Tschechien setzt Ratifizierung von ACTA aus

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    foto: apa

Regierung will Piraterieabkommen prüfen - Massive Proteste auch in Slowenien

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutz-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte Necas.

Private Informationen veröffentlicht

Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe "Anonymous" entwendeten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu.

Protestkundgebungen in Österreich

Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Jänner unterzeichnet. In Wien soll am Samstag eine Protestkundgebung gegen das Abkommen stattfinden. SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser haben sich kritisch zum Pakt geäußert.

Proteste in Slowenien

Auch in Slowenien gibt es massive Proteste gegen das Abkommen. Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, distanzierte sich öffentlich von ihrer im Auftrag der Regierung geleisteten Unterschrift unter ACTA. Am Samstag gingen in Ljubljana über 3.000 Menschen auf die Straße, das Hacker-Netzwerk "Anonymous" legte die Internet-Applikation der größten Bank "Nova Ljubljanska banka" lahm und kündigte Angriffe auf Regierungsseiten an. Ähnliche Angriffe hat es bereits in Österreich, Schweden und Griechenland gegeben. (APA/dpa)

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Seltsam…

…wenn kleine Kreative von den Großen (MajorLabels, Agenturen, etc. …) abgezockt werden, gibts keine Gesetze dagegen bzw. kann der einzelne Kreative sein Recht gegenüber großen Konzernen kaum durchsetzen. Mit ACTA soll nur der organisierte Diebstahl von Ideen legitimisiert werden.

Nach Polen und Tschechien nun auch die Slowakei ...

Es macht schon betroffen, dass es zur Zeit ausschließlich die Regierungen der ehemaligen "Ostblock"-Staaten sind, die nun doch noch die Ratifizierung von ACTA auf Eis legen und somit versuchen, diese - noch gar nicht in vollem Umfang erfassbare - Gefahr abzuwenden ...

vielleicht deshalb, da gerade in diesen Laendern die Meinungsfreiheit bis vor 20 Jahren nicht existent war und dies noch nicht vergessen ist ...

In den neuen östlichen Demokratien hat man sich offenbar noch ein Bewusstsein dafür bewahrt, dass Freiheit etwas ist, das verteidigt werden muss, und dass Demonstrationen durchaus etwas bewirken können – ein angenehmer Kontrast zum verwöhnten Österreich, wo viele sich gemütlich in ihrem pseudo-aufgeklärten Zynismus des „Man kann eh nix ändern; Die Politiker machen eh nur, was sie wollen!“ suhlen...

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutz-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt

Der "Untergang des Abendlandes" kommt zu 100% von den eigenen Politikern serviert!

Es ist schon starker Tobak, daß nur die ehemaligen Ostblockländer sich gegen das ACTA Abkommen zur Wehr setzen ... bedenklich, daß die "freien Westeuropäischen Nationen" da keine Probleme sehen ...

bist nicht dieser militanter Rechtsaußen-Poster?

kannst mir erklären, was rechte gegen acta haben?

der gedanke kam mir auch, als ich den blog der polnischen unterzeichnerin las.
warum hat man hier kein problem? weil es sich wunderbar mit spg, vds usw ergänzt? desinteresse? wir sind wie immer musterschüler?
manchmal ...
fast wünsche ich mir, es würde in der typisch österreichischen lösung enden. irgendein wackeliges provisorium, auf das dann vergessen wird.

fast wünsche ich mir, es würde in der typisch österreichischen lösung enden. irgendein wackeliges provisorium, auf das dann vergessen wird.

Das wird nicht passieren. Das ist ja kein Gesetz, welches in unserem Nationalrat "verpfuscht" wurde, sondern hat die EU-Kommission so aufgesetzt, daß die Interessierten zu 100% ihren Willen bekommen.

PS: das Desinteresse ist ja wie Anno 1933 ... und hinterher war keiner dafür ...

SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser haben sich kritisch zum Pakt geäußert.....

....stimmen aber trotzdem zu.

"Na gut, wenn ihr alle dagegen seid, dann lesen wir uns den Vertrag vielleicht doch mal durch"

Die roten schlagen wieder alles, zuerst (ungelesen) mitunterschreiben und dann bedauern, ich bedaure!

tjo, und da wundern sich dann noch menschen warum es so viele protestwähler gibt die mangels an alternativen garnicht oder blau wählen gehen ....

garnicht wählen ist ihnen eh wurscht, bei blau werdens wieder weinen...

sehr gut, es bewegt sich was.

dann kommt auch schon das nächste daher und heißt: IPRED, damit will die EU Kommission immaterielle Güter im Web besser schützen. Beim ersten überfliegen der entsprechenden Berichte scheint das so die EU version von SOPA und PIPA zu werden. Da hier noch was zu verhandeln ist, fordere ich meine politische Vertretung auf, mich entsprechend zu vertreten (dh: keine Internetzensur (wie auch immer geartet), keine aufweichung der Privatspähre, kein abgeben von "polizei kompetenzen" an privatge firmen, keine internet überwachung oder positiv formuliert: für ein freies vollzugängliches Internet, für die wahrung/wiederherstellung der privatsphäre, für ordentliche gewalten trennung etc.)

Soviel auch zum Thema ACTA ändert nichts am EU Recht ...

ich bin mit jedem ihrer worte voll und ganz bei ihnen

aber sind wir realistisch ...
träumen sie weiter, genau das wird nicht passieren
leider

[mittlerweile habe ich den eindruck, der kerchel hat einen höheren wert als der arbeiter, der die cd/dvd herstellt. unantastbar ist dann wohl nur mehr die würde von ideen, irgendwann]

Ich wünschte, der Standard hätte irgendwo eine Funktion, die solche Beiträge wie deinen ganz oben hält, damit ihn auch ja alle sehen...

blöd auch,

wenn jetzt auch unsere regierung nachdurchgeben muß bei acta, um ihre sparaket durchzubringen...die mikl-leitner würde toben...

cool! es gibt noch länder, die sich nicht als amerikanischer wurmfortsatz sehen

österreich kriecht sicher schon auf allen vieren und bettelt darum ratifizieren zu dürfen. als goodwill werden gleich alle personenbezogenen daten den amis zur verfügung gestellt.

kriechen würde implizieren, dass da noch hände und füsse zwischen dem boden sind. das ist nicht mehr als kriechen zu bezeichnen, bereits ein stadium weiter

Gut versteckt, der Artikel

Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedslandes warnt

"Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind"

dann verräumen wir das am besten in die Webstandardrubrik

Es hat minus 30° in Teilen Europas und Sie wollen eine solche Belanglosigkeit auf der Startseite sehen?
:D

ide 30 Grad gehen vorbei, ACTA und seine ungeborenen Geschwister würden für immer bleiben

Satire...

Was soll man auch machen, wenn heute der meistgelesene Artikel ...

"Kein Start-Button mehr bei Windows 8" ist .... ?

Österreichische Politiker haben noch nie eigenständiges Denken bewiesen!

Und immer gleich als erste jeden Schmarrn unterzeichnet. Das ACTA-Abkommen ist da nur ein kleiner Teil des ganzen Übels.
Andere Länder wie Tschechien haben wenigstens noch eine Funken von Selbstständigkeit.
Lobenswert zu erwähnen wäre in einem anderen Zusammenhang auch noch Kanada...

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