Israel will UNO-Menschenrechtsrat nicht ins Land lassen

Vize-Außenminister: Kein Sinn, mit politisch motiviertem Gremium zu arbeiten - Kommission soll Siedlungen untersuchen

Tel Aviv - Israel will die Untersuchung seiner Siedlungspolitik durch den UN-Menschenrechtsrat mit aller Macht blockieren. Den Mitgliedern der Untersuchungskommission werde die Einreise nach Israel verweigert. Man sehe "keinen Sinn" darin, mit einem politisch motivierten Gremium zusammenzuarbeiten, sagte der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon am Sonntag. Die Schlussfolgerungen stünden ohnehin von vornherein fest, sagte er dem israelischen Rundfunk.

Das UNO-Gremium in Genf hatte am Donnerstag mit 36 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems zu untersuchen. Ajalon drohte damit, Israel werde seine Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat überdenken, weil dieser wiederholt als "Peitsche gegen uns" verwendet werde.

Israel erwägt nach Medienberichten auch "Strafmaßnahmen" gegen die Palästinenser wie die erneute Einbehaltung von Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe. Ajalon betonte, Israels Regierung verfüge über "viele Mittel", wolle aber nicht "aus der Hüfte schießen".

Der Ausbau der israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten, in denen die Palästinenser ihren eigenen Staat errichten wollen, wird von der internationalen Gemeinschaft seit langem kritisiert. Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel aber lehnt Vorbedingungen ab und will solche Fragen nur in direkten Verhandlungen erörtern. (APA, 25.3.2012)

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Und jetzt gibt es sicherlich sofortige Sanktionen

der westlichen Staaten. Schliesslich wurde auch der Iran entsprechend sanktioniert.

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich...

Die Sanktionen gegen d. Iran wurden aufgrund dessen Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag beschlossen.

(Bevor jetzt wieder das Geheul über "doppelte Standards" kommt: Da Israel nicht NPT-Signatarstaat ist, gelten die Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht für Israel!)

Leider gibts keinen einzigen Beweis

das der Iran gegen den NPT Vertrag verstößt - die Sanktionen wurden erlassen weil westliche Staaten das Behaupten.

Israel hingegen lässt halt die UN nie untersuchen - selbst als man 4 UN Soldaten im Libanon ermordet hat, hat die UN nicht mal durchsetzt das mit den Verantwortlichen der IDF gesprochen werden durfte

Israel cuts contact with UN rights council, to protest settlements probe

http://www.haaretz.com/news/dipl... e-1.420786

Ich hoffe, die UNO lässt sich von solchen religiösen Fundamentalisten nicht beeindrucken!

Sie, Herr Premierminister [Rabin], haben kürzlich eine widerwärtige Bemerkung fallen gelassen. Sie sagten die Bibel sei nicht unser Grundbuch.
Ich sage: Die Bibel ist unser Grundbuch, unsere Vollmacht und unser Eigentumsnachweis.
(Benjamin Netanjahu, Oppositionsführer während der Regierung von Premier Jitzhak Rabin; Oktober 1995)

Religionen gefährden (mit wenigen Ausnahmen) den Frieden weltweit. Fundamentalisten müssen in die Schranken gültigen Rechts verwiesen werden. Egal ob jüdisch, muslimisch oder christlich.

Religionen gefährden den Frieden weltweit.

Ich Frage mich nur, wieso Israel sich dann einem Gremium beugen sollte, das eine Resolution zum verbot von religionskritik verabschiedet hat - und darin explizit nur den Islam erwähnt. Und das jede Diskussion über Menschenrechtsverletzungen in muslimischen Staaten mit dem Hinweis abschmettert, dass es hier um die Gesetze der Scharia geht und religionskritik lat Resolution verboten ist.
Und niemand verweist die in die Schranken des geltenden rechts (vor allem des Menschenrechts!), haben ja die Mehrheit. Ist doch einfach nur mehr lächerlich!
Warum sollte man dieses Gremium ernst nehmen?

Religionen gefährden den Frieden weltweit.

Das Verbot der (Religions-)Kritik ist völliger Schwachsinn, da geb ich Ihnen schon recht.
Die Aufgaben/Ziele des Menschenrechtsrates sind jedoch durchaus unterstützungswürdig.

Das Argument der "politisch motivierten" Entscheidungen gilt für nahezu alle von der UNO getroffenen.
Insofern wird (Verdacht meinerseits) jede nicht israelvorbehaltslosunterstützende Gruppe von vorneherein abgelehnt werden.

Die Aufgaben/Ziele des Menschenrechtsrates sind jedoch durchaus unterstützungswürdig.

Theoretisch ja - praktisch können sie ja einmal bei diversen NGO's nachfragen oder nachlesen, wie das dort läuft.

>Insofern wird (Verdacht meinerseits) jede nicht israelvorbehaltslosunterstützende Gruppe von vorneherein abgelehnt werden.<
vielleicht wollen sie sich doch die Zusammensetzung des Gremiums abschauen, bevor sie solche Behauptungen aufstellen? Natürlich nur, wenn sie sachliche Information interessiert.

"Das Gremium"

ist nicht leicht zu finden. Die staatl. Zusammensetzung (lt. Wiki, 2011) Angola, Burkina Faso, Dschibuti, Gabun, Ghana, Kamerun, Mauretanien, Mauritius, Nigeria, Sambia, Senegal, Uganda, Bahrain, Bangladesch, China, Japan, Jordanien, Katar, Kirgisistan, Malaysia, Malediven, Pakistan, Saudi-Arabien, Südkorea, Thailand, Moldawien, Polen, Russland, Slowakei, Ukraine, Ungarn, Argentinien, Brasilien, Chile, Kuba, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Uruguay, Belgien, Frankreich, Norwegen, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich, USA.
Stellt m.E. einen ganz repräsentativen Querschitt der Bevölkerung dar. Aber wir Europäer haben "die Welt" nun mal nicht samt unseren Interessen gepachtet.
Gewöhnen wir uns langsam dran.

Wiki ist - wie es selbst sagt - in dem Fall ein bisschen überholt.

Aber die UNO hat eigene Seiten, wo man das finden kann. Hier der aktuelle stand:
http://www.ohchr.org/EN/HRBodi... mbers.aspx

Und ja, mag schon sein, dass das einen repräsentativen stand der weltbevoelkerung darstellt. Ich halte das allerdings in einem Gremium, dass Menschenrechte bzw. deren Verletzung beurteilen soll, nicht für den wesentlichen Faktor. Ich halte die einhaltung der Menschenrechte nicht für ein europäisches, sondern für ein weltweites Interesse. und erwarte daher, dass in einem Gremium der UNO, das über diese Einhaltung "wachen" soll, Staaten sitzen, die sich selbst an die Menschenrechte halten.
In diesem Gremium tut das bestenfalls die hälfte der Mitglieder - kann daher nicht ernst zu nehmen sein!

"Man sehe keinen Sinn darin, mit einem politisch motivierten Gremium zusammenzuarbeiten.
Die Schlussfolgerungen stünden ohnehin von vornherein fest."

Wenn der Iran der IAEO mit dieser "Begründung" die Einreise verweigert, riskiert er wahrscheinlich, bombardiert zu werden.

Der UNO-menschenrechtsrat

besteht zu mehr als der hälfte aus asiatischen und afrikanischen Staaten, ein Drittel der Mitgliedsländer ist Teil der islamischen Konferenz.
Zu den Mitgliedern gehören China, Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien und Libyen.
Mitglieder der osteuropäischen Staaten sind unter anderem Ungarn und Russland, zu den lateinamerikanischen Mitgliedern gehört Kuba.
Alleine im Jahr 2007 wurden in diesem Gremium 120 Resolutionen gegen Israel abgestimmt und dieses Gremium hat eine Resolution zur Unterbindung von religionskritik beschlossen, in der ausschliesslich der Islam genannt wird.
Ich finde die Reaktion Israels dumm, aber durchaus nicht unverständlich.
PS: rot ist meine lieblingsfarbe!

Deswegen nennt mans United Nations

Weil die welt aus mehr als nur einer handvoll euros, usa und israel besteht.

das sollte jedem langsa mklar werden

Das weiss ohnehin jeder.

Die Welt besteht großteils aus Rubel, Chinesen und muslimischen Staaten. So schaut sie ja auch aus, kann keiner mehr übersehen.

Deswegen nennt mans United Nations

Und Menschrechtsrat nennt man's deswegen, weil eine Hälfte der darin vertretenen Staaten den anderen klarmachen muss, was Menschenrechte sind?

Staaten, die nicht einmal wissen, wie man Menschenrechte schreibt, sollten nicht über die Einhaltung solcher in anderen Ländern urteilen dürfen.
Das macht nicht nur den Menschenrechtsrat, sondern auf die Dauer die ganze UNO immer unglaubwürdiger.

Auch das sollte langsam jedem klar sein.

Geb ich ihnen vollkommen recht

darum soll usa, eu und israel auch kein wort mitzureden haben.

was ist der unterschied zwischen einer versteckten dikatur und einer offenen?

ihr schauts rüber wegen menschenverachtenden strafen und die schaun heir rüber und denken sich " was für ein polizeistaat"

kennst du dich mit dem recht anderer länder aus? warst du jemals da oder liest du nur auf im standard
"pfui china, pfui iran, pfui russland ps APA/reuter)??

ich will dich nicht provozieren aber du kannst hier absolut nichts glauben. und sag was falsches und du wirst angeklagt. sei kritisch und du wirst mundtot gemacht. sag das falsche und sei kritisch zu jemanden der zu viel geld hat und man sieht dich nie wieder. Welcome to the great land of democray

[Unlogik]

1) Menschenrechtsrat entscheidet durch Beschluss von 36 Ländern israelische Siedlungen zu untersuchen

2) Israel verweigert Einreise der Menschenrechtsratskommission

3) "Israel erwägt Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser". Wofür ? Für 1 oder 2 ? Beides wäre ziemlich unlogisch. Wofür wären denn die Palästinier genau zu bestrafen ?

Da gibt es viele Gründe

Erstens sind sie noch da und zweitens wollen sie immer noch nicht auswandern.

Dieser 'rat' (UNHRC nicht verwechseln mit UNHCR), es gibt ihn seit 2006, ist demokr., aber die mehrheit der staaten ist nun mal nicht 'menschenrechtlich'. Es ist zb libyen, .sa oder .pk sogar gewaehltes mitglied. Lt. diesem 'rat' ist kritik an religion ein menschenrechts verletzung, aber todesstrafe fuer schwule, ehebrecherinnen aber nicht. Die skurilitaet laesst sich fortsetzen und sprengt die 750 grenze.

Der UNHRC hat in seiner letzten sitzung 2011 nur sechs resolutionen gegen israel und unglaubliche eine gegen gadaffi und eine gegen den iran beschlossen, und heuer sogar 2 gegen syrien. 2007 gabs noch 120 resolutionen gegen israel (richtig ueber hundert). Du siehst wie sich die lage bessert ;-(

@ "Schlussfolgerungen stünden ohnehin von vornherein fest"

Versteh ich nicht. Bei Unschuldigen wird sich doch wohl nichts finden lassen. Oder weiß Ajalon mehr als er zugibt ?

Israel darf alles

Wer ihre schändlichen Gräueltaten kritsiert ist ganz einfach ein Antisemmelit.

"Wir wählen wen wir wollen!"
"Jetzt erst recht!"

"Israel will die Untersuchung seiner Siedlungspolitik durch den UN-Menschenrechtsrat mit aller Macht blockieren."

Tatsächlich?

"Die Schlussfolgerungen stünden ohnehin von vornherein fest"

Hat jemand Ajalon etwa die Genfer Konvention zu lesen gegeben? :-)

So wie's die letzten 50 Jahre war

wirds auch die nächsten 50 Jahre sein.
Keine der beiden will Frieden also sollens weiterwurschteln wie gehabt

Reine Zeitverschwendung

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