Die Vereinnahmung der Europäischen Zentralbank

Kolumne | Joseph E. Stiglitz
17. Februar 2012, 17:48

Es gibt drei Erklärungen für die Haltung der EZB; keine wirft ein gutes Licht auf das Institut

Nichts illustriert das derzeitige Spiel politischer Gegenströme, Sonderinteressen und kurzsichtiger Wirtschaftspolitik in Europa besser als die Debatte über die Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld. Deutschland beharrt auf einer tiefgreifenden Umstrukturierung - mit einem "Haircut" von mindestens 50 Prozent für die Inhaber von Staatsanleihen -, während die Europäische Zentralbank (EZB) darauf besteht, dass jede Umstrukturierung der Schulden freiwillig erfolgen muss.

Die Haltung der EZB ist merkwürdig. Man sollte hoffen, dass die Banken das Ausfallrisiko der von ihnen gehaltenen Anleihen durch den Abschluss entsprechender Versicherungen gesteuert haben. Und wenn sie Versicherungen abgeschlossen haben, würde eine Regulierungsbehörde sichergehen wollen, dass der Versicherer im Schadensfall auszahlt. Aber die EZB will, dass die Banken einen Verlust von 50 Prozent ihrer Anleihebestände erleiden, ohne dass Versicherungsleistungen ausgezahlt werden müssen.

Es gibt drei Erklärungen für die Haltung der EZB; keine wirft ein gutes Licht auf das Institut und sein Verhalten als Regulierungs- und Aufsichtsorgan. Die erste Erklärung ist, dass die Banken tatsächlich keine Versicherungen abgeschlossen haben und dass einige spekulative Positionen halten. Die zweite ist, dass die EZB weiß, dass es dem Finanzsystem an Transparenz fehlt - und dass die Anleger wissen, dass sie die Folgen eines unfreiwilligen Zahlungsausfalls, der zu einem Einfrieren der Kreditmärkte wie nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 führen könnte, nicht bemessen können. Die dritte ist, dass die EZB möglicherweise die wenigen Banken schützen will, die die Versicherungen übernommen haben.

Keine dieser Erklärungen ist eine angemessene Entschuldigung für den Widerstand der EZB gegen eine tiefgreifende unfreiwillige Umstrukturierung der griechischen Schulden. Die EZB hätte auf mehr Transparenz beharren sollen - tatsächlich hätte dies eine der wichtigsten Lehren des Jahres 2008 sein müssen. Die Regulierer hätten es den Banken nicht gestatten dürfen, in dem Ausmaß, in dem sie dies taten, zu spekulieren; wenn überhaupt, hätten sie sie zwingen müssen, sich dabei zu versichern - und hätten dann auf einer Umstrukturierung bestehen müssen, die gewährleistete, dass die Versicherung auch zahlt.

Es gibt zudem kaum Anzeichen dafür, dass eine tiefgreifende unfreiwillige Umstrukturierung weniger traumatisch ablaufen würde als eine tiefgreifende freiwillige. Möglicherweise versucht die EZB, indem sie auf Freiwilligkeit beharrt, sicherzustellen, dass die Umstrukturierung nicht tief geht; aber in diesem Fall räumt sie den Interessen der Banken den Vorzug vor denen Griechenlands ein, das zur Bewältigung der Krise eine tiefgreifende Umstrukturierung braucht. Tatsächlich gibt die EZB den Interessen der wenigen Banken, die Credit Default Swaps ausgegeben haben, möglicherweise den Vorzug vor jenen Griechenlands, der europäischen Steuerzahler und jener Gläubiger, die umsichtig gehandelt und sich versichert haben.

Die letzte Merkwürdigkeit der Haltung der EZB betrifft die demokratische Governance. Die Entscheidung darüber, ob ein Kreditereignis eingetreten ist oder nicht, bleibt einem geheimen Ausschuss der International Swaps and Derivatives Association überlassen - einer Gruppe innerhalb der Branche, die ein Eigeninteresse am Ergebnis hat. Es scheint unerhört, dass die EZB einem geheimen Ausschuss aus von Eigeninteresse geleiteten Marktteilnehmern das Recht einräumen würde, zu entscheiden, wie eine akzeptable Schuldenumstrukturierung aussieht.

Das einzige Argument, das - zumindest oberflächlich - dem öffentlichen Interesse Vorrang einzuräumen scheint, ist, dass eine unfreiwillige Umstrukturierung zu finanzieller Ansteckung führen könnte, bei der große Volkswirtschaften der Eurozone wie Italien, Spanien und sogar Frankreich einen steilen und möglicherweise nicht zu bewältigenden Anstieg der Kreditkosten erleben würden. Warum aber sollte eine unfreiwillige Umstrukturierung zu einer schlimmeren Ansteckung führen als eine freiwillige Restrukturierung vergleichbarer Tiefe? Falls das Bankensystem gut reguliert wäre und jene Banken, die staatliche Schuldtitel gekauft haben, sich versichert hätten, würde eine unfreiwillige Umstrukturierung die Finanzmärkte weniger erschüttern.

Man könnte argumentieren, dass, wenn Griechenland mit einer unfreiwilligen Umstrukturierung durchkommt, andere versucht sein könnten, dasselbe zu probieren. Die Finanzmärkte würden aus Sorge hierüber sofort die Zinsen in Bezug auf andere große und kleine gefährdete Euroländer erhöhen.

Die gefährdetsten Länder haben schon jetzt keinen Zugang zu den Finanzmärkten; daher ist die Möglichkeit einer Panikreaktion von beschränkter Konsequenz. Natürlich könnten andere Länder versucht sein, dem griechischen Beispiel zu folgen, wenn Griechenland bei einer Umstrukturierung tatsächlich besser wegkäme als ohne. Das stimmt, aber jeder weiß das.

Das Verhalten der EZB sollte niemanden überraschen: Institutionen, die nicht demokratisch rechenschaftspflichtig sind, neigen dazu, sich von Sonderinteressen vereinnahmen zu lassen. Dies galt vor 2008; der Ärger für Europa - und für die Weltwirtschaft insgesamt - ist, dass das Problem seitdem nicht angemessen in Angriff genommen wurde. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)

© Project Syndicate 1995-2012.

JOSEPH E. STIGLITZ ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Columbia University und wurde 2001 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet.

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Institutionen, die nicht demokratisch rechenschaftspflichtig sind, neigen dazu, sich von Sonderinteressen vereinnahmen zu lassen.

Exakt!

Genau. Ist es nicht auch mit unseren politischen Parteien und ihren geheimen Spenderlisten so?

Die Parteien sind demokratisch rechenschaftspflichtig im wahrsten Sinn des Wortes. Sie können nämlich abgewählt werden.

Supa Idee. Wir wählen alle unsere Parteien ab und wählen unsere Regierung selbst.

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Alle? Alle Parteien abwählen? Das heißt, wir dürfen dann zum ersten mal unsere Regierung und den Nationalrat selbst wählen und können auf das ganze schmarotzende, demokratiefeindliche Parteienpack verzichten? Brauchen die nicht länger durchfüttern und zuschauen wie sie uns, den Souverän verhöhnen, müssen nicht mehr dulden, daß sie mit der Annahme von geheimen Spenden die Umverteilung von arm nach reich fördern und damit das Konzept der "sozialen" Marktwitschaft lächerlich gemacht haben?

Müssen nicht mehr hilflos ertragen, wie sie unseren Staatsbesitz verschachern und unsere Infrastuktur uns unbekannten, feindlichen Mächten ausliefern?

Wir könnten eine echte Demokratie haben, wie die Afghanen, die schlauerweise Parteien verboten haben.

heißt auf deutsch "albtraum" !

Guter Artikel. EZB und die Spitze des Eisbergs, der wie unser Finanzsystem zu 90% unter Wasser dahintreibt.

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Hr. JOSEPH E. STIGLITZ kratzt zu Recht am Anspruch der "Unabhängigkeit" des Zentralbankensystems.

Warum sollte die EZB etwas anders sein als die FED. Die wird von einem Konsortium von Bankern kontrolliert, die von 2007-2010 sich selbst und ihre Verbündeten mit 16 Biillionen US-$ FED-Geld "gerettet" (darunter auch die Deutsche Bank mit über 300 Mrd.) und mehr als 1000 US-Banken bankrott gehen lassen haben.
Das Risiko mit Credit Default Swap (CDS) von Staatsanleihen aller Deutschen Banken zusammen hat ein Volumen von 8,2 Mrd. Was ist das schon.

Die EZB kann sicher von vielen Billionen die im Schattenbankensystem ihrer Schützlinge auf CDS gewettet wurden, berichten. Tut sie aber nicht. Die "Unabhängigkeit" darf nicht angezweifelt werden.

vielleicht bin ich ja zu dumm, doch wie kann es sein, dass alle länder so hoch verschuldet sind und vor allem bei wem? ergo: wer hat den ganzen zaster?
bitte um erleuterung

EZB-IWF-EU: TROIKA - Was seid ihr nur für ein seltsames Gespann

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Der Zaster ist bedeutungslos. Wird wie jede Papierwährung zu Klopapier.
Anders ist es mit Sachwerten, persönliches- und Staatsvermögen wurden verkauft, als Sicherheit gegeben, unsere Arbeitskraft und die unserer Kinder über Staatsschulden und Bankenrettungspakete verpfändet. Jetzt ist Zahltag. Jetzt exekutieren uns die Globalisten den Planeten unterm Ars€h weg.
Gier ist das nicht. Das ist eine Demonstration von Macht und Herrschaft über die Sklaven.

Doch er wird kommen mit Sicherheit. Hoffentlich sind wir darauf vorbereitet. Hoffentklich gibts dann einen Plan B sonst wird das ein Massaker:

DER SKLAVENAUFSTAND IM REICH DER PAPIERGELDKÖNIGE

http://www.oddo-wolf.at/index.php... rganismus/

Die vierte Erklärung ist, dass die EZB möglicherweise selbst bereits soviele Anleihen von Griechenland hält, sodass die EZB den Verlust aus einem verpflichtenden Schuldenschnitt nicht mehr tragen könnte.

Es müßte ja alle Nationalbanken der EU Länder dafür geradestehen.

Ich befürchte mal, dass viele der Griechenland Anleihen schon längst bei der EZB gelagert sind oder als Garantien für die günstigen Beankkredite hinterlegt wurden, und daher der Schuldenschnitt die EZB, und damit die Steuerzahler, voll treffen würde.

" dass viele der Griechenland Anleihen ...

... schon längst bei der EZB gelagert sind "

Wäre schön zu wissen, wem allem die Draghi-Goldman-Sachs-Bank die Papiere abgekauft hat.

Das hat ja alles Namen:

Draghi, Monti, Papademos und der Hut darüber: Goldman-Sachs.

Draghi war ja Staatsfinazierungschef bei GS, die Greichenland (gegen gutes Geld) half, die Bilanzen zu frisieren.

Weiters in Le Monde beschrieben:
http://www.lemonde.fr/europe/ar... _3214.html

Hurra Europa!

(EU ist schon ok, aber nicht der Gangster-Klub, der es regiert)

Es ist ja sowieso die Frage wen Goldman-Sachs sonst noch schmiert sodass es sein Banklinzens in Europa behalten durfte, obwohl es aktiv an einen Betrug beteiligt war.

Ein Betrug mit Millardenschaden, und es gibt keine Anklage und gar nix.

Vollkommene Freiheit für Verbrecher aus dem Bankstermilieu!

Goldmann Sachs regiert die USA und Europa.

Die dunklen Mächte im Bestseller „Sakrileg“ seien dagegen harmlos, lautete ein Kommentar im US-Wirtschaftsdienst Bloomberg: „Wer eine echte Verschwörung kennen lernen will, sollte sich Goldman Sachs ansehen.“

Versichern als Wundermittel - kann ich nicht nachvollziehen

Irgend jemand zahlt am Ende. Und wenns die Versichrungen sind, dann sind halt die pleite. Und dann?

eine eventuell Pleite gegangene Versicherung

ist aus meiner Sicht nicht das Hauptproblem der Bond-Versicherungen. Vielmehr ist es die verheerende Logik der den Versicherungen zugrundeliegenden CDS's nämlich, daß in vielen Fällen mit dem Bankrott einer Firma oder eines Staates mehr verdient werden kann, als durch die jeweilige Reorganisation oder Sanierung. "CDSs are instruments of destruction which ought to be outlawed" und "they're truly toxic", so die Worte von George Soros, einem Mann, der es eigentlich wissen müsste. Ich denke, daß im aktuellen Fall Griechenland unter dieser Problematik besonders zu leiden hat.

http://articles.businessinsider.com/2009-06-1... orge-soros

"die banken hätten sich für den kreditausfall versichern müssen" ( bei den so sicher gepriesenen staatsanleihen ??), und war nicht der handel mit ausallversicherungen der auslöser für erste spekulationen?, und staaten müssen ja schulden machen, ja nicht zutode sparen, blablablabla ....
ökonomie ist so eine handfeste wissenschaft, im vergleich dazu wäre jeder woodooprister ein primar

EZB hat die Botoxoekonomie entfacht.

Durch Geldfluten, Geld zu Nullkosten an die Banken 2008, und dadurch die Haushaltsdefizite noch befeuert. Dirs fuehrten nun dazu, dass die Tilgung in Frage steht.

Haettiwari, ... die Moeglichkeit von Staatsinsolvenzen von Beginn an, haette viel Geld gespart.

Aber, das war eben nicht und jetzt ist das Gezerre im Gang, wer verliert am Wenigsten.
Und der EZB sind "interessensgemaess" vordergruendig Banken wichtiger .....

Uebrigens, der kluge Stiglitz sollte ein wenig gruebeln, ob er nicht auch zur keynesianischen Falle der Botoxoekonomie argumentativ beigetragen hat?

Scho vergessen, dass damals einige Banken am Abgrund gestanden sind und die Staaten stützend eingesprungen sind? Staatspleiten hätten damals noch mehr Banken in den Abgrund gerissen (natürlich inklusive der Sparer). Und das war auch der Hauptgrund für die "Rettungspakete".

Rettungspakete - in-Case-Care,

also Besicherungen sind etwas anderes als Geldfluten zu Nulllkosten (beinahe 0% Zinsen).

Das ist ja das Elend in der Diskussion. Es wird immer alles durcheinander gewürfelt.

p.s. EZB sagte zu den Banken: konservativ investieren. Diese wählten Staatsanleihen und Politgoofies hatten wieder etwas zum "Verschenken" oder einstecken.
Und was haben wir jetzt? Wir benötigen ein Vielfaches zur Sanierung.
Natürlich könne wir die Armen jetzt nicht hängen lassen, aber LERNEN?

Gar nicht wahr. Die Lüge von der Systemrelevanz der Banken.

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Die Bankenrettung durch Steuerzahler wurde uns mit dem "to-big-to-fail" Argument als "alternativlos" und viel Angst schürender Propaganda verkauft.

Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.
http://www.faz.net/aktuell/f... 37333.html

Größere Geldbeträge würde ich keiner Bank anvertrauen. Sobald die erste große Bank in Europa Bankfeiertag macht, kann man sich auch die "Staatsgarantie" auf Sparbuchguthaben ins Klo hängen.

wie die drogenkartelle fallen die führenden mächte der FI (finanzindustrie) übereinander her, wenn die geschäfte zu gut gehen. machtsucht kennt keine befriedigung.

sucht geht immer an sich selbst zugrunde, und auch die FI wird an sich selbst zugrundegehen. leider können wir uns nicht zurücklehnen und dabei zuschauen, denn sie wird uns in ihren untergang mitreissen, wenn wie uns nicht wehren.

unsere entmündigung und erpressung durch den lohn-und geldterror scheint widerstand zu verunmöglichen. aber in wirklcihkeit sind 99% nicht von 1% abhängig, sondern 1% von der kollaboration von 99%.

noch besteht demokratie de jure, und wir können die unterdrücker friedlich mehrheitsdemokratisch abwählen.

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle.

hm,

von welchen sonderinteressen ist der stiglitz wohl geleitet? wenn amerikaner über die rolle von zentralbanken reden, hab ich immer so ein mulmiges gefühl im bauch.

Herr Professor Stiglitz

kann mit seiner Kritik an der EZB - ob sie nun berechtigt ist oder nicht - kaum verbergen, daß er die EZB am liebsten der FED einverleiben würde. Somit hätte man mehr als zwei Drittel der Welt monetär unter Kontrolle. Schon der stets gegen quasi-monopolistische Trusts auftretende Woodrow Wilson beteuerte anläßlich der Unterzeichnung des Federal Reserve Acts am 23. Dezember 1913: "I am a most unhappy man. I have unwittingly ruined my country. A great industrial nation is controlled by its system of credit. Our system of credit is concentrated. The growth of the nation, therefore, and all our activities are in the hands of a few men...".

Geht es nur mir so?

Ich hoffe, dass wenigstens der Herr Professor STIGLITZ versteht was er da so geschrieben hat. Ich kann ihm nicht folgen.

Ja!

Und er hat Recht damit, dass jede der 3 Alternativen nicht gut ist.

Persoenlich wuerde ich auf die 2. Alternative tippen, in der die EZB (zumindest grossteils) schuldlos waere, da die EZB nicht fuer die Bankenaufsicht verantwortlich ist.

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