Eurogruppe nimmt Griechen stärker in die Pflicht

  • Athen muss weiter auf Europas Milliarden warten.
    foto: reuter/behrakis

    Athen muss weiter auf Europas Milliarden warten.

Europa will Griechenland genauer auf die Finger schauen, ehe die nächsten Hilfsgelder fließen

Brüssel - Die Eurogruppe wird erst nächsten Mittwoch über das zweite Rettungsprogramm für Griechenland entscheiden. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte nach der Sitzung der Finanzminister am Donnerstagabend, es werde "keine Auszahlung" geben, bevor das im letzten Moment von Athen akzeptierte Sparpaket "nicht implementiert wird". Die Gewerkschaften wollen dies mit Streiks am Freitag und Samstag verhindern.

"Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen", sagte Juncker. Der luxemburgische Ministerpräsident stellte der griechischen Regierung aber eine weitere Sitzung am Mittwoch in Aussicht, um dann ein zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu beschließen. Da Griechenland in den vergangenen Monaten allerdings vereinbarte Maßnahmen nicht umgesetzt hat, gibt es diesmal zusätzliche Bedingungen. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erwartet für das neue Griechenland-Hilfspaket in der kommenden Woche grünes Licht.

Drei Bedingungen

Juncker nannte drei Bedingungen, die das hoch verschuldete Land erfüllen muss. Griechenland soll weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro für dieses Jahr benennen. Zudem müssten die Chefs der griechischen Koalitionsparteien schriftliche Verpflichtungen auf den vereinbarten Spar- und Reformkurs unterzeichnen, damit dieser auch nach den für April geplanten Wahlen fortgeführt wird. Schließlich muss das griechische Parlament dem Sparpaket zustimmen, auf das sich die Koalition am Donnerstag nach langem Ringen verständigt hatte. Es sieht unter anderem die Senkung der Mindestlöhne um 22 Prozent und die Streichung von 15.000 Beamtenstellen vor. Die Abstimmung ist für Sonntag geplant.

Erfüllt die griechische Regierung die Forderungen, wollen die Euroländer neben dem zweiten Hilfspaket auch einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen. Dabei verzichten die privaten Gläubiger des Landes auf 100 Milliarden Euro. Ziel beider Schritte ist es, den griechischen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf ein einigermaßen erträgliches Maß zu senkenGriechenland braucht jedenfalls spätestens in der zweiten Märzhälfte eine neue Kapitalspritze von 14,5 Milliarden Euro. Bisher wurden im Rahmen des ersten Rettungspakets in Gesamthöhe von 110 Milliarden Euro bereits in sechs Tranchen 73 Milliarden durch bilaterale Darlehen an Griechenland ausbezahlt. Österreich zahlte bisher 1,56 Milliarden an Athen.

Strengere Überwachung

Die Eurozone will aber zudem die Umsetzung der Sparmaßnahmen strenger überwachen. Es gehe darum, Griechenland "institutionell in den Stand zu versetzen, seine Schulden zu bedienen", sagte Juncker. "Ernsthaft geprüft" wird dafür auch der deutsch-französische Vorschlag eines Sonderkontos.

Die Gewerkschaften haben mittlerweile einen 48-stündigen Streik begonnen. Vor allem der öffentliche Verkehr wurde weitgehend lahmgelegt. Am Freitag legten die Streikenden zum zweiten Mal in dieser Woche Metro und Busse lahm, Schiffe blieben im Hafen. Krankenhausärzte und Bankangestellte legten die Arbeit nieder. Später sollten sich die Lehrer dem Ausstand anschließen. "Nein zu Entlassungen! Nein zu Gehaltskürzungen! Nein zu Rentenkürzungen!", skandierten Redner in Lautsprecherdurchsagen auf dem zentralen Syntagma-Platz in der Hauptstadt Athen. "Leistet Widerstand!", appellierten sie an die Demonstrierenden vor dem Parlamentsgebäude. 

Zusammenstöße bei Protesten

Bei den Protesten gegen die Sparpolitik in Griechenland hat es gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Dutzende Demonstranten warfen am Freitag im Zentrum Athens Molotow-Cocktails und Steine auf die Polizeikräfte, die mit dem Einsatz von Tränengas reagierten, wie das griechische Fernsehen berichtete. Auf den TV-Bildern war zu sehen, wie junge Männer auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament Steine abschlugen und auf die Polizei warfen. Ein Mensch war zu sehen, der offenbar verletzt auf dem Boden des Platzes lag.

Nach Polizeiangaben befanden sich rund 7000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Platz. Zuvor hatten vor dem Parlament rund 10.000 Anhänger der kommunistischen Arbeiterfront Pame friedlich demonstriert. Die Demonstrationen sind Teil eines zweitägigen Streiks aus Protest gegen die am Donnerstag verabschiedeten neuen Sparpläne der Regierung. Aufgerufen zu dem Streik hatten die wichtigsten Gewerkschaften des Landes.

Die Regierung hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro auf weitere Einschnitte geeinigt. Die Sparpläne sehen unter anderem die Streichung tausender Stellen im öffentlichen Dienst vor. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem Land die Staatspleite. Am Sonntag soll das Parlament in Athen über die Sparmaßnahmen abstimmen, am Mittwoch wollen die Finanzminister der Eurozone erneut tagen.

Kuriose Aktion

Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des Landes (POESY) droht mit der Festnahme der Kontrolleure der EU. Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die "Troika", mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die "nationale Souveränität" zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.

"Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden", hieß es am Freitag unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde am Freitag ein Flugblatt verteilt, auf dem "Wanted" (gesucht) stand und das für die Festnahme der "Troikaner" einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte. (APA/red, derStandard.at, 10.2.2012)

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22% Mindestlohnsenkung bedeutet 22% Senkung aller Löhne und Herabsetzung des max. Arbeitslosengeldes von 461 auf 390 Euro

Irreale Einkommensentwicklung in Griechenland

Nirgendwo in Europa haben sich die Arbeitnehmerentgelte und Lohnstückkosten derart steil entwickelt wie in Griechenland. Bloß, dass in Griechenland die Produktivität weit dahinter zurückgeblieben ist und die Löhne auf Pump und unter "Veruntreuung" von EU-Geldern finanziert wurden.

http://www.einblick-archiv.dgb.de/grafiken/... /grafik06/

Diese absurde Entwicklung muss jetzt wieder rückgängig gemacht werden, was für die Betroffenen natürlich schmerzhaft ist, weil wer lässt sich schon etwas nehmen? Auch wenn es ihm nicht zusteht.

die idee mit den haftbefehlen gegen die troika find ich eigentlich unterstützenswert.

Das so ein Trash-Beitrag....

...kräftig begrünt wird zeigt, daß das Thema scharenweise Links-Chaoten -viele auf Staatskosten lebend- anzieht.

Ich will endlich ein 1-Euro Fahndungsplakat sehen oder müssen wir uns das selber malen?

Solon did it, not Drakon!

Es geht rund. Aktuell besetzt: Law School Athens, Gesundheits- und Arbeitsministerium, diverse Staatsgebäude in Holargos, Veria, Larisa, Corfu, Chania, Rethymnon u.a.

Livestreams: http://prezatv.blogspot.com/2012/02/l... trike.html

Der Vertrag mit der Troika im englischsprachigen Volltext: http://www.occupiedlondon.org/blog/2012... full-text/

Liebe GriechInnen!

Wenn Ihr den drakonischen Sparmaßnahmen zustimmt, verzichten die Gläubiger auf € 100 Mrd. und Ihr bleibt lebenslänglich die Sklaven dieser Leute.

Wenn Ihr aber nicht zustimmt, verlieren diese Leute alles, aber Ihr gewinnt die Freiheit, die Souveränität und die Demokratie.

Wenn sie auf das Geld verzichten, verhungern sie in "Freiheit", die sie gar nicht haben. Die anderen Schulden hätten die Gläubiger auch gerne irgendwann zurück.

Ich glaube, Sie träumen von Biskotten, wie man in Wien sagt.
Es würde so sein, wie unten Fischkopp schreibt: Sperre zum Zugang finanzieller Mittel ...... unten lesen.

Und Ouzo von Haus!

seh ich genauso.

Ds einzige was die gewinnen ist eine Sperre zum Zugang finanzieller Mittel bis zum Ende aller Tage.

now let me think

ein europaisches land mit mittelmaessigen wirtschaftsleistung und 0% verschuldung nach der unilateralen schuldenstreichung.

hmmmmm

wuerde man diesem land geld leihen? hmmm ich glaube schon.

Tja, nur steht berechtigt zu befürchten, das dann alles von vorne los geht.

fuer ein paar jahren geht es gut

ein pyramidenspiel halt.

wie ueberall sonst ;)

Dieses Problem haben die GriechInnen auch heute schon, jede weiter Schutzgeldzahlung wäre Verschwendung ;-)

Der Spielge hat einen Artikel online, in dem vorgerechnet wird, dass eine Pleite Griechenlands jeden deutschen Bundesbürger ca. 700€ kosten würde. Ich denke das ist in etwa auf Österreich übertragbar.

Meine Frage: Wo darf ich meine 700€ abgeben?

Das wäre doch zu schön. Wir zahlen alle 700€ und können in Folge dessen auf Griechenland pfeiffen.

Solche Rechnungen sind der pure Unsinn

und verschleiern vollkommen, worum es bei den Rettungspaketen geht. Nämlich nicht um Hilfe für "die Griechen", sondern um die Stabilität des Euros - genauso, wie die Sparpakete hierzulande.

Wenn die Lohnabhängigen diesen Zusammenhang mal begreifen würden, statt sich auf dieses bornierte, nationalistische "'unser' Land gegen 'deren' Land" einzulassen - würden sie ihre Kritik vielleicht mal gegen die Instanz richten, die wirklich für ihre Probleme verantwortlich ist: Das Kapital und der zugehörige Staat.

http://www.junge-linke.org/staatsver... alle-teile

Das stimmt natürlich, wird dem Durchschnittsösi aber immer ein Rätsel bleiben.

Liebend gerne!

Ich schließe mich sofort an. Wo darf ich meine € 700.- abgeben?

Wo darf ich meine 700€ abgeben

Wenn ich mir die letzten "Hilfspakete" für Griechenland so anseh hab ich meine 700 Öcken schon abgedrückt.

Bereits mehrmals. Aber irgendwann muss auch mal gut sein. Wenn ihnen das immer noch reicht sollens halt ein paar Inseln an die Türken oder sonstwen verkaufen, von mir gibts nix mehr.

Nein die Fonds aus denen die Hilfspakete kommen sind in den 700€ eingerechnet.

Sind die Staatsanleihenkäufe der EZB auch schon dabei? Oder die gestiegenen Kosten der österreichischen Schuldenfinanzierung dank Übernahme des griechischen Risikos?

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