Erfolg mit Etikettenschwindel

Kommentar

Die Pensionsreform birgt Härten und Versäumnisse, aber auch eine Revolution

Feigen Klientelismus kann man der Koalition in dieser Frage nicht vorwerfen. Pensionisten sind als verwöhnte Liebkinder der heimischen Politik verschrien, doch nun müssen sie einen schweren Brocken des Sparpakets schultern. Satte sieben Milliarden Euro sollen aktuelle und künftige Ruheständlern stemmen.

Ist das nun die große Pensionsreform, die das notorisch niedrige Antrittsalter endlich hinaufschnalzt? Für die lukrativste Maßnahme wäre dieses Prädikat ein Etikettenschwindel. Den größte Batzen Geld bringt der Staatskasse eine simple Leistungskürzung. Anders als bisher im Gesetz festgeschrieben, bekommen Pensionisten die nächsten zwei Jahre keinen vollen Teuerungsausgleich und verlieren somit Kaufkraft. Das Pensionsalter steigt dadurch um keine Minute.

Die ärmsten Senioren sollen dank sozialer Staffelung zwar zu ihrer Inflationsabgeltung kommen, doch schon die durchschnittliche Alterspension beträgt nur magere 1110 Euro. Es gäbe viele besser situierte Gruppen, die eine derartige Belastung leichter verkraften könnten. Einbußen von zehn, zwanzig Euro im Monat mögen auf den ersten Blick läppisch erscheinen, aber gemessen am Einkommen kostet der Einschnitt einen Ruheständler mehr als die wild umkämpfte Solidarabgabe einen Spitzenverdiener mit 250.000 Euro im Jahr - und entgegen der landläufigen Meinung zahlen die Alten nicht zum ersten Mal drauf. Schon das 2011 fixierte Aus für den Inflationsausgleich im ersten Rentenjahr beschert Durchschnittspensionisten à la longue ein Minus von tausenden Euro. Auch die nun besiegelten Einbußen schleppen sie ein Leben lang mit.

Andere Maßnahmen können dem Einzelnen zwar ebenso wehtun, beinhalten aber - die gestiegene Höchstbemessungsgrundlage ausgenommen - sinnvolle Lenkungseffekte. Die verschärften Bedingungen für den Zugang zur regulären Frühpension sind gerechtfertigt, um einen Anreiz zu längerem Arbeiten zu geben. Das Gleiche gilt für diverse Einschränkungen bei den Invaliditätspensionen und erst recht für den Ausbau von Rehabilitation und Gesundheitsförderung. Auch dass marode Werktätige unter 50 statt der Invalidenpension künftig ein Krankengeld vom Arbeitsmarktservice bekommen, ist mehr als ein Taschenspielertrick, der nur die Pensionsstatistik schönt. Immerhin bleibt so die Chance, die Betroffenen wieder im Beruf unterzubringen. Bis dahin kann man sie schwerlich ohne Geld auf die Straße setzen.

Allerdings wird der Kampf gegen die Frühpensionen nur erfolgreich sein, wenn es genügend Jobs gibt - und da verabsäumt die Regierung Entscheidendes, indem sie die Arbeitgeber weitgehend verschont. Zwar gibt es künftig eine Kündigungspönale von 110 Euro, doch die bringt bestenfalls ein Körberlgeld von Betrieben mit Auftragsschwankungen, die Bedienstete auf Kosten der Allgemeinheit beim AMS parken. Kein Unternehmer wird sich von dieser lächerlichen Strafe abhalten lassen, ältere Arbeitnehmer hinauszudrängen.

Eine echte Revolution wäre hingegen das einheitliche Pensionskonto ab 2014. Gelingen die Vorhaben, können sich SPÖ und ÖVP trotz einiger Versäumnisse und reiner Geldbeschaffungsaktionen einer beachtlichen - und imagefördernden - Reform rühmen. Den Erfolg sollten die Koalitionäre nicht zerreden, indem sie streiten, ob das Pensionsalter nunmehr um 2,5 oder um vier Jahre steigen wird. Denn das grenzt an Kaffeesudleserei. (DER STANDARD-Printausgabe, 14.2.2012)

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