

"diese frauen verstehen nicht, wie negativ und arrogant ihre wortwahl sofort aufgefasst wird."

Ich schätze nicht, dass sich die Griechen von diesen zwei Hühnern, Hexen oderwasauchimmer ins Bockshorn jagen lassen und ihr Wahlverhalten dementsprechend (ab)ändern. Die Griechen haben ja das letzte Mal schon so fabelhaft gut gewählt, nachdem man auf die fabelhafte Idee gekommen ist, eine Volksabstimmung abhalten zu müssen.

Außerdem gibt es ja auch nichts, weswegen man die Griechen kritisieren könnte - zumindest nicht für deren "Vogel-Strauß-Verhalten"-Verhalten, um es milde auszudrücken, der letzten Jahre.

Wenn diese Worte Männer gesagt hätten, hätten Sie sie auch als "Gockeln" o.ähnl. bezeichnet?
Ihre Macho-Ausdrücke bitte ein wenig einbremsen, danke!

Zitat:

"Außerdem gibt es ja auch nichts, weswegen man die Griechen kritisieren könnte"
das meinen Sie jetzt aber schon ironisch, gell ?

Wortwahl und deren Auffassung ändern ja wohl nichts am Inhalt des Gesagten.

Und der Inhalt ist schlicht
die Wahrheit, die Realität.
Und sonst nix.
Wahrheit ist Wahrheit ist Wahrheit.

Die Wahrheit schmerzt...

Diese Krise läuft nun schon jahrelang, und Anfangs war es allgemeiner Konsens - sowohl in der Presse als auch in der Öffentlichkeit - dass Hauptursache des Dilemmas schlicht und einfach diejenige war, dass die Geldgeber den Griechen wegen ihres jahrelangen Schlendrians das Vertrauen entzogen, der griechische Staat sich darüber nicht mehr refinanzieren konnte und als Folge hiervon der Euro unter Druck geriet. 2 Jahre, mehrere Gipfel und Dutzende gebrochene Reformversprechen der Griechen später hat sich im Grunde nichts geändert: Korruption, Misswirtschaft und Steuerchaos liegen immer noch wie Mehltau über dem Land. Die Griechen hatten ihre Chance, jetzt müssen sie die Folgen tragen. Mir unverständlich, die Griechen als "Opfer" hinzustellen.

Griechenland hat sich an der Bankenrettung überhoben.

wenn das so waere wie Sie es schildern

haette man laengst das hilfsprogramm eingestellt.

warum, glauben Sie, hat man das nicht gemacht?

Politische Rücksichtnahme

Sie sehen ja, was los ist, wenn nur Fr. Lagarde mal in die Nähe der Wahrheit rückt. Was wohl erst los wäre, wenn z. B. Merkel Klartext sprechen würde, kann man sich vorstellen. Glauben Sie, die Entscheidungsträger wissen nicht, was da in Wirklichkeit los ist in Griechenland? Aber muss man ja nicht noch Öl ins Feuer gießen. Im Übrigen steht die EU ja kurz davor, die weiteren Tranchen nicht mehr auszuzahlen; man kann nur hoffen, dass dieser Tsipras gewinnt.

ich finde Ihre position einigermassen naiv. Fr Lagarde und Frau Merkel reden nicht klartext, niemand in diesen positionen redet klartext, das sind verhandlungspositionen, die IMHO auch ihre schwaeche demonstrieren.

Politische Rücksichtnahme genenueber wen? gegenueber der altparteien, die bewiesenermassen fuer das desaster verantwortlich sind?

jeder gemeindepolitiker wuerde sie raten, sich da rauszuhalten. oder waere der euro zusammengebrochen weil der griechische staat seine pflichten nicht nachkommen konnte?

Ich finde die Position von Dr. Caligari nachvollziehbar und nicht naiv.

Ich finde meine Position nicht "naiv"...

denn was Sie mit "Verhandlungspositionen" beschreiben, ist doch genau das, was ich meine: jeder weiß, was in punkto Griechenland Sache ist, aber weil man nun einmal einen Laden namens "EU" zusammenhalten will, musste man die Wahrheit über längere Zeit ein wenig hübsch verpacken. Und weil man dachte, die Griechen könnten bzw. würden sich tatsächlich ein bisschen ändern, haben sie auch längere Zeit Hilfe bekommen. In Wahrheit ist in GR aber noch so gut wie alles beim Alten: das ist keine Spekulation, man muss nur aufmerksam Zeitungen lesen (NZZ, FAZ z.B.). Und weil dem so ist, ist die Rücksichtnahme auf "die Griechen" auch bei unseren Entscheidungsträgern so langsam auf dem absteigenden Ast. Und das völlig zu Recht!

Posting 1 bis 25 von 255
1 2 3 4 5 6

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.