Lieberman wünscht sich EU-Beitritt

  • Avigdor Lieberman, israelischer Außenminister.
    foto: apa-foto: herbert pfarrhofer

    Avigdor Lieberman, israelischer Außenminister.

Außenminister zu Besuch in Wien - Wirtschaft entscheidend für Lösung des Nahost-Konflikts - Iran "größte internationale Bedrohung"

Wien - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman wünscht sich einen EU-Beitritt seines Landes. "Meine Vision ist, dass Israel ein Teil des vereinten Europa sein muss", sagte Lieberman am Dienstag beim "com.sult"-Kongress in Wien. Israel sei nämlich "die einzige stabile Demokratie" in der Nahost-Region und vertrete dort "die gesamte westliche Zivilisation", betonte der rechtsgerichtete Politiker, der in der Vergangenheit durch verbale Ausfälle gegen Araber aufgefallen war.

"Wir haben wirklich eine schlechte Nachbarschaft", sagte er mit Blick auf die arabischen Staaten. "Es wäre besser gewesen, wenn uns Moses in die Nachbarschaft von Deutschland, Österreich und Italien geführt hätte. Aber das ist unser Schicksal, unser Platz und unsere Heimat. Und wir werden unser Land verteidigen", sagte Lieberman, der im Jahr 1978 aus der damaligen Sowjetrepublik Moldawien nach Israel emigriert war.

Skeptisch äußerte sich Lieberman zu den Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. In den arabischen Staaten gebe es nämlich keine starke Mittelschicht, die das Rückgrat demokratischer Systeme bilde. "Die wichtigste Voraussetzung für eine starke Demokratie ist die Existenz einer erfolgreichen Mittelklasse", betonte er.

Der Arabische Frühling habe gezeigt, dass es keine Verbindung zwischen dem israelisch-palästinensischen Konflikt und der Lage in den arabischen Gesellschaften gebe, so Lieberman. Die dortigen Diktaturen hätten den Nahost-Konflikt missbraucht, um die Massen aufzuhetzen. Nach dem Sturz der Diktaturen sei die Lage "viel klarer". In diesem Zusammenhang rief Lieberman den Westen auf, den Druck auf die arabischen Staaten zu verstärken. Man müsse sie jetzt zur Achtung von demokratischen Werten und Reformen auffordern "und nicht bis zum Aufstand warten".

Angesichts des Stillstands in den Nahost-Friedensbemühungen sprach sich der Minister dafür aus, die Herangehensweise zu ändern. "Entscheidend ist die Wirtschaft", sagte Lieberman. Derzeit betrage das Pro-Kopf-Einkommen der Palästinenser lediglich 3.000 Dollar (2.300 Euro). "Wenn wir es auf 15.000 Dollar anheben, werden wir alle unsere Probleme ohne Vermittler lösen."

Als "Unsinn" bezeichnete er den Vorwurf, dass die israelische Siedlungspolitik das größte Hindernis im Friedensprozess sei. Israel habe mit Ägypten und Jordanien Frieden geschlossen, obwohl es damals schon Siedlungen gegeben habe. Im Gaza-Streifen seien wiederum "21 florierende Siedlungen evakuiert" worden. "Das Ergebnis war, dass heute dort die Hamas als größte Terrorregierung der Welt an der Macht ist und mittlerweile 12.000 Raketen auf Südisrael abgeschossen wurden." Das zeige, dass es im Konflikt mit den Palästinensern "nicht um Territorium, sondern um Werte geht".

Den Iran bezeichnete Lieberman als "die größte internationale Bedrohung". Der Iran werde innerhalb von drei Jahren den mehrheitlich schiitischen Irak unter Kontrolle gebracht haben und sich danach den Golfstaaten und Saudi-Arabien widmen. Dann werde der Iran "den gesamten Energiemarkt der Welt kontrollieren". Schon jetzt sei er an zahlreichen Terroraktionen beteiligt, etwa über die Hamas und die Hisbollah, aber auch am Horn von Afrika. Auch das syrische Regime könne nur durch die iranische Unterstützung überleben. Zum iranischen Atomprogramm sagte Lieberman ironisch, die dortigen Raketen "sind nicht hilfreich dabei, die friedliche Nutzung der Atomenergie rund um den Erdball zu fördern". Das EU-Ölembargo gegen den Iran lobte Liberman als "sehr ernsthaftes Signal" und "richtigen Schritt in die richtige Richtung", der aber nicht genug sein werde.

Etwa ein Dutzend Personen demonstrierte in der Früh vor dem Eingang des Hauses der Industrie am Schwarzenbergplatz gegen die Teilnahme Libermans am "com.sult"-Kongress. Auf einem Flugzettel wurde das vermeintliche Sündenregister Liebermans aufgezählt, von der gerichtlichen Verurteilung wegen Körperverletzung eines Kindes über die gegen ihn laufenden Geldwäsche-Ermittlungen bis zu seinen verbalen Ausfällen gegen Palästinenser und Araber. "Es ist kontraproduktiv, wenn ein Mann, der gegen die arabische Bevölkerung ist, über den Arabischen Frühling spricht", sagte eine Aktivistin. Peter Melvyn von der Organisation "Kritische Jüdische Stimme" warf dem israelischen Rechtspolitiker vor, zur Gewalt aufzurufen. "Wir hoffen, dass er bald einmal verschwindet aus der Politik", sagte Melvyn. (APA)

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Israel gilt völkerrechtlich weiterhin als Besatzungsmacht - und gegen eine Besatzungsmacht ist Widerstand erlaubt. Wenn man eingesperrt ist (historische Vergleiche kommen einem offensichtlich in den Sinn) hat man natürlich das Recht, wohl gar die Pflicht, sich gegen den Besatzer zu wehren!

Wo bitte ist der Gazastreifen besetzt?

Vielleicht weil das mit der Diskussion

um einen EU-Betritt nun wirklich nichts zu tun hat?

Weil diese Poster selbst an den Abschussbasen stehen würden

wenn man sie ließe.
Es wird nicht ignoriert, sondern gut geheißen.

Zitat: "...betonte der rechtsgerichtete Politiker, der in der Vergangenheit durch verbale Ausfälle gegen Araber aufgefallen war." --> sowas nennt man normalerweise Rechtsradikale !!!

ja.

und weiter?

"Und weiter????"

na beim nächsten Artikel über Rechtsradikale werde ich Sie an diese, ihre, Frage erinnern.

"na beim nächsten Artikel über Rechtsradikale werde ich Sie an diese, ihre, Frage erinnern"

.
tun Sie das.
und ich erinnere Sie daran, dass in Österreich rechtsradikale politiker mit dem
"Großen Goldenn Ehrenzeichen mit dem Stern" ausgezeichnet werden:
http://derstandard.at/132650355... nd-Strache

das scheint Sie nämlich in keiner weise zu stören?

Es stört mich tatsächlich nicht, denn:

Zitat:
"Orden sollten "künftig für außerordentliche Leistungen an der Republik vergeben werden und nicht mehr für drei oder mehr Jahre Sitzen am Ministersessel."

Damit ist so ein Orden per se schon wertlos, also was solls?

ich wäre dafür dass wir nach den Kroaten keine weitere Zeit verlieren und Disneyland endlich aufnehmen

Bin zwar nicht für den Beitritt Israels aber ich kann die Idee verstehen.

alle ihre "verbündeten" in der region (inkl. Türkei) würden sofort Israel auffressen wenn sie es könnten. Wenn Israel wegem irgendwas schwach sein würde, glaube ich kaum das die Genräle in Ägypten nicht einmarschieren wollten. Wurde schon oft genug in der Vergangenheit bewiesen. Israel hat sowieso einen größeren Freund in der Gegend den man nicht erwarten würde: Zypern. ja das land ist klein, ABER es ist a) in der Union b) hält es die Türkei auf Distanz und C) hat es gute Beziehungen zu Israel und teilt/hilft bei den Gasbohrungen (was ja die türkei so wütend macht)

bin jetzt kein großer Israel fan, aber ich würde wahrscheinlich auch so denken, wenn alle meine nachbaren den wunsch hätten mich umzubringen

Was schreibst du hier?

Die Saudis kämpfen SEITE AN SEITE mit Israel gegen Syrien UND gegen Iran!

Das sind die besten Freunde.

Und von der USA ganz zu schweigen - Israel ist bereits ein US Bundesstaat. Die gehören entweder zu den Arabern, oder zu den USA, aber sicherlich nicht nach Europa.

dann versuchen sie mal mit einem israelischen stempel im pass nach saudi arabien ein zu reisen.

Ich glaube ganz einfach Sie verwechseln hier etwas. Die Regierung Saudi Arabiens sind A-Kriecher solange es dafür Kohle und Waffen gibt.

Die Bevölkerung Saudi Arabiens würde Israel am liebsten in ein schwarzes Loch verwandeln.

"Was schreibst du hier? Die Saudis kämpfen SEITE AN SEITE mit Israel ... Das sind die besten Freunde"

.
das fällt wohl unter ICD-10 F 22.9:

http://www.dimdi.de/static/de... 20-f29.htm

auch wenn man es vielleicht nicht so einfach runterbrechen kann...

...aber wenn mich all meine Nachbarn am liebsten umbringen würden, dann wäre ich geneigt irgendwann auch einmal bei mir selbst nachzufragen warum dem so ist...

Bin aber trotzdem überrascht über die vorherrschende Meinung hier. Hätte mir etwas mehr Zuspruch du den Aussagen des Hrn. Aussenministers erwartet.

warum dann nicht Israel als 51 Bundesstaat der USA???

Immerhin bestimmt die US-Politik sehr viel, was mit Israel zu tun hat, oder was Israel zu tun hat. Dann sollens also gleich zu den Amis gehen und die EU bitte nicht in deren Konflikte mithineinziehen.

2 gründe

a) amerika ist SEHR weit weg und

b) werden wir wahrscheinlich eine abkehr von der amerkianischen politik sehen von europa (was je schon am laufen ist) und vielleicht sogar israel. persönlich glaube ich, das israel sich dadurch absichern will, weil die EU langfristig ein viel stabilerer partner sein wird als die USA (langfristig!)

außerdem hat israel (wie zypern) einen kulturellen link nach europa... nicht aber in die usa...

Ich wär dafür Brasilien in die EU aufzunehmen:

großes Wirtschaftswachstum und sehr großes Potenzial, linke Politik, supernette Menschen, wunderbares Essen, wunderschöne Strände und Naturlandschaften, umgerechnet keine Schulden, sondern ein Guthaben, Ressourzen ohne Ende...

Aber Israel? Was bietet Israel? Einen seit 60 Jahren ungelösten Konflikt mit den Nachbarn. Die Politik soll endlich mal beweisen, dass sie zu einem friedlichen Miteinander in der Lage sind: ansonsten: die Israelis gerne, Israel, nein Danke.

du würdest sogar die mondmenschen noch als eu neumitglieder vorschlagen, nur um die juden fernzuhalten. aber sei unbetrübt, die eu ist gar nicht so interessant, vor allem für kleine länder nicht, die demokratiedefizite müssten ja sogar dir aufgefallen sein, oiso, da wird nix draus, und du bleibst unbelästigt.

Es gibt Mondmenschen???

Das erklärt natürlich viele Ihrer Postings...

Die Israelis gerne, Israel, nein Danke

Das haben Sie gut auf den Punkt gebracht. Aber ...
Wie in jedem anderen Land, sind die Politiker das grundlegende Übel. Und diese wurden vom Volk gewählt - wie überall auf der Welt. Eine fatale Situation.

das stimmt leider nicht - nicht in jedem Land werden Rechtsextreme gewählt - weil nicht gewählt werden kann oder weil man etwas mehr Vernunft zeigt...

In die EU

Der Besatzer will in ein Friedensprojekt?
Der Papst spielt in einem Homoporno mit?

Ein Land, welches per Gesetz Nichtjuden diskriminiert?

Bei der Einhaltung der Menschenrechte ist im Vergleich zu diesem Staat sogar die Türkei noch ein Musterknabe !!!

Naja, die schenken sich nichts.

Die Türkei tötete 35 Türken in der Grenzregion zum Irak vor nicht allzulanger Zeit.

Ohne Gerichtsverfahren.

Ich denke wenn man die Menschenrechtssituation in Israel und der Türkei vergleicht gibt es nur zwei Verlierer.

"Wir haben wirklich eine schlechte Nachbarschaft"
Ist das nicht ein bisschen anmaßend für einen Diplomaten?

er ist außenminister, nicht diplomat.

ist der Mann wirklich Diplomat, oder einfach nur ein Politiker?

http://de.wikipedia.org/wiki/Diplomat

diplomatisch war der noch nie!

nur ehrlich, direkt und ein wenig pushy. aber das verkraftet ein schwerfälliger ösi ned, der will sei rua.

najo....zwischen ehrlich und direkt...

...und populistisch-provokant ist dann doch noch mal ein Unterschied!

Wäre eh cool. Dann könnten sich die ganzen Araber mit zB französischer Staatsbürgerschaft oder Millionen Moslems anderer EU-Länder ungehindert in Israel ansiedeln und - schwupps - der Laden ist übernommen!

"Meine Vision ist..."

wenn du visionen hast, dann geh zum arzt!

Ich bin dafür dass Österreich den USA beitritt.

ich bin dafür palästinain die eu aufzunehmen

die brauchen den schutz der union

ich verstehe die vielen grüne striche nicht... israel nein, aber palestina, ja? weil die im gegensatz zu israel so friedlich und menschenrechtsliebend sind?

ikennmineamaaus!

Birobidschan in die EU !!

Na dann aber auch Südafrika, die USA , Kanada, Australien, Russland, Georgien, alle lateinamerikanischen Staaten,.

sind doch auch alles Europäer dort oder ?
Und dann gleich ein Stimmrecht nach der Grösse und viele starke sanktionsmöglichkeiten, sodass man bestimmten Mitgliedern auf die Finger klopfen kann. Wie z.B. beim Bau illegaler Siedlungen und dem illegalen Besitz von A-Waffen.

Gar nicht so abwegig...

Denn jetzt kann uns nur noch der iran helfen !!!

ich wünsch mir..

jamaica in der eu. tolle strände!

Nicht zufrieden...

... mit den Stränden auf Martinique oder Réunion?

tolle strände und grünes gras

...das wäre das erste mal, dass...

...ich auf die straße gehen würde! solange sich dieser "staat" nicht an internationale vereinbarungen hält und menschenunwürdig handelt (man würde denken die geschichte ist auch bei dem staat israel angekommen, sonst werden wir ja immer damit konfrontiert), sollte man nicht einmal darüber diskutieren! ein witz der vorschlag!

Israel hat eine der dynamischsten Ökonomien der Welt

Bisher dachte ich, die israelische Bevölkerung ist daran desinteressiert, aber vielleicht ist das doch nicht so.

Der Input, den israelische Startups und Hochtechnologiefirmen der EU geben könnten wäre enorm. Israel ist eines der führenden Länder in Sachen effizienter Landwirtschaft, Bewässerungstechnologien, Sonnenenergie, Atomkraftsicherheit, Chiptechnologie, usw.

Alles, was bis jetzt der US Wirtschaft nützt, würde auch der EU und den Europäern zu Gute kommen.

Worauf warten wir noch?

alles schön und gut jedoch muss der israelische Staat langsam einmal verstehen dass es nicht nur um geld geht, ethische Grundsätze und Spielregeln gehören auch eingehalten auch wenn ihre Nachbarn das nicht tun....weiters hat die Firma siemens schon den besten solarstromerzeuger gekauft...weiters ist es für einen Mitteleuropäer sehr schwierig mit israelis Geschäfte zu machen...weiters kann europa auch so von Israels Technologien profitieren dafür braucht es nicht in der eu sein....

In wirtschaftlicher Hinsicht haben´s recht.

Ob es für Isr. Vorteile bringt ist eher fraglich. Es müsste sich EU-Recht beugen, heißt etwa seine Gesetzeslage anpassen. Oder Urteile von EU-Gremien/Gerichten anerkennen - was bei einer zu erwartenden Flut von Klagen auch nicht in isr. Interesse liege dürfte.

Ist aber ohnehin müßig, darüber nachzudenken. Solange die Besatzung steht wirds einen Beitritt nicht geben.

Die Hi-Tech Firmen waeren ja fein.

Aber wollen wir wirklich dann Partei sein in dem Streit mit den Arabern?

Sind wir das nicht schon seit Jahrhunderten?

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