Ein "reset" für Griechenland

Kolumne |

Im Zusammenhang mit Griechenland ist so etwas wie Katastrophenmüdigkeit entstanden

Griechenland steht vor dem Bankrott. Die griechische Regierung hat in einer dramatischen Nachtsitzung ein neues Kürzungsprogramm beschlossen. Die entscheidende Sitzung der EU, in der über das Hilfspaket von umzig Fantastilliarden entschieden wird, steht kurz bevor. Der deutsche Finanzminister...der griechische Präsident...Gähn.

Im Zusammenhang mit Griechenland ist so etwas wie Katastrophenmüdigkeit entstanden. Man sollte dennoch wieder genauer hinschauen. Bei den schwersten Ausschreitungen seit Beginn der Krise wurden von ein paar hundert Anarchisten 40 Gebäude abgefackelt. Bei einem entschlossen und technisch perfekt ausgeführten Einbruch in einem Waffengeschäft wurde unte anderem eine Maschinenpistole erbeutet. Griechenland hatte in den 70er- und 80er-Jahren einen ernst zu nehmenden Linksterrorismus ("Gruppe 17.November"), der etliche Morde verübte.

Griechenland ist ein dysfunktionaler Staat. Das reicht von der Tatsache, dass fast niemand Steuer zahlt (auch die "Kleinen" nicht), dafür aber jeder seinen Neffen im aufgeblähten Staatsapparat (eine Million, über 20 Prozent der Beschäftigten) unterbringen will, bis zu strukturellen Defiziten wie dem fehlenden Grundbuch.

Gleichzeitig tritt immer klarer zu Tage, dass man Griechenland nicht retten kann, in dem man noch mehr Beamte entlässt, Pensionen kürzt und Gehälter streicht. Diese Gesellschaft, die ihren relativen Wohlstand auf gigantische Schulden gebaut hatte, ist nicht mit einer "Schocktherapie" zu reformieren. In Wahrheit ist Griechenland wie Russland 1998, das die dort wirklich "neoliberale" Schocktherapie nach dem Zusammenbruch des Kommunismus auch nicht verkraftete und den Staatsbankrott anmelden musste.

Russland hatte damals allerdings Öl und Gas. Griechenland exportiert Schafkäse.

Bei allen Gesprächen mit seriösen Leuten über Griechenland klingt daher durch, dass es wohl in irgendeiner Form einen Staatsbankrott geben wird - allerdings innerhalb des Euro, weil ein Austritt unkalkulierbare Folgen auf die Euro-Zone hätte.

Griechenland muss aber auch auf die Beine geholfen werden, einerseits mit einer Art Marshallplan, mit dem eine halbwegs wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur (wieder) und Staatsstrukturen hergestellt wird; andererseits mit politischer Erneuerung.

Die Griechen hassen es, das zu hören, aber auch die Türkei war bis vor wenigen Jahren ein dysfunktionaler Staat und hat sich unter der Führung einer wertkonservativen Partei beachtlich erholt (die Regierung Erdogan zeigt jetzt allerdings mehr und mehr autoritäre Züge). In Athen ist leider keine politische Bewegung in Sicht, die Vernunft, Mäßigung und Verantwortungsbereitschaft zeigen würde. Sie spielen ihre Spielchen. Deshalb sollten die Wahlen auch verschoben werden. Europa (Merkozy) sollte darauf dringen.

Die Idioten-Parolen ("Griechenland rausschmeißen") umzusetzen, wäre selbstbeschädigend. Aber diese Ecke des europäischen Gebäudes hat Baumängel. Sie zu beheben wird lange dauern und teuer sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)

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