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"Eine seriöse Abschätzung der jährlich illegal aus Österreich über die Grenze verbrachten Abfälle ist nicht möglich", so das Umweltministerium.
Wien - Dass das organisierte Verbrechen aus Müll Milliarden macht, weiß die Polizei. Illegale Abfallverwertung ist ein boomendes Geschäft, warnt die europäische Polizeibehörde Europol. Die Strafen sind niedrig, die Profite hoch. Ob das Problem auch in Österreich wächst, weiß das zuständige Umweltministerium nicht - zum Ärger der Grünen.
Nach einem Standard-Bericht zu diesem Thema hat die Partei nämlich eine parlamentarische Anfrage an Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) eingebracht. So wollte man wissen, wie viel nicht oder falsch deklarierter Abfall pro Jahr geschätzt über Österreichs Grenzen geht. Und ob die bestehenden Regelungen ausreichen würden, um das illegale Treiben zu bekämpfen.
Zwischen Abschätzung und Schätzung
Die Antwort: "Eine seriöse Abschätzung der jährlich illegal aus Österreich über die Grenze verbrachten Abfälle ist nicht möglich." Allerdings findet sich kurz darauf der Passus, dass die derzeitigen Maßnahmen "als ausreichend" anzusehen seien.
Zwei Sätze, die für Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner in offensichtlichem Widerspruch stehen. Im Umweltressort verteidigt man sich: Man hüte sich vor Schätzungen. Und die Maßnahmen seien im Verhältnis zu den Budget-Ressourcen ausreichend, versucht man zu erklären. (Michael Möseneder, DER STANDARD-Printausgabe, 8.2.2012)
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aber für einen unnötigen Tierschützerprozess sind in budgetär schwierigen Zeiten plötzlich zig Millionen und immense Polizei- und Gerichstkapazitäten verfügbar? Geht s noch?
Wo ein Wille, da auch ein Weg, gell, liebe Paddei der Leistungsträger und der KHGs...
wie soll man also sagen wieviel man davon über die grenze bringt?
das gilt nicht nur für müll sondern auch für jede andere schmuggelware.
aber weil man in anderen bereichen es auch gewohnt ist ohne genaue daten zahlen zu veröffentlichen erwartet man es wohl hier auch.
Der Herr Umweltminister sah auch bis vor kurzem noch keinen Handlungsbedarf was die Kyoto Ziele angeht.
Jetzt wo es Milliarden kosten könnte ist natürlich nicht seine Handungsunfähigkeit schuld sondern das ungerechte Abkommen zu dem Österreich genötigt wurde.
Und natürlich haben wir kein Problem mit der Müllmafia. Wir verschließen wie immer einfach weiterhin die Augen bis uns jemand wegen diesem Versäumnis zur Kasse bittet und heulen dann dass das ja total ungerecht ist.
Flughafenaffäre -> RÜCKTRITT!
Plastiksackerlverbot -> RÜCKTRITT!
Dioxinskandal -> RÜCKTRITT!
Käseskandal -> RÜCKTRITT!
Klimaschutzgesetz -> RÜCKTRITT!
Billawerbung -> RÜCKTRITT!
McDonalds Werbung -> RÜCKTRITT!
Kastenstandhaltung -> RÜCKTRITT!
AKW "Stresstests -> RÜCKTRITT!
Bauernbundspende mit Steuergeld -> RÜCKTRITT!
Nikolaus Berlakovich -> RÜCKTRITT!
Schon witzig - ACTA wollen die Politiker, unsere Daten geben die Verräter an die USA ohne Probleme weiter, aber wenn es um Glücksspiele geht, oder den Verdacht auf illegale Geschäfte mit Müll, dann gibt es auf einmal kein Interesse mehr.
Ein Schelm wer denkt das Korruption in Österreich nicht existiert ...
"Die Täter sind uns schliesslich bekannt und Flucht- sowie Verdunklungsgefahr bestehen auch keine. Am besten lassen wir sie noch eine Weile unbehelligt gewähren, vielleicht sehen's ihre Fehler bis dahin von selber ein und unterlassen ihre Kavaliersdelikte."
macht ja nix, aber hauptsache wir bekommen ACTA und können endlich jeden durchleuchten, private zensur organisationen etablieren (verträge von privaten mit ISP) ;)
ist ja nur die umwelt die mit nicht sachgerecht entsorgtem müll versaut wird, und die kann leider kein lobbying betreiben (zB "beratungshonorare" zahlen etc.)
das eine mag mit dem anderen nicht viel zu tun haben, allerdings geht es in beiden fällen angeblich um organisiertes verbrechen, gewerbsmäßigen betrug etc.
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