Streit um Zeugen: Jarolim greift ÖVP an

23. April 2012, 08:57

SPÖ-Fraktionsführer über Zeugenladungen: Verlockung groß, mit der Opposition zu stimmen

Hannes Jarolim, SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, kritisiert die Vorgangsweise der ÖVP im Ausschuss: Was diese der SPÖ in Sachen Nichtladung von Zeugen abverlange, sei zum Teil ein demütigendes Verhalten, sagte er im Ö1-"Morgenjournal" am Montag. Er habe manchmal das Gefühl, dass "eine Art virtuelle Geiselhaft mit der Regierung Schüssel besteht, die ich nicht verstehe". 

Bisher hat die SPÖ bei Zeugenladungen - gemäß der Koalitionsvereinbarung - immer mit der ÖVP gestimmt. Doch im Ö1-Interview sieht Jarolim nun die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner gefährdet. Groß sei die Verlockung, mit der Opposition zu stimmen. "Die Versuchung, jetzt über den Schatten des Unzumutbaren zu springen, war schon sehr groß. Hier denke ich, dass der Untersuchungsausschuss die Regierung als solches nicht gefährden sollte."

Die ÖVP dürfe nicht verkennen, dass irgendwann die Grenze des Zumutbaren erreicht sei, so Jarolim: "Das sind zum Teil demütigende Verhalten, die da verlangt werden." Wenn etwa die SPÖ gegen ihre Überzeugung abstimmen muss oder wenn die ÖVP wolle, dass im Abtausch für einen ÖVP-nahen Zeugen auch ein SPÖ-naher Zeuge geladen werde. So soll zum Beispiel Ludwig Scharinger befragt werden, der ÖVP-nahe Generaldirektor der Raiffeisenbank Oberöstereich, weil gegen Raiffeisen-Verantwortliche in den Causen Buwog und Terminal Tower ermittelt wird.

Disput um Buwog-Zeugenladungen

Die ÖVP hat nun gefordert, dass dann auch Günter Geyer geladen wird, der SPÖ-nahe Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung. Die, so Jarolim, sei zwar auch am Buwog-Bieterkonsortium mit der Immofinanz beteiligt gewesen, "wobei es aber eine große Unsitte ist, hier Unternehmen zu nennen, die eigentlich mit der Angelegenheit nichts zu tun haben. Das ist im Konsortium eine Minderheitenbeteiligung gewesen, die haben auch nicht verhandelt. Ich würde sagen, hier könnte eine kreditschädigende Maßnahme dahinterstecken."

Jarolim lenkt ein

Wenige Stunden nach seinem Interview im Morgenjournal gab Jarolim bekannt, der ÖVP-Forderung zuzustimmen, auch Scharinger  zu laden. "Jeder Versuch, die SPÖ mit reinzuziehen in etwas, was die Regierung Schüssel gemacht hat, wird scheitern", erklärte jarolim. Der Ärger bei Jarolim über die ÖVP scheint sich aber noch nicht gelegt zu haben. Die Frage, ob die Koalition gefährdet sei, verneinte er zwar, aber: Man müsse an "Vernunft und Goodwill" des Koalitionspartners appellieren, damit nicht einer glaube, er sei "Diktator" in der Koalition.

"Faymann und Ostermayer kommen"

In der ÖBB- und Asfinag-Inseratenaffäre verspricht der SPÖ-Fraktionsführer: "Dass Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer kommen, steht nicht zur Debatte, sondern das ist so." Der Ausschuss solle sich aber auch die vielen "Inserate von Finanz- und Landwirtschaftsministerium" ansehen, also die Inserate von ÖVP-Ministerien.

Keine Stellungnahme von Korruptionsstaatsanwaltschaft

Amon betonte, dass natürlich alle Konsortiumspartner befragt werden sollen. "Ich verstehe die Aufregung nicht." Man sei nicht gegen eine Ladung Scharingers, auf Referenten-Ebene gebe es bereits Konsens. Er nehme an, dass man die entsprechenden Ladungen am morgigen Dienstag beschließen werde, weil man ja die Ladungen für die nächsten Sitzungen aussprechen müsse. Gefragt, ob er Scharingers Ladung von einer Ladung Geyers abhängig mache, sagte Amon: "Es geht nicht um Junktims", sondern um "Sinnhaftigkeit", man wolle alle am Konsortium Beteiligten hören.

Was aber, wenn die SPÖ doch gegen die ÖVP im Ausschuss stimmt? "Ob das ein Bruch gegen das Koalitionsabkommen ist, kann ich nicht beurteilen. Damit müsste sich dann eine höhere Stelle befassen", sagte Amon zu derStandard.at.

Bei den Ermittlungen zum Korruptionsverdacht rund um die Buwog-Privatisierung und den Terminal Tower hatten im Jänner bei der RLB OÖ Hausdurchsuchungen stattgefunden. Die Bank hatte Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte am Montag auf Anfrage der APA keine Auskunft geben, ob konkret gegen Scharinger ermittelt wird, und auch nicht, inwieweit die Wiener Städtische in die Causa involviert ist. Man habe jedenfalls alle relevanten Akten dem U-Ausschuss übermittelt, betonte Sprecher Martin Ulrich. (red, apa derStandard.at, 23.4.2012)

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Wer oder was hindert die SPÖ daran,

gemeinsam mit den Oppositionsparteien gegen die Schwarzen zu stimmen? Angst, dass dafür dann durch die Ladung weiterer Zeugen mit den Stimmen der Schwarzen und der Opposition Korruptionsfälle bei den Roten aufgedeckt werden? Oder hat der friedhofsblonde Bundesgrinser Angst, dass dies zu Neuwahlen samt Amterlverlust führt?

Sehr viel deutlicher kann man nicht darauf hinweisen, dass auch diese Untersuchungsausschüsse nur eine Spielwiese koalitionärer Packeleien sind.

dann stimmts halt nicht mit der VP mit

ihr Heisl, oder doch selbst zu viele Leichen im Keller ?

Der Schmerz muss ja wirklich schon groß sein, dass Jarolim öffentlich so redet.

Was bis dato nur Vermutung war oder unter der Hand getuschelt wurde, wird nun also von prominenter Stelle bestätigt.

1. Die VP setzt die SP erfolgreich unter Druck, ihr dabei zu helfen Dinge nicht ans Tageslicht kommen zu lassen.
2. Den Roten fehlt das Rückgrat zu sagen: Bis hierher und nicht weiter.

Die Frage dabei ist: Machen die Roten das, weil sie sich treu an den Vertrag halten,
oder weil die Schwarzen sonst mit für die Roten unangenehmen Dingen rausrücken,
oder weil die Roten keine Mehrheit nach den nächsten Wahlen mehr finden, wenn die Schwarzen wegbrechen, während die Schwarzen immer mit Strache ins Bett hüpfen werden, wenn sie nur weiter (mit)regieren können.

....der Untersuchungsausschuss die Regierung als solches nicht gefährden sollte... im Abtausch für einen ÖVP-nahen Zeugen auch ein SPÖ-naher Zeuge.. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ...

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Teil 3:

Ein origineller Beitrag ist vielleicht die Mitarbeit bzw das Mitdenken der Bevökerung.

Ein - bescheidner - Versuch wurde gemacht:

SFH-4894 Vorschläge an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für Fragen an Auskunftspersonen zur Causa Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, Teil 2 Stand 28.3.2012

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 633&page=0

SFH-4893 Vorschläge an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für Fragen an Auskunftspersonen zur Causa Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften Teil 1, Stand 28.3.2012

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 632&page=0

...der Untersuchungsausschuss die Regierung als solches nicht gefährden sollte... im Abtausch für einen ÖVP-nahen Zeugen auch ein SPÖ-naher Zeuge.. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ...

Teil 2:

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SFH-4929 Thema: U-Ausschuss , U-Ausschuss: "Falsche Auskunftsperson", Artikel KURIER vom 17.04.2012 12:07 | apa | ep, Posting Dr. Lederbauer vom 18.4.2012 18.30 Uhr
Causa BUWOG: Ex-Rechnungshofprüfer Summer war ohne konkrete Erinnerung, Kritik kam von RH-Mann Hoynigg.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 5674&page=

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http://so-for-humanity.com2000.at

...der Untersuchungsausschuss die Regierung als solches nicht gefährden sollte... im Abtausch für einen ÖVP-nahen Zeugen auch ein SPÖ-naher Zeuge.. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ...

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Teil 1:

Die Ladung von Zeugen sollte kein Thema für das Weiterbestehen oder Scheitern der Koaltion sein.

Für die Bevölkerung ist allein entscheidend, ob wirklich alles unternommen wird, die Causen möglicht umfassend aufzuklären.

Dass dies eine sehr schwierige Aufgabe ist, zeigten zuletzt die Medienberichte über die Befagungen zum Thema " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " - in den Medien kurz BUWOG )

SFH-4931 Eine Bühne für Grasser und einen Herrn Buwog, Saskia Jungnikl, 18. April 2012 18:10, Posting Dr. Lederbauer vom 19.4.2012 17.06 Uhr

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 5676&page=

http://so-for-humanity.com2000.at

...der Untersuchungsausschuss die Regierung als solches nicht gefährden sollte... im Abtausch für einen ÖVP-nahen Zeugen auch ein SPÖ-naher Zeuge.. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ...

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Teil 1:

Die Ladung von Zeugen sollte kein Thema für das Weiterbestehen oder Scheitern der Koaltion sein.

Für die Bevölkerung ist allein entscheidend, ob wirklich alles unternommen wird, die Causen möglicht umfassend aufzuklären.

Dass dies eine sehr schwierige Aufgabe ist, zeigten zuletzt die Medienberichte über die Befagungen zum Thema " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " - in den Medien kurz BUWOG )

SFH-4931 Eine Bühne für Grasser und einen Herrn Buwog, Saskia Jungnikl, 18. April 2012 18:10, Posting Dr. Lederbauer vom 19.4.2012 17.06 Uhr

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 5676&page=

http://so-for-humanity.com2000.at

...der Untersuchungsausschuss die Regierung als solches nicht gefährden sollte... im Abtausch für einen ÖVP-nahen Zeugen auch ein SPÖ-naher Zeuge.. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ...

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Teil 1:

Die Ladung von Zeugen sollte kein Thema für das Weiterbestehen oder Scheitern der Koaltion sein.

Für die Bevölkerung ist allein entscheidend, ob wirklich alles unternommen wird, die Causen möglicht umfassend aufzuklären.

Dass dies eine sehr schwierige Aufgabe ist, zeigten zuletzt die Medienberichte über die Befagungen zum Thema " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " - in den Medien kurz BUWOG )

SFH-4931 Eine Bühne für Grasser und einen Herrn Buwog, Saskia Jungnikl, 18. April 2012 18:10, Posting Dr. Lederbauer vom 19.4.2012 17.06 Uhr

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 5676&page=

http://so-for-humanity.com2000.at

...der Untersuchungsausschuss die Regierung als solches nicht gefährden sollte... im Abtausch für einen ÖVP-nahen Zeugen auch ein SPÖ-naher Zeuge.. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ...

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Teil 1:

Die Ladung von Zeugen sollte kein Thema für das Weiterbestehen oder Scheitern der Koaltion sein.

Für die Bevölkerung ist allein entscheidend, ob wirklich alles unternommen wird, die Causen möglicht umfassend aufzuklären.

Dass dies eine sehr schwierige Aufgabe ist, zeigten zuletzt die Medienberichte über die Befagungen zum Thema " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " - in den Medien kurz BUWOG )

SFH-4931 Eine Bühne für Grasser und einen Herrn Buwog, Saskia Jungnikl, 18. April 2012 18:10, Posting Dr. Lederbauer vom 19.4.2012 17.06 Uhr

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 5676&page=

http://so-for-humanity.com2000.at

Jammer, Jammer, Jammer - werden sie erwachsen Herr Jarolim!

Die SPÖ kann jederzeit die Koalition aufkündigen und Neuwahlen vom Zaun brechen.

Nachdem (unter anderem auf Grund ihrer Teamunfähigkeit) die Koalition auf einem Tiefpunkt angekommen ist und ihr Partner die 20% Marke anstrebt, ist zu befürchten, dass Strache die nächste Wahl gewinnt und Ihnen dann den Juniorpart anbietet.

...und Neuwahlen vom Zaun brechen.

das wollen die ja gerade gestetzlich ändern ;)

für den u-ausschuss haben övp und spö festgelegt,

sich gegenseitig nicht zu überstimmen.
ein spezielles übereinkommen, das über den koalitionspakt hinausgeht.
was aber in logischer folge heisst:
wir sind uns einig, dass wir an einer konstruktiven aufklärung aller malversationen gar nicht interessiert sind.
wir sind uns einig, weiterhin korruption, intransparenz und volksverarschung nicht aus unserem politischen "programm" zu streichen.
wir riskieren oder hoffen mit dieser vorgangsweise nach der nächsten nr wahl zukünftige kleine koalitionspartner der fpö sein zu können.

Wundersame SPÖ - ohne Überraschung

Wenn man sich die seinerzeitige Regierungsbildung der Bundesregierung in Wien anschaut, dann war die SPÖ schon damals eher "devot" gegenüber der ÖVP unterwegs.
Man schaue sich hierzug nur die Ressortverteilung an.

Alles andere sind "Krokodilstränen" von Jarolim. Und, er soll mir nicht erzählen, dass es keinen "Kuhhandel" zwischen ÖVP und SPÖ gibt.
Und die Ehrlichkeit gebietet, dass man sich gegenseitig kein Auge auskratzt. (Stichwort: Leichen im Keller)
Darabos' Aussage letzte Woche, den U-Ausschuss "abzudrehen" bezeugt die wahren Absichten.

Insofern erscheinen Jarolims Aussagen als eine bewußte Verlogenheit, die ich jedenfalls zuletzt haben will.

der name korruptionsausschuss stimmt exakt

rechenbeispiel eines gelernten österreichers:

du hast 5 leichen im keller,
ich habe 5 leichen im keller,

5 - 5 ergibt: 0

also keine leichen im keller

und wer glaubt, dass bei ungleichstand der schlimmere probleme bekommt, irrt.
der weniger schlimme bekommt dann eine gutschrift.

that's it

Was ich nicht verstehe:

Alleine gestern kamen 2 Meldungen, wonach sich Regierungskoalitionen aufgelöst haben. Die österreichischen Sozialdemokraten hingegen liefern sich auf Gedeih und Verderb einem Koalitionspartner aus, den sie

A) nicht gerade innig lieben, was das Verhalten der SPÖ schon mal irrational macht, und

B) der die SPÖ als Koalitionspartner natürlich mit runter zieht - mitgehangen, mitgefangen.

Aber was mich immer wieder aufs neue verblüfft ist, dass die SPÖler nicht begreifen, dass mit ihrem devot-hündischen Verhalten die Wahrscheinlichkeit von Schwarz/Blau nach der nächsten Wahl stetig steigt.

Aber ganz abgesehen von diesen strategischen Überlegungen: Gab es nicht mal Zeiten, als Sozialdemokraten erhobenen Hauptes gingen? Lang ist es her.

sie klammern sich

an eine macht, die sie bei den nächsten wahlen verloren haben. gerade die spö hat null selbstreinigungskraft, sondern mauert solange es irgendwie geht, was korruption in den eigenen reihen betrifft, was den missbraucht von funktionen bis ins kriminelle angeht. da denkt auch jarolim, der anwalt, dass es irgendwie ein gesondertes strafgesetzbuch für rote parteibuchbesitzer gibt (oder besser: straffreiheit, wurscht was die mit dem richtigen parteibuch anderen antun, an schaden anrichten).
hätte die spö substanz, wäre sie sozialdemokratisch, gäbe es ein "das geht nicht, das dürfen wir nicht dulden" - so aber fehlen jegliche kontrollmechanismen. das spürt man, und natürlich profitieren andere parteien von roten skandalen.

Die SPÖ ist nur mehr zu einem Postenschacher-Verein verkommen.Für den Erhalt ihrer lukrativen Posten hilft sie der ÖVP bei der Vertuschung der Skandale im Umkreis um Schüssel. Sie ist bereits so weit entartet, dass sie der ÖVP hilft, Schüssel - ihren Erbfeind- vor öffentlicher Blamage zu schützen. Pervers!

es ist ganz einfach

1. hat die SPÖ selber Dreck am Stecken (für Faymann, Ostermayer und Bures gilt die Unschuldsvermutung)

2. hat die SPÖ keine Alternative, es gibt nun mal keine Mehrheit links der Mitte in diesem Land. Das Gesudere, die ÖVP solle sich festlegen, dass sie keinesfalls mit den Blauen koalieren würde, hat ja weniger den Grund in der moralischen Entrüstung über die Blauen, sondern mehr in der taktischen Überlegung der ÖVP eine Option zu nehmen. Auffällig dabei: die Orange eingefärbten Braunen werden von der SPÖ da schon länger nicht mehr genannt (was aber an Westenthaler und Scheibner besser sein soll als an Strache weiss ich auch nicht).

klar

nur dass sie selbst dreck nicht als solchen erkennt - das ist wie eine variante von des kaisers neue kleider: wenn vorfälle, die die spö betreffen, ausserhalb der partei thematisiert werden, sieht jeder den dreck auf der weste. in der partei würde man den dreck nur sehen, wenn er zb auf einer blauen weste ist. befindet er sich auf einer roten weste, ist die spö-spitze aber farbenblind.

Wiederwertig wie die ÖVP sich hier anstellt, einfach wiederwertig.
Die Wähler haben das Recht, daß alles bis ins letzte detail offengelegt wird.

widerwärtig, Ihre Rechtschreibung.

Sorry, sie haben natürlich Recht.

wie der nasenbärfredl schon meinte: es ist alles sehr kompliziert;

der korrumpierte vorladungsschacher macht furore. die stetig feige spö gegen die versumpfte övp; lachender dritter ist die ekelige fpö. wen soll ich blos wählen?
das bzö ist ja auch unwählbar, mit ihren (zurück)gebliebenen alt-fpö-mandataren mit spliss und schmiss; die grünen drehen sich im kreis und spielen blinde kuh, keine themenherrschaft und wenig überzeugend. ich hätt ja gerne die piraten gewählt, aber die wissen noch nicht, wozu sie themen brauchen in der politik, sein allein ist zu wenig. ein dilemma bahnt sich an. hicks.

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