Faymann-Inserate: Den Deckel drauf

Kommentar | Walter Müller
30. März 2012, 20:15

Die Staatsanwaltschaft hat ganz offensichtlich Hemmungen, hier genau hinzuschauen

Falsche Baustelle. Die Opposition solle sich lieber um die "wirklich großen Korruptionsfälle" kümmern und nicht auf der vergleichsweise läppischen Inseratensache herumreiten, argumentiert SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter sinngemäß. Was sei denn schon Großes passiert? Bundeskanzler Werner Faymann habe als seinerzeitiger Infrastrukturminister wichtige Informationen seines Ressorts über Inserate unter die Leute gebracht - so wie es andere Minister eben auch regelmäßig tun.

Falsches Argument: Es geht nicht um Sachinformationen, sondern um Jubelkampagnen für Politiker und darum, wer die Lobhudelei bezahlt. In Faymanns Fall eben Staatsunternehmen mit klaren aktienrechtlichen Rahmen, die solche politische Beauftragungen nicht zulassen. Da wird's haarig - und für die Justiz offenbar zu heiß. Immerhin geht's um den Kanzler. Die Staatsanwaltschaft hat ganz offensichtlich Hemmungen, hier genau hinzuschauen.

Anders ist nicht zu erklären, warum etwa die drei Ex-Asfinag-Chefs über die Inserate, die sie nicht beauftragten, aber bezahlen mussten, nicht befragt wurden. Oder aber, die Inserate, die den Lieblingsmassenmedien des Kanzlers zugutekamen, wurden so gefinkelt auf damals unterer Konzernebene organisiert, dass sie nicht vorstandspflichtig wurden.

Zu Faymanns Beruhigung: Die Justiz dürfte die Sache bald ad acta legen, und der U-Ausschuss wird von SPÖ und ÖVP eher abgedreht, als dass sein Fall dort erörtert wird. (DER STANDARD, 31.3./1.4.2012)

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Jaja, SPÖ und Grüne haben sich das schön so hingedreht, dass die Inseratenaffäre am Ende des U-Ausschusses behandelt wird, dass Faymann in seiner Zeit als Bundeskanzler ja nicht mehr belangt werden kann.

Unterschied rote, blaue und schwarze Korruption

Unterschied zwischen KHG und WF? Ganz einfach; WF hat die richtigen Freunde und sowohl persönlich wie auch über seine Partei so viel Einfluss, dass ihm nicht passieren wird. Schließlich haben sich SPÖVP den Kauf der Medien und Beamten viele Milliarden kosten lassen! Alles auf Kosten der Steuerzahler! Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen 120Mio in einem Jahr für Anzeigen! Als Relation, in der Krone kostet eine 1/1 Anzeige ca. 31TEur, also > 10 Stück/ Tag! Und sollte irgendwas aufkochen holt man sich halt jemand der auch mal mitspielen wollte und treibt diese Sau zur Ablenkung durch’s Dorf! By the way, WF war früher Wohnbaustadtrat in Wien. Intere3ssant wäre, was da raus kommen würde, wenn sich jemand richtig trauen würde!

dann könnten WF, Häu und noch ein paar wahrscheinlich in einen Heurigen einziehen!

Die Wiener Staatsanwaltschaft agiert vollkommen unpolitisch!

Das hat die Sprecherin der Staatsanwaltschaft gesagt, oder glauben Sie die lügt, wie in einem Dritt-Welt-Land-Regime?

Der Deckel drauf,

aber fest, ist auch bei den Medien. Im Großteil der demokratischen Länder, vermutlich außer in Ungarn und Italien, wäre in der Oeffentlicheit bei einem derartigen (nicht-) Vorgehen der Justitz der Teufel los.

Was, glauben Sie, unterscheidet Österreich denn mittlerweile von Demokratien wie Ungarn und Italien?

also letztlich geht's darum

ob die schwarze justizministerin die hunde zurueckpfeift (oder diese in vorauseilendem gehorsam erst gar nicht losbellen).

wenn die justizministerin zufaellig rot waere, gaebe es nictmal diese leise hoffnung.

so ist das in oesterreich: ein wichtiges grundprinzip (hier die gewaltentrennung) wird durch die realverfassung still und heimlich abgeschafft und keinen kratzt es.

Auf gehts, liebe Staatsanwälte!

Keine falsche Scheu vor den "großen" Fischen (die eh nur Kleinformate sind). Niemand darf geschont werden, Korruption gehört ausgeräuchert, auch wenn es die höchsten Würdenträger betrifft.

Es sei hinzugefügt: Es kann Euch nichts passieren, Staatsanwälte.

Mut wird belohnt. Die Hoffnung, Mut gefährde die Karriere und nur Stillhalten würde belohnt werden, wird sich als trügerisch erweisen. Nur wer den Sumpf austrocknet, kann mit höchsten Weihen rechnen.

wenn die Parteien den Papierverbrauchern "Heute" und "Österreich" ihre Jubelinserate nicht mehr geben, gehen diese ein und vernichten Arbeitsplätze - glauben diese und würden auch so argumentieren.

"Heute", "Krone", "Österreich"

Genau diese Kategorie Printmedien dürfte Willy Brandt mit seinem Satz gemeint haben:

"Journalisten sind nur Randfiguren der holzverarbeitenden Industrie."

Brandt war Sozialdemokrat und Bundeskanzler - damit enden aber auch schon die Ähnlichkeiten mit seinem österreichischen "Kollegen" dieser Tage.

nicht mit mir

ich habe faymann gewählt - gerade deshalb bin ich für lückenlose aufklärung.

Also damit wuerde ich nicht angeben

Andererseits: zu sagen, ich wählte Pröell, Strache oder Bucher...... ach eh alles Wurscht!!!

Wohl Geschmacksverwirrung?

...in einer bananenrepublik sind staatsanwälte

zahnlos politikern gegenüber man möchte sich ja nicht seine karriere vermasseln, wozu auch ! blind ist justitia bei machenschaften am flughafen bei einer hypo den abfangjägern und einem gutaussehenden exminister oder einem weidmann usw. dafür hat man personal und geld um gegen tierterroristen vorzugehen und sie finanziell zu vernichten... urteile auf bestellung eben..

Ausgezeichnete Zusammenfassung dieser

demokratisch unzumutbaren Sachlage!

Warum sonst wurde so eine Null Kanzler?

.
Die Befragung (Einvernahme) der "Bezahler" (nicht ident mit den Auftraggebern der Inserate) durch Untersuchungsausschüsse, Staatsanwälte, Richer u.ä. kann man sich sparen.

Wenn man die Inserate und die Lobhudeleien der "begünstigten Medien" objektiv beurteilt, kommt man drauf, mit welchen "Mitteln" die Nullnummer Faymann zum Kanzler "gemacht" wurde.

Ein großes Glück hat Faymann, dass die ÖVP Widerparts J. Pröll und jetzt Spindelegger ähnliche Dümmlinge sind.

Und wenn bis auf die Grünen alle anderen korrupt und Finanzverbrecher sind, ein Grasser und Strasser (u.v.a.) nicht eingesperrt werden (können), kann man doch einen Kanzler Faymann nicht verurteilen.

Vertrauen in die Politik, in die Justiz haben nur mehr Total-Naivlinge.

leider geil

leider alles wahr!

"Werner, geh in Häfn!"

Sollten die Vorwürfe stimmen dann hat sich unser BK mit den Millionen-Inseraten natürlich auch persönlich bereichert. Denn nur durch die KRONE-Kampagne wurde er zum BK. Und als BK verdient man Geld. Viel Geld.

Aber während in Deutschland ein Präsident wegen ein paar Einladungen und einem Privatkredit zurücktreten musste werden in Österreich die Ermittlungen wegen "sieben Millionen für den Werner" eingestellt.

Was für ein niederträchtiges Schauspiel!

Hauptsache die rote Justiz ermittelt bei 10.000 Euro ÖAAB-Parteispende wegen "Geldwäsche"!

dann leg ich meinen hobel hin....

und sag: schleicht' s euch alle mitternand...
Es reicht! Was immer kommt, aber schlechter kann's nicht mehr werden...

wäre der faymann tierschützer ,

wäre er schon angeklagt unter den mafia-§

wer kontrolliert die staatsanwaltschaft bzw. die richter ?

hoffentlich niemand. die sollten unabhängig sein.

@Anticitizen1

sie wissen schon ,dass es ein weisungsrecht gibt,oder?

Es begab sich im Jahre 2010

Da ortete die Chefredakteurin unserer Lieblingsfachzeitschrift für's Groteske, einen Verfassungstrümmerbruch, ausgehend von eben jenem Faymann und seinem Vize, dem heutigen, designierten Landesjägermeister von NÖ.

Der Verfassungsbruch blieb folgenlos.

Dann begab es sich im Jahre 2011, daß der Nachbarsender NDR, den Bundeskanzler auf seine korrupten Mediengeschäfte ansprach, woraufhin dieser wegrannte, die Reporterin stehen und das Publikum entsetzt und sprachlos ließ.

http://www.ndr.de/fernsehen... ch203.html

Und nun begibt es sich, daß der Diebstahl, Mißbrauch, die Veruntreung von Millionen Euro Steuergeld, um Zeitungen zu schmieren, folgenlos bleibt.

Teer, Federn, nasse Fetzen anyone?

Wozu der ganze Aufwand?

Schlicht und einfach-eine in die Go...
und wenns an der Urne ist!

pfffff

auf den link hin brauch ich an underberg

rotschwarze packelei

drum drehen sie jetzt den u ausschuß ab

und bitte rechtzeitig vor der nächsten wahl

nochmals wiederholen, was in sachen geldverschwendung und korruption die letzten jahre passiert ist, wie dagegen vorgegangen wurde und vergleichen, wie sehr im gegensatz dazu "unschuldige" drangsaliert werden (bsp. tierschützerprozess)...

Das einzig Gute an der Geschichte, ...

... ist der Umstand, dass sich in Zukunft kein profilierungssüchtiger Parteizögling mehr trauen wird in Zukunft staatsnahe Unternehmen für seine persönliche Medienpositionierung so dreist wie in diesem Fall anzuzapfen. Zu groß wird da die Angst sein, dass sich irgendwann einmal die "Geschichte" zum eigenen Nachteil umkehrt.

Justitia ist ja bekanntlich blind und in diesem Fall halt ganz besonders. Unwahrscheinlich, wie groß die Angst vor der Blutrache des BK-Amtes ist, wenn man sich nicht einmal anständig zu ermitteln getraut.
;-)

Wäre schön, wenn Sie recht hätten.

Ich befürchte eher, die machen weiter, als ob nichts gewesen wäre.

Schlimmer noch: Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird justizmäßig tatsächlich "nichts gewesen" sein.

Sie haben ja gar keine Ahnung!

Erstens ist das Volk dumm, und solange Brot und Spiele noch verteilt werden, ist egal wie sehr sich die Politikerkaste die Tasche vollstopft. Zweitens ist das Gedächtnis der Wähler schlecht, und drittens die Konkurrenz auch nicht besser. Eigentlich ist die schiere Existenz von solchen Sumpfblüten wie "Heute" und "Österreich" Beweis dafür, dass sich nix geändert hat....

genau das wird aber wieder passieren, wenn die justiz so galant wegschaut oder sich nicht traut, den kanzlerdarsteller der republik in die mangel zu nehmen!

wir sehen ja immer wieder (am beispiel wiens) wie hemmungslos mit inseraten und einschaltungen in diversen gemeindeeigenen/-nahen publikationen aller art umgegenagen wird!

hier misst die justiz mit zweierlei maß!

Merke

Korruption ist, wie auch Antisemitismus, nur eine Frage der handelnden Personen.
Wenn es der "Richtige" tut, ist es OK...

Sollte die Staatsanwalt nicht auch Asfinag untersuchen,

ist das wohl als Skandal zu bezeichnen. Nebenbei wäre zu untersuchen, ob es zu den Inseraten Nebenabreden gegeben hat wie z. B. Rabatte auf SPÖ-Inserate oder wie üblich, positive PR-Berichte. Wenn man sich an die monatelange einseitige und unobjektive Berichterstattung von Krone und Heute zugunsten von SPÖ ansieht, wäre es wohl naiv, dafür keinen Gedanken zu verschwenden.

na die jubelmeldungen waren ja sinn der sache

das problem ist, dass die verfasser es nicht zugeben werden

fays inseratenkorruption funktionierte ja so gut,

weil alle beteiligten was davon haben, aber alle im eher nicht legalen, oder zumindest im öffentlich nicht duldbaren bereich agieren

mit dem schweigen schützen sie sich in erster linie selber

deshalb funktioniert es so gut

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