Ein Land muss sich neu erfinden

Kolumne |

Die Regierung hat ein Sparpaket zusammengeschustert, das an Schräubchen dreht, aber das Prinzip des Klientelismus kaum antastet

Griechenland ist kein moderner Staat. Es sieht zwar oberflächlich so aus, aber es fehlen ihm die Attribute eines funktionierenden Staatswesens. Die individuellen Griechen sind nicht korrupter oder gar "fauler" als andere, sie leben nur in einem System, in dem es sich - kurzfristig - nicht auszahlt, Bürgersinn und Verantwortung für die Allgemeinheit zu zeigen. Der Staat ist ein zu betrügender Feind, die Loyalität gilt nur der eigenen Familie. Wenn Griechenland irgendwann wieder auf die Beine kommen soll, muss sich vor allem diese Mentalität ändern. Ähnliches gilt auch für Österreich.

Wir stehen unendlich besser da als die Griechen, aber unser erfolgreiches System der letzten Jahrzehnte zeigt deutliche Abnutzungserscheinungen. Die Steuern werden zwar eingehoben, und nicht zu knapp, aber es herrscht keine Transparenz mehr, was damit geschieht. Österreichs regierendes System ist das des Klientelismus: Große Interessengruppen - die Bauern, die Pensionisten, die Beamten, zum Teil die Wirtschaft, die Bundesländer, das Gesundheitssystem - holen sich ihren Anteil, um ihn zu verkonsumieren. Die wirklich Armen kommen zu kurz, aber weniger, weil ihnen die Turbokapitalisten und Neoliberalen (die es in Österreich praktisch nicht gibt) alles wegnehmen, sondern weil Unsummen in undurchschaubaren Klientelsystemen versickern.

Die Forschung, Bildung und Ausbildung kommt zu kurz. Die Universitäten kämpfen um vergleichsweise lächerliche Summen. In die Bereiche, in denen unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit gesichert wird, fließt zu wenig Geld.

Die Skandale rund um die "Grasser-Gang" und ihre Ausläufer erschüttern den Glauben nicht nur an das politische System, sondern auch an die Justiz. Teile der Justiz arbeiten engagiert, an-dere - etwa die Staatsanwaltschaft Klagenfurt - haben Verfahren eingestellt, die jetzt der Anklagereife entgegenwachsen.

Vor allem aber bröckelt der Glaube an das demokratische System insgesamt. Von den Regierungsparteien erwarten viele weder Kompetenz noch Sauberkeit. Zwischen den immer noch staatstragenden Bewegungen Sozialdemokratie und Christdemokratie ist der alte Geist des Konsenses fast verlorengegangen. Fast ein Drittel der Wähler wendet sich einer extrem rechten Partei zu, die ihre Regierungsunfähigkeit schon vor Jahren bewiesen hat und täglich neu beweist. Nicht nur die FPÖ-Politiker, die immer wieder auf NS-Inhalte zurückgreifen, sind unbelehrbar, sondern auch die Wähler, die das nicht stört.

Die Regierung hat jetzt ein Sparpaket zusammengeschustert, das an Schräubchen dreht, aber das Prinzip des Klientelismus kaum antastet. Die Bevölkerung wäre - im Unterschied zu sturen Funktionären - wahrscheinlich zu plausiblen Reformen bereit. Es fehlt jemand, der das aufgreift. Die Grünen haben keine Reformkraft mehr, zumindest nicht in ihrem jetzigen Zustand. Ansätze zu Bürgerbewegungen, die politisches Gewicht bekommen könnten, sind da, haben aber noch nicht genügend Schwungmasse. Das ist der Befund. Mehr ist einstweilen noch nicht möglich. (DER STANDARD, Printausgabe, 10/11.2.2012)

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