"Dieses Sparpaket ist nur eine Notlösung"

Interview |
  • Die Wahl zum Chef des Wirtschaftsbundes am Samstag ist Leitl sicher, der
 Koalition prophezeit er weniger Erfolg - wenn sie nicht aufhöre, 
gegeneinander zu arbeiten.
    foto: standard/corn

    Die Wahl zum Chef des Wirtschaftsbundes am Samstag ist Leitl sicher, der Koalition prophezeit er weniger Erfolg - wenn sie nicht aufhöre, gegeneinander zu arbeiten.

Wirtschaftskammer-Chef Leitl verliert den Glauben an die Große Koalition - Er will eine mutige Minderheitsregierung

STANDARD: Warum tragen Sie das Sparpaket nur mit "zusammengebissenen Zähnen" mit?

Leitl: Weil dieses Paket gar nicht nötig gewesen wäre. Schon vor zwei Jahren, nach den Beschlüssen von Loipersdorf, habe ich ein neues Sparpaket prophezeit, wenn die großen Reformen nicht stattfinden - und genauso ist es gekommen. Wenn jetzt wieder nichts passiert, erneuere ich meine Vorhersage: In zwei Jahren, nach der Nationalratswahl, kommt das nächste Sparpaket.

STANDARD: Die Koaliton sei doch eh viel weiter gegangen, als man ihr zugetraut hat, sagt VP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger.

Leitl: Aber nur, weil die Erwartung so niedrig war. Die Koalition mag das Maximum erreicht haben, was in dieser Konstellation möglich war - doch mir ist das zu wenig.

STANDARD:  Ihr unerschütterlicher Glaube an das Prinzip große Koalition geht also allmählich verloren?

Leitl: Ja, weil ich nur verteidigen kann, was auf Dauer etwas bringt. Wenn SPÖ und ÖVP, erschöpft vom Sparpaket, bereits jetzt auf die Nationalratswahl schielen und gegeneinander arbeiten, hat die große Koalition versagt.

STANDARD: Wie erklären Sie sich diesen Hang zur Blockade?

Leitl: Der Gleichstand der Parteien führt dazu, dass oft nur an politisches Kleingeld gedacht wird, um in Umfragen ein Prozenterl vorne zu liegen - und so finden die Koalitionsparteien nicht aus ihren ideologischen Eierschalen heraus. Wenn sich die Regierung aber ständig blockiert, muss man sich andere Formen überlegen.

STANDARD: Also Schwarz-Blau?

Leitl: Ich habe nicht den Eindruck, dass die FPÖ in eine Regierung will. Mir gefällt eine kreative Variante besser: Als Schweden in einer Krise steckte, hat eine Minderheitsregierung die tollsten Reform durchgesetzt, indem sie im Parlament Mehrheiten suchte.

STANDARD: Diese Minderheitsregierung würde dann aber wohl kaum von der ÖVP geführt werden.

Leitl: Da ist noch offen. Bis zur Wahl ist knapp zwei Jahre Zeit, da kann sich viel ändern - auch wenn die Umfragen derzeit einen leichten Vorteil für die SPÖ zeigen ...

STANDARD: ... während die ÖVP um den dritten Platz rittert. Warum nützt ihr das Sparpaket nicht?

Leitl: Weil die Leut' spüren, dass dieses Sparpaket nur eine Notlösung ist, die Erneuerung und Wachstumspolitik versäumt. Die ÖVP steht für Erneuerung - es muss aber die ganze Koalition dazu stehen.

STANDARD: Haben denn Sie die berühmten heißen Eisen angefasst? Bei der Pensionsreform hat sich die Wirtschaftsseite kaum bewegt.

Leitl: Inwiefern?

STANDARD: Die Leute gehen ja nicht nur freiwillig in Frühpension, sondern werden oft auch von Unternehmen gedrängt. Doch ein Bonus-Malus-System, das diese Unsitten bestraft, haben Sie verhindert.

Leitl: Wir müssen das Bewusstsein fördern, dass die Menschen länger im Beruf bleiben. Wenn ich da mit der große Keule drohe, werden sie versuchen, auszuweichen - eine innere Motivation entsteht so nicht. Daher setze ich auf Überzeugung, Belohnung und Anreize.

STANDARD: Nur bei den Arbeitgebern - für Arbeitnehmer gibt's sehr wohl die Keule in Form von Verschärfungen.

Leitl: Ich nenne wieder Schweden als Vorbild: Dort gibt es zehnmal so hohe Anreize - bei uns hingegen hat die Regierung die Befreiung älterer Arbeitnehmer von der Arbeitslosenversicherung abgeschafft. Die meisten Betriebe zeigen soziale Verantwortung, weil sie wissen, dass sie künftig mehr denn je auf qualifizierte, ältere Arbeitskräfte angewiesen sind.

STANDARD: Abservierte Ältere sind kein Minderheitenphänomen.

Leitl: Solange ein Sechzigjähriger fast das Doppelte eines Dreißiglährigen kostet, weil die Einkommenskurven das Älterwerden belohnt, ist es kein Wunder, wenn Betriebe wie Arbeitnehmer das gesetzliche Türl in Frühpension nützen. Aber ich bin bereit, über ein Bonus-Malus-System zu reden - das wäre gescheiter als die neue Kündigungsabgabe von 110 Euro.

STANDARD: In der ÖVP rümpfen manche die Nase: Der Leitl habe als Wirtschaftsbund-Chef leicht keppeln, weil er selbst nichts umsetzen müsse.

Leitl:  Ich bin keiner der Muppets, die aus der Loge kommentieren, sondern stehe sehr wohl in der Verantwortung. Die Wirtschaft liefert unser materielles Fundament - nur werden Beschäftigungs- und Exportrekorde gerne als Selbstverständlichkeit hingenommen. Und als größtes Dienstleistungsunternehmen Österreich scheut die Wirtschaftskammer punkto Effizienz keinen internationalen Vergleich.

STANDARD:  In der Kammer gibt's doch auch alles mögliche zehnmal.

Leitl: Weil die Philosophie des kooperativen Föderalismus klug ist - um näher beim Bürger zu sein.

STANDARD: Die Realität dieser Republik lehrt uns das Gegenteil.

Leitl: Es gibt auch eine Betonvariante des Föderalismus: Wir geben nix her, weil mir san mir. In der Kammer haben wir hingegen die Beiträge um 30 Prozent gesenkt und die Leistung um 30 Prozent gesteigert. Jetzt soll die Effizienz um weitere zehn Prozent erhöht werden.

STANDARD: Apropos starre Strukturen: Frauen sind nach wie vor unterbezahlt und in Chefetagen die Minderheit. Ist das einem Wirtschaftsvertreter nicht peinlich?

Leitl: Im Wirtschaftspräsidium sind zwei Vizepräsidentinnen, im Wirtschaftsbund wird es drei Vizepräsidenten und drei Vizepräsidenten geben, in den Landes-Wirtschaftskammer ...

STANDARD: ... gibt es zwei Präsidentinnen unter acht Präsidenten ...

Leitl: ... die aber fast die Hälfte aller Mitglieder abdecken. Überdies hat die Kammer gemeinsam mit Wirtschaftsministerium und Industrie bisher 65 Frauen für Aufsichtsräte ausgebildet, über 240 Kandidatinnen können wir anbierten. Was aber fehlt: Kinderbetreuung in der nötigen Dichte, da ist Österreich unterentwickelt. Spätestens seit Jörg Haider einst die Erhöhung des Kindergeldes durchgesetzt habe, bin ich überzeugt: Die Familienförderung wird für die falschen Leistungen ausgegeben.

STANDARD: Die Unternehmen sind aber auch nicht gerade Vorreiter.

Leitl: Das bestreite ich. Ein guter Chef, der seine Leute halten will, geht auf die Bedürfnisse der Frauen ein - und die schwarzen Schafe werden auf Dauer kein taugliches Personal finden. Ich bin überzeugt: Wer ambitioniert und qualifiziert ist, wird seinen Weg gehen - ob Mann oder Frau.

STANDARD: Offenbar nicht. Ist es nach 30 Jahren gut Zureden nicht Zeit zu sagen: Her mit der Quote?

Leitl: Nein. Das ist eine Zwangsmaßnahme, die auf Quantität, aber nicht auf Qualität abzielt. Überdies gibt es kein hässlicheres Wort als "Quotenfrau": Das ist eine Diskriminierung vieler tüchtiger Frauen. (Gerald John, DER STANDARD, 9.3.2012)

CHRISTOPH LEITL (62) stammt aus Linz, ist Präsident der Wirtschaftskammer und lässt sich am Samstag als Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes wiederwählen.

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Hammer Krawatte

Die Alpen-Talibans wollen das Land wieder alleine regieren

25 Jahre lang Reformverhinderung sind ihnen noch nicht genug.

& um darüber hinwegzutäuschen, dass sie für den Reformstau die Hauptverantwortung tragen, wird projiziert & projiziert. Freud, schau oba.

"Die Verwaltung gehört vereinfacht!"

JA, BITTE.

Fangt mit den Bezirkshauptmannschaften und Landesschulräten an. Speckt die Länder ab!

"Keine politischen Schuldirektorenposten mehr!"

JA, BITTE.

Niederösterreich möge mit gutem Beispiel voran gehen.

"Dämmt den Beamten-Staat ein!"

JA, BITTE.

Herr Neugebauer zeigt uns den Weg dazu.

"Keine unwirtschaftlichen Subventionen mehr!"

JA, BITTE.

Die Damen & Herren Bauern werden uns zeigen, wie's ohne Geldzuschüsse geht.

So wäre ein Anfang gemacht.

Wann beginnt diese seriöse Arbeit, Hr. Leitl?

Herr Feymann, habens mitgeschrieben? ....mutige Minderheitsregierung, sowas solls auch geben

nicht nur Ministerienschacher als Preis fürs Bundeskanzleramt

interessanterweise ist der leitl der einzig vernünftige in der övp.

muß man sich einmal vorstellen

der einzig vernünftige in der övp und so einer schlägt vor, dass griechenland inseln an die türkei verkaufen soll.
ja die personalreserve der övp.............wird nur noch getoppt von den blitzgneißern der fpö.

Wurde bei Leitl's neu gefliest?

Ich mein, die Krawatte kanns doch nur als Zugabe beim Kauf einer Palette Harlekinfliesen gegeben haben.

Lustig ist er schon der Leitl. Ich bin immer wieder überrascht wie fern von jeglicher Realität sich Politiker befinden. Dieses Sparpaket war noch gar nichts im Vergleich zu dem was noch kommen wird. In spätestens 20 Jahren wird der Grossteil der Bevölkerung auf dem Niveau der 60iger Jahre leben. Die Alten werden in ungeheizten Räumen hocken und nix wird mehr sein mit dem vielzitierten Mallorcaurlaub, die Jungen werden für Hungerlöhne arbeiten müssen und statt VW Golf wird ein Moped das Fortbewegungsmittel erster Wahl sein.

ps: kann dem Leitl jemand einen Zahnarzt in Ungarn empfehlen, wenn er schon die Kosten in Ö. scheut?

diese regierung ist eine notlösung

"Mutige" Minderheitsregierung

Es ist ja nett, wenn Leitl, eine Minderheitsregierung der SPÖ fordert. Nur wer soll bitte eine "mutige" Minderheitsregierung führen? Könnte Leitl vielleicht sich selbst gemeint haben?

Bitte keine Bilder mehr von Leitl,

denn wenn ich den nur sehe...weiter schreibe ich nicht.

Also, wenn ich einen Menschen danach beurteilen soll,

wie sein Kopf aussen oder innen aussieht, dann ist mit der Inhalt offen gestanden erheblich wichtiger.

Aussen hui, innen pfui gibt's ja leider viel zu oft in diesem Land.

Wolfgang Schüssel cahste 2011 weniger ab

Ingesamt 83.000 Euro für RWE-Aufsichtsratsposten:

http://bit.ly/zSF7VT

"Die ÖVP steht für Erneuerung"

..LOL, der war gut!!

auch so ein gefangener der eigenen propaganda!

spricht der doch glatt trotz verfassungsrang und zwangsmitgliedschaft bei der wirtschaftskammer von einem dienstleistungs-"unternehmen".

"Die Wirtschaft" als Feindbild?

Manche Kommentare hier finde ich etwas komisch,
wem das Feindbild Wirtschaft gefällt, der möge sich selbstständig machen, damit er nicht darunter leide,
think about it.

die Leute die sich die "Wirtschaft" nennen

stellen nur den Anspruch geborenen Chefs zu sein ...
denn
die WIRTSCHAFT sind wir ALLE !

Bei der Wirtschafts- und Sozialordnung, die wir haben, ist es nicht erstaunlich, wenn sich immer mehr mit Grausen abwenden.

eine minderheitsregierung die sich mehrheiten suchen muss als alternative zu zuviel kompromissen beim sparpaket...?

das geht nur wenn hochegger das organisiert, aber dann sparen wir uns gar nix.

ansonsten frage ich mich wie das bei unseren kleinkarierten parteien und führungspersönlichkeiten laufen soll...?

klar... erwachsenen menschen in verantwortungsvoller, staatstragender position könnte man schon zutrauen nicht beleidigt zu sein wenn dieses mal die konstellation etwas beschliesst und das nächste mal eine andere... aber van der bellen kann kaum was mit sich selbst beschliessen... und mehr vernünftige erwachsene, auch nicht unter den restlichen grünen, sind weit und breit nicht zu finden...

Traurig ist hierzulande sogar die Theorie

Welche Partei hat die programmatischen und intellektuellen Resourcen für ein taugliches Zukunftsrezept?
Die ÖVP? Wohl nein. Sie erschöpft sich in der Priviliegienverteidigung von Neugebauers Klientel.
Die SPÖ? Kann nicht einmal die mathematischen Grundrechnungsarten. Oder glaubt außer ihr noch jemand, dass das Pensionsalter so bleiben kann wie bisher? Ansonsten - Steuern, Steuern, Steuern.
Die FPÖ? Um Gottes Willen. Ein Blick 6 - 10 Jahre zurück macht sicher.
Das BZÖ? Wird's nicht mehr geben, ist auch nicht schade.
Die Grüninnen? Frauen, Frauen, Frauen. Sonst noch wer oder was?
Nein. Das Jammerspiel geht weiter. Aussicht auf Besserung besteht nicht, alles andere ist Wunschdenken.

Ihre Analyse in Ehren ....

... aber was Sie zu den Grünen schreiben, ist ja nur ein ganz, ganz plattes Stereotyp. Und wenn wir von der (zugegebenermaßen recht schwachen) Bundesvorsitzenden und der (erstaunlich agilen) Wiener Vizebürgermeisterin absehen, gibt es in Bundes- wie Landespolitik mit Namen wie Anschober, Brosz, Pilz, Steinhauser, Chorherr, VdB, Ellensohn etc.etc doch auch eine ganze Riege die grüne Politik maßgeblich mitbestimmender Männer, die oft deutlich mehr in Erscheinung treten als ihre Kolleginnen. Und was die anderen Parteien, wie von Ihnen richtig erkannt, schon alles vermurkst hatten und weiter vermurksen, trifft auf die Grünen trotz deren Beteiligung an 2 Landesregierungen und in mehreren großen Städten auch absolut nicht zu - so what???

die Steuern brauchen wir

in erster Linie für die Klientel der ÖVP

für viel viel FÖRDERUNGEN

Seh ich leider auch so!

Und hcc.x:
Werfen sie mal einen Blick auf die demographische Entwicklung! Vielleicht haben Sie auch einen Bekannten bei einer Versicherung - sie werden staunen! Das geht sich nicht mehr aus, wenn nur mehr 40% der Bevölkerung arbeitet... Also entweder die Alten oder die Kinder müssen mitschuften...

Nicht die demografischen Entwicklung stellt das primäre Problem dar,

auch nicht die Anzahl der Erwerbstätigen.

Das eigentliche Problem ist, dass das Sozialsystem an das Erwerbseinkommen gekoppelt ist. Denken Sie mal drüber nach, ob es da vielleicht auch andere Bemessungsgrundlagen geben könnte.

ja

ich glaube, dass das pensionsalter so bleiben kann wie bisher. die schere zwischen arm und reich geht weiterhin immer schneller außeinander, es gibt immer mehr superreiche, während immer mehr menschen genau dafür leiden, also brauchen sie mir nicht dieses kaputte system zeigen und mir damit was vorrechnen. das ist wie:

1+1 = 3
daher
2+2 = 6

die grundannahme ist einfach schwachsinnig und niemand muss sich dafür beschimpfen lassen, dass er das nicht einsieht.

wenden sie doch einmal ihre gelieben mathematischen grundrechenkenntnisse auf die zahlen an, die wir an griechenland überweisen. vergleichen sie das mit dem, was wir für die pensionen oder die unis benötigen. vielleicht fällt ihnen was auf. wir stecken so in diesem denken fest

AN Griechenland ??

an die dt. frz. belg u.auch die Banken geht das Geld

die Schulden haben die gemacht dass sie frz. und dt. Waffen und Militärflieger gekauft haben ....

Die ÖVP hätte 2008 in Opposition gehen sollen und Faymann und Strache hätten zeigen können was sie nicht können, nämlich wirtschaften!

Leitl und andere wollten ja unbedingt die große Koalition.
Die ÖVP hätte 2008 in Opposition gehen sollen. Faymann wäre gezwungen gewesen eine Minderheitsregierung unter Duldung der FPÖ zu installieren. Niemand hat jemals die letzte NR-Sitzung vor der Wahl 2008 vergessen, wie Faymann und Strache gemeinsam Milliarden an Wahlzuckerl verteilten.
Und heute wären wir unter diesen 2 "Wirtschaftszwergen" wahrscheinlich schon pleite oder hätten bereits Neuwahlen.
Der Österreicher wählt mit dem Bauch und kapiert erst, wenn er nichts mehr im Börserl hat.

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