"EU hat uns bei ACTA am Schmäh gehalten"

8. Februar 2012, 12:05
  • In Österreich regt sich weiter Widerstand gegen das umstrittene internationale Abkommen gegen Internet-Piraterie und Urheberrechtsverletzungen. Internet-Aktivisten haben für den 11. Februar Proteste angekündigt.
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    In Österreich regt sich weiter Widerstand gegen das umstrittene internationale Abkommen gegen Internet-Piraterie und Urheberrechtsverletzungen. Internet-Aktivisten haben für den 11. Februar Proteste angekündigt.

Proteste wirken - derStandard.at hat nachgefragt: Österreichs Parteien sehen das Anti-Piraterie-Abkommen mittlerweile kritisch

Ende Jänner haben die österreichische Bundesregierung und auf internationaler Ebene EU-Vertreter das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet. Wenn das unter anderem von den USA, Japan und der EU formulierte Regelwerk die EU-Instanzen passiert, wird die Gesetzesvorlage auch zur Abstimmung im Nationalrat gelangen. derStandard.at befragte Vertreter der Parteien über ihre derzeitigen Standpunkte zu ACTA.

Kanzler Werner Faymanns (SPÖ) vorläufiges Ja zu ACTA stieß einigen seiner Parteikollegen übel auf, die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer äußerten schwere datenschutzrechtliche Bedenken. Ihnen schlossen sich Wolfgang Moitzi von der Vorfeldorganisation SJÖ und die SPÖ-Nationalratabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier an.

Bremsbackenfälschungen

Gegenüber derStandard.at erklärt Maier, der für die SPÖ im Datenschutzrat sitzt, dass die ursprüngliche Intention von ACTA für ihn durchaus Berechtigung hatte: "Ausgangspunkt war eine Verschärfung im Bereich der internationalen Produktpiraterie bei physischen Konsumgütern. Betroffen wären etwa schlecht gefälschte Medikamente, Kfz-Bremsbacken oder Flugzeugersatzteile. Hier gibt es konsumentenpolitisch einen absoluten Handlungsbedarf." In weiterer Folge hätten sich aber einige Staaten, vor allem die USA und Frankreich, für die Einbeziehung von Urheberrechtsangelegenheiten starkgemacht.

Dafür müsste das EU-Recht allerdings an sensiblen Punkten geändert werden, so Maier: "Die Kommission hat uns am Schmäh gehalten. Es wurde immer gesagt, dass für ACTA kein Eingriff in bestehende Gesetze notwendig sei. Jetzt stehen wir davor, dass ein Verstoß gegen das Recht auf Privatkopie nicht mehr unter zivilrechtliche, sondern unter strafrechtliche Ahndung gestellt wird."

Fischerei-Ministerrat in Weihnachtsstimmung

Man müsse in Österreich ernsthaft diskutieren, mit welchen grundrechtsgefährdenden Konsequenzen ACTA verbunden ist, sagt Maier. Vor allem, weil dieses Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne vorherige Debatte in einem "Fischerei-Ministerrat kurz vor Weihnachten" durchgepeitscht wurde. "NGOs wurden außen vorgelassen, nur Großkonzerne haben Einsicht erhalten."

Unmut darüber gebe es bei vielen SPÖ-Abgeordneten, sagt Maier. Ein Durchwinken des Gesetzes im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien sei demnach nicht zu erwarten. Das Abstimmungsverhalten werde vom finalen Wortlaut der Unterlagen und auch von den übrigen Parlamentsparteien abhängen.

"Klar auf Seite der BürgerInnen"

Silvia Fuhrmann, die Kultursprecherin des ÖVP-Klubs im Parlament, ließ dem WebStandard eine knappe Stellungnahme übermitteln. Darin heißt es: "Damit das Übereinkommen innerstaatlich wirksam wird, bedarf es der Ratifikation. Da dieses Abkommen gesetzändernd und gesetzesergänzend ist, ist ein Beschluss des Parlaments erforderlich. Das Parlament ist bisher mit dem Abkommen noch nicht befasst worden. In dem Übereinkommen ist nicht vorgesehen, dass Webseiten gesperrt werden." Es sei deshalb nicht mit Gesetzesinitiativen wie SOPA in den USA vergleichbar.

Auf EU-Ebene deutet mit Elisabeth Köstinger eine ÖVP-Mandatarin an, dass ACTA nicht problemlos über die Bühne gehen wird: "Das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, wird hier klar auf Seite der BürgerInnen stehen", schreibt Köstinger in einer Antwort auf eine Privatanfrage.

Guy Fawkes im Bundesrat

Marco Schreuder befasst sich für die Grünen mit der Causa ACTA. "Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen, auch wenn der Zeitrahmen noch nicht ganz klar ist und ACTA erst im Herbst zur Abstimmung kommt", erklärt Schreuder gegenüber derStandard.at. Die Grünen stehen national und international in Gesprächen mit Organisationen, um auch zivilgesellschaftlich auf die Gefahren des Abkommens hinzuweisen, so Schreuder. Vor diesem Hintergrund traten er und seine zwei grünen Kollegen vergangenen Donnerstag im Bundesrat mit Guy-Fawkes-Masken auf.

Es wäre zu begrüßen, wenn sich in der SPÖ eine Mehrheit gegen ACTA finden würde und das Abkommen womöglich auf nationaler Ebene zu Fall gebracht werden könnte, sagt Schreuder. Ähnliche Vorbehalte gegen den Vertrag hat auch die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger. So schreibt sie auf ihrer Website: "ACTA hat drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. ACTA ist vollkommen falsch und muss abgelehnt werden."

FPÖ befürchtet massive Eingriffe in Internetfreiheit

Laut Werner Herbert, Nationalratsabgeordneter der FPÖ und stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates, ist ACTA "sehr zwiespältig zu betrachten. Auf der einen Seite ist es derzeit schwierig, die Verantwortlichen hinter schweren urheberrechtlichen Verfehlungen zu belangen. Auf der anderen Seite muss man aber sehen, dass das Abkommen massiv in die Internetfreiheit und die Grundrechte eingreifen und Internetnutzer kriminalisieren könnte."

Für eine weitere Einschätzung wird es laut Herbert wichtig sein, "wie die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Vorgaben der EU genau aussehen. Unser Vorgehen wird davon abhängen, ob und wie hier in innerstaatliches Recht eingegriffen wird und welche straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen daraus abzuleiten sind."

"ACTA ist der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA"

Das BZÖ spricht sich klar gegen das Abkommen aus: "ACTA ist der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-EU-Abgeordneter Ewald Stadler.

Indes gibt es international weiter Kritik an ACTA - mit konkreten Folgen: Sowohl in Polen als auch in der Tschechischen Republik wurden die entsprechenden Bestrebungen vorerst ausgesetzt und das Abkommen neu überprüft. Für 11. Februar sind weltweit Demonstrationen geplant. (Michael Matzenberger, derStandard.at, 8.2.2012)

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Auf ein Umdenken unserer Entscheidungsträger braucht niemand zu hoffen ...

Höchstens dem widerwilligen Nachgeben auf den inmittlerweile anwachsenden Druck der Bevölkerung. Man wollte die Öffentlichkeit mit dieser Entscheidung ja auch nicht wirklich "belasten", denn sonst würde ja genau DAS passieren was nun passiert ist.

Das dumme Volk hätte mit Mediensperrmüll und Sparpaket beschäftigt werden sollen während man hinter verschl. Türen ACTA unterschreibt.

Und man weiß ja auch warum. Weil man entweder

1.) dafür bestens bezahlt wurde
2.) auf dem Bilderberg-Treffen in Aussicht gestellt hatte, daß die Enkelkinder bis ans Lebensende jetzt gefahrenfrei die Strasse überqueren könnten oder
3.) versprach, sich dafür einzusetzen, dass eventuelle Handelsembargos USA-seitig nur eine Idee bleiben sollten ...

Es gibt nur eine logische Antwort: KAUFT KEINE INHALTE solange derart mit unseren Grundrechten und Institutionen umgegangen wird! Unterstützt keine Verbrecher!

Es tut sich etwas

Ich fand , dass der Marsch der rund 6.000 Teilnehmer in Wien ein deutlicher Beweis dafür sind, dass man sich hierzulande nicht mehr alles gefallen lässt,
interessant ist dabei, dass lediglich die Opposition erkannt hat, dass hier die Stimmen der Bürger unterwegs sind, Grüne und BZÖ....Fpö GSD nicht, von dem Schrumpfköpfen der Koalitionsmisere _ Failmann bis Spinn(dl)ecker saßen wohl bei Consomeé und Tafelspitz um sich darüber die Hände zu reiben, dass man uns mit dem Sparpaket wieder schön angeschmiert hat....keiner fand es der mühe wert sich zu"stellen", schade, ein paar worte hätten genügt, aber wir wissen ja, groß reden können sie nur wenns um IHRE Privilegien geht oder beim Lügen.

die fähnchen im wind

aber erst mal schöm umterzeichnen...

n-ACTA Wahnsinn

hoffe auf ein Umdenken bei den Entscheidungsträgern!

Liebe Redaktion,

es wäre hilfreich, wenn Sie den beamtenenglischen Link gegen den beamtendeutschsprachigen austauschen könnten.
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11... 6.de11.pdf

Danach bräucht's nur noch einen Juristen, der das Ganze auf Deutsch übersetzt. So ein Interview, schafft's dann vielleicht auch endlich auf die Startseite?

Sehr hörenswert

Interview mit der deutschen EU-Abgeordnete Ska Keller (Grüne)
http://www.freie-radios.net/46324

Online Petition

http://www.avaaz.org/de/eu_sav... spread/?fp
Hier kann man unterzeichnen. Es hat bei mir nicht einmal eine Minute gedauert (Name, Internetadresse, Land und Postleitzahl eintragen).
Ganz nett ist, dass man laufend die Namen der Leute sieht (also nur die allerneuesten), die gerade unterzeichnet haben.

Informationen über ACTA auf der Seite von Siegfried Trebuch: http://www.siegfriedtrebuch.com/freiheit-... -internet/

Der Artikel sinkt schon wieder nach unten, der Frosting-Artikel allerdings bleibt oben

so viel zur Unterstützung der Medien

Es is doch offensichtlich das derStandard nichts gegen ACTA hat! Es vielleicht sogar insgeheim unterstützt?

Gell, lieber STANDARD?!?!?

Polen, Tschechien, Slowakei, LETTLAND!

"Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts werde das Abkommen dem Parlament in Riga nicht zur Abstimmung vorlegen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Angesichts der kritischen Stimmung in bestimmten Teilen der Gesellschaft und der Bedenken von Experten bedürfe es zunächst eines konstruktiven und vernünftigen Dialogs mit den verschiedenen Interessengruppen, hieß es in der Presseerklärung."
http://www.zeit.de/digital/i... toppt-acta

grundsätzlich fällt die österreichische regierungsspitze ja sofort auf alle viere, beginnt zu wimmern und möchte "brings stöckchen- braaav!" spielen...

wenn der herrscher der welt, die usa, etwas will.

man kann nur hoffen, dass andere eu-staaten genug eier haben und acta nicht zustimmen. dann traut sich vielleicht auch faymann im chor mit anderen zu heulen (mit mäuschenstimme halt).

http://www.avaaz.org/de/eu_sav... spread/?fp

Wenn eh alle dagegen sind

warum kam es soweit?

deshalb

http://fm4.orf.at/stories/1694349/

unterwanderung der europäischen kommission durch konzern-lobbyisten.

jezz is klar warum die EU-Kommission jährlich acht Milliarden Euro Schaden durch Produktpiraterie beklagt....

http://derstandard.at/132850718... -Aufschrei

Ah eh wie bei den Energiesparlampen.

ACTA, INDECT, IPRED ...

Jetzt gibts endlich Widerstand gegen ACTA und dann findet man raus, dass es auch noch INDECT und IPRED gibt die fast niemand kennt und gegen die es auch keine Protestseiten/Petitionen gibt.

Je mehr man erfährt desto schlimmer wirds. Danke an alle User die hier so eifrig Aufklärungsarbeit leisten.

Wahrscheinlich weil sich ein paar Ahnungslose beschlossen haben, das ganze heimlich durchzudrücken damit die USA weiterhin zufrieden sind. Und dann ist das ganze Publik geworden und binnen kürzester Zeit wurde dann darüber aufgeklärt was das für die Bevölkerung bedeutet. Natürlich haben nicht diejenigen die ACTA beschliessen wollten, die Bevölkerung aufgeklärt. Weil die haben ja auch sicher finanziell was von dem Beschluss von ACTA.

Zeit, unserern "Volksvertreter" zu zeigen, was wir von solch undemokratischem Vorgehen halten ...

GEGEN ACTA - Protesttag am Samstag, 11.2.2012 ...

"Auf die Straße gegen ACTA" - unter diesem Motto sind am Samstag, 11.2.2012 weltweit Proteste gegen die endgültige Umsetzung von ACTA geplant!

Hier ein Link mit einer Übersicht der zur Zeit in Österreich geplanten Aktivitäten:

http://www.stopp-acta.at/proteste/

Nach Polen und Tschechien und der Slowakei nun auch Lettland ...

Es macht schon betroffen, dass es zur Zeit ausschließlich die Regierungen der ehemaligen "Ostblock"-Staaten sind, die nun doch noch die Ratifizierung von ACTA auf Eis legen und somit versuchen, diese - noch gar nicht in vollem Umfang erfassbare - Gefahr abzuwenden ...

Gegen Acta

ist eigentlich interessant wieviel Resourcen die Medienkonzerne einsetzen um "Ihr Eigentum" zu schützen.
Seit dem Aufkommen des Internets ist das schon der Fall - und bis heute haben sie es nicht hinbekommen ein ATTRAKTIVES Angebot bereitzustellen. Alle bezahlbaren Angebote sind umständlich, die Hälfte nicht verfügbar und nur mit viel Aufwand zu erreichen. Außerdem bieten legale Inhalte keinen Mehrwert mehr wie früher in den DVD-Boxen oder die Beilagen bei den PC-Spielen.

Würden sie Mehrwert bei legal gekauften Produkten schaffen so wären viele User bereit sich das auch zu kaufen...

http://fm4.orf.at/stories/1694349/

Handelskomissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für "geistiges Eigentum" zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Top-Lobbyistin der Musikindustrie.
http://fm4.orf.at/stories/1694349/

Von EU .. am Schmäh gehalten?

Damit wird man ja wohl nicht die österreichischen EU Abgeordneten meinen?
Ich habe das Gefühl unsere EU-Abgeordneten sagen zu allem ja und Amen (weils ja eh niemend erfährt).

http://kurier.at/techno/44... rreich.php

"Mit dem BZÖ spricht sich eine weitere Partei klar gegen das Abkommen aus: "ACTA ist der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-EU-Abgeordneter Ewald Stadler."

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