Die Vereinnahmung der Europäischen Zentralbank

Kolumne |

Es gibt drei Erklärungen für die Haltung der EZB; keine wirft ein gutes Licht auf das Institut

Nichts illustriert das derzeitige Spiel politischer Gegenströme, Sonderinteressen und kurzsichtiger Wirtschaftspolitik in Europa besser als die Debatte über die Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld. Deutschland beharrt auf einer tiefgreifenden Umstrukturierung - mit einem "Haircut" von mindestens 50 Prozent für die Inhaber von Staatsanleihen -, während die Europäische Zentralbank (EZB) darauf besteht, dass jede Umstrukturierung der Schulden freiwillig erfolgen muss.

Die Haltung der EZB ist merkwürdig. Man sollte hoffen, dass die Banken das Ausfallrisiko der von ihnen gehaltenen Anleihen durch den Abschluss entsprechender Versicherungen gesteuert haben. Und wenn sie Versicherungen abgeschlossen haben, würde eine Regulierungsbehörde sichergehen wollen, dass der Versicherer im Schadensfall auszahlt. Aber die EZB will, dass die Banken einen Verlust von 50 Prozent ihrer Anleihebestände erleiden, ohne dass Versicherungsleistungen ausgezahlt werden müssen.

Es gibt drei Erklärungen für die Haltung der EZB; keine wirft ein gutes Licht auf das Institut und sein Verhalten als Regulierungs- und Aufsichtsorgan. Die erste Erklärung ist, dass die Banken tatsächlich keine Versicherungen abgeschlossen haben und dass einige spekulative Positionen halten. Die zweite ist, dass die EZB weiß, dass es dem Finanzsystem an Transparenz fehlt - und dass die Anleger wissen, dass sie die Folgen eines unfreiwilligen Zahlungsausfalls, der zu einem Einfrieren der Kreditmärkte wie nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 führen könnte, nicht bemessen können. Die dritte ist, dass die EZB möglicherweise die wenigen Banken schützen will, die die Versicherungen übernommen haben.

Keine dieser Erklärungen ist eine angemessene Entschuldigung für den Widerstand der EZB gegen eine tiefgreifende unfreiwillige Umstrukturierung der griechischen Schulden. Die EZB hätte auf mehr Transparenz beharren sollen - tatsächlich hätte dies eine der wichtigsten Lehren des Jahres 2008 sein müssen. Die Regulierer hätten es den Banken nicht gestatten dürfen, in dem Ausmaß, in dem sie dies taten, zu spekulieren; wenn überhaupt, hätten sie sie zwingen müssen, sich dabei zu versichern - und hätten dann auf einer Umstrukturierung bestehen müssen, die gewährleistete, dass die Versicherung auch zahlt.

Es gibt zudem kaum Anzeichen dafür, dass eine tiefgreifende unfreiwillige Umstrukturierung weniger traumatisch ablaufen würde als eine tiefgreifende freiwillige. Möglicherweise versucht die EZB, indem sie auf Freiwilligkeit beharrt, sicherzustellen, dass die Umstrukturierung nicht tief geht; aber in diesem Fall räumt sie den Interessen der Banken den Vorzug vor denen Griechenlands ein, das zur Bewältigung der Krise eine tiefgreifende Umstrukturierung braucht. Tatsächlich gibt die EZB den Interessen der wenigen Banken, die Credit Default Swaps ausgegeben haben, möglicherweise den Vorzug vor jenen Griechenlands, der europäischen Steuerzahler und jener Gläubiger, die umsichtig gehandelt und sich versichert haben.

Die letzte Merkwürdigkeit der Haltung der EZB betrifft die demokratische Governance. Die Entscheidung darüber, ob ein Kreditereignis eingetreten ist oder nicht, bleibt einem geheimen Ausschuss der International Swaps and Derivatives Association überlassen - einer Gruppe innerhalb der Branche, die ein Eigeninteresse am Ergebnis hat. Es scheint unerhört, dass die EZB einem geheimen Ausschuss aus von Eigeninteresse geleiteten Marktteilnehmern das Recht einräumen würde, zu entscheiden, wie eine akzeptable Schuldenumstrukturierung aussieht.

Das einzige Argument, das - zumindest oberflächlich - dem öffentlichen Interesse Vorrang einzuräumen scheint, ist, dass eine unfreiwillige Umstrukturierung zu finanzieller Ansteckung führen könnte, bei der große Volkswirtschaften der Eurozone wie Italien, Spanien und sogar Frankreich einen steilen und möglicherweise nicht zu bewältigenden Anstieg der Kreditkosten erleben würden. Warum aber sollte eine unfreiwillige Umstrukturierung zu einer schlimmeren Ansteckung führen als eine freiwillige Restrukturierung vergleichbarer Tiefe? Falls das Bankensystem gut reguliert wäre und jene Banken, die staatliche Schuldtitel gekauft haben, sich versichert hätten, würde eine unfreiwillige Umstrukturierung die Finanzmärkte weniger erschüttern.

Man könnte argumentieren, dass, wenn Griechenland mit einer unfreiwilligen Umstrukturierung durchkommt, andere versucht sein könnten, dasselbe zu probieren. Die Finanzmärkte würden aus Sorge hierüber sofort die Zinsen in Bezug auf andere große und kleine gefährdete Euroländer erhöhen.

Die gefährdetsten Länder haben schon jetzt keinen Zugang zu den Finanzmärkten; daher ist die Möglichkeit einer Panikreaktion von beschränkter Konsequenz. Natürlich könnten andere Länder versucht sein, dem griechischen Beispiel zu folgen, wenn Griechenland bei einer Umstrukturierung tatsächlich besser wegkäme als ohne. Das stimmt, aber jeder weiß das.

Das Verhalten der EZB sollte niemanden überraschen: Institutionen, die nicht demokratisch rechenschaftspflichtig sind, neigen dazu, sich von Sonderinteressen vereinnahmen zu lassen. Dies galt vor 2008; der Ärger für Europa - und für die Weltwirtschaft insgesamt - ist, dass das Problem seitdem nicht angemessen in Angriff genommen wurde. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.2.2012)

© Project Syndicate 1995-2012.

JOSEPH E. STIGLITZ ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Columbia University und wurde 2001 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet.

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