Ein Sozialdemokrat

Einserkastl |

Was ist mit den internationalen Spekulanten und den "G'stopften"?

Das hat soeben ein Sozialdemokrat gesagt: "Der Großteil der heutigen Schulden ist leider jahrelanger Klientelpolitik zuzuschreiben (...). Damit ihr mich richtig versteht: Es war richtig, das Sozialsystem auf zubauen, aber wir haben dabei auch mit Wahlzuckerln unglaublich hohe Schulden produziert, alle Parteien. Diese verantwortungslose Politik darf es nicht mehr geben."

Hey, was ist mit den internationalen Spekulanten und den "G'stopften"? Geduld, kommt noch, wenn auch nicht ganz genauso, wie es die Freunde von Attac und der Arbeiterkammer und dem ÖAAB gern hätten: "Schuld an der Misere ist die Politik in den USA und Europa, die die Finanzmärkte nicht reguliert hat."

So sprach Franz Voves, SP-Landeshauptmann der Steiermark. Früher war er für "Reichensteuern", wird er auch jetzt noch sein, aber er hat vielleicht ein bisschen was gelesen und sich die Strukturen der Landes- und Staatsausgaben etwas genauer angeschaut und wagt es nun - beim Parteitag -, die Wahrheit auszusprechen: Natürlich haben wir eine Finanzkrise der Spekulation, aber wir haben auch eine Schuldenkrise der Staatsausgaben.

Außerdem sagte Franz Voves noch, die Zukunft sei Europa, und mit einer extrem rechten, europafeindlichen Partei wie der FPÖ sei einfach nichts zu machen. Und eine mutige rot-schwarze Reformpolitik sei möglich. Ein Sozialdemokrat ohne Realitätsverweigerung. (DER STANDARD, 13.3.2012)

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