Faymann-Inserate: Den Deckel drauf

Kommentar |

Die Staatsanwaltschaft hat ganz offensichtlich Hemmungen, hier genau hinzuschauen

Falsche Baustelle. Die Opposition solle sich lieber um die "wirklich großen Korruptionsfälle" kümmern und nicht auf der vergleichsweise läppischen Inseratensache herumreiten, argumentiert SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter sinngemäß. Was sei denn schon Großes passiert? Bundeskanzler Werner Faymann habe als seinerzeitiger Infrastrukturminister wichtige Informationen seines Ressorts über Inserate unter die Leute gebracht - so wie es andere Minister eben auch regelmäßig tun.

Falsches Argument: Es geht nicht um Sachinformationen, sondern um Jubelkampagnen für Politiker und darum, wer die Lobhudelei bezahlt. In Faymanns Fall eben Staatsunternehmen mit klaren aktienrechtlichen Rahmen, die solche politische Beauftragungen nicht zulassen. Da wird's haarig - und für die Justiz offenbar zu heiß. Immerhin geht's um den Kanzler. Die Staatsanwaltschaft hat ganz offensichtlich Hemmungen, hier genau hinzuschauen.

Anders ist nicht zu erklären, warum etwa die drei Ex-Asfinag-Chefs über die Inserate, die sie nicht beauftragten, aber bezahlen mussten, nicht befragt wurden. Oder aber, die Inserate, die den Lieblingsmassenmedien des Kanzlers zugutekamen, wurden so gefinkelt auf damals unterer Konzernebene organisiert, dass sie nicht vorstandspflichtig wurden.

Zu Faymanns Beruhigung: Die Justiz dürfte die Sache bald ad acta legen, und der U-Ausschuss wird von SPÖ und ÖVP eher abgedreht, als dass sein Fall dort erörtert wird. (DER STANDARD, 31.3./1.4.2012)

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