Occupy FDP: versuchte Parteiübernahme

Politaktivisten wollen die FDP übernehmen. Der angeschlagene Junior-Partner in der deutschen Regierung soll "auf ein neues Fundament gestellt, oder einfach aufgelöst werden".

Der Koalitionspartner von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer CDU befindet sich in der Krise. Wahlniederlagen, Umfragetief, Mitgliederschwund und interne Machtkämpfe rütteln an den Grundfesten der FDP. Während intern keine Lösungen gefunden zu werden scheinen, hat sich eine Gruppe junger Politaktivisten etwas ungewöhnliches überlegt.

Auf der Website "Occupy FDP" ruft die Gruppe zum Masseneintritt in die Berliner FDP auf, um die Partei von innen zu verändern. Ziel ist es, das Programm der Partei zu reformieren und "Personen, die einen sozial, ökologisch und ökonomisch verantwortungsvollen Kurs nicht unterstützen, aus allen Schlüsselpositionen zu entfernen", heißt es auf der Homepage. Entsprechendes gelte für den Einfluss der Industrie- und Wirtschaftslobby auf die Partei. Auch den Anschluss der FDP an eine andere Partei oder gar deren Auflösung und die Zuwendung ihres Vermögens an sozial förderungswürdige Zwecke wird von den Betreibern in Betracht gezogen. Konkrete politische Vorhaben werden auf der Seite jedoch nicht genannt.

Betreiber wollen anonym bleiben

Hinter "Occupy FDP" stehen drei junge Berliner. Die Idee kam den Initiatoren während eines Besuchs bei den Besetzern des Bankenviertels in Frankfurt. Laut dem Berliner "Tagesspiegel" handelt es sich bei den Aktionisten "um ein paar mehr oder weniger junge Selbstständige, die eine mehr oder weniger unfreundliche Übernahme planen".

Einer von ihnen ist Dirk K., der vorerst anonym bleiben will,um das Vorhaben nicht an "irgendwelchen Satzungsfragen scheitern zu lassen". Die Welt brauche dringend eine nachhaltige Politik, die FDP wolle aber genau das Gegenteil davon, erklärt K. seine Motivation.

"FDP idealer Übernahmekandidat"

Um die ambitionierten Vorhaben auch verwirklichen zu können, müssten der FDP laut Homepage 65.000 protestwillige Bürger beitreten. Dezidiert wird darauf hingewiesen, dass niemand der Parteimitglied werde, auch die FDP wählen müsse. "Uns geht es nur um die Übernahme der Partei. Wir setzen damit ein Zeichen", wird potenziellen Unterstützern der Aktion erklärt.

Die FDP sei laut den Aktivisten der "ideale Übernahmekandidat: Sie hat Vermögen, sie hat Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und sie findet kaum mehr Akzeptanz bei den Wählern. Sie ist die Partei der Lobbyisten. Sie ist angezählt und braucht dringend neue Mitglieder."

FDP bereits Ende der 90er "unterwandert"

Bereits Ende der 90er Jahre traten hunderte von Studenten unter dem selbstbewussten Namen "Projekt absolute Mehrheit" (PAM) in die FDP ein, um deren Kurs neu zu bestimmen. Mit dem Wunsch nach mehr Geld für die Bildung wurde damals aus Protest gegen miserable Studienbedingungen zum Eintritt in die Partei aufgerufen, die man bundespolitisch dafür mitverantwortlich machte.

Die Berliner FDP hatte zu Beginn der Aktion gerade einmal 2700 Mitglieder. Die Überlegung von PAM war es also über den Umweg der Landespartei, bereits mit der Mobilisierung relativ weniger Neu-Mitglieder Einfluss auf die Bundes-FDP nehmen zu können. Zum Höhepunkt der Protestaktion waren immerhin 500 neue Parteimitglieder in der Hauptstadt zu verzeichnen, wovon laut Landesgeschäftsführerin Sibylle Meister auch heute noch einige übrig sind - als "ganz normale Parteimitglieder und Funktionäre". Die erste "Revolution" scheint also ausgeblieben zu sein. (Max Daublebsky, derStandard.at, 20.12.2011)