ÖH-Vorsitz: AG will VSSTÖ-Gruber an Spitze

Aktionsgemeinschaft fordert ÖH-Chefin Wulz zum Rücktritt auf - Antrag auf "Abwahl durch Neuwahl" bei Bundesvertretungssitzung

Die Wogen rund um das Café Rosa der ÖH Uni Wien gehen weiterhin hoch. Bei der Sitzung der ÖH-Bundesvertretung am Freitag brachte die Aktionsgemeinschaft (AG) einen Abwahlantrag gegen die ÖH-Vorsitzende Janine Wulz ein, da diese zur Zeit der Gründung des Cafés dem Vorsitzteam der ÖH Uni Wien angehörte. Bei einer Pressekonferenz am Freitag überraschte die AG mit einer Unterstützungsbekundung an ungewohnte Seite.

Man wolle die bestehende Koalition nicht spalten, bei einer Abwahl von Janine Wulz würde die ÖVP-nahe Studentenorganisation Angelika Gruber vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) unterstützen, so der AG-Sprecher Martin Brenner. Brenner listete unter dem Titel "Die Akte Janine Wulz" bereits bekannte Vorwürfe gegen die ÖH-Vorsitzende und das Café Rosa auf.

"Der teuerste Toaster der Welt"

Die AG kritisiert die Beteiligung von Wulz am Verein, der das Café Rosa betreibt. Brenner vermutet "unrechte Dinge" bei der Vereinsgründung, das Café hätte als Wirtschaftsbetrieb geführt werden müssen und nicht als Verein. Die Betreiberin des Cafés, die ÖH Uni Wien, argumentiert, dass man deshalb einen Verein gegründet habe, weil man keinen wirtschaftlichen Profit mit dem Café machen wollte. Brenner kritisiert weiters, dass das Projekt lange unter Verschluss gehalten wurde. Erst drei Tage vor Beschlussfassung habe die AG an der Uni Wien davon erfahren. 

"Das ist der teuerste Toaster der Welt", sagte Brenner, der auf dem Tisch vor sich einen mit Spielgeld bedruckten Toaster aufgebaut hatte. Es habe beim Café Rosa "verfehlte Investitionen" in der Höhe von 165.000 Euro - etwa die "Ablöse für die Küche" - und zu hohe Maklerprovisionen, Gehälter und Umbaukosten gegeben - Vorwürfe, die bisher schon bekannt waren. Brenner kritisierte weiters mangelnde Einsichtsrechte von Vertretern der Opposition in den Verein.

AG fordert Wulz zum Rücktritt auf

Die Aktionsgemeinschaft an der Uni Wien hat nun eine "Bürgerinitiative" gegründet und nach eigenen Angaben bereits die 500 Unterschriften beisammen, die für eine Behandlung im Petitionsausschuss im Parlament nötig sind. Man will aber weiter Unterschriften sammeln.

Scharf kritisiert Brenner den Umgang von Wulz mit den Vorwürfen. "Sie hat die Öffentlichkeit angelogen", sagt Brenner. In einem derStandard.at-Chat hatte Wulz gesagt: "Das Café Rosa eröffnete im Mai 2011. Zu dieser Zeit habe ich mich in der ÖH Uni Wien engagiert und begeistert am Projekt Café Rosa mitgearbeitet, weil ich es für wichtig halte, dass es Freiräume für Studierende gibt." Brenner kritisiert, dass Wulz zum Zeitpunkt des Chats nach wie vor Kassierin des Vereins gewesen sei, aber den Eindruck erwecken wollte, dass sie mit dem Café nichts zu tun habe.

Die Aktionsgemeinschaft forderte Wulz erneut zum Rücktritt auf: "Es sind schon Politiker wegen unwichtigeren Dingen zurückgetreten", so Brenner mit Verweis auf den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff.

Koalition steht hinter Wulz

Es ist jedoch nicht mit einer Abwahl von Wulz zu rechnen. Die Mandatare der Koalition aus GRAS, VSSTÖ, Fachschaftslisten (FLÖ) und Fraktion Engagierter Studierender (FEST) betonten vor der Sitzung, dass sie sowohl zum Koalitionsvertrag als auch zu Wulz als ÖH-Chefin stehen. Die Aktionsgemeinschaft hat am Freitag einen Antrag auf eine Sondersitzung eingebracht, bei der über den ÖH-Vorsitz abgestimmt werden soll. Ein solcher Antrag ist ein Minderheitenrecht und kann von zehn Prozent der Mandatare eingebracht werden. Bei einer außerordentlichen Bundesvertretungssitzung, die in spätestens drei Wochen statt finden soll, wird über den Abwahlantrag abgestimmt. Wenn dem Antrag auf Abwahl von Wulz durch die Neuwahl von Gruber doch zugestimmt wird, wäre Gruber bis zum Semesterende ÖH-Vorsitzende. Danach wird  - wie bereits nach der ÖH-Wahl im Mai 2011 festgelegt - Martin Schott (FLÖ) den Vorsitz übernehmen. (seb, derStandard.at, 30.3.2012)

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