Ein Land muss sich neu erfinden

Kolumne | Hans Rauscher
10. Februar 2012, 18:36

Die Regierung hat ein Sparpaket zusammengeschustert, das an Schräubchen dreht, aber das Prinzip des Klientelismus kaum antastet

Griechenland ist kein moderner Staat. Es sieht zwar oberflächlich so aus, aber es fehlen ihm die Attribute eines funktionierenden Staatswesens. Die individuellen Griechen sind nicht korrupter oder gar "fauler" als andere, sie leben nur in einem System, in dem es sich - kurzfristig - nicht auszahlt, Bürgersinn und Verantwortung für die Allgemeinheit zu zeigen. Der Staat ist ein zu betrügender Feind, die Loyalität gilt nur der eigenen Familie. Wenn Griechenland irgendwann wieder auf die Beine kommen soll, muss sich vor allem diese Mentalität ändern. Ähnliches gilt auch für Österreich.

Wir stehen unendlich besser da als die Griechen, aber unser erfolgreiches System der letzten Jahrzehnte zeigt deutliche Abnutzungserscheinungen. Die Steuern werden zwar eingehoben, und nicht zu knapp, aber es herrscht keine Transparenz mehr, was damit geschieht. Österreichs regierendes System ist das des Klientelismus: Große Interessengruppen - die Bauern, die Pensionisten, die Beamten, zum Teil die Wirtschaft, die Bundesländer, das Gesundheitssystem - holen sich ihren Anteil, um ihn zu verkonsumieren. Die wirklich Armen kommen zu kurz, aber weniger, weil ihnen die Turbokapitalisten und Neoliberalen (die es in Österreich praktisch nicht gibt) alles wegnehmen, sondern weil Unsummen in undurchschaubaren Klientelsystemen versickern.

Die Forschung, Bildung und Ausbildung kommt zu kurz. Die Universitäten kämpfen um vergleichsweise lächerliche Summen. In die Bereiche, in denen unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit gesichert wird, fließt zu wenig Geld.

Die Skandale rund um die "Grasser-Gang" und ihre Ausläufer erschüttern den Glauben nicht nur an das politische System, sondern auch an die Justiz. Teile der Justiz arbeiten engagiert, an-dere - etwa die Staatsanwaltschaft Klagenfurt - haben Verfahren eingestellt, die jetzt der Anklagereife entgegenwachsen.

Vor allem aber bröckelt der Glaube an das demokratische System insgesamt. Von den Regierungsparteien erwarten viele weder Kompetenz noch Sauberkeit. Zwischen den immer noch staatstragenden Bewegungen Sozialdemokratie und Christdemokratie ist der alte Geist des Konsenses fast verlorengegangen. Fast ein Drittel der Wähler wendet sich einer extrem rechten Partei zu, die ihre Regierungsunfähigkeit schon vor Jahren bewiesen hat und täglich neu beweist. Nicht nur die FPÖ-Politiker, die immer wieder auf NS-Inhalte zurückgreifen, sind unbelehrbar, sondern auch die Wähler, die das nicht stört.

Die Regierung hat jetzt ein Sparpaket zusammengeschustert, das an Schräubchen dreht, aber das Prinzip des Klientelismus kaum antastet. Die Bevölkerung wäre - im Unterschied zu sturen Funktionären - wahrscheinlich zu plausiblen Reformen bereit. Es fehlt jemand, der das aufgreift. Die Grünen haben keine Reformkraft mehr, zumindest nicht in ihrem jetzigen Zustand. Ansätze zu Bürgerbewegungen, die politisches Gewicht bekommen könnten, sind da, haben aber noch nicht genügend Schwungmasse. Das ist der Befund. Mehr ist einstweilen noch nicht möglich. (DER STANDARD, Printausgabe, 10/11.2.2012)

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Die FP-Wähler....

sind nicht "unbelehrbar" - es sind zu einem Gutteil Erst- und Jungwähler, die - aus welchen Gründen immer - keine Alternative sehen. Das gesamte politische System ist dabei, die Jungen zu verlieren - und vermag ihnen durch die Bank keine Antworten zu geben, die aufs Erste überzeugender klingen als das Gröhlen der Effen. Hier müsste man ansetzen und Perspektiven aufzeigen anstatt sich krampfhaft jugendlich zu geben, mit Geilomobilen zu fahren und falsche facebook-Freunde einzukaufen.

- rau -
00
12.2.2012, 13:18
Jungwähler ist man politologisch bis 29

Gemeinsamkeit Griechenland - Österreich

.
Griechische Superreiche und Reiche habe an die 200 Milliarden (tlw. unversteuerter) Euro ins Ausland (in die Schweiz) in Sicherheit(!) gebracht, wurde kolportiert.

Auch bei uns transferieren die Reichen ihre Vermögen, die sicher nicht nur aufgrund von Arbeitsleistung zustande gekommen sind und voll versteuert wurden, ungeniert in die Schweiz, nach Liechtenstein und andere "Oasen". Offensichtlichen Verbrechern (Grasser u. Co.) kann und will die Justiz nichts anhaben.

Und nun zur Gemeinsamkeit:
"Sparen" müssen die ganz Kleinen, die Kleinen und die Mittleren.

Wenn diese Gruppen einmal munter werden, geht es rund.

Nur keine Bange

Dass es nicht " rund " geht dafür sorgt schon mit Sicherheit die meistgelesene österr. Tageszeitung mit hochkarätigen Mainstream - Kommentaren ( u.a. Herrn Stronach ) und einschlägigen Mehrseiten-Interviews.

warten auf die Implosion des Systems

An dem die horrenden Kosten des Landes verursachenden System, vom Föderalismus über das Pensions- bis zum Gesundheits- und Schulsystem wurde nichts geändert.

Wer mit der Minderleistung der Regierung nicht zufrieden ist, hat nur zwei Möglichkeiten. Nicht mehr zur Wahl zur gehen oder seinem Unmut durch Wählen der FPÖ Ausdruck zu verleihen, weil es eh schon wurscht ist.

Nach der nächsten Wahl werden SPÖ und ÖVP voraussichtlich gemeinsam nicht einmal mehr 50% der Stimmen erhalten. Es sollte danach nicht mehr lange dauern, bis das bisherige Parteiensystem, wie in in Italien, implodiert.

Mangels Alternativen wird diese Implosion die Freiheitlichen an die Macht spülen. Manches wird besser, manches schlechter, wir werden auch das überleben.

All diese Punkte betreffend

würd' ich noch weiter gehen. Nämlich auf EU-Ebene. Die EU wird sich auch neu erfinden müssen, seit sie bläht, dümpelt und keinen Plan hat.

Und: seit die EU-kratie aus Leuten besteht, die aus den Mitgliedsstaaten kommen, wußten die schon immer, wie fehlformatiert ihre Herkunftsländer sind und was ihr Anteil daran ist.

Da wurden so einige Staaten und Staatchen über die Jahrzehnte in Bequemlichkeit und "staatstragender" legalisierter Korruption grotesk deformiert, weil zwischen Helsinki und Lissabon ganz ähnliche Stories ablaufen.

Mit dem Trend: im Norden der EU eher weniger, im Westen, Osten, Süden umso mehr.

Brüssel und Straßburg werden künftig mitverhindern müssen, daß lokale Souveränität, souverän in Athener und Wiener Abgründe führt.

Die EU mein Lieber,

das ist eine Idee, eine Vision, ein Traum, eine Hoffnung
nach Jahrhunderten kleinsaatlerischer Eifersucht, ungezählten Kriegen und Gemetzeln, hin und her. Nach ungezählten Millionen Toten, Geschundenen, Vergewaltigten.
Und doch hat Europa unglaubliches geleistet, in der Kunst, der Wissenschaft....
Wie könnte das aussehen, wenn man schon ein paar hundert Jahre früher mit der sinnlosen Opferung der Jungen, der Besten, in sinnlosen Kriegen Schluß gemacht hätte.
Ob wir's richtig begonnen haben, diesen Ungeist zu überwinden? Ich weiß es nicht! Wird sich zeigen.
Aber sich jetzt wie ein kleinmütiger Buchhalter unterm Pult verkriechen?
Da sind mir noch ein paar Anstrengungen und Opfer lieber.
Unblutig.

Griechenland ist uns voraus ...

um, sagen wir mal, zwei Jahrzehnte. Mit der Klientel-Politik, die in AT bestimmt, was wichtig ist, verlieren wir vorrangige Ziele aus dem Blick. Die Trittbrettfahrer unserer Demokratie bejubeln die Aktionen, die ein Viktor Orbán in unserem Nachbarland Ungarn setzt, als zukunftsweisend. Jene, die es sich richten können, werden auch für die künftigen Regelungen, die ihren solidarischen Beitrag einfordern, Umgehungsmöglichkeiten finden und schaffen. Politiker wie Karl-Heinz Grasser oder Ernst Strasser machen das möglich, weil sie sich korrumpieren lassen und ihre "Vorbildfunktion" von Teilen der österr. Justiz nicht angetastet wird. Den Höhepunkt dieser Entwicklung hatten wir in der Schüssel-Ära von 2000 bis 2006, abgeschwächt noch bis 2007.

Ach Wanderfalke,

mir scheint Dein Auge bricht...
Kannst Du noch Löwenzahn und Schafgarbe von Hasenblume unterscheiden?

es stimmt alles. sehr richtig Herr Rauscher!!!

diesmal auch von mir 100%

100 prozent zustimmung

mit dem abschliessenden befund:
österreich ist alt, müde, und gibt sich auf,..
es überlässt das feld den faschisten, nationalisten und mittelmässigen demagogen,.. , und feiert das als politische großtat,.
in wahrheit gehört ein teil des rechten klientels sofort weggesperrt (was rechtlich völlig gedeckt wäre...) und als therapie wäre die radikalkur angesagt, die den ständestaat und die spzialpartner entmachet,..
anders ist es ein langes leiden,.. daran ändern auch gutgemeinte kommentare nichts

die Ö sind sehr leidensfähig

deshalb geht auch nichts weiter

100 prozent zustimmung

Irgendwie halte ich den Vorwurf des "Klientelismus" in einer politischen Debatte für völlig absurd,

denn es gibt letztlich keine Maßnahme die nicht zum Schaden oder zum Nutzen irgendeiner Klientel führt. Dass Rot und Schwarz ihre eigene Klientel bedienen ist logisch und systemimmanent, denn genau dafür wurden sie von ihrer Klientel demokratisch gewählt. AUch Raus Tiraden gegen Vermögenssteuern sind Klientelismus pur. Um Klientelismus zu verhindern, müssten letztlich demokratische Grundsätze abgeschafft werden, ein politisches Ziel, das von den Vertretern des Neoliberalismus in letzter Zeit immer öfter mehr oder weniger deutlich ausgesprochen wird (siehe Frey)! Und genau deswegen gibt es auch dieses Unbehagen gegenüber der Vorgangsweise seitens der EU-Spitze, das von der extremen Rechten halt am deutlichsten formuliert wird!

...die debatte ums sparpaket ist ohnehin nach der nächsten wahl obsolet....

wenn es nicht verfassungsgesetze gibt! so macht man dem strache die tür auf (vonseiten der öhfaubeh sogar beabsichtigt) wo er nur durchspazieren muß...

Der beste Artikel, den ich bisher von Rauscher gelesen habe

Eine sachliche kurze Zusammenfassung der aktuellen Politischen und Gesellschaftlichen Lage in AT.

Was unser Land zerstoert, sind nicht Kapitalisten oder ein paar Reiche vom Speckguertel, auch keine Sozialschmarotzer, sondern korrupte unfaehige Politiker, die eine vermeintliche Klientel bedienen, die ihre Stimme schon laengst einer anderen Partei gibt.

Wir halten an Foederalistischen Strukturen, Kammern, etc fest, die in dieser Form schon laengst keiner mehr braucht und deren einzige Existenzbergruendung darin liegt, dass sie politische Versorgungsposten darstellen.

Wir streiten ueber ein paar hundert Mio. Euro, die den Unis fehlen, und gleichzeitig ueberschreitet Skylink um 600 Mio. das Budget. Haeupl, Proell, Ruecktritt? Keine Spur!

es bröckelt nicht der glaube am demokratischen system insgesamt

sondern an diesem schwarz-rot-blau-orange-grünen demokratieverständnis (... und wenn es ihnen nicht passt, verlassen sie bitte vor der abstimmung den saal)

Word.

Grün für den Artikel, exakt so stellt sich die verfahrene Situation dar...

Ich bin kein Rauscher-Fan, ...

... weil er in seinen Analysen immer nur sehr oberflächlich bleibt, aber diesmal hat sich diese seine Eigenschaft ausgezahlt: Mehr kann man momentan wirklich nicht sagen.

bin der gleichen Meinung

ich schließe mich Ihrem Statement voll an. Das hat Rauscher wirklich treffend in Worte gesfasst. Ich wünschte, er hätte nicht recht.

unter dem diktat der finanzwirtschaft und ihrer angeschlossenen medien werden sich noch viel mehr länder "neu erfinden" müssen als lediglich griechenland. dafür sorgt schon die dauerpropaganda in europas profitmedien.

vor allem die aussage, daß unser system so unendlich viel besser als das griechische sei, hat mich einen lacher gekostet, weil wir ja im endeffekt dem gleichen system untergeordnet sind - griechenland ist uns nur einen schritt voraus;-)

und die geheuchelte verwunderung, daß das kürzungs-paket erst wieder nur den steuerzahler belastet und den sozialstaat abbaut, kann man bald als beleidigung unserer intellegenz verstehen - hier wird ja nicht FÜR das klientell der konzerne politik gemacht, sondern VON den konzernen politik gemacht - insofern wär es wünschenswert wenn sich rauscher mal dem diktat der "politischen korrektheit" entziehen würde und sich der uneingeschränkten korrektheit zuwenden würde - raus mit der wahrheit, mein guter!

nur wär er dann seinen job los ;)

schon - aber im tausch würd er sein rückgrat zurückbekommen, und meine symphatie;-))

Wovon lebt sich's besser?

2 Mio beim Bundesheer

können ganz leicht eingespart weren: WEGLASSEN der Parade in Wr. Neustadt. Das sind 6.666,- Euro pro Jungleutnant!
Diese neuen Offiziere können auch am 26.10. in der Hofburg geehrt werden. So einfach wäre das.

Rauscher ist ja ein Teil des "Befundes"

Das ist eben dieser Witz, dass man die Sache benennt = Klientelismus = aber mit falschem Inhalt füllt: Alle Demagogen machen das = einen emotionalen Konsens herbeiführen aber die Nämlichen aussparen!
Rauscher schreibt: "Klientelismus: Große Interessengruppen - die Bauern, die Pensionisten, die Beamten, zum Teil die Wirtschaft, die Bundesländer, das Gesundheitssystem" ... fast ganz Österreich also.

Volkswirtschaftlich gesehen haben wir einerseits Schulden und einerseits muss ja wer davon profitiert haben.

Der Unverdächtige Rabl im Kurier (21.01.2012) schreibt: "
...

... was schreibt also der "unverdächtige" Rabl im Kurier

Die vergangenen eineinhalb Jahrzehnte waren für die Reichen des Landes wahrlich fette Jahre. Allein seit 2001 haben sich die Privatvermögen auf rund 1300 Milliarden mehr als verdoppelt, die Nettoeinkommen der Unselbstständigen sind magere 12 Prozent gestiegen.
Viel neuer Reichtum ist da entstanden, alter Reichtum hat sich vervielfacht. Weil diese schmale Gruppe über das nötige Kapital für das Surfen auf allen Spekulationswellen verfügte und weil es ihr auch noch sehr leicht gemacht wurde, ihre
Wohlstandsmehrung weitgehend ohne lästige Steuerbelastung zu organisieren. Jetzt schulden diese ... einen Beitrag ... Dies bedeutet selbstverständlich eine Besteuerung jeglichen
Vermögenszuwachses, also auch von Erbschaften und Schenkungen"

Ich wusste es!

Rabl ist ein verkappter Kommunist

SO LANGE ES GEHEIMKONTEN IN DER SCHWEIZ - AUF DEN INSELN....Für das kleine Ö würd ich meinen - es ist "nur" angesteckt worden.Viele wissen auch um die säulenvertauschten(inside schmäh) Freimaurerschafe etc. in der Politik...

AlSo -Sieht man sich dieses Abbild der Gesellschaft daher genauer an-dann ist eben alles im"Netzwerk" auf Profit u Freunderlwirtschaft ausgerichtet. Wobei die Machterhöhung ganz einfach ein MEHR an Korruption "erlaubt". Das ist alles.JA-Ich würde sagen die US ist der Vorreiterverein-deren "Monopol"stellungen der Konzerne u Banken welche bereits ihre Regierung vollends stellt-nun den grössten AnTeil an der paranoiden u misstrauisch gewordenen- natürlich auch dekadente 9*11er Gesellschaft erwirkt hat...U somit sind sie wohl auch die Ersten-welche nennen wir es-einem Reingigungsprozesse verfallen werden.Daher die geostrategische Laissez-faire-Haltung gegenüber China/Russland zeigt mitunter den zielgerichteten Waaahnsinn als Endstation auf

Toller Befund,

der aber durchaus schon einige Wochen alt sein könnte. Maximal noch einen neuen Satz dazu und fertig. Was für neue Erkenntnisse!

Schöne Analyse der Probleme.

Jetzt brauchen wir nur noch eine Lösung.

ach unsinn,

wir leben doch in suderantien, dem land, in dem es um die erzeugung von problemen, nicht von lösungen geht!!!

Wie sagte schon anno dazumal Josef Weinheber:

S´war net Wien, wann net durt, wo ka Gfrett is ans wurd. Weu des Gfrett ohne Grund gibt uns Kern, hoit uns gsund.

Einige Ansätze...

...sind in der Problemaufstellung ja schon implizit enthalten:

- Transparenz: Kein Mensch blickt mehr vollständig durch das Steuersystem durch. Sobald eindeutig erkennbar ist, wer/wieviel/wofür Steuern abliefert, kann man erst anfangen, ernsthaft zu diskutieren.

- Kostenwahrheit: Aus den Pensionstöpfen soll nur das entnommen werden, was als deklarierte Pension einbezahlt worden ist. Keine Quersubventionierungen. Dafür müssen die Pensionsbeiträge rauf, dafür muss auch nichts mehr zugeschossen werden.

Eine Kleinigkeit, gehört aber hier dazu (man kann die Maßnahmen als "mehr Ehrlichkeit" zusammenfassen): Offenlegung der Parteienfinanzierung.

Damit wären Schritte gesetzt, die eine offene Diskussion ermöglichen.

Was für eine Reformkraft...

einfach ein Traum. Dass die Bundeshymne endlich beiden Geschlechtern zugute kommt, ein Wahnsinn. Ich bin sowas von glücklich. Mir geht's jetzt soviel besser. Und den vielen Frauen im Land ist plötzlich auch noch mehr Geld gewachsen am Bankkonto. Danke an die Grünen. Die vielen Ungerechtigkeiten wurden mit dieser "Bundeshymnenverbesserung" mit einem Schlag abgestellt. Super!!!

>> erschüttern den Glauben nicht nur an das politische System, sondern auch an die Justiz. <<

Absolut. Das ist wahrscheinlich derzeit eine der eminentesten Gefahren.

Denn ein System, das außer Bürgerüberwachung nichts auf die Reihe kriegt, hat bis jetzt jedesmal zum Untergang geführt.

Die ÖVP soll endlich zu einem seit 20 Jahren überfälligen Anti-Korruptionsgesetz zustimmen.

Dann würden die Milliarden nicht mehr versickern und man könnte sich alle Sparverordnungen, die den Bürger anzapfen wollen, sparen. Aber uns bluten lassen ist natürlich einfacher als sich mit den verhaberten MensdorffStrasserMeinl-Leistungsträgern anzulegen.

Konsistenz?

Entweder "die wirklich Armen kommen zu kurz", und die staatlichen Gelder versickern im "undurchschaubaren Klientelsystem", oder das System der Transferleistungen funktioniert im wesentlichen und sorgt fuer eine egalitaere (Aequivalenz)einkommensverteilung, wie vor ein paar Tagen in Umverteilung I behauptet wurde.

Was stimmt jetzt?

das verrottete system hat ein placebo geliefert.

null systemänderung, der rest ist nur empfehlung. kein wunder, dass der göd-chef diese lachnummer aus dem urlaub per telefon so nebenbei geleitet hat. es ist den beamten gar nichts passiert. sie sollen selbst die einsparungen suchen, sie werden keine finden. die bauern blieben total ungeschoren, weil die streichung der agrardiesel-möst wird sicher mit neuen förderungen überkompensiert. einzig die akademiker hats getroffen, weil 40 jahre ohne nachkaufsrecht werden sie nicht zusammenbringen bei der korridorpension. dieses "paket" wird bald vom nächsten lauwarmen paket abgelöst werden> bis nichts mehr geht und österreich sich nach griechenland und portugal in die reihe der pleitestaaten eingereiht hat, leider.

Sind sie eigentlich tatsaechlich Franz Hoermann, wie manchmal im Forum behauptet wird?

politische ökonomie österreichs, kurz gefasst

steuern werden eingehoben, aber nur solange es sich für den steuerzahler nicht rentiert eine stiftung zu gründen. dann endet die steuergerechtigkeit in ö und die schlaffs und wlascheks zahlen nur mehr 25% oder weniger.

die mittleren einkommen (wie zB rau) zahlen den großteil der steuerlast und sind entsprechend angespeist, aber nicht weil die reichen zu wenig zahlen (kann man nix machen, scheues reh und so) sondern weil die ausgaben für arme so viel kosten.

und unten merken ungebildete junge männer dass ihre jobchancen und löhne unterirdisch sind, wollen den frust darüber loswerden und werden von der fpö mit sündenböcken und anderen ablenkungen bedient.

willkommen in ö!

Das ist ja wirklich rührend, dass Sie glauben, die hohe Steuerlast in Ö käme wirklich den "Armen", wie Sie sie nennen, zugute.

genau so schauts aus

viellicht noch ergänzt um den umstand, dass der "generationenvertrag" zur einbahnstrasse verkommen ist.

RAU zählt sich

offenbar zu einer besonders benachteiligten Interessengruppe - mir ist nur unklar, zu welcher.

hat er doch eh gesagt:

"die Turbokapitalisten und Neoliberalen (die es in Österreich praktisch nicht gibt)".

Klärungsversuch durch Exclusion:

HR ist kein Industrieller, kein Bauer, kein Arbeiter, kein Spät- und kein Früh-Pensionist, kein Beamter, kein Gewerbetreibender, keine Frau, kein kleiner Angestellter... - all diese Gruppen sind nach HR ja "Klienten" und damit privilegiert.

Geht es hoch bezahlten Lohnschreibern dennoch so schlecht in diesem Land?

bravo!

keine reformen in sicht!

weiterwurschteln wie bisher - mehr nicht!

2012

geht also Österreich kaputt?

Oder ist das eh wieder nur einer dieser mieselsüchtigen ("kritischen") Kommentare, und in Wirklichkeit wird Österreich 2020 genauso gut oder besser dastehen wie heute?

An der Tatsache dass es unterschiedliche Interessengruppen gibt die ihre Positionen verhandeln wird sich nämlich nichts ändern, solange man eine funktionierende Demokratie hat.

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