Obama schaltet in den Angriffsmodus

US-Präsident schießt sich erstmals auf die Republikaner ein. Er wirft seinem politischen Gegner "soziale Kälte" vor

US-Präsident Barack Obama ist endgültig in den Wahlkampf eingestiegen. In einer Rede vor Journalisten in der Hauptstadt Washington zerpflückte der demokratische Amtsinhaber am Dienstag die Budgetpläne der Republikaner. Vor allem auf den früheren Gouverneur von Massachusetts und republikanischen Favoriten auf die Kandidatur, Mitt Romney, hatte es Obama abgesehen.

Dessen Steuerpläne seien ein "radikaler" Plan zur Bevorzugung der Reichen und ein "kaum verhülltes Trojanisches Pferd", das einem Großteil der Sozialprogramme der Regierung den Garaus machen würde. "Dieser Budgetvorschlag im Kongress ist so weit rechts, dass der Contract With America (Newt Gingrichs republikanisches Wahlkampfmanifest 1994, Anm.) dagegen aussieht wie der New Deal (Sozialprogramm des demokratischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt in den 1930ern, Anm.)."

"Medicare ginge zu Ende"

Romney, den Obama "einen meiner potenziellen Gegner" nannte, wolle ein ähnliches Budget gleich nach seinem angestrebten Wahlsieg umsetzen, sagte Obama. "Es ist eine schlechte Idee und würde Medicare (US-Gesundheitsversorgung für Ältere, Anm.) beenden."

Republikaner reagieren harsch

Mit diesen Tiraden versucht Obama nach Ansicht vieler Beobachter die US-Wählerschaft davon zu überzeugen, dass seine eigenen politischen Ansichten dem Mainstream entsprächen, wohingegen jene der Republikaner "radikal" seien. Entsprechend harsch fiel dann auch die Kritik der Konservativen aus. Einer der führenden Republikaner im Abgeordnetenhaus, Jeb Hensarling, nannte Obamas Rede einen "verstörenden Angriff". John Boehner, republikanischer Mehrheitsführer im US-Kongress, kommentierte, Obama habe mehr Interesse am Wahlkampf als am Regieren.

Romney zieht davon

Mitt Romney indes scheint die Kandidatur aufseiten der Republikaner kaum mehr zu nehmen zu sein. Nach seinen Siegen bei den Vorwahlen in Maryland, Wisconsin und dem District of Columbia vergrößerte er den Vorsprung auf seinen schärfsten Konkurrenten Rick Santorum (siehe derStandard.at-Bericht). (red, derStandard.at, 4.4.2012)

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